Dazu gibt es Untersuchungen, die nicht sehr freundlich ausfallen. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat Liechtenstein in mehreren Evaluationsrunden geprüft und dabei Empfehlungen zur Verbesserung der Korruptionsprävention ausgesprochen. Das ist eine höfliche Formulierung für: es gibt einiges zu tun. In der vierten Evaluationsrunde befasste sich GRECO mit der Korruptionsprävention in Bezug auf Mitglieder […]
Die Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht kritisiert und sanktioniert. Eigentlich ist es die Aufgabe dieser fürstlichen Behörde, möglichst alles weichzuspülen und in rosaroten Farben anzumalen. Umso erstaunlicher, dass die FMA in ihrem Jahresbericht zu harschen Worten greift: «Die Nichteinhaltung ausländischer Sanktionen birgt schwerwiegende Reputationsrisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken für den jeweiligen Beaufsichtigten und alle, die mit diesem […]
Eine Undercover-Recherche in der Schweiz. Und in Liechtenstein? Die Versuchsanordnung war so einfach wie klar: ein Undercover-Journalist fragte eine Anzahl Schweizer Treuhänder, ob sie bereit wären, 80 Millionen Dollar aus eindeutig illegaler Herkunft in der Schweiz zu verstauen. Das Recherche-Netzwerk reflekt.ch schreibt zu seiner Untersuchung: «Schweizer Anwälte und sonstige Berater* helfen wohlhabenden Personen aus aller […]
Bevor Regierung und Parlament ans Gerät gehen, gibt Alois die grossen Linien vor. Damit klar ist, wer in Liechtenstein eigentlich das Sagen hat, eröffnet der Fürscht, also sein Stellvertreter und Herrscher Erbprinz Alois, jeweils die neue Landtagssession mit seiner «Thronrede». Allerdings fiel ihm dieses Jahr nicht wirklich Neues ein. Liechtenstein sei ein kleines Boot auf […]
Huldvoll wurde der NZZ von Erbprinz Alois ein Interview gewährt. Kommt auch nicht alle Tage vor, dass die republikanische NZZ ein Interview mit der Anrede «Durchlaucht» beginnt. Dabei würde wenn schon der vollständige Titel lauten: Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein, Graf zu Rietberg. Wir wollen ihn hier aber der Einfachheit halber Alois […]
Ende Gelände für das LV Casino in Balzers. Die Spielhölle hat Konkurs erklärt und will sich geordnet abwickeln. Was immer das auch in Liechtenstein bedeuten mag. Das ist einfach ein normaler geschäftlicher Vorgang; verspekuliert, zu wenig Einnahmen, zu viel Ausgaben. Das Casino Schönwald behauptet zwar, es sei – was denn sonst – gut aufgestellt, müsse […]
Der lockere Umgang mit Russengeldern könnte ein Grund sein. Immer mehr Liechtensteiner Treuhänder und Treuhandgesellschaften landen auf der Sanktionsliste des Ofac. Das ist die mächtige US-Behörde, die die Einhaltung von Sanktionen kontrolliert. Bislang sagt das Ländle: «Ich bin Liechtensteiner, mir kann keiner.» Man fühlt sich sicher in seinem Alpenreduit mit der Erfahrung, dass es seit […]
Die Schuld muss bewiesen werden, nicht die Unschuld. Ausser in Liechtenstein. Es ist ganz klar: Wird einem vorgeworfen, eine Bank überfallen zu haben, dann muss der Kläger, hier der Staatsanwalt, die Schuld des Angeklagten über jeden vernünftigen Zweifel hinaus beweisen. Der Angeklagte muss auf keinen Fall seine Unschuld beweisen, um dem Knast zu entgehen. Dabei […]
In einem Rechtsstaat sind Regelverstösse die Ausnahme. Und in Liechtenstein? Es ist nicht das Gute im Menschen allein, das ihn davon abhält, gegen Gesetze und Vorschriften zu verstossen. Es ist auch die Angst oder der Respekt davor, dass ein solcher Regelverstoss meistens sanktioniert wird, also mit einer Strafe beantwortet. Das sorgt nicht nur bei Verkehrsregeln, […]
Kein Scherz: die Liechtensteiner wählen. Einen neuen Fürsten? Also bitte, das ist ein Scherz, ausserdem gibt es im Ländle immer noch Gesetzesartikel gegen Majestätsbeleidigung. Daher Scherz beiseite, obwohl es doch schwerfällt, über diese Wahlen ernsthaft zu berichten. Sagen wir so: bei Liechtensteiner Wahlen geht es ungefähr so zu wie in Stiftungsräten einheimischer Stiftungen. Eher speziell […]