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Salbungsvolle Worte des Prinzen

Allgemein

Selbstdarstellung hui. Wirklichkeit mehr pfui.

Prinz Max von und zu Liechtenstein ist Chef der fürstliche LGT-Gruppe. In einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt warnt er vor zunehmender Staatsverschuldung. Und er warnt davor, dass Banken Staatsanleihen als risikolos einbuchen dürfen, ohne dafür Eigenkapital vorhalten zu müssen.

Das Handelsblatt flötet: «Liechtenstein gilt ebenso wie die Schweiz bei vermögenden Anlegern als sicherer Investitionsort, weil das Land keine Staatsverschuldung aufweist.» Das ist wahr, aber was der Prinz nicht sagt: Liechtensteiner Privathaushalte sind Schuldenvizeeuropameister. Im Schnitt ist die Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie das verfügbare Jahreseinkommen. Die Verschuldungsquote liegt damit bei 226 Prozent des verfügbaren Einkommens oder bei 120 Prozent des BIP.

Da diese Schulden vor allem durch Hypotheken entstanden sind, haben hier auch die Liechtensteiner Banken ein Klumpenrisiko. Vor allem, wenn die Zinsen steigen und/oder die Immobilienpreise sinken und entsprechend viele Häusle-Besitzer den Schuldendienst nicht mehr stemmen oder keinen Nachschuss auf den gesunkenen Wert leisten können.

Ein anderer Schönschwätzer ist der Liechtenstein Finance e.V. Das «ist ein privatrechtlich organisierter Verein, dessen Mitglieder die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die liechtensteinischen Finanzplatzverbände sind. Zweck des Vereins ist es, das Profil des liechtensteinischen Finanzplatzes im In- und Ausland durch Informationsarbeit zu den Besonderheiten und Stärken des Standortes zu schärfen.»

Ein löbliches Ziel. Der Verein will mit Gerüchten, Mythen und Vorurteilen aufräumen. Als Mythos 1 hat der Verein identifiziert: «Der Fürst herrscht über Liechtenstein!»

Dagegen stellt der Verein ein klares «das stimmt nicht!» Es gebe da eine «parlamentarisch-demokratische Grundlage». Und noch idyllischer: Volk und Fürst regieren das Land gemeinsam. Also wenn schon Fürst und Volk. Dass der Fürst die Regierung absetzen, das Parlament auflösen kann, auch schon damit drohte, ins Exil zu gehen, wenn das Volk nicht so abstimme, wie es dem Fürsten gefällt – das vergisst der Verein zu erwähnen.

«Mythos widerlegt», behauptet der Verein am Schluss triumphierend. Nun ja, wenn man ungefähr 90 Prozent der Wirklichkeit ausblendet …

Will man sich anhören, wie auch die angeblichen Mythen, dass Liechtenstein ausländisches Geld horte, sein Finanzplatz nicht richtig kontrolliert werde oder sein Finanzplatz nur aus Banken und Treuhändern bestehen, «widerlegt» werden?

Aber stattdessen macht es wohl mehr Sinn, sich zu fragen, wieso denn in Liechtenstein die Selbstdarstellung und die Wirklichkeit so sehr auseinanderklaffen. Aber wahrscheinlich sind genau diese vielen blinden Flecke eine der Ursachen dafür, dass immer wieder und unablässig Finanzskandale das Ländle erschüttern. Dass vor allem die Treuhänder viel dafür tun, dass das Image Liechtensteins nicht das beste ist. Dass auch der Fürstenhof (bislang) keinen Anlass sieht, hier einzugreifen und dem Wildwuchs von Geldgier ein Ende zu bereiten.

Wie flötet Liechtenstein Finance auf seiner Webseite: «Denken in Generationen durch strikte Anwendung international anerkannter Rechts- und Steuerstandards». Schön wär’s. Man muss nicht einmal eine Generation zurückgehen, um sich daran zu erinnern, dass Liechtenstein nur zähneknirschend und mit üblen Vergleichen zum Dritten Reich bereit war, mit der deutschen Steuerfahndung zusammenzuarbeiten.

Um sich dann nochmals zähneknirschend dem AIA anzuschliessen. Und aktuell läuft Liechtenstein, wenn es so weitermacht, in den Hammer der USA; deren «big stick»-Organisation OFAC hat bereits Witterung aufgenommen, weil allzu viele Liechtensteiner Treuhänder den Wegfall der Schwarzgeldbunker damit kompensiert haben, dass sie reichen Russen dabei helfen, als beneficial owner ihrer Besitztümer zu verschwinden.

Wenn Wirklichkeit und Selbstwahrnehmung dermassen auseinanderklaffen, dann kracht’s irgendwann gewaltig, wenn solche Illusionsfantasiewelten an der Wirklichkeit zerschellen.

Dabei hätte es der Fürstenhof, der auf überhaupt nichts im Ländle Rücksicht nehmen muss, es längst in der Hand, wirklich in Generationen zu denken und die USP des Ländles endlich auszuspielen. Kann doch nicht so schwer sein, mit einigen wildgewordenen Untreuhändern fertigzuwerden.

 

6. Mai 2024/11 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-06-um-17.44.13.png 358 755 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-06 17:58:502024-05-07 14:49:54Salbungsvolle Worte des Prinzen

Was gehört zu einem sauberen Finanzplatz?

Allgemein

Liechtenstein hätte alle Voraussetzungen. Fast.

Das Fundament für einen erfolgreichen Finanzplatz ist Stabilität. Wer grosse Vermögen sicher aufbewahren möchte, denkt nicht in Jahren. Auch nicht in Jahrzehnten. Sondern in Generationen.

So gesehen gibt es nur wenige stabile Finanzplätze auf der Welt, wenn man zum Beispiel das Kriterium Staatsbankrott ansetzt. Nur die Schweiz, die USA, Grossbritannien und ein paar weitere englische Ex-Kolonien sind noch nie pleite gegangen – und Liechtenstein.

Stabilität bedeutet auch sichere politische Verhältnisse. Auch das trifft auf diese Länder zu; es es gab zwar mal Bürgerkriege, aber letztlich ist die Schweiz, sind die USA, ist England politisch sehr stabil. Und Liechtenstein.

Drei der hier aufgezählten Staaten sind Demokratien, Liechtenstein ist eine absolutistische Monarchie mit einer vererblichen Fürstenwürde. Da die sämtliche Widrigkeiten bislang überlebt hat, die andere Monarchien auf reine Repräsentationsaufgaben reduzierten, scheint das Modell «alleinherrschender Fürst mit demokratischer Zierleiste» durchaus auch erfolgreich zu sein.

Zu einem erfolgreichen Finanzplatz gehört eine stabile Landeswährung. Das ist der Dollar, das Pfund und vor allem der Schweizerfranken. Der ist eigentlich das Mass aller Dinge, so stabil wie das Matterhorn. Nun kann Liechtenstein keine eigene Währungspolitik betreiben, mangels eigener Währung. Aber die Entscheidung, sich nicht dem Schrumpf- Euro und erst recht nicht dem Schrumpel-Dollar anzuschliessen, sondern dem Schweizerfranken, war goldrichtig.

Zu einem erfolgreichen Finanzplatz gehören stabile Geldhäuser und kompetente Vermögensverwalter. Die Banken in Liechtenstein sind nicht alle über jeden Zweifel erhaben, und manchmal passieren Unfälle wie bei der Bank Alpinum. Aber die drei grossen, darunter die Fürstenbank LGT, sind sogar stabiler als die Schweizer Grossbanken. Bislang war es noch niemals nötig, dass eine der Liechtensteiner Grossbanken gerettet werden musste, geschweige denn in eine andere hineinfusioniert.

Das mit den kompetenten Vermögensverwaltern ist hingegen so eine Sache. Wie sagte der letzte Grandseigneur der Bank Bär so richtig: Das Bankgeheimnis macht fett, aber impotent. Damit meinte er, dass Geldgeschäfte unter Verwendung von Schwarzgeld keine grossen finanztechnischen Kenntnisse brauchen. Die Klientel ist auch mit wenig zufrieden, weil sie immer noch genügend an Steuern spart. Und wird sie aufmüpfig, kann man immer noch mit dem Zaunpfahl winken. Ihr also erklären, dass der Vermögensverwalter auch durchaus eine Anzeige beim für den Kunden zuständigen Fiskus machen könne – Verdacht auf eine Vortat zur Geldwäscherei. Und schon ist es mucksmäuschenstill.

War es, denn das Geschäftsmodell Bankgeheimnis hat in der Schweiz und un Liechtenstein ausgedient, es lebt indirekt via Trusts nur noch in den USA. Da gibt es nun ein paar Probleme in Liechtenstein. In den Banken arbeiten nicht nur Cracks, aber ganz schlimm steht es bei den Finanzintermediären, vor allem den Treuhändern.

Die können meistens nicht viel mehr als eine Stiftungsurkunde aus dem Stehsatz zu ziehen, sich händeringend einen neuen Namen dafür auszudenken, und schliesslich dafür und für die Verwaltung mehr oder minder exorbitante Gebühren zu erheben.

Aber es gibt in Liechtenstein noch ein gravierenderes Problem. Denn es kann ja sein, dass es beispielsweise zwischen einem Stifter, einem Begünstigten und dem verwaltenden Treuhänder zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Es kann auch sein, dass die nicht bilateral gelöst werden können.

Dann muss der Geldanleger noch auf ein weiteres Fundament eines erfolgreichen Finanzplatzes vertrauen können: auf die Rechtssprechung. Auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte. Damit ist es auch in den USA, in England oder der Schweiz nicht immer zum allerbesten bestellt. Aber – vor allem, mit genügend Finanzmitteln – kann man hier meistens mit einem rechtsstaatlich tadellosen Urteil rechnen.

Nicht nur, wenn man mit der Begünstigten des Milliarden-Nachlasses des Besitzers des Weltkonzern Bacardí spricht, hört sich das in Liechtenstein anders an. Sowohl die Strafverfolgungsbehörden wie die Zivilgerichte zeigen eine gewisse Schlagseite, wenn es um eine Auseinandersetzung zwischen einem ausländischen Vermögensbesitzer und einem einheimischen Treuhänder geht.

Selbst wenn die USA sich vernehmlich räuspern und Verstösse gegen die Sanktionen gegen Russland monieren, reagiert die Liechtensteiner Justiz eher wie ein schläfriger Hund, den man zum Jagen tragen muss. Und häufig sagt er dann deklamatorisch «wuff», um sich anschliessend wieder ins Körbchen zu verziehen.

Ein beliebtes Argument der Staatsanwaltschaft im Körbchen ist der mangelnde Anfangsverdacht. Ist zum Beispiel ein Stifter oder Begünstigter von den Informationen über seine Stiftung von den Treuhändern abgeschnitten worden, fehlt ihm eben das, was die Staatsanwaltschaft als Anfangsverdacht akzeptieren würde: beispielsweise ein Dokument, das beweisen würde, dass der Treuhänder den Inhalt der Stiftung dekantiert hat.

Da nun aber alle Urteile in Liechtenstein im Namen von Fürst und Vaterland (in dieser Reihenfolge) verkündet werden, wäre es eigentlich ein Leichtes für den Fürsten, diesem Missstand abzuhelfen. Genauso leicht wäre das für seine Durchlaucht, den herrschenden Erbprinzen Alois.

5. Mai 2024/13 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-05-um-14.21.49.png 370 767 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-05 14:27:302024-05-06 17:59:01Was gehört zu einem sauberen Finanzplatz?

Kleines Land, grosse Skandale

Allgemein

Liechtenstein pflegt hingebungsvoll eine Tradition.

Es wäre mal schön, wenn ein internationaler Finanzskandal ohne Liechtensteiner Beteiligung stattfände. Dieser Stossseufzer eines anonymen politischen Entscheidungsträgers des Fürstentums bleibt leider, obwohl das Ländle stockkatholisch ist, ungehört.

Genauer müsste man sagen: kein Finanzskandal, in den nicht ein Liechtensteiner Treuhänder verwickelt ist. Dafür, dass es nur eine Handvoll davon gibt, entwickeln die eine beachtliche kriminelle Energie. Dekantieren, fremdes Gut aneignen, veruntreuen (trotz des Namens!), alle Formen von fiesen Tricks, beachtlich.

Aber diese Tradition der Skandale reicht auch weit in die Vergangenheit zurück, wie das Liechtensteiner «Vaterland» mal verdienstvoll zusammenstellte.

Schon 1929 verursachten die Verwalter der Sparkassa einen Skandal. Sie veruntreuten Gelder für Spekulationsgeschäfte, die haftenden Gemeinden mussten ihren Boden verpfänden. Dann aber übernahm Fürst Johann II. durchlauchtigst die Haftung.

1935 wurde der Steuerverwalter Ludwig Hasler von seinem Posten entfernt, weil er trotz seiner Verbeamtung noch nebenbei Briefkastenfirmen betreute und Amtliches und Privates nicht sauber trennte.

1977 schlug der Chiasso-Skandal auch in Liechtenstein ein. Die SKA-Filiale hatte italienische Schwarzgelder bei der Texon Finanzanstalt in Vaduz angelegt. Die hatte dann 270 Millionen Franken hinterzogen. Daraufhin wurden in der Schweiz und in Liechtenstein erste Sorgfaltspflichten für Banken eingeführt. Was die nützen, sieht man bis heute.

1989 dann die Insideraffäre. Der Fürst Hans-Adam feuerte Christian Norgren, den VR-Präsidenten der Bank in Liechtenstein. Der hatte Insidergeschäfte getätigt, also von seinem Vorwissen über börsenrelevante Ereignisse profitiert. Neben den Sorgfaltspflichten wurde auch noch ein Marktmissbrauchgesetz erlassen.

2000 die BND-Affäre; der deutsche Nachrichtendienst beschuldigte Liechtenstein, mit dem organisierten Verbrechen in Sachen Geldwäsche zusammenzuarbeiten. Liechtenstein nahm weitere Verbesserungen an seinen Gesetzen vor.

2008 die Zumwinkel-Affäre. Nicht nur der deutsche Postchef Klaus Zumwinkel wurde überführt, in Liechtenstein einen Schwarzgeldbunker zu unterhalten. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Fürstenbank LGT hatte Hunderte von Kundendaten gestohlen und verhökert. Daraufhin bekannte sich Liechtenstein zu einer Weissgeldstrategie und trat später dem AIA bei.

2011 flog das Schneeballsystem von Michael Seidls Money Service Group auf und hinterliess ein Millionenloch. Der Verursacher wanderte in den Knast.

2012 explodiert die Steueraffäre. Die USA verschafften sich Zugang zu Kundendaten von US-Steuerpflichtigen bei der Landesbank. Die muss beachtlich viel Geld abdrücken, um aus dieser Nummer wieder rauszukommen. Für ihren Zürcher Sitz gelingt das erst 2019.

2013 das Pensionskassen-Debakel; Angestellte verdienen sich dumm und krumm, neuen Mitarbeiter werden mit goldenen Handschlägen begrüsst. Aus dem Topf der Staatsreserven müssen 300 Millionen Franken eingeschossen werden.

2019 der Treuhänderskandal. Mario Staggl greift in die Töpfe seiner Treuhandkunden, um seinen opulenten Lebensstil zu finanzieren. Dafür muss er dann 6,5 Jahre in den Knast.

Auf seinen Spuren wandeln dann weitere Treuhänder, unter ihnen sogar ein fürstlicher Justizrat.

Was fällt an dieser Liste von zehn Skandalen auf, die das Fürstentum erschütterten? Richtig, die zunehmende Kadenz. Dauerte es vom zweiten bis zum dritten Skandal noch ganze 42 Jahre, erfolgten die nächsten Einschläge immer schneller. Und schneller.

Trotz allen behaupteten Gegenmassnahmen und angeblich viel wirksameren Gesetzen. Dass sich Untreuhänder unredlich bereichern, ist geradezu zu einem Brummton geworden. Dass sie sich weiterhin für alle schummrigen Geschäfte hergeben, beweist aktuell der aufgeplatzte Skandal der Beihilfe zur Verschleierung von Vermögensverhältnissen reicher Russen.

Während aber die Liechtensteiner mit betrogenen Stiftern und Begünstigten noch einigermassen fertigwerden, legt sich das Ländle hier mit den USA an. Und mit der grössten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt mit ihrer Bestrafungsbehörde OFAC, gegen deren Entscheide kein Rechtsmittel möglich ist, geht man nicht ungestraft in den Clinch.

Aber wenn ein Prinzip offenbar eisern durchgehalten wird in Liechtenstein, dann dieses: ignorieren, wegschauen, verniedlichen («Einzelfälle, schwarze Schafe»), und wenn dann wirklich der Blitz einschlägt, für einen Moment aufwachen und handeln. Um anschliessend wieder in den Schlaf der Ungerechten zu verfallen.

4. Mai 2024/8 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-04-um-10.09.31.png 718 1019 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-04 10:16:062024-05-05 14:27:52Kleines Land, grosse Skandale

Das Fürstentum und die Sanktionen

Allgemein

Non olet, sagt man gerne in Liechtenstein. Bis man erwischt wird.

Liechtenstein war eines der ersten Länder in Europa, das sich den US-Sanktionen gegen Russland anschloss. Bis Ende 2023 hatten die USA 723 Sanktionen erlassen. Das ist ein Klacks gegen die EU, die hat es auf 1’435 gebracht. Rekordhalter ist die Schweiz, die mehr oder minder unbesehen alle Sanktionen von USA und EU übernimmt und daher stolze 1’971 befolgt.

Nun arbeitet Liechtenstein nach diversen Skandalen, meistens verursacht von seinen Treuhändern, intensiv daran, sich als sauberen Finanzplatz zu präsentieren. Reiche Russen, auch das Umfeld des Präsidenten und sogar Putin selbst, versuchen schon seit Langem, aus Sicherheitsgründen die beneficial Owner, also die eigentlichen Besitzer ihrer Reichtümer, Yachten, Immobilien, Goldreserven und Bankkonten, zu verschleiern. Mit doppelter Kraft tun sie das seit dem Februar 2022.

Dafür eignet sich unter anderem prima ein Tarnkonstrukt in Liechtenstein, betrieben von einem verschwiegenen und dem Anwaltsgeheimnis verpflichteten Treuhänder. Non olet, sagt der sich, Geld stinkt nicht, unabhängig davon, wo es herkommt.

Schliesslich bedeutete das Ende des Geschäftsmodells Schwargeldbunker einen schmerzlichen Rückgang der zu betreuenden Stiftungen. Wer in den guten alten Zeiten bei Hunderten Verwaltungsgebühren und andere Einnahmen abgreifen konnte, sitzt nun ziemlich auf dem Trockenen – mit ein paar Dutzend oder sogar noch weniger.

Daher schreibt die «Süddeutsche Zeitung» ganz richtig, dass diese Sanktionen Liechtensteiner Treuhändern überhaupt nicht gefallen, «die seit Langem reichen und zweifelhaften russischen Kunden willig zu Diensten sind». Noch schlimmer:

«In annähernd jedem Liechtensteiner Schwarzgeld- und Geldwäscheskandal der Vergangenheit waren Treuhänder verwickelt. Und seit Monaten wird ein Fall nach dem anderen bekannt, wo Treuhänder aus dem Fürstentum russischen Oligarchen und mutmaßlich sogar Wladimir Putin persönlich dabei halfen, ausländische Vermögenswerte zu tarnen.»

Selbstverständlich, da sind wir ganz sicher, waren das alles Einzelfälle, Ausnahmen, schwarze Schafe, während (fast) alle Liechtensteiner Treuhänder katholisch-fromm nur lautere und saubere Geschäfte betreiben.

Nun hat aber in Liechtenstein auch der Blitz eingeschlagen. In den USA ist die Behörde OFAC im Finanzministerium für die Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Sanktionen zuständig. Und die kennt kein Pardon; wer einmal auf ihrer öffentlich einsehbaren Liste steht, ist verloren. Keiner will mehr etwas mit den dort Aufgelisteten zu tun haben, zu gross ist die Angst vor den USA.

OFAC wirft der Ruggeller Firma Sequoia Treuhand Trust vor, sie unterhalte laut SZ «enge geschäftliche Verwicklungen in den innersten Kreis des russischen Machthabers Wladimir Putin». Konkret: Das OFAC wirft Sequoia vor, «Luxusimmobilien, die in Verbindung mit dem Oligarchen stehen, verwaltet» zu haben. Usmanow gilt als einer der reichsten Männer Russlands und ebenfalls als persönlicher Freund Putins. Seit 2022 steht sein Name auf westlichen Sanktionslisten.»

Wie es sich für Liechtenstein gehört, gab sich Squoia «überrascht» und versprach schnellstmögliche Aufklärung, denn man könne sich so etwas gar nicht vorstellen. Besonders peinlich für das Ländle ist, dass es mal wieder einen Honoratioren erwischt hat. Denn der Geschäftsführer von Sequoia sass bis 2018 im Verwaltungsrat der Liechtensteiner Landesbank, die staatlich erste Adresse im Ländle.

Nicht zuletzt deswegen hielten es die Liechtensteiner Behörden lange Zeit nicht für nötig, hier genauer hinzuschauen, obwohl schon längst die Gerüchte anschwollen, dass die Sequoia sich im Dunstkreis von Gennadi Timtschenko und Amischer Usmanov bewegte, die wiederum dem russischen Kremlherrscher nahe stehen.

Gut möglich, dass Liechtenstein den gleichen Fehler wie beim Steuerstreit wiederholt. Auch damals liess es seine Treuhänder um den famosen Herbert Batliner lange, zu lange wirken und werkeln und lustige Sachen sagen wie die, dass ihn der steuerliche Zustand ihm anvertrauter Guthaben nicht interessiere und nichts angehe.

Dann ging das System Batliner mit Getöse unter, das Fürstentum schwor auf Weissgeldstrategie und trat dem Automatischen Informationsaustausch bei.

Seither ist es viel schwerer, in Liechtenstein Schwarzgelder zu bunkern. Aber wenn ein schummriges Geschäftsmodell wegfällt, muss ein neues her. Und da meinten offensichtlich einige Treuhänder – Einzelfälle, schwarze Schafe –, dass Geschäfte mit russischen Oligarchen doch ein guter Ersatz sei. Diskrete Kundschaft, meckert nicht bei turmhohen Verwaltungsgebühren und mickrigem Ertrag, alles wäre super, wenn man nicht immer so viel Wodka saufen müsste.

Das ging auf die Leber, aber nun haben die Treuhänder ein viel gröberes Problem.

Und das Image «sauberer Finanzplatz» hat einen weiteren Tolggen ins Reinheft gekriegt. Erstaunlich, dass die fürstliche Regierung, die fürstliche Justiz, die fürstliche Strafverfolgungsbehörde und schliesslich der Fürst selbst und seine Durchlaucht der herrschenden Erbprinz Alois auch hier wieder zu lange zuschauen.

3. Mai 2024/7 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-03-um-15.30.09.png 804 995 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-03 16:02:582024-05-04 10:16:24Das Fürstentum und die Sanktionen

Schein und Sein in Liechtenstein

Allgemein

Zu einem Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Judikative.

In Staatskunde, Kurs für Anfänger, wird gelehrt, dass sich ein Rechtsstaat durch eine Gewaltenteilung auszeichne. Es gebe die Legislative, also das Parlament, das Gesetze beschliesst. Es gibt eine Exekutive, diie Regierung, die im Rahmen dieser Gesetze regiert. Und es gibt die Judikative, also die Gerichtsbarkeit, die die Einhaltung der Gesetze überwacht.

Gewaltenteilung deshalb, weil dieses System nur dann gut funktioniert, wenn diese Instrumente der Machtausübung sorgfältig voneinander getrennt sind und unabhängig funktionieren. Besonders wichtig ist das im Fall der Judikative, die nur dann glaubwürdig die Einhaltung der Gesetze überprüfen kann, wenn sie keinerlei Berührungspunkte mit den anderen beiden Gewalten hat.

In Liechtenstein ist das gewaltig anders.

Da klafft eine beeindruckende Kluft zwischen Schein und Sein, zwischen Behauptung und Wirklichkeit, zwischen Sagen und Handeln, zwischen oberflächlicher PR und bitterer Realität.

Wer sich angesichts der teilweise unverständlichen Urteile der Liechtensteiner Justiz, die sogar von bedeutenden Liechtensteiner Treuhändern und Anwälten kritisiert werden, an den Fürstenhof wendet – in der richtigen Annahme, dass dort doch die wahre Macht in Liechtenstein hockt –, der bekommt dann vom «Sekretariat seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Liechtenstein» eine durchlauchtige Antwort:

«Aus grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung sehen Fürst und Erbprinz davon ab, eine Stellungnahme zur Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte zu geben.»

Das ist nobel und edel vom Fürsten und auch vom Erbprinzen Alois. Das zeugt von Respekt vor der Gewaltentrennung, das ist Ausdruck einer wahrhaft rechtsstaatlichen Gesinnung. Allerdings ist Papier, auch Büttenpapier, geduldig. denn in der Liechtensteiner Verfassung steht ein wenig anderes über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.

In Artikel 96 ist die Bestallung fürstlicher Richter für die fürstlichen Gerichte des Fürstentums fürstlich geregelt:

«Für die Auswahl von Richtern bedienen sich Landesfürst und Landtag eines gemeinsamen Gremiums. In diesem Gremium hat der Landesfürst den Vorsitz und den Stichentscheid. Er kann ebenso viele Mitglieder in dieses Gremium berufen wie der Landtag Vertreter entsendet. Der Landtag entsendet je einen Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe. Die Regierung entsendet das für die Justiz zuständige Regierungsmitglied. Die Beratungen des Gremiums sind vertraulich. Kandidaten können nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium dem Landtag empfohlen werden. Wählt der Landtag den empfohlenen Kandidaten, dann wird dieser vom Landesfürsten oder dessen Stellvertreter zum Richter ernannt.»

Das bedeutet auf Deutsch: Kandidaten für das Richteramt können nur mit Zustimmungen des Fürsten überhaupt empfohlen werden. Zuvor entscheidet ein Gremium über die Auswahl der Richter, in das der Fürst genau die Hälfte der Mitglieder entsenden kann. Und um jeden möglichen Unfall auszuschliessen, hat der Fürst dann erst noch den Stichentscheid, sollten es die übrigen Mitglieder des Gremiums wagen, nicht-fürstlicher Ansicht zu sein oder einen dem Fürsten nicht genehmen Richter vorschlagen zu wollen.

Aber das ist der Sicherungsmassnahmen noch nicht genug. Sollte es sich der Fürst selbst nach der erfolgten Wahl des Richters durch den Landtag doch nochmal anders überlegt haben, kann er schlichtweg dessen Ernennung nicht aussprechen.

Zudem darf der Fürst, angesichts eines solch aufmüpfigen Verhaltens, dann auch gleich den Landtag zusperren oder auflösen und die Regierung zum Teufel jagen.

Wie unter solchen Umständen gesäuselt werden kann, dass Fürst und Erbprinz keine Stellungnahmen zur Rechtsprechung dieser fürstlichen Richter abgeben wollen, das ist nun doch ein starkes Stück.

Plötzlich sehen da Fürst und Erbprinz grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung berührt, womit sie sagen wollen, dass sich der Fürstenhof selbstverständlich nicht in die Judikative einmischen möchte.

Nachdem er selbst die dort amtierenden Richter handverlesen ausgesucht hat? Nachdem niemand Richter in Liechtenstein werden kann, der auch nur den Anschein erweckt, er dürfe sich nicht der anhaltenden Huld ihrer Durchlauchtigkeiten erfreuen? Nachdem der Fürstenhof gleich drei Sicherungen eingebaut hat, nicht nur eine, dass ja nicht gegen seinen Willen jemand zum Richter ernannt werden kann?

Ist das ein grundsätzliches Einhalten der Gewaltenteilung – oder ist das mittelalterlicher Absolutismus? Ist das fürstliche Alleinherrschaft mit rechtsstaatlichen Zierleisten oder ist das ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung?

2. Mai 2024/14 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-02-um-19.43.35.png 505 689 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-02 19:45:552024-05-03 16:03:08Schein und Sein in Liechtenstein

Oder rien ne va plus

Allgemein

Wie gewonnen, so zerronnen. Das Motto Liechtensteiner Casinos.

Ist es einem katholisch-fürstlichen Land wirklich angemessen, die höchste Casinodichte pro Einwohner Europas zu haben? Nun, Geld stinkt bekanntlich nicht, und schon im Ablasshandel galt: wenn im Kasten die Münze klingt, die Seele in den Himmel springt.

Zurzeit können in Liechtenstein Münzen (oder Scheine) in sechs Casinos ausgegeben werden. An Roulettetischen oder indem man sie in Geldspieautomaten versenkt. In Casinos gilt: die Bank gewinnt immer. Das scheint sowieso das Motto Liechtensteiner Banken und Treuhänder zu sein.

Allerdings geht es den Casinos nicht so toll, wie sie sich das erhofft hatten. Gerade hat das «Plaza Casino» seine Pforten für immer geschlossen – zur Überraschung der Mitarbeiter und der Kunden. Es wurde erst 2022 eröffnet und ist bereits das dritte Glücksspielunternehmen, das nach kurzer Zeit wieder die Pforten schliesst.

Bleiben aber noch sechs, was bei 40’000 Einwohnern doch rekordverdächtig ist.

Denn nach einigem Zögern hatte der Fürst herausgefunden, dass an Glücksspiel doch eigentlich nichts Anrüchiges sei, und überhaupt, werde nicht in Liechtenstein gezockt, dann halt woanders. Also dann doch lieber im Ländle, wo es in den letzten sechs Jahren immerhin knapp 120 Millionen Franken in die Staats- und Gemeindekassen gespült hat, von rund 500 Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Plus Beifang, denn genug Spieler wollen ja auch etwas essen oder ihr müdes Haupt in der Nähe des Pokertischs zur Ruhe betten.

Nun ist aber erst mal bis 2028 Ruhe, denn um eine Volksabstimmung, die ein völliges Verbot der Spielstätten forderte, abzuwehren, hat die Regierung beschlossen, dass bis 2028 keine neue Spielbank mehr eröffnet werden darf.

Zudem haben Parlament und Regierung – so klagt der Casino-Verband – in den letzten fünf Jahren rund 20 neue Bestimmungen als Verordnungen oder Gesetze erlassen, was nun nicht gerade Planungssicherheit schaffe.

Allerdings müssten die Casinobetreiber doch wissen, dass Liechtenstein eine absolutistische Monarchie ist, wo im Zweifelsfall der Wille des Fürstenhauses entscheidet. Bekanntlich erkundigten sich die Initianten der dann abgelehnten Voklksinitiative für ein völlige Verbot der Casinos zuerst beim herrschenden Erbprinzen Alois, ob seine Durchlaucht auch geneigt seien, ein entsprechendes Gesetz bei Annahme zu unterzeichnen. Hätte er sein höchlichstes Missfallen geäussert, wäre der ganze Abstimmungskampf für die Katz‘ gewesen, denn ohne fürstliche Unterschrift tritt im Ländle kein Gesetz in Kraft.

Aber so wie es bei den Treuhändern, bei den Banken und überhaupt auf dem Finanzplatz so seine kleinen und grossen Probleme gibt, ist das auch im Glücksspielbereich der Fall. Hier besteht das Problem aus in der Schweiz oder in Österreich gesperrten Spielern, die dann einfach ins Ländle ausweichen, wo sie nicht gesperrt sind.

Wie es sich für Liechtenstein gehört, lauschte man eine ganze Weile lang der stärker werdenden Kritik an diesem Zustand, um dann schliesslich 2022 zu geruhen, mit der Schweiz einen Vertrag abzuschliessen, der den automatischen Austausch dieser Listen von gesperrten Spielern ermöglichen soll. Sollte.

Denn ein pompös unterzeichneter Vertrag ist das eine, seine Inkraftsetzung das andere. Da gäbe es noch Verfahren und Bürokratie und überhaupt, die seine Umsetzung leider bis heute verhindern. Denn es ist ja wahrlich schwierig, die zwischenstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine banale Excel-Tabelle mit den Namen von gesperrten Spielern auszutauschen.

Glück für Liechtenstein: in Österreich gibt es gar keine bundesweite Datenbank mit gesperrten Spielern, da gibt’s dann auch kein Abkommen. Und überhaupt, auch andere europäische Staaten hätten keine solchen Abkommen über den Austausch von Spielerdaten, wieso soll da ausgerechnet das Ländle vorangehen?

Spieler werden in erster Linie wegen Spielsucht gesperrt. Allerdings ist das gar nicht so einfach, die Spielsucht muss mit Bankauszügen (meistens von Verwandten) nachgewiesen werden, oder der Spieler riskiert Einsätze, die in keinem Verhältnis zu seinen Mitteln stehen. Und eine solche Sperre kann nach drei Monaten auf Antrag wieder aufgehoben werden.

Eher selten ist es, dass ein Casino einen Spieler sperrt, weil sie ihn verdächtigt, unerlaubte Hilfsmittel beispielsweise am Pokertisch oder beim Blackjack einzusetzen.

Denn auch bei Casinos muss doch das Motto Liechtensteins gewahrt bleiben: es kann nur einen geben, der gewinnt. Und das ist der Fürst. Und da der Fürst schliesslich Liechtenstein ist, gewinnt natürlich auch das Ländle. Und gilt das nicht, dann gilt: rien ne va plus.

 

 

 

1. Mai 2024/11 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/05/Bildschirmfoto-2024-05-01-um-13.43.16.png 484 833 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-05-01 13:56:122024-05-02 19:46:05Oder rien ne va plus

So macht Banking Spass

Allgemein

Das kann doch eine Bank nicht erschüttern.

Als ein ungetreuer Mitarbeiter der Fürstenbank LGT sich eine Kundenliste auf eine CD zog und dann meistbietend verhökerte, war der Fürst überhaupt nicht amüsiert. Eigentlich hätte das Papierarchiv digitalisiert werden sollen. Dass digital leicht klaubar bedeutet, das war der Fürstenbank offenbar nicht bewusst.

Auf jeden Fall erhielt der deutsche Nachrichtendienst 2006 die Daten von mehreren hundert Deutschen, die ihr Schwarzgeld in Liechtensteiner Stiftungen gebunkert hatten. Ebenfalls beliefert wurden die USA, was zu grossem Gebrüll, mehreren hundert Strafverfahren und durchlauchtigster Verstimmung führte.

Längst vorbei, die Fürstenbank hat wieder in vornehmen Lage in München, Hamburg und Köln Niederlassungen in Deutschland. Denn weiterhin managt die LGT in erster Linie das Vermögen von ganz schön Reichen und sehr schön Reichen, insgesamt über 300 Milliarden Franken.

Das erfreut Johannes Adam Ferdinand Alois Josef Maria Marco d’Aviano Pius Fürst von und zu Liechtenstein, Herzog von Troppau und Jägerndorf, Graf zu Rietberg, Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein, auch bekannt als Hans-Adam II., ungemein. Ebenfalls die herrschende Durchlaucht Erbprinz Alois, dessen längeren Namen wir uns sparen wollen.

Damit ist da Liechtensteiner Fürstenhaus, klein, aber fein, die reichste Monarchie Europas, mit geschätzten 8,6 Milliarden Fränkli persönlichem Vermögen des Fürsten. Von 2011 bis 2012 nahm das noch auf viel niedrigerem Niveau ab, von etwas über 4 Milliarden auf 3,5 Milliarden. Aber bevor der Fürst Angst bekommen konnte, demnächst am Hungertuch nagen zu müssen, ging’s dann stetig und unaufhörlich bergauf. 2020 knackte er wieder die 4-Milliarden-Schwelle, Ende 2022 waren’s dann schon fast 7 Milliarden, und heuer 9,4 Milliarden, wenn man’s in Dollar misst.

Dabei war der seit dem 12. Jahrhundert erworbene Grundbesitz der Fürstenfamilie nach dem Zweiten Weltkrieg grossflächig Enteignungen in dann sozialistischen Staaten zum Opfer gefallen. Blöd gelaufen, aber dafür ging’s mit der Bank, dank dem geschäftstüchtigen und finanziell versierten Hans-Adam II. ständig bergauf. Inzwischen steht einer der Söhne des Fürsten dem Bankhaus LGT vor, Maximilian Prinz von und zu Liechtenstein ist genauso geschäftstüchtig wie sein Vater und hatte sich bei JP-Morgan das nötige Rüstzeugs geholt.

Nicht nur die LGT, der gesamte Finanzplatz Liechtenstein profitiert auch vom Straucheln der Credit Suisse, die zu einem Schnäppchenpreis an ihre Konkurrentin UBS verschenkt wurde. Zuvor (und danach) sprangen viele Beschäftigte zur LGT ab. Schon früher hatte die CS ihr Stiftungsgeschäft in Liechtenstein zugeklappt und an eine ortsansässige Kanzlei verkauft. Auch das Konstrukt Versicherungs-Wrapper, eine der vielen Schlaumeierin, mit denen weiterhin Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde, lief schon lange nicht mehr so super wie auch schon.

Wer hätte denn gedacht, dass die von Alfred Escher gegründete ehrwürdige SKA, später CS, einmal so erbärmlich das Zeitliche segnet, während die rund 60 Jahre jüngere und viel kleinere LGT nicht nur alle Stürme überstanden hat, sondern spriesst und gedeiht.

So edel wie die Bank ist auch ihr Kundenmagazin «Credo». Hier dürfen begabte Schönschreiber wie Sacha Batthyany (eigentlich NZZaS) in die Tasten greifen, und S.D. Prinz Philipp von und zu Liechtenstein Honorary Chairman LGT, lässt sich salbungsvolle Worte schreiben:

«In unserer zunehmend polarisierten Welt setzen die Menschen auf die Kraft von Gemeinschaften.»

Bei so viel Erfolg ist es umso unverständlicher, dass sich der Fürstenhof das angestrebte saubere Image des Finanzplatzes Liechtenstein von einer Handvoll gieriger Untreuhänder bekleckern lässt, die für eine nicht abreissende Reise von Skandalen sorgen.

 

30. April 2024/15 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/04/Bildschirmfoto-2024-04-30-um-13.23.22.png 469 1153 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-04-30 13:33:582024-05-01 13:56:29So macht Banking Spass

Faites vos jeux

Allgemein

Liechtenstein ist neben vielem anderen das Zockerparadies Europas.

Wie mal die «Süddeutsche Zeitung» ausrechnete, kommt im Ländle auf 39 Einwohner ein Geldspielautomat, «Karten- und Roulettetische nicht mitgerechnet».

Aber auch hier geht es hemdsärmelig zu. So wurde gerade das «Plaza Casino» in Schaan zur Überraschung von Mitarbeitern und Kunden geschlossen. Aber glücklicherweise gibt es noch das «Maximus» in Schaan, das «Grand Casino Liechtenstein» in Bendern, das «Casino Admiral» in Ruggell und als letzten Neuzugang das «LV Casino» in Eschen.

Weitere drei Casinos sind geplant. Bis 2010 war Glücksspiel im Ländle verboten, aber dann entdeckte Fürst und Volk, dass man auch mit Glücksspiel Geld verdienen kann. So spült der Betrieb der Casinos jährlich zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse. Und was Geld einbringt, das ist das Landesmotto, kann ja nicht schlecht sein.

So ging ein leichtes Beben durch Liechtenstein, als ein munteres Trüppchen eine Volksinitiative startete, um den Wildwuchs von Casinos abzustellen – Casinoverbot. Dann wurde es einen Moment sehr fürstlich. Denn die Initianten sprachen auf dem Fürstenschloss vor. So erzählte einer der Initianten der SZ, nachdem es ihnen offenbar gelungen war, die Zweifel von Erbprinz Alois zu besänftigen:

«Wenn er kategorisch gegen unsere Initiative wäre, hätte sie auch keinen Sinn gemacht. Schliesslich muss er am Ende das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Wir konnten ihn aber überzeugen.»

Denn schliesslich geht im Ländle nichts gegen den Fürstenwillen, nicht mal eine Verfassungsinitiative. Aber zur durchlauchtigsten Erleichterung wurde die Initiative 2023 mit über 73 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.

So kann Liechtenstein weiterhin seinen Ruf als Zockerbude Europas behalten. Auch dass der Casinobetreiber Novomatic in Österreich in einen üblen Bestechungsskandal verwickelt ist, wird davon überstrahlt, dass beim Glücksspiel Umsätze von weit über 100 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden. Denn wie sagte doch Hans-Adam II. so richtig:

«Die Leute, die spielen wollen, werden spielen – ob nun hier in einem Casino oder irgendwo anders. Ich sehe hier kein riesiges Problem.»

Das Fürstenhaus sieht eigentlich nirgends ein riesiges Problem, wenn Geld gescheffelt werden kann. Das sahen die Initianten der IG Volksmeinung anders. Ihnen gehören nicht etwa Umstürzler, sondern wahre Honoratioren an, wie Hansjörg Frick, der Wirtschaft-, Sozial- und Gesundheitsminister des Ländles war. Ein weiteres Mitglied des Initiativkomitees fand auch klare Worte: «Wir sind eines der reichsten Länder, haben eine wettbewerbsfähige Industrie und einen anerkannten Finanzplatz, uns geht es hier wirklich sehr gut. Spielsucht zerstört ganze Familien. Dieses Geschäftsmodell ist nicht nachhaltig und unseres Staates unwürdig.»

Das sahen nun Fürst und Volk entschieden anders. Nachdem das untertänige Volk einem Verbot eine wuchtige Abfuhr erteilt hat, kann im katholischen Liechtenstein weiterhin der Spielsucht gefrönt werden. Ob wie angekündigt ein Moratorium die Eröffnung weiterer Casinos vorläufig untersagt, ob das plötzliche Aus des «Plaza Casino» ein Warnsignal ist, dass auch dieser Boom – wie zuvor der Boom von Stiftungen – zu Ende geht, man weiss es nicht.

Aber da die Anzahl Stiftungen  bekanntlich von über 45’000 im Jahr 2007 auf rund 8000 schrumpfte (das sind noch rund 18 Prozent!), müssen sich viele Treuhänder nach neuen Einkommensquellen umschauen. Ein Gang ins Casino wäre eine Möglichkeit. Sonst heisst es dann mal für einige von ihnen: rien ne va plus …

29. April 2024/11 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/04/Bildschirmfoto-2024-04-29-um-09.39.38.png 585 1016 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-04-29 13:49:532024-04-30 13:34:08Faites vos jeux

Das gesamte Gefährdungspotenzial

Allgemein

Es ist etwas faul im Staate Liechtenstein.

Es wird keine Tragödie wie bei Shakespeare. Aber das Potenzial diverser Gefährdungen macht die Zukunft unsicher.

  1. Seit 2004 ist Seine Durchlaucht Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein amtsausführender Stellvertreter des Fürsten von Liechtenstein. Also seit 20 Jahren. Wie es eigentlich um den Fürsten Hans-Adam II. steht, wie einer seiner Söhne überraschend zu Tode kam, in welche Geschäfte Prinz Michael verwickelt ist, Sendepause.
  2. Vor seinem Rückzug setzte der Fürst 2003 eine neue Verfassung durch, die in Wirklichkeit einen Rückschritt in den Absolutismus bedeutete. Seither ist das Fürstenhaus Herrscher über alles im Ländle. Die fürstliche Drohung, bei einer Ablehnung seines Vorschlags durch das Volk ins Exil nach Wien zu gehen, bezeugte das absolutistische Herrscherverständnis des Fürstenhauses.
  3. Nachdem Liechtenstein den Steuerstreit viel schneller und eleganter als die Schweiz löste, bewirkte das dadurch ausgelöste Schrumpfen der Stiftungen einen zunehmenden Existenzkampf der Treuhänder, die – um ihren gewohnten Lebensstil, gepaart mit möglichst wenig Arbeit zu halten – zu unlauteren und unsauberen Mitteln bei der Verwaltung von Stiftungen griffen. Seither reist die Reihe von kleineren und grösseren Skandalen nicht mehr ab – die stoisch und unermüdlich als bedauerliche Einzelfälle verniedlicht werden.
  4. Nicht nur durch Goldhandel, auch durch die Verwaltung von Vermögen reicher Russen ist Liechtenstein wieder auf dem Radarschirm der USA aufgetaucht. Das ist kein gutes Zeichen, und die USA haben noch seit der Affäre Olenicoff/Birkenfeld ein Hühnchen mit einem Liechtensteiner Treuhänder zu rupfen. Der kann Liechtenstein nicht verlassen, wird dort aber durch die dicken Mauern der fürstlichen Trutzburg geschützt.
  5. Obwohl die drei grossen Banken im Ländle, darunter die fürstliche LGT, lebhaft an einem sauberen Finanzplatz interessiert sind, schauen auch sie zu, wie ein paar Treuhänder immer wieder dicke schwarze Flecke auf die weisse Weste der Finanzdienstleister klecksen.
  6. Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Treuhandkammer, Gerichte, Regierung, Parlament, ja der Fürstenhof selbst machen keinen Wank, um die existierenden Probleme abzustellen. Dabei wäre es ganz einfach, dem wilden Treiben einiger Treuhänder einen Riegel zu schieben. Entweder durch die Stärkung – statt Schwächung – der Rechte von Stiftern und Begünstigten. Oder durch Urteile der fürstlichen Justiz, die nicht parteiisch sind.
  7. Solange das Fürstenhaus – wie kein anderes in Europa – absolutistisch regieren kann, der Fürst ausserhalb und oberhalb der Gesetze steht, wirkt Liechtenstein nicht als vertrauenserweckender Rechtsstaat, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann.
  8. Im Justizsystem herrschen Versippung und Verschwägerung, kennt jeder jeden und geht es schlimmer zu als im «Zerbrochenen Krug» von Kleist. Hier müssten unabhängige, fremde Richter aus dem Ausland eingesetzt werden, was nicht – oder  nur nach vorheriger Gesinnungsprüfung – stattfindet.
  9. Der Stossseufzer einer Liechtensteiners sollte beherzigt werden, dass es schön sei, wenn Liechtenstein einmal nicht im Zusammenhang mit einem internationalen Finanzskandal wie demdes gefallenen Wunderwuzzis  Benko in die Schlagzeilen geriete.
  10. Fürstentum als Folklore und die obligatorische Anrede «Seine Durchlaucht» als skurriler Spleen, das ginge ja noch. Kutsche, Federbüsche, Säbel, grosses Kino, warum nicht, das zieht Touristen an. Aber wenn’s um Geld geht, dann hätte der Investor schon gerne moderne Zustände des 21. Jahrhunderts – und kein Mittelalter mit Räuberhöhle.

Das sind mal zehn Gründe, wieso Liechenstein ein echtes Problem mit der Zukunft hat. Das Beharren auf vermeintlich Bewährtem, wie es auch Erbprinz Alois immer beschwört, ist nicht zukunftsfähig. Aber wenn man sich vorstellt, welche Attraktivität Liechtenstein als bombensicherer Finanzplatz in der Mitte Europas mit funktionierendem Rechtssystem, moderner Justiz und streng reguliertem Gebaren der Finanzintermediäre hätte, dann könnte man fast Mitleid mit dem Ländle bekommen.

28. April 2024/15 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/04/Bildschirmfoto-2024-04-28-um-13.09.31.png 532 708 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-04-28 13:14:152024-04-29 13:50:06Das gesamte Gefährdungspotenzial

Wie sich die Schlagzeilen gleichen

Allgemein

Machen wir einen kurzen Ausflug in die Geschichte, rund 6 Jahre zurück.

2018 titelte die Frankfurter Allgemeine: «Wenn der Treuhänder in die Kasse greift». Und fährt im Lead fort:

«Seit Jahren erschüttern Betrugsskandale den Finanzplatz Liechtenstein. Treuhänder betrügen ihre Kunden um Millionen. Doch während die Finanzaufsicht schärfere Kontrollen fordert, wiegelt die Regierung ab.»

Besonders herausragend war damals der Fall Harry G. Ein Liechtensteiner Rechtsanwalt und Treuhänder, der  2017 wegen Untreue, schweren Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Damit ist er übrigens schon länger wieder auf freiem Fuss.

Besonders peinlich war an diesem Fall, dass Harry G. nicht einfach nur ein Treuhänder war, der in die Kasse gegriffen hatte. Sondern er war auch während vieler Jahre Präsident des Liechtensteiner Verwaltungsgerichts und des Staatsgerichtshofs. Er war der Chef der Prüfungskommission für Treuhänder und hatte 2004 vom Fürstenhaus den Ehrentitel «Fürstlicher Justizrat» bekommen.

In einem ersten Prozess wurde er wegen der Veruntreuung von 13 Millionen Franken verurteilt, allerdings wurde dann noch ein zweiter nachgeschoben, bei dem es um knapp 30 Millionen ging.

Und was sagte der damalige Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler? Kenner Liechtensteins müssen nicht dreimal raten: «Einzelfall», schwarzes Schaf, gegen solche kriminelle Energie sei die beste Aufsicht machtlos.

Aber gleich darauf kam Mario S. Der hatte schon mal für Furore gesorgt; die USA hatten ihn und seinen Kompagnon, den Whistleblower Bradley Birkenfeld, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Während Birkenfeld in den Knast musste, konnte S. fröhlich weiter geschäften mit seiner Treuhandgesellschaft New Haven. Er durfte einfach den sicheren Hafen Liechtenstein nicht verlassen. Aber das missbrauchte S. dafür, rund 20 Millionen zu veruntreuen und sich damit ein Leben in Saus und Braus zu gönnen.

Und was sagte der damalige Regierungschef dann dazu, vor allem auch zu der Forderung, das Treiben der Treuhänder endlich genauer zu kontrollieren und zu beaufsichtigen?

„Wenn es Schwachstellen in der Aufsicht der Treuhandbranche gibt, sollten wir zielgerichtet vorgehen und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

Ins gleiche Horn stiess auch der Geschäftsführer der Liechtensteiner Treuhandkammer, die Weltmeister im Abwiegeln und Abstreiten ist: „Das sind bedauerliche Einzelfälle, die nicht hätten passieren dürfen.»

Sie hätten nicht passieren dürfen, aber sie passierten. Solche und ähnliche Fälle passieren immer wieder, bis heute. Alleine die üble Methode des Dekantierens wird fleissig zur Anwendung gebracht. Darunter versteht man, das der Treuhänder im Stiftungsrat den finanziellen Inhalt einer Stiftung in ein neues, nur ihm zugängliches Finanzgefäss umgiesst. Erkundigt sich der Stifter und eigentliche Besitzer nach dem Verbleib seines Vermögens, wird ihm kühl beschieden, dass leider das Anwaltsgeheimnis den Treuhänder daran hindere, Auskunft zu erteilen.

Auch das sind natürlich nach der Meinung von Regierung und Treuhandkammer bedauerliche Einzelfälle. Es sind auch Einzelfälle, dass Stifter oder Begünstigte mit umzimperlichen Methoden aus ihrer eigenen Stiftung gekübelt werden, worauf sich dann die übrig gebliebenen Treuhänder mit exorbitanten Honorarrechnungen gütlich halten.

Alles nur Einzelfälle, Einzelfälle, Einzelfälle.

Es ist eigentlich erstaunlich dass es niemandem langweilig wird, die gleiche Schallplatte immer und immer wieder zu spielen. Genügend Gelegenheit gibt es dafür, denn die Einzelfälle wiederholen sich noch und nöcher.

Natürlich ist jeder einzelne Fall ein Einzelfall, das ist schon richtig. Aber wenn ein Einzelfall dem nächsten auf die Füsse tritt, ist es dann immer noch ein Einzelfall nach dem anderen? Oder könnte man nicht die Vermutung hegen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem handelt?

Könnte man nicht wie der angesehene Liechtensteiner Anwalt und Grosstreuhänder Johannes Gasser beklagen, dass die fürstlichen Gerichte die Position der Treuhänder gegenüber Stiftern und Begünstigten weiter stärken, anstatt wenigstens Waffengleichheit herzustellen?

Das alles könnte man, aber damit würde man sich den Zorn der Treuhandkammer und der fürstlichen Regierung zuziehen, die darauf bestehen, dass es sich hier wirklich um Einzelfälle handle.

 

27. April 2024/11 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png 0 0 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-04-27 16:43:212024-04-28 13:14:30Wie sich die Schlagzeilen gleichen
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