Aufruhr im Fürstenhaus, mangelnde Aufsicht, und dann noch der Datenklau.
Liechtenstein ist ein erstaunliches Land. Anderswo braucht man für einen ordentlichen Skandal korrupte Politiker, verschwundene Millionen oder wenigstens eine kleine Regierungskrise.
Im Ländle genügt inzwischen der normale Betrieb.
Beginnen wir ganz oben. Im Fürstenhaus herrscht Aufruhr. Im August wurde das Hausgesetz reformiert. Frauen erhielten mehr Rechte, darunter Stimmrechte, und für künftig geborene Nachkommen wurde die absolute Primogenitur eingeführt. Klingt nach einem beherzten Sprung vom 18. ins 20. Jahrhundert.
Dummerweise enthält das Paket noch anderes.
Familienmitglieder werfen Erbprinz Alois vor, mit der Reform seine Stellung bei Fragen wie Titeln, Wappen und Zugehörigkeit zum Fürstenhaus gestärkt und interne Kontrollmöglichkeiten geschwächt zu haben. Rund ein Drittel der stimmberechtigten Prinzen votierte laut Financial Times dagegen; Kritiker stellen sogar das Abstimmungsverfahren infrage. Das Fürstenhaus weist den Vorwurf einer Machtausweitung zurück.
Nun erwägen Mitglieder der Familie rechtliche Schritte. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird als mögliche spätere Station genannt.
Das wäre hübsch: Das Fürstenhaus jenes Staates, dessen Staatsoberhaupt ohnehin über für europäische Verhältnisse aussergewöhnliche verfassungsmässige Befugnisse verfügt, streitet vor Gericht darüber, ob der zukünftige Fürst innerhalb seiner eigenen Familie zu mächtig geworden sei.
Liechtenstein schafft eben Probleme, für die andere Länder nicht einmal die Staatsform besitzen.
Ein paar Stockwerke tiefer sorgt derweil die Finanzmarktaufsicht FMA für Unterhaltung.
Die Vaduzer TGI AG bot unter anderem Produkte mit den schönen Namen «Customer Basic 2 %», «Sales Premium» und «Sofortrabatt» an. Nach Feststellung der FMA handelte es sich dabei um Einlagengeschäft – allerdings ohne die dafür notwendige Bewilligung. Am 26. Mai verfügte die Aufsicht deshalb die sofortige Einstellung von Vertrieb und öffentlichem Angebot. Die FMA betonte später ausdrücklich, sie habe weder das Geschäftsmodell noch einzelne Produkte von TGI genehmigt oder gutgeheissen.
Damit war die Sache natürlich nicht erledigt. Wir sind schliesslich in Liechtenstein.
TGI legte Beschwerde ein. Die FMA-Beschwerdekommission gewährte dieser in einem begrenzten Punkt aufschiebende Wirkung: beim weiteren Halten bereits entgegengenommener Einlagen. Über die materielle Rechtmässigkeit ist damit ausdrücklich noch nicht entschieden. Das Verbot, die beanstandeten Produkte weiter zu vertreiben und öffentlich anzubieten, bleibt bestehen.
Das ist zunächst einmal funktionierende Aufsicht. Interessanter wird die Frage, wie lange solche Geschäfte betrieben werden konnten, bevor die Aufsicht einschritt, und was Behörden und Aufsicht wann über das Geschäftsmodell wussten. Genau dort beginnt die journalistisch interessante Geschichte.
Und dann wäre da noch der grösste Datendiebstahl des Landes.
Ende Juli wurden aus dem staatlichen VwbP Daten von rund 31’000 Rechtsträgern kopiert. Die Regierung räumte später eine fehlerhafte Berechtigungslogik ein, über die wiederholte API-Abfragen möglich waren.
Am 31. August kündigte sie eine zusätzliche externe Untersuchung an – ausdrücklich auch von Beschaffung, Steuerung und Verwaltung der IT-Systeme.
Seither ist es bemerkenswert still geworden.
Vielleicht gehört auch das zum liechtensteinischen Krisenmanagement.
Wenn es im Fürstenhaus kracht, die Finanzaufsicht unerlaubte Geschäfte stoppen muss und 31’000 Datensätze verschwinden, gibt es zwei Möglichkeiten.
Aufklären.
Oder hoffen, dass bald wieder alle schweigen. Und Schlamm, Pardon, Schwamm drüber.
