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Verschworene Meineid-Gesellschaft

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Wenn jeder jeden kennt, mieft und sumpft es.

Die Fürstenjustiz ist schlank aufgestellt. Für Tausende von Finanzvehikeln und einen ausladenden Bankensektor gibt es gerade mal 17 Landrichter, 16 Mitglieder des obersten Gerichtshofs, zirka 12 Richter am Obergericht und fünf Richter sowie fünf Ersatzrichter am Staatsgerichtshof. Wobei die meisten von ihnen nicht mal vollamtlich tätig sind.

Aber alle von der fürstlichen Gnade abhängen, wollen sie wiedergewählt werden.

Rechtsverstösse verfolgen 9 Staatsanwälte, wobei deren Lieblingswort «Nichtanhandnahmeverfügung» ist. Falls sie auf eingereichte Klagen nicht einfach in tiefes und anhaltendes Schweigen verfallen.

Dazu gibt es rund 120 Treuhänder und rund 180 eigetragene Rechtsanwälte. Nimmt man die 350 Mitglieder der Treuhandkammer, zu der auch Gesellschaften gehören, ist das für ein Ländle mit rund 41’000 Einwohnern viel.

Viel zu viel, da die Anzahl der zu verwaltenden Stiftungen, Trusts und Anstalten massiv und kontinuierlich zurückgeht, nicht zuletzt wegen des durch ständige Skandale angeschlagenen Rufs Liechtensteins.

Aber, für alle diese Arbeiter im Weinberg des Rechts gibt es eine ganze Reihe gute Nachrichten.

  1. Haben sie einmal die nötigen Prüfungen abgelegt, die keine allzu hohen Ansprüche an den Prüfling stellen, können sie sich eigentlich in aller Ruhe auf die Pensionierung vorbereiten. Anspruchsvolles wird ihnen kaum begegnen.
  2. Treuhänder können ihr ganzes Leben damit verbringen, aus Textbausteinen immer wieder ähnliche Stiftungsurkunden zu basteln, was ihre Sekretärin in fünf Minuten erledigt. Und dem Mandanten dann mit bis zu 20’000 Franken in Rechnung gestellt wird.
  3. Anwälte wissen von Vornherein, dass die Gerichte und Richter ihnen wohlwollend gegenüberstehen werden, wenn sie die Interessen eines Liechtensteiners vertreten. Daher hält sich der eigentliche Aufwand in Grenzen, auch wenn dennoch hohe Honorarnoten generiert werden.
  4. Anwälte wissen von Vornherein, dass die Gerichte und Richter ihnen ablehnend gegenüber stehen werden, wenn sie die Interessen eines Liechtenstein-Schädlings vertreten. Auch da hält sich der Aufwand in Grenzen, auch wenn selbstverständlich ebenfalls hohe Honorarnoten generiert werden. Und dem Gericht im Vertrauen gesagt wird, dass halt einer diese Drecksarbeit erledigen muss, nichts für Ungut.
  5. Sollte es einem Anwalt langweilig werden, hat er jederzeit die Möglichkeit, eine Gerichtskarriere anzustreben. Das Einkommen ist üppig, der Job kein Vollamt, und vor allem kann man jede Menge Beziehungen knüpfen, die man später als Anwalt oder Treuhänder nutzen wird.
  6. Parteienverrat, gröbste Pflichtverletzungen, absurde Rechtsverdrehungen, unsinnige, aber aufwendige und den Ablauf verzögernde Rechtsschriften, stundenlange Plädoyers, selbst die Verlesung des Telefonbuchs – niemals muss einer dieser Rechtspfleger befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
  7. Hanebüchene Urteile mit absurden Begründungen, sich diametral widersprechende Auslegungen des gleichen Gesetzes, je nachdem, wem es nützt, Rüffel von europäischen Gerichten oder EU-Instanzen, die diese unsägliche Korruption und Abhängigkeit vom absolutistischen Fürsten regelmässig kritisieren – auch hier muss niemand einen Nachteil fürchten.
  8. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Esquire Bar fiel dem Fall eines besonders raffgierigen und räuberischen Treuhänders zum Opfer. Aber längst gibt es andere Tränken, Clubs und Restaurants, wo sich die Rechtspfleger zum informellen Meinungsaustausch treffen. Hier werden dann auch bereits die Urteile besprochen und festgeklopft, was allen Beteiligten schliesslich unnötigen Aufwand spart.
  9. Recht und Gesetz, Ausführungsbestimmungen, Prozessordnung, vergleichbare Fälle, Einhalten von Fristen, korrekte Anwendung der Paragraphen und Artikel. Alles Pipifax, alles nebensächlich, alles kein Problem. Das einzige, was zählt: immer die Interessen des Fürstenhauses im Auge behalten.
  10. Wenn selbst der Erfinder der Stiftung als krimineller Schwarzgeldbunker mit einem Klaps auf die Finger davonkam und behängt mit Orden und Ehrenabzeichen starb, dann weiss doch jeder im Ländle, dass ihm eigentlich nichts passieren kann.

Welche Anwaltszunft auf der Welt lebt in solch paradiesischen Zuständen, welche Gerichtsbarkeit hat’s so leicht, welche Staatsanwaltschaft kann so ausführlich dem Büroschlaf frönen?

Nirgendwo sonst, und alles Dank dem Fürschten. daher für ihn und fürs Vaterland.

 

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Sumpf, blubber, Blase

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Wo man in Liechtenstein hinschaut, es ist Übles zu sehen.

Treuhänder? Fühlen sich sehr wohl in der Räuberhöhle Liechtenstein. Anwälte? Verdienen sehr schön in der Räuberhöhle, weil nur sie hier tätig sein dürfen. Die Staatsanwaltschaft? Versucht erfolgreich mit allen Tricks, so viel Arbeit wie möglich wegzuschieben. Die Justiz? Einäugig, langsam neigt zu Urteilen, bei denen es jedem anständigen Juristen die Nackenhaare aufstellt. Und braucht dafür erst noch Jahre.

Der Fürst? Ist unsichtbar, steht aber über dem Gesetz. Sein Erbprinz Alois herrscht und beeinflusst das Gesetz. Die grösste Industriefirma Hiltl? Sollte statt rote braungefleckte Werkzeugkoffer verkaufen.

So ist’s im Ländle, nun kommt noch ein weiterer Skandal auf einem ganz anderen Gebiet hinzu. Kurze Vorgeschichte: Es gab einmal eine Medicnova Klinik in Bendern. Über die AG wurde 2018 das Konkursverfahren eröffnet und mit typisch Liechtensteiner Geschwindigkeit am 20. April 2022 abgeschlossen und die Privatklinik für illiquide erklärt,

Nun hat die ehemalige Aktionärin, eine Fundatio Corona Stiftung, Amtshaftungsansprüche gegen das Land Liechtenstein erworben und eine Amtshaftungsklage beim dafür zuständigen Obergericht eingereicht.

Wieso das? Das Vaterland erklärt:

«Die Vorwürfe: Der damalige Regierungsrat Mauro Pedrazzini habe durch zweijährige Untätigkeit beim OKP-Antrag die Klinik in den Ruin getrieben und den Verkauf der Spitalinfrastruktur an das Landesspital «wissentlich und willentlich» verhindert. In diesem Zusammenhang habe er auch den Landtag falsch informiert.»

Damit habe die Regierung dem Gesundheitsstandort geschadet und der Bevölkerung moderne Behandlungen, insbesondere in der Kardiologie, vorenthalten. Nochmals das Vaterland: «Auch nach dem Konkurs der Klinik habe sich die Regierung gegen eine bessere Lösung für den Steuerzahler ausgesprochen.  «Der Neubau des Landesspitals kostet viel mehr als die damaligen Investitionen in die bestehende Klinikinfrastruktur der Medicnova», erklärt der Rechtsanwalt dazu.»

Natürlich lehnt die Regierung diese Ansprüche ab und wird deswegen jetzt verklagt. Selbstverständlich ist es nicht gesagt, dass diese Forderung zu Recht besteht. Es dürfen auch Wetten darüber abgeschlossen werden, wie ein fürstliches Gericht entscheiden wird, wenn die fürstliche Regierung auf der Klagebank sitzt.

untreuhaender.li ist sich sicher, dass das Obergericht in aller gebotenen Objektivität und Unabhängigkeit und Gesetzestreue urteilen wird. Dafür ist es bekannt, und es ist reiner Bösartigkeit der EU zuzuschreiben, das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eins ums andere Mal ein Urteil der Fürstenjustiz kassiert.

Aber darüber hinaus ist das ein weiterer Fall, der belegt, wie verfault, morsch und merkwürdig das gesamte Herrschaftswesen Liechtensteins ist. In welchem anderen mitteleuropäischen Land ist es möglich, dass ein Mitglied der Landesregierung beschuldigt wird, durch zweijährige Untätigkeit ein Spital in den Ruin getrieben zu haben?

Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber aus dem hohlen Bauch heraus ist diese Klage sicherlich nicht erhoben worden.

Zudem passt diese Sumpfblase ins Bild von ach so vielen Sumpfblasen, die in Liechtenstein regelmässig an die Oberfläche steigen, platzen und einen schlechten Geruch hinterlassen. Worauf dann Regierung und Fürstenhaus sagen: schlechter Geruch? Wass für ein schlechter Geruch? Bei uns in der der Trutzburg riecht es nur angenehm nach Geld und vornehmem Getue, das muss eine bösartige Unterstellung sein.

Allerdings: wenn die Liechtensteiner Untertanen mal die Möglichkeit haben, drücken sie ihren Unwillen mit den Zuständen durchaus aus. Denn trotz väterlichen Ermahnungen durch die Herrschenden und die Regierung zogen sie beim Fürstenfunk gerade den Stecker heraus. Obwohl ihnen weissgemacht worden war, wie unverzichtbar dieses Radio doch sei, gerade auch in Notfällen. Aber die Stimmbürger liessen sich nicht ins Bockshorn jagen und wollten lieber 4 Millionen Franken Steuergelder einsparen.

Wenn sie jetzt noch hören müssen, dass auch ihre Gesundheitsfürsorge viel zu teuer geregelt ist, weil das einem Regierungsmitglied so gefiel – au weia.

Dem steht aber sicherlich das Obergericht entgegen, anschliessend der übliche Instanzenzug, und wenn der Kläger nicht gestorben ist, erlebt er vielleicht sogar noch das endgültige Urteil in ferner Zukunft. Dass es gegen die Regierung, gegen das Land ausfallen könnte, ist eigentlich ausgeschlossen.

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