Rechtsstaat

Schlimmer geht’s nicht: alle 31’000 Datensätze über die Besitzer der Stiftungen & Co. geklaut. Die Regierungschefin Brigitte Haas machte am Sonntag ein Gesicht, als habe man ihr zuvor in der fürstlichen Trutzburg die Folterkammer gezeigt. Was vielleicht auch geschehen war. Denn unter ihrer Verantwortung wurde so ziemlich das Wertvollste geklaut, was unbedingt geheimzuhalten war. Die […]

Der Anschein genügt – willkommen im Fürstentum der juristischen Fata Morgana Die Rechtswissenschaft hat viele bemerkenswerte Konstruktionen hervorgebracht. Den Eventualvorsatz. Die culpa in contrahendo. Die Geschäftsführung ohne Auftrag. Alles kompliziert, aber immerhin nachvollziehbar. Doch Liechtenstein hat offenbar eine neue Disziplin erfunden: die Jurisprudenz des blossen Anscheins. Dort genügt unter Umständen nicht einmal ein Interessenkonflikt. Nicht […]

Justiz auf Zeitlupe: Verfahren in Liechtenstein altern wie guter Wein – nur ohne den Genuss. Es gibt Rechtsstaaten, in denen ein Gerichtsurteil das Ende eines Konflikts markiert. Und es gibt Liechtenstein. Dort scheint die Zeit in gewissen Verfahren einer eigenen Physik zu folgen. Besonders dann, wenn es um Streitigkeiten mit Treuhändern, Stiftungsräten oder die Verwaltung […]

Liechtenstein macht sich wieder einmal lächerlich. Der Fall René Benko entwickelt sich zunehmend zu einem Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des liechtensteinischen Rechtsstaats. Und dieser Test fällt bislang unerquicklich aus. Während in Österreich Insolvenzverwalter, Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden versuchen, die Trümmer des Signa-Imperiums zu sichten, drängt sich in Liechtenstein ein ganz anderer Eindruck auf: Hier gilt vor […]

Wer sein Geld einem anderen anvertraut, braucht Vertrauen. Vertrauen ist ein grosses Wort, das aber leicht mit Inhalt gefüllt werden kann. Vertrauen ist die Erwartung, dass ein Akteur (Bank, Treuhänder, Staat, Gegenpartei) seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen korrekt, vollständig und fristgerecht erfüllt – auch dann, wenn der andere diese Erfüllung nicht laufend kontrollieren kann. Dahinter […]

Das Fürstentum geht raffinierter als die Schweiz mit Russengeldern um. Die offizielle Erzählung ist in beiden Ländern ähnlich: Man halte sich strikt an Sanktionen, kämpfe gegen Geldwäscherei und habe die Zeiten des diskreten Wegschauens längst hinter sich gelassen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt zwei sehr unterschiedliche Modelle im Umgang mit russischem Vermögen – und zwei […]

Treuhänder sein ist nicht schwer. Und ertragreich. Eine einschlägige Ausbildung, und schon kann man zur Treuhänderprüfung in Liechtenstein antreten. Organisiert von der liechtensteinischen Treuhandkammer, eine Organisation, die es selbst mit Seriosität und Korrektheit nicht so genau nimmt. So musste ihr vorletzter Präsident sein Amt fluchtartig verlassen, weil er auf die Sanktionsliste der US-Behörde OFAC geraten […]

In Liechtenstein herrscht nicht das Recht, sondern reine Willkür. Eigentlich haben Gerichte eine einfache Aufgabe: sie sprechen Recht. Sie legen die gültigen Gesetze in einem konkreten Fall möglichst korrekt und nach Treu und Glauben aus. Damit regeln sie Streitfälle und vermitteln allen das Gefühl, dass jeder geschützt wird, wenn seine Rechte verletzt wurden. So ist […]

In Europa gibt es keine absolutistischen Herrscher mehr. Mit einer Ausnahme. Es gibt die lustig Kolumne «Frag die WoZ». Her handelt die linke Wochenzeitung aktuelle Fragen ab, die sie sich selbst stellt. Die neuste: «Was spricht gegen eine militärische Intervention zur Befreiung Liechtensteins?» Dsa ist eine sehr gute Frage. Die hier mit Humor abgehandelt wird. […]

Alles heil im Ländle? Nein, Unheil droht. Die Zahl schwerwiegender, detailliert belegter Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz‑ und Finanzsystem hat inzwischen eine Schwelle überschritten, jenseits derer jede weitere Beschwichtigung zur gezielten Realitätsverweigerung wird. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nicht mehr, ob Liechtenstein ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, sondern wie lange der Anspruch eines rechtsstaatlich verlässlichen Finanzplatzes […]