Wenn die Finanzskandale das einzige Problem wären …
Es gibt beunruhigend viele dunkle Wolken, die über dem Fürstentum hängen.
Eine kurze Auflistung:
1. Wohnungsnot und hohe Preise
Extrem knapper Wohnraum, stark steigende Mieten und Immobilienpreise – Einheimische werden zunehmend verdrängt.
2. Abhängigkeit vom Ausland
Wirtschaftlich stark von der Schweiz und der EU abhängig, politisch aber ohne Mitspracherechte in zentralen Entscheidungen.
3. Verkehrsbelastung
Täglicher Pendlerstrom aus dem Ausland überlastet Straßen und Infrastruktur, Alternativen sind begrenzt.
4. Demografischer Druck
Alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und steigende Sozialkosten.
Das sind die begleitenden Gewitterwolken, aber die grosse, schwere, lastende Wolke trägt den Namen Finanzplatz.
Der hat eine Vergangenheit und eine Gegenwart.
Die Vergangenheit besteht aus den goldenen Zeiten, als Zehntausende von Stiftungen gegründet wurden. Die besondere Regelung in Liechtenstein, dass solche Stiftungen – im Gegensatz beispielsweise zur Schweiz – privatnützig sein können, brachte viele wohlhabende Menschen dazu, damit ihren Finanzhaushalt oder denjenigen ihrer Familie zu regeln.
Als Beifang war nicht unwillkommen, dass die steuerlichen Belastungen in Liechtenstein sehr überschaubar sind. Eine Ertragssteuer von 12,5 Prozent, wobei es kein riesiges Problem ist, die Erträge zu optimieren, sprich minimieren. Dann kommen noch die Verwaltungskosten hinzu, an denen sich die fürstlichen Treuhänder fürstlich bereicherten.
Und natürlich wäre es keinem dieser Treuhänder in den Sinn gekommen, nach der Herkunft der Gelder oder nach ihrem steuerlichen Zustand zu fragen.
Diese Steueroase endete dann im grossen Katzenjammer genannt Steueraffäre anno 2008. Begleitet wurde das durch immer wieder aufpoppende Skandale im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Verbindungen zu allen kriminellen Organisationen der Welt und der skrupellosen Entgegennahme von schmutzigen Geldern.
Nachdem das Geschäftsmodell Stiftung als Steuervermeidungsvehikel unter Druck aus dem Ausland in die Luft geflogen war, beteuerte Liechtenstein eins ums andere Mal, dass man daraus gelernt habe, nun ein sauberer Finanzplatz werden möchte, die sogenannte Weissgeldstrategie.
Dass das reine Lippenbekenntnisse waren und sind, wurde spätestens seit dem Skandal um sogenannte Zombie-Trusts offenkundig. Immer mal wieder hatte zuvor ein liechtensteinischer Treuhänder seine Position als verwaltender Stiftungsrat blitzartig aufgegeben und die Stiftung wie eine heisse Kartoffel fallenlassen.
Jeweils dann, wenn ein ausländischer Staat, häufig die USA, auf den Tisch haute und mit drakonischen Massnahmen drohte.
Aber Liechtensteiner Treuhänder sind harthörig, ihre Geldgier übersteuert häufig die Vernunft. So hielten sie tapfer an ihren Funktionen in Stiftungen reicher Russen fest, selbst als einige von ihnen bereits von den USA auf die OFAC-Sanktionsliste gesetzt worden waren. Das bedeutet den sozialen Tod.
Als dann aber auch noch die Finanzmarktaufsicht geruhte, auf die Selbstverständlichkeit hinzuweisen, dass man die Finger von der Verwaltung von Geldern sanktionierter Russen lassen sollte, begann die ungeordnete Massenflucht.
Seither sind Hunderte von Stiftungen und Trusts verwaist, handlungsunfähig.
Diese Entwicklung hat zweierlei Effekte: Zum einen stellt sie eine reputationelle Belastung dar, weil regulatorische Unsicherheiten internationale Kunden verunsichern können; zum anderen ist sie ein wirtschaftliches Risiko für Liechtensteins Finanzdienstleister und Treuhand-Branche, da ungelöste Rechts- und Managementfragen über Gerichts- und Verwaltungsprozesse hinaus operieren.
Das Fürstentum versucht, mit Notfall-Steuerungsgruppen und Gesetzesanpassungen gegenzusteuern, steht aber zwischen dem Druck grosser Wirtschaftsmächte (insbesondere der USA) und der Erwartung internationaler Finanzpartner, Regelkonformität strikt umzusetzen.
Wie beim Geschäftsmodell Steuerhinterziehung durch Stiftungen ist nun das Geschäftsmodell Russengelder verstecken explodiert. Zur operativ-rechtlichen Krise – mehr als ein Jahr nach der Massenflucht ist Liechtenstein noch nichts eingefallen, wie das Problem gelöst werden könnte – kommt auch die wiederholte Erkenntnis, dass «sauberer Finanzplatz» ein reines Lippenbekenntnis ist.
Erschwerend kommt hinzu: nach den Russen-Geldern ist vor den Venezuela- und Iran-Geldern. Und natürlich kommt Liechtenstein auch prominent im Milliardenskandal des Hochstaplers René Benko vor.
Hier aber mit einer Besonderheit. Während sonst von der fürstlichen Justiz alle Attacken auf Stiftungen abgeschmettert werden, wurden hier unter internationalem Druck zwei Finanzvehikel Benkos stillgelegt.
Das gibt natürlich vielen Reichen viel zu denken. Das Image Liechtensteins als diskrete Burg für stille Vermögensverwaltung ist nicht nur angekratzt, sondern liegt in Trümmern.







