Unrechtsstaat

Wenn nur nicht die Geldgier der Treuhänder wäre. So vieles spricht dafür, gerade in unsicheren Zeiten wie heute grosse Vermögen im kleinen Fürstentum anzulegen. Der kleine Fleck an der Seite der Schweiz ist politisch extrem stabil, schuldenfrei und hat ein AAA-Rating. Seine Währung ist der Schweizerfranken. Dadurch hat das Ländle zwar keinen direkten Einfluss auf […]

In Liechtenstein kann man sich nicht auf die Justiz verlassen. Der Rechtsstaat ist ein Bollwerk gegen Willkür, Faustrecht und Barbarei. Wenn er funktioniert, gibt er dem Einzelnen Sicherheit und Schutz. In Zentraleuropa wird das Wissen, im Streitfall ein Gericht anrufen zu können und meistens ein akzeptables Urteil zu bekommen, als selbstverständlich vorausgesetzt. Dabei wird übersehen, […]

Die Machenschaften um das Bacardí-Erbe schlagen alles andere. Eigentlich wollte der Mitbesitzer der weltberühmten Rum-Marke für seine Tochter etwas Gutes tun. Also errichtete Luís Bacardí kurz vor seinem Tod eine Stiftungsstruktur in Liechtenstein, in der rund 800 Millionen Dollar lagern. Bestimmt ist das Geld für seine Tochter, verwaltet wurde es von seiner Witwe Monika Bacardí. […]

Abwarten, aussitzen: das Prinzip der Gerichte im Ländle. Wie immer hört sich alles im Bereich des schönen Scheins wunderbar an. Artikel 43 der Landesverfassung soll garantieren, dass «niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen» werde und Verfahren «gesetzmässig» zu führen seien. Das beinhaltet natürlich auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt werden sollten. Dafür soll auch das […]

Liechtenstein steht auf keiner schwarzen oder grauen Finanzliste. Zu recht? Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, toller Titel, jubelt: «Liechtenstein setzt seit vielen Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich.» Das zeitige Erfolge: «Am Freitag, 5. September 2025, hat Portugal die Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen aktualisiert und Liechtenstein […]

Die Besitzer der Zombie-Trusts sind keine Zombies. Aber zum Fürchten. Normalerweise werden die fürstlichen Gerichte mit entrechteten Besitzern oder Begünstigten von Stiftungen oder Trusts eiskalt fertig. Wer von Untreuhändern abgezockt wird und sich an die Justiz wendet, erlebt sein fürstliches Wunder. Strafanzeigen werden routiniert mit sogenannten Nichtanhandnahmeverfügungen abgeschmettert. Kein Anfangsverdacht sichtbar, obwohl kriminelles Verhalten offensichtlich […]

Was ist die Definition eines Unrechtsstaats? Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem staatliches Handeln nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt werden und keine unabhängige Justiz existiert. Das Ländle erfüllt all diese Kriterien. Es gibt genügend sogenannte Einzelfälle, die ausreichend sind, um hier ein systematisches Versagen zu konstatieren, ein systemisches […]

Kriminell – mit System. Auch in den wenigen Rechtsstaaten der Welt geschieht Unrecht. Sind das Einzelfälle, handelt es sich um Verstösse gegen ein System. Die weisse Westen hat ein paar hässliche schwarze Flecken. Die Weste Liechtensteins ist schwarz. Mit ein paar weissen Flecken. Auf denen befindet sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Im Finanzwesen sieht […]

Die fürstlichen Gerichte tun das Ihre, um den Ruf des Ländle weiter zu ruinieren. Wenn das Recht im Morast versinkt, sich Untreuhänder ungeniert und geldgierig bereichern, wenn ganze Stiftungen ausgeplündert oder ihren eigentlichen Besitzern und Begünstigten weggenommen werden, dann hilft in einem zivilisierten Land nur noch eins: die Gerichtsbarkeit. Richter und Gerichte, die nach Treu […]

Gerichte sollten Recht sprechen. Das ist in Liechtenstein anders. Es gibt immer wieder Diskussionen und Bedenken in Fachkreisen und Medien hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit der liechtensteinischen Justiz, insbesondere im Kontext von Stiftungsstreitigkeiten. Dabei geht es weniger um systematisch belegte Korruption, sondern um strukturelle Schwächen, Interessensverflechtungen und einen begrenzten Justizapparat, der in einem Kleinstaat naturgemäß […]