Angriff auf die Staatsfunker

Dem «Radio Liechtenstein» soll der Stecker gezogen werden.

Gerade mal zwei Abgeordnete zählt die erst 2018 gegründete neue Partei «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL). Dennoch sorgen sie für mächtig Wirbel im Ländle. Da wäre mal ihre Volksinitiative für die Direktwahl der Regierung, damit sich die beiden Altparteien nicht wie seit Jahrzehnten die Regierung untereinander aufteilen können. Das sieht der Fürst, bzw. Seine Durchlaucht der amtierende Kronprinz, sehr skeptisch. Das ist ihm offenbar zu wenig absolutistisch, dass hier das Volk doch einfach direkt bestimmen könnte, also warnt er vor Unsicherheit, gar Chaos.

Damit nicht genug, die «Demokraten pro Liechtenstein» haben auch einen Angriff auf den Staatsfunk «Radio Liechtenstein» gestartet, das einzige elektronisch Medium im Ländle, das sich deshalb auch die einfache Webseite «radio.li» erlauben kann. Es ist ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Sender, was in Liechtenstein schlichtweg bedeutet: Fürstenfunk. Zum Verständnis hilft ein historisches Logo:

Heute kommt’s natürlich moderner daher:

Aber frische Tünche ändert natürlich nichts am Inhalt. Ganze 11’000 Liechtensteiner lauschen dem Angebot, insgesamt sind es 21’530 Hörer, im Jahr 2021 gezählt.

Nun rauscht der grösste Teil der staatlichen Medienförderung in das Radio, wie die NZZ vermeldet. Aber das reicht nicht; regelmässig muss die Regierung das Parlament um Nachtragskredite bitten. Das reicht nun der kleinen Oppositionspartei DpL. Sie schimpft über ein Fass ohne Boden und droht damit, mit einer Volksinitiative die Privatisierung des Radios anzupeilen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso das Radio 70 Prozent der gesamten staatlichen, also fürstlichen Medienförderung erhalte – die zudem hinten und vorne nicht ausreicht.

Zudem herrschen im Sender offenbar typisch Liechtensteiner Zustände. Mobbingvorwürfe, Entlassungen, Prozesse, Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten. Das übliche Schlamassel halt.

«Wir brauchen kein Staatsradio», mit diesem Slogan will die DpL in die Schlacht ziehen. Staatsmedien gebe es vor allem in totalitären Staaten, die ihre Meinung verbreitet haben wollen. Das ist natürlich ungerecht. Denn schliesslich ist Liechtenstein ein demokratischer Staat. Nun ja, die Regierungsmitglieder sind erst dann im Amt, wenn der Fürst huldvoll zugestimmt hat. Aber dafür ist Liechtenstein ein Rechtsstaat. Nun ja, der Fürst hat in der Findungskommission ein Vetorecht, und zur Sicherheit muss er der Ernennung eines neuen Richters huldvoll zustimmen.

Aber sonst ist Liechtenstein natürlich ein demokratischer Rechtsstaat mit öffentlich-rechtlichem Radio. Wenn man der fürstlichen Selbstdarstellung glauben schenken will. Aber wer will das schon, wenn er nicht muss oder dafür bezahlt wird.

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Wenn Liechtenstein ein Rechtsstaat wäre …

… und keine fürstliche Räuberhöhle. Was wäre dann?

Dann müsste ein Schweizer Unternehmer nicht seit mehr als 20 Jahren darum kämpfen, dass ihm eine entwendete Stiftung wieder ausgehändigt wird. Stattdessen wird er in unendlichen Schlaufen die Instanzenleiter hoch und wieder runter geschickt. In der Hoffnung, dass sich das Problem dann mal entweder finanziell oder biologisch regelt. Ihm geht das Geld aus oder er stirbt.

Dann müsste eine Witwe mit weltbekanntem Namen nicht seit Jahren vergeblich darum kämpfen, dass ihrer Tochter das ihr zustehende Vermögen ausgehändigt wird. Dagegen spricht nur, dass die verwaltenden Untreuhänder nicht die Finger aus dem Geldtopf nehmen wollen. Da es sich um fast eine Milliarde Euro handelt, sind die Verwaltungsgebühren und alle Nebeneinnahmen einfach zu verlockend, als dass sie sich durch so eine Kleinigkeit wie die, dass das Geld nicht ihnen gehört, aus der Ruhe bringen lassen sollten.

Dann wäre der üblen Masche schon längst ein Riegel geschoben worden, durch Dekantieren den finanziellen Inhalt einer Stiftung in ein neues Gefäss umzugiessen und dem eigentlichen Besitzer mit treuem Augenaufschlag mitzuteilen, dass die Konten leider leer seien, und wohin das Geld geflossen sei, nun, da hindere den Untreuhänder das Anwaltsgeheimnis an einer Auskunft.

Dann würden nicht immer wieder Erben darauf hingewiesen, dass der verstorbene Stifter bedauerlicherweise keine Instruktionen erteilt habe, und nein, eine Auskunftspflicht gebe es auch nicht, wo kämen wir da hin. Aber natürlich können die Geprellten gerne eine Strafanzeige erstatten. Die wird dann von der Staatsanwaltschaft routiniert wegen mangelndem Anfangsverdacht abgeschmettert. Bleibt noch der Zivilweg. Der braucht viel, sehr viel Geld, denn in Liechtenstein dürfen nur Liechtensteiner Anwälte tätig sein. Und viel sehr viel Geduld, denn so ein Prozess kann sich problemlos über viele Jahre hinziehen – oder bis dann, wenn der Bestohlene resigniert aufgibt.

Dann würden Untreuhänder sich nicht darauf verlassen können, dass sie von der fürstlichen Justiz geschützt werden, die dazu absurde Formulierungen wie «blosser Verdacht eines möglichen Interessenkonflikts» erfindet. Denn in Liechtenstein kennt eigentlich jeder jeden im fürstlichen Unrechtsstaat, Treuhänder waren mal Richter, Richter möchten gerne Treuhänder werden, und Anwälte wollen sich nicht unbeliebt machen. Man ist auch verwandt und verschwägert, logisch, eigentlich müssten alle Richter wegen Befangenheit in Ausstand treten. Aber wer würde denn dann noch Unrecht sprechen?

Dann wäre der Fürst nicht nur im Prinzip, sondern konkret für all das verantwortlich. Denn der Fürstenhof bestimmt, wer im Ländle Richter wird, gegen seinen Willen wird das keiner, und welcher Richter will sich schon seine Wiederwahl verhageln, indem er ein Urteil fällt, dass bei Seiner Durchlaucht ungnädig aufgenommen würde?

Dann wäre es nicht so, dass sich Richter bei heiklen Prozessen zunächst einmal rückversichern, in welche Richtung so ungefähr ein Urteil erwartet wird. Obwohl das ja eigentlich nicht so schwer zu erahnen ist. Nicht nur im Zweifel für den Liechtensteiner Rechtskollegen, gegen den meist fremden Fötzel, der es wagt, sich einer unziemlichen Bereicherung eines Untreuhändlers in den Weg stellen zu wollen.

Dann gäbe es längst griffige Gesetze, die so viele Verzweiflungstaten von geldgierigen Untreuhändern schmerzlich sanktionieren würden, die nach dem Zusammenbruch des Steuerhinterziehungs-Geschäftsmodells verzweifelt darum bemüht sind, den gewohnten Lebensstandard mit Rolls-Royce-Sammlung und anderen Hobbys aufrecht zu erhalten.

Dann würden nicht unzählige Stiftungsräte, die auch noch Begünstigte sind, in Gefahr stehen, aus beiden Funktionen entfernt zu werden und fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie als nun Aussenstehende weder Informationsrechte noch das Recht, dagegen vorzugehen, haben. Denn da könnte ja jeder kommen.

Wie aus einer Räuberhöhle ein Rechtsstaat wird? Gute Frage. Fürst und Vaterland wissen keine Antwort darauf. Gott vielleicht?

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Der Fürscht lässt das Volk glotzen

Er gibt huldvoll einen Einblick in seine Kunstsammlung.

Im Gartenpalais zu Wien öffnet die fürstliche Familie, also alle Durchlauchtigen, anderthalb Monate lang die Pforten, damit der Plebs mal einen Blick darauf werfen darf, was sich die Fürstenfamilie im Verlauf der Jahrhunderte so alles unter den Nagel, Pardon, welche Kunstwerke sie geruhte anzukaufen, auf dass der huldvolle Blick des jeweiligen Fürschten wohlgefällt darauf ruhen konnte.

Schon 1684 sanierte Johann Adam Andreas I. die fürstlichen Finanzen, die immer mal wieder in Unordnung gerieten, bis der aktuelle Fürst Hans-Adam II. dafür sorgte, dass ein Milliardenvermögen niemanden in der Familie mehr dazu zwingen wird, am Hungertuch zu nagen.

Neben der fürstlichen Bank dient vor allem die umfangreiche Kunstsammlung als Spargroschen. Rubens, van Dyck, alleine in den letzten 30 Jahren sei die fürstliche Sammlung um stolze 1000 Werke angewachsen, erzählt der Direktor.

30’000 Objekte beherbergt das Wiener Gartenpalais, natürlich auch in fürstlichem Besitz. Aber 2011 entschloss man sich, den Palast zuzusperren – mangelnde Besucherzahlen. Geschäftstüchtig, wie man ist, vermietet man die opulenten Räume für Veranstaltungen. Ausser diese anderthalb Monate lang.

«The Princely Collection» heisst das Motto. Zwischen dem 16. Februar und dem 1. April lohnt sich deswegen eine Reise nach Wien ohne Scherz. Denn hier erlebt der Besucher etwas, was ihm sonst im ganzen Fürstentum niemals widerfährt: der Eintritt ist gratis. Frei. Umsonst. Also gut, ausser, man bucht eine Sonderführung. Die kostet dann 15 Euro pro Nase, was ja auch nicht so viel ist.

Schon alleine das Palais (samt Garten) ist eine Augenweide. Von den Kunstobjekten ganz zu schweigen. Man darf einfach nicht so genau nachschauen, wie und vor allem mit welchem Geld die eigentlich erworben wurden. Solche Bemerkungen hört nämlich S.D., Seine Durchlaucht, gar nicht gerne; und wer möchte sich schon den fürstlichen Zorn zuziehen, statt dass huldvolle Vornehmheit herrscht, Kratzfuss, gschamigster Diener.

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Eine Lektion für Liechtenstein

Woran merkt man, wenn man unter die Raubritter gefallen ist?

Ganz einfach. Im Mittelalter merkte das der Handelsreisende spätestens dann, wenn von der Zwingburg eine Horde von Bewaffneten auf ihn zugaloppierte und unter welchem Vorwand auch immer einen Obolus abpresste. Nach der Devise: wir beschützen dich vor einer Gefahr, die wir selbst darstellen.

Im 21. Jahrhundert geht’s oberflächlich viel zivilisierter zu. Ein nichtsahnender Bürger errichtet in Liechtenstein eine Stiftung. Wirkt doch putzig, so ein Fürstentum, wo man die Chefs tatsächlich mit S.D., seine Durchlaucht, ansprechen muss.

Aber sonst ist doch alles super. Es gibt Banken, stabil wie das Matterhorn. Es gibt Anwälte, die sehr seriös dreinschauen können. Es gibt Treuhänder, die noch viel seriöser dreinschauen können. Und alle verweisen auf ihren tadellosen Leumund, den Fürsten, die Regierung, die Stabilität, und im Ernstfall gebe es den schon noch die Justiz, aber wozu eigentlich, ist doch alles eine ehrenwerte Gesellschaft.

So eingeseift, errichtet der unschuldige Fremde in Liechtenstein eine Stiftung. Dass ein Liechtensteiner Treuhänder zwangsweise in den Stiftungsrat Einsitz nehmen muss, nun ja, putzige Sitten der Eingeborenen.

Dann stellt der unschuldige Fremde fest, dass der Liechtensteiner Treuhänder schon recht happige Gebühren abkassiert, dafür, dass er eigentlich nichts tut. Und tut er etwas, werden die Kosten noch viel höher. Seitdem ihn der Liechtensteiner Treuhänder, zu seinem grossen Leidwesen, nicht mehr damit einschüchtern kann, dass er ihn bei dessen lokaler Steuerbehörde verpfeife, sind die Sitten aber rauer geworden.

Konnte sich früher der Treuhänder dumm und krumm verdienen, indem er einfach eine von Tausenden von Stiftungen aufsetzte, unterhielt und jährlich eine Stunde Arbeit drauf verwendete, was dann pro Stiftung mit netten 10’000 Franken aufwärts zu Buche schlug, money for nothing, ist heutzutage der Existenzkampf viel rauer geworden im Ländle.

Aus reiner Not, denn wer verzichtet schon gerne auf problemlos verdiente Millionen im Jahr, verwandelten sich die noblen Liechtensteiner Treuhänder in schimmernder Rüstung in hundskommune Raubritter. Sehen sie eine Chance dafür, dekantieren sie eine Stiftung. Schmeissen den Begünstigte aus dem Stiftungsrat. Nehmen ihm seine Begünstigung weg.

Aber gegen Raubritter konnte man sich sogar im Mittelalter wehren, indem man beim König sein Leid klagte. Aber in Liechtenstein gehört zu den Raubrittern eine Raubritterjustiz. Wehrt sich jemand gegen diese Bereicherung im Raubritterstil, sagt das fürstliche Raubrittergericht: Moment, Herr Kläger, sie sind doch nicht mehr Stiftungsrat. Sie sind auch nicht mehr Begünstigter. Und nun wollen sie dagegen klagen? Aber mit welchem Rechtstitel? Sie haben doch überhaupt nichts mehr mit dieser Stiftung zu tun, also belästigen Sie die fürstliche Justiz doch nicht mit solchen untauglichen Beschwerden.

Und die Liechtensteiner Raubritter lachen so laut und anhaltend, dass ihre Rüstung scheppern würde. Hätten sie sie nicht schon längst mit Anzug und Krawatte vertauscht. Die neue Rüstung moderner Raubritte.

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Demokratie in Liechtenstein

Mal im Ernst: wer kennt schon die Parteien im Ländle?

Liechtenstein ist ein Fürstentum. Das Fürstentum ist eine Erbmonarchie, also jeweils der Erstgeborene kriegt alles. Er wird Landesfürst. Der teilt sich die Macht mit dem Volk. Eins zu eins? Nicht ganz. Natürlich darf das Volk wählen und abstimmen. Allerdings nur so, wie es dem Fürsten passt. Denn sonst könnte ja jeder Untertan kommen und irgend etwas beschliessen, was nun einfach aus fürstlicher Sicht nicht geht.

Und wozu ist man Fürst, wenn man sich vom Pleps herumkommandieren liesse? Eben.

Also gibt’s ein Parlament (wirklich wahr), und in dem gibt es Parteien (auch wahr). Da wäre mal die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein (FBP). Die stellt 10 Parlamentarier. Und die Vaterländische Union. Auch 10 Mandatsträger. Dann noch die Freie Liste (3) und schliesslich die frechen Schlingel der Demokraten pro Liechtenstein (2). Die wollen doch tatsächlich die Volkswahl der Regierung einführen, bald wird drüber abgestimmt, der Fürst, bzw. der Erbprinz sind nicht amüsiert.

Ach ja, eine Regierung gibt es auch. Die besteht aus fünf Mitgliedern, eines davon ist der Regierungschef. Sie ist «das oberste Exekutivorgan des Landes und sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber dem Landesfürsten verantwortlich».

Genauer gesagt: der Landtag, das Parlament, schlägt vor, und S.D., seine Durchlaucht, der Fürst, bzw. der regierende Erbrprinz, ernennt. Damit da im Fall der Fälle nichts schiefgehen kann.

Parteipolitisch setzt man auch aufs Bewährte. Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei koalieren. Damit haben sie eine satte Mehrheit von 20 der 25 Parlamentssitze. Wie sagt die Webseite so schön: «Eine Koalitionsregierung entspricht in Liechtenstein der Regel. Seit 1938 gab es lediglich zwei Mandatsperioden, in denen eine Alleinregierung in der Verantwortung stand. Von 1997 bis 2001 stellte die VU sämtliche Regierungsmitglieder, von 2001 bis 2005 die FBP.»

Da ist dann schön Ruhe im Karton.

Ach ja, dann gibt es noch die Fürstliche Justiz. Landgericht, Obergericht und der Oberste Gerichtshof. Dazu noch der Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof. Damit auch nichts anbrennt, gibt es ein Gremium. Das wird zur Hälfte durch den Landtag bestückt, die andere Hälfte sind Vertrauensleute des Fürschten. Sollte es da, worst case, ein Patt geben, hat der Fürst glücklicherweise Stichentscheid. Wie geht’s dann weiter? «Kandidaten können nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium dem Landtag empfohlen werden. Wählt der Landtag den empfohlenen Kandidaten, dann wird dieser vom Landesfürsten oder dessen Stellvertreter zum Richter ernannt.»

Damit ist auch hier sichergestellt, dass kein Urteil ergehen kann, das den Fürsten genieren, inkommodieren oder schlichtweg auf den Zeiger gehen könnte.

Preisfrage: ist das ein demokratischer Rechtsstaat? Kostenlose Antwort: nein.

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Die Fürstenknechte

Liechtenstein probt den Aufstand. Ob das gutgeht?

Im letzten absolutistisch regierten Land Kerneuropas bewegt sich was, was dem Fürstenhaus hochwohllöbliches Unwohlsein verursacht. S.D. ist höchlichst inkommodiert. S.D.? Das fragt nur ein Leser, der nicht in Liechtenstein heimisch ist. Damit ist der Fürscht, Pardon, der Fürst, und seine Brut anzureden. Nämlich als Seine Durchlaucht.

Seine Durchlaucht, der herrschende Erbprinz Alois sagte streng in seiner Thronrede (wieso ist der Sohn eines Fürsten ein Prinz, und wieso darf der zur Eröffnung des demokratisch gewählten Parlaments eine Thronrede halten?), was hier gefordert werde, sei in diesen stürmischen Zeiten ein «gefährliches Experiment».

Droht denn eine Revolution im Ländle, haben sich die Untertanen bewaffnet, beugen sie nicht mehr das Knie vor S.D., muss die Trutzburg am Berg droben die Ziehbrücke hochkurbeln und die Schiessscharten besetzen?

Möglich ist alles. Denn es droht eine Volksabstimmung. Dass das Volk abstimmt und wählt, das betrachten alle S.D. eigentlich schon immer argwöhnisch. Aber immerhin, der Fürstenhof hat das letzte Wort bei der Ernennung der Regierung, der Wahl von Richtern und dem Inkrafttreten von Gesetzen. Als das Volk schon mal aufmüpfig zu werden drohte, drohte der Fürst zurück; sei man ihm nicht zu Willen, werde er sich grollend ins Exil nach Wien begeben, und dann könnt ihr schauen.

Das Volk schreckte davor zurück. Aber nun droht neues Ungemach. Bei der Volksabstimmung handelt es sich darum, ob zukünftig die Regierung, schreckliche Vorstellung, nicht etwa wie bisher vom Parlament gewählt und vom Fürstenhof huldvoll ernannt werden soll, sondern direkt vom Volk gewählt werden.

Bei den wenig tausend Stimmbürgern bräuchte es doch eigentlich nicht eine Wahl durchs Parlament, wo sowieso nur fürstenhörige Parteien vertreten sind. Eine direkte Volkswahl würde die fünf Regierenden doch viel besser legitimieren, argumentieren die Befürworter «Demokraten pro Liechtenstein«.

Die Gegner beschwören das angeblich bewährte Zusammenspiel von Parlament und Fürst bei der Wahl der Regierung, das doch seit 1921 prima funktioniere. Dagegen drohe Chaos, Instabilität und überhaupt alles Ungemach, malen die Gegner den Teufel an die Wand.

Aber allerschlimmsten wäre natürlich, dass es der Fürst schwerhaben würde, einem vom Volk gewählten Mitglied der Regierung seine huldvolle Ernennung zu verweigern, wenn der ihm nicht in den fürstlichen Kram passen sollte. Es könnte ja zum Beispiel sein, dass so ein Schlingel die Oberhoheit von S.D. in Frage stellen würde.

Im Treuhändersumpf aufräumen. Eine nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierende Gerichtsbarkeit einführen.

Am 25. Februar ist es soweit, die Liechtensteiner Fürstenknechte stimmen ab. In früheren Zeiten hätte es sicher gereicht, ihnen damit Angst einzujagen, dass sie bei einem Ja zur Verfassungsreform gegen Gottes Willen verstossen würden, der dann mit Missernten und Überschwemmungen seinen Unmut kund täte. Vielleicht auch, indem er eine Rattenplage oder die Pest über Liechtenstein kommen liesse.

Das ist heutzutage etwas schwierig. Also bleibt nichts als die alte Leier vom Bewährten gegen das Experiment, das Stabile gegen das Unwägbare. Oder schlichtweg die Ansage: das Volk darf ja schon stimmen und wählen und so, und es gibt auch ein Parlament und eine Regierung und sogar fürstliche Gerichte. Wie in einem echten Rechtsstaat.

Aber wenn es darauf ankommt, zählt dann schon nur noch eine Meinung. Die Meinung von S.D. What else …

 

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Das stille Kämmerlein

Wir stellen vor: die Liechtensteinische Treuhandkammer.

Die Zielsetzung ist edel: «Die Liechtensteinische Treuhandkammer (THK) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr obliegen die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte wie auch die Überwachung der Pflichten des Treuhänderstandes.»

Ehre, Ansehen und Rechte, das ist schon mal gut. Überwachung der Pflichten des Treuhänders, das ist noch besser.

In den «Amtsmitteilungen» berichtet die Treuhandkammer über die neusten Sanktionen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Auch das ist vorbildlich.

Dann wird uneigennützig Werbung in eigener Sache gemacht: «Die Liechtensteiner Stiftung – nachhaltige Vermögenssicherung.»

Wie es sich für eine Kammer gehört, hat sie einen Vorstand und eine Geschäftsstelle. Präsidiert wird der Vorstand durch Angelika Moosleithner. Gleichzeitig ist Moosleithner Mitinhaberin und Member of the Group Board der First Advisory. Die First Advisory Group wiederum ist «ein führendes, unabhängiges Finanzdienstleistungsunternehmen mit Geschäftsstellen in Vaduz, Zürich, Genf, Hongkong und Singapur». Hier werkeln über 200 Mitarbeiter ausschliesslich im Dienste der Kunden und zwecks Mehrung deren Vermögen.

Oder so.

Dann heisst es noch auf der Webseite: «Die traditionsreiche Unternehmensgruppe wurde 1954 als Anwaltsbüro mit Sitz in Vaduz gegründet». Die Firma ist so diskret, dass sie ihre Wurzeln etwas im Nebel der Geschichte verschwinden lässt.

Aber ein diskreter Hinweis hilft schon mal: die Mitbesitzerin heisst mit vollem Namen Angelika Mossleithner-Batliner. Nun gibt es im Ländle viele Batliners, aber nur einen Herbert Batliner, dessen Tochter sie ist. Über Jahrzehnte dominierte Herbert Batliner das liechtensteinische Treuhandgeschäft. Seine Karriere endete eher unrühmlich, weil er die Zeichen der Zeit nicht erkannte: Ein Verfahren der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Steuerhinterziehung in Höhe von 250 Millionen Euro wurde 2007 gegen eine Zahlung von 2 Millionen Euro eingestellt. Und der Liechtensteiner Staatsgerichtshof, dem Batliner einst selbst vorstand, qualifizierte in einem Urteil von 2009 Zuwendungen aus einer Stiftung an Batliner als «sittenwidrige Geschäfte».

Die Familientradition wird von seiner Tochter Angelika Moosleithner-Batliner fortgeführt. Sie ist Mitbesitzerin der in First Advisory umbenannten Batliner-Firma. Im Jahr 2009 schluckte First Advisory zudem die LGT-Treuhand; die Fürstenbank LGT zog sich damals aus dem ins Feuer geratenen Treuhandgeschäft zurück. Heute ist First Advisory der Platzhirsch unter den Finanzdienstleistern im Ländle.

Die Amtswege sind dabei sehr kurz im Ländle mit seinen 38’000 Einwohnern. So sassen im Vorstand auch Seine Durchlaucht Prinz Michael von und zu Liechtenstein sowie Johannes Gasser. Gasser wiederum war einst Partner von Batliner Senior und führt inzwischen als Gasser Partner die Geschäfte weiter.

So wie First Advisory die LGT-Treuhand geschluckt hatte, verleibte sich Gasser die CS-Tochter im Ländle ein, deren Treuhand- und Stiftungsgeschäft mangels CS etwas verloren herumstand. Sozusagen der zweite Platzhirsch im Ländle, neben Marxer als drittem.

Gasser ist zudem vielbeschäftigter Anwalt, als solcher die erste Wahl für Moosleithner-Batliner, sollte es juristische Probleme geben. Und die gibt es im Ländle nicht zu selten, denn um die Ehre und das Ansehen der Treuhänder war es auch schon mal besser besteht. Oder eben nicht, wenn man sich an das Schicksal von Batliner Senior erinnert.

Sehr speziell ist auf jeden Fall, dass sich in der Treuhandkammer die Treuhänder selber überwachen, dafür sorgen sollen, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Das nennt man den Bock zum Gärtner machen …

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Raub, Räuber, Treuhänder

Es gibt ungeschickte und geschickte Methoden des Diebstahls.

Zuunterst auf der Leiter der Formen des Diebstahls steht der Mundraub. Jemand will in ein Sandwich beissen, kommt einer vorbei und entreisst es ihm. Keine sehr nachhaltige Methode. Die nächste Stufe ist der einfache Diebstahl. Der griff in die geöffnete Handtasche oder gar das Abreissen einer Halskette. Dann kommen wir zum Raub mit Gewaltandrohung. Also Geld oder Leben, her mit dem Bargeld, oder das gezückte Messer kommt zum Einsatz.

Schliesslich der Versuch, Geld an einer seiner Quellen zu behändigen. Also der Bankraub. Angesichts der heutigen Sicherheitsmassnahmen immer seltener von Erfolg gekrönt, bei grossem persönlichen Risiko. Wird der Bankräuber erwischt, drohen ihm drakonische Strafen. Alleine schon das geraubte Geld wieder in Umlauf zu bringen, ist ein Problem, bei dem Hehler eingesetzt werden müssen und gewaltige Kommissionen bezahlt.

Also alles in allem Methoden, bei denen sich Aufwand, Ertrag und Risiko in einem sehr ungesunden Verhältnis befinden. Vielversprechender ist die sogenannte Weisse-Kragen-Kriminalität. Aber auch da gibt es weniger nachhaltige und wirklich ertragreiche Methoden.

Das primitive Schneeballsystem funktioniert immer wieder, auch auf höchster Ebene, wie zuletzt Bernard Madoff bewies. Aber es hat einen unbestreitbaren Nachteil: beginnt der Schneeball erst mal zu rollen, kommt der Betrüger nie mehr aus der Nummer raus. Und früher oder später, meistens früher, fliegt sein System in die Luft.

Auch das Dasein als Spekulant endet sehr häufig nicht damit, dass der Abzocker mit genügend Geld auf der eigenen Yacht in den Sonnenuntergang schippert. Meistens wird ihm seine Gier zum Verhängnis, und irgend wann verspekuliert er sich – Bankrott. Gerade führt das René Benko wieder einmal drastisch vor.

Dann gibt es den Guru, der mit einer angeblich todsicheren Geldvermehrungsmethode Gläubiger um sich schart. Er will zum Beispiel den genetischen Code der Börse geknackt haben. Aber auch Dieter Behring schrumpfte zum Betrugszwerg, von seinen eingesammelten 800 Millionen konnten gerade mal 13 Millionen wieder eingebracht werden.

Das alles gilt eigentlich für alle, die am Finanzsystem in der einen oder anderen Form teilhaben. Bankenlenker haben dabei einen unbestreitbaren Vorteil: bislang wurde weltweit noch kein Einziger, der seine Bank gegen die Wand gefahren hatte, persönlich dafür haftbar gemacht.

Aber dann gibt es noch eine Berufsausübung, bei der der geschickte Dieb sozusagen mit einer «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte in der Tasche agieren kann. Es handelt sich natürlich um den Liechtensteiner Treuhänder. Dem werden Vermögenswerte zu treuen Händen übergeben.

Gesetzlich vorgeschrieben sitzt er im Stiftungsrat von ihm verwalteter Stiftungen. Und kann im Prinzip schalten und walten, wie er will. Gebühren, Aufwand, Kick-backs, Kommissionen, Spesen, exorbitante Stundenlöhne für ihn selbst und sein gesamtes Personal – alles kein Problem.

Beschwerden, Proteste, Strafanzeigen werden routiniert von den fürstlichen Justizbehörden abgeschmettert.

Der Treuhänder wird zum Untreuhänder, entwindet Kontrolle, Information und Begünstigung den eigentlichen Besitzern der Stiftung: alles kein Problem.

Beschwerden, Proteste, Strafanzeigen werden routiniert von den fürstlichen Justizbehörden abgeschmettert. Oder sie verröcheln mitsamt dem Kläger im Instanzenzug nach oben und unten und wieder zurück.

Aufsicht, Kontrolle, Überwachung dieses Tuns durch die Liechtensteiner Behörden? Faktisch inexistent. Ein Liechtensteiner Treuhänder muss sich schon kriminell fahrlässig Mühe geben, dass er sein Patent loswird oder gar, Höchststrafe, für ein Weilchen in den Knast wandert.

Kein Wunder, hat der einzige Knast des Ländle, das Landesgefängnis, eine maximale Kapazität von 20 Betten. Die aber nie alle belegt sind.

 

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Lösung für Liechtenstein

Manchmal muss man nur eine unkonventionelle Idee haben.

Liechtensteins Treuhänderunwesen oder Untreuhänderwesen ist ein Sumpf. Es ist nur deswegen kein schreiender Skandal, weil bislang der Deckel auf dem Topf mit ungeniessbarem Gebräu hält. Einzelfälle, schwarze Schafe, ansonsten sauberes, seriöses, kompetentes, anständiges Handeln zu treuen Händen.

So geht die Mär.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie untreuhaender.li unermüdlich belegt.

Aber man muss sich natürlich fragen: was ist die Lösung? Wie säubert man den Finanzplatz Liechtenstein von der Herde schwarzer Schafe? Wie vermeidet man weitere Beschädigungen seiner Reputation?

Es gäbe da eine Möglichkeit. Denn schliesslich ist Liechtenstein die letzte absolutistische Monarchie Europas, wo der Fürst, bzw. sein amtierender Erbprinz, fast unbeschränkte Macht hat. Gesetze bedürfen seiner Zustimmung, im Parlament bewegt sich kein Blatt, ohne dass er zuvor huldvoll sein Einverständnis gegeben hat. Also könnte doch der Fürst oder sein Erbprinz …

Aber leider sieht es so aus, als wolle das Fürstenhaus dem schändlichen Treiben weiterhin zuschauen, wegschauen, die Augen davor verschliessen.

Was tun? Die «Welt am Sonntag» hat da eine Idee, auf die wir ehrlich gesagt nie gekommen wären. In der Kolumne «Zipperts Wort zum Sonntag» macht sich der Autor  Gedanken, welchen Gegner die marode deutsche Bundeswehr eigentlich noch angreifen, bzw. besiegen könnte. Da kommen ihm die Salomonen oder Tuvalu in den Sinn, aber der schlechte Zustand der deutschen Marine würde solche Pläne zunichte machen.

Dann aber der Geistesblitz, den wir hier zitieren wollen:

«Da wäre Liechtenstein die ideale Option, ein schwerreiches Fürstentum, ohne eigene Armee. 56 Milliarden Euro hat der regierende Fürst jederzeit in der Portokasse, die sich die Bundeswehr ohne grösseres Blutvergiessen aneignen könnte. Um weitere Milliardenlöcher zu verhindern, muss man den Zwergenstaat anschliessend natürlich zu regelmässigen Schutzgeldzahlungen verpflichten.»

Ein guter Gedanke, dem wir durchaus etwas abgewinnen können. Nur ist er nicht vollständig zu Ende gedacht. Mit den Schutzgeldern sollten dann noch alle betrogenen Besitzer oder Begünstigten von Stiftungen entschädigt werden, dann wäre es ein rundum perfekter Plan.

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Schwarze Schafe

Eine Mär verliert ihren Glanz.

Liechtenstein, seine Parteien, sein Fürst, seine Medien, sein Finanzplatz hat über lange Jahre hinweg immer eine Erklärung gehabt, wenn der nächste Skandal platzte:

Bedauerlich, unschön, unvorstellbar. Was, ein Treuhänder verwandelte sich in einen Untreuhänder und griff in die Kasse des ihm zu treuen Händen anvertrauten Vermögens? Pfui, wie kann er nur.

Was, ein Treuhänder verweigert nach dem Ableben des Stifters seinen Begünstigten Einblick in die Stiftung, vor allem, was die von ihm kassierten Honorare betrifft? Ts, ts, das ist gar nicht nett.

Was, ein Treuhänder giesst den Inhalt der Stiftung in ein neues Gefäß, in Fachkreisen dekantieren genannt, und bedauert gegenüber den eigentlichen Besitzern, dass die Konten leider leer seien und der Verblieb des Inhalts unbekannt, da stehe leider das Anwaltsgeheimnis blöd im Weg. Hei, hei, was für ein Frechdachs.

Ach, neuerdings genügt bereits der «blosse Anschein eines möglichen Interessenkonflikts», eine juristische Formulierung, bei der es jedem anständigen Anwalt die Nackenhaare aufstellt, um einen Stiftungsrat abzusetzen, und wenn er sich dagegen wehrt, wird ihm auch noch das Informationsrecht und die Begünstigung entzogen? Aber, aber, was für Schlingel sind denn das, die wollen offenbar ungestört abräumen.

Und da will doch eine reiche Witwe und Trägerin eines weltbekannten Namens dafür sorgen, dass ihre Tochter die auf deren 18. Geburtstag zugesagten Hunderte von Millionen bekommt? Nö, kriegt sie nicht. Ätsch. Schlimm, schlimm.

Oh je, und der eine oder andere Treuhänder greift wirklich einfach ins Treuhandvermögen, weil er eine brasilianische Geliebte oder seine Rolls-Royce-Sammlung finanzieren will und muss? Hm, menschlich verständlich, aber wirklich unschön. Und schliesslich gilt immer und überall die Unschuldsvermutung.

Man könnte diese Liste beliebig weiterführen; der Fantasie der Untreuhänder sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, die Selbstbereicherung auf die Spitze zu treiben.

Aber so kunterbunt die Verbrechen auch sind, die offizielle Antwort ist immer die gleiche: nun ja, das ist schon nicht so toll, aber bitte, das sind doch nur einzelne, seltene schwarze Schafe. Die gibt es doch überall und in jeder Herde.

Und überhaupt: schliesslich gebe es doch die fürstliche Justiz. Ab und an wandert tatsächlich so ein Treuhänder auch in den Knast. Da sieht man doch, dass auch in Liechtenstein der Betrogene sich an den Rechtsstaat wenden kann und vor Gericht dann Gerechtigkeit erfährt.

Bloss: eine Strafanzeige wird häufig damit abgeschmettert, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht erkennen kann. Was wunder, wenn der Betrogene von sämtlichen Informationen abgeschnitten ist. Aber, da bleibt doch noch der Zivilweg, um sein Recht zu erstreiten.

Theoretisch schon. Aber wie soll das der Betrogene finanzieren, wenn ihm sein Vermögen geraubt wurde? In Liechtenstein sind die Anwälte teuer, und guter Rat auch. Prozesse werden gedehnt wie ein Kaugummi, das Instanzenleiterchen hoch und runter geschickt. Monatelang, jahrelang. Bis sich das Problem finanziell (der Kläger ist pleite) oder biologisch (der Kläger ist verstorben) gelöst hat.

Nur ein paar schwarze Schafe? Bei 133 Treuhändern, einer doch eher kleinen Herde, müsste man vielleicht eher fragen, wie viele weisse Schafe es eigentlich gibt.

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