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Dein Treuhänder, dein Feind

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Wo kein Rechtsstaat ist, herrscht das Gesetz der Skrupellosen.

Erstaunlich, dass es in Liechtenstein noch ein paar tausend Stiftungen gibt. Offensichtlich haben viele noch nicht mitbekommen, dass eine solche Einrichtung eine Einladung zu Raubzügen ist.

Diese Raubzüge werden durch eine geradezu mafiöse Verbindung von Treuhändern und fürstlicher Justiz ermöglicht, wob ein verblüffendes Ausmass an krimineller Energie entfaltet wird.

  1. Der Stifter ist sich nicht wirklich bewusst, dass er sich ab der Übergabe seines Geldes oder all dessen, was er der Stiftung zu treuen Händen übergibt, davon verabschiedet hat. Denn ab diesem Moment ist nicht mehr er der Besitzer, sondern die Stiftung selbst.
  2. Herrscher über die Stiftung ist der Stiftungsrat; er hat das alleinige Verfügungsrecht. In diesem Herrschaftsorgan muss in Liechtenstein obligatorisch ein lokaler Treuhänder Einsitz nehmen. Das ist die Keimzelle aller folgenden Untaten.
  3. Eine Stiftung hat einen Stiftungszweck und Begünstigte, für die sie errichtet wurde. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass damit das Stiftungsvermögen nicht zu treuen Händen einem Treuhänder anvertraut wurde, machen viele Begünstigte den Fehler, ebenfalls in den Stiftungsrat einzutreten. Sie haben die falsche Hoffnung, dass sie damit kontrollieren könnten, was der Treuhänder so treibt. Ein schwerer Irrtum.
  4. Dieser Eintritt macht dem Untreuhänder nur scheinbar das Leben schwer. Sicher, ein paar Möglichkeiten wie das Dekantieren, also das Umgiessen des Stiftungsvermögens in ein neues Gefäss, auf das nur der Untreuhänder Zugriff hat und über das er dem eigentlich Berechtigten jede Information mit Verweis auf sein Anwaltsgeheimnis verweigern kann, sind nicht mehr so einfach zu bewerkstelligen.
  5. Das gilt auch für einige weitere Mätzchen wie unverschämt überhöhte Verwaltungsgebühren, horrende Stundensätze für das Erledigen angeblich nötiger Arbeiten, üppige Spesen oder das Investieren des Stiftungsvermögens in Anlagevehikel, für die der Untreuhänder Kick-backs kassiert oder die ihm um drei Ecken herum selbst gehören. Das wird sehr schwierig, wenn der begünstigte Stiftungsrat ihm dabei auf die Finger schaut. Aber das lässt sich regeln, à la Liechtenstein.
  6. Denn man sollte einen solchen Treuhänder nicht ärgern, wenn er das tut, was halt Brauch ist: nämlich alles, was seinen eigenen Geldbeutel füllt, ohne Rücksicht auf die Folgen für das Stiftungsvermögen. Kann er das nicht mehr ungeniert tun, hat er einen neuen Weg gefunden, um gleich richtig zuzulangen. Der Weg heisst «blosser Anschein einer möglichen Interessenskollision». Das ist eine Erfindung der fürstlichen Justiz, weltweit einmalig. Das bedeutet, dass dem Stiftungsrat, der gleichzeitig Begünstigter ist, eine Handlung unterstellt werden kann, natürlich an den Haaren herbeigezogen, mit der er zum Beispiel sich selbst begünstigen und damit die Stiftung schädigen würde. Und schwups, schon wird er als Stiftungsrat von der fürstlichen Justiz abberufen. Das geht ruckzuck, in wenigen Wochen ist der Instanzenzug erledigt.
  7. Dann bleibt nur noch ein Problem zu lösen. Als Begünstigter ist er weiterhin berechtigt, Informationen über das Wirken des Untreuhänders Auskunft zu verlangen. Wenn der sich zum Beispiel ein Monatshonorar von 75’000 Franken genehmigt, einen Kollegen an Bord holt, der das Gleiche verdient, dann würde der Begünstigte natürlich Stunk machen. Und Stunk hat man in Liechtenstein gar nicht gerne. Aber auch dafür gibt es eine Lösung.
  8. Die fürstliche Justiz muss nur den üblichen Artikel 14 in den meisten Standardstiftungsurkunden falsch auslegen, und schon ist der Begünstigte auch diese Stellung los. Denn wenn der Enteignete sich mit rechtlichen Mitteln gegen diesen Diebstahl wehrt, dann kann das von einer findigen Justiz so ausgelegt werden, dass er damit den Tatbestand erfüllt, dass er damit angeblich die Stiftung schädigen will und sich als Begünstigter disqualifiziert ist.
  9. Meistens ist dann für den Betrogenen Ende Gelände, weil sein ganzer irdischer Besitz in dieser Stiftung steckt und er kein Geld mehr hat, um sich einen teuren Liechtensteiner Anwalt für Gegenwehr leisten zu können. Den braucht er, denn nur einheimische Rechtspfleger sind berechtigt, in Liechtenstein als Anwalt aufzutreten. Wenn sich überhaupt einer findet, der gegen seine Kollegen Treuhänder antreten will, dann macht er mit denen ein Päckchen. Er tut so, als würde er die Interessen seines Mandanten vertreten, während er in Wirklichkeit das Geld zählt, das er durch seine zahlreichen Eingaben, Rechtsschriften, das umfangreiche Aktenstudium, die Präsenz vor den Liechtensteiner Gerichten verdient.
  10. Will es das ungnädige Schicksal der Untreuhänder, dass der Betrogene halt doch noch Geldmittel hat, um sein Recht einzufordern, leistet die fürstliche Justiz ihren Beitrag zum Raubzug. Werden zu Ungunsten des Stiftungsrats oder Begünstigten Urteile gefällt, geht das blitzschnell. Erste Instanz, zweite, sinnloser Weiterzug an den Staatsgerichtshof, abgeschmettert, rechtsgültig, Ende.
  11. Versucht der unbelehrbare Beraubte, sein Recht einzufordern, dann kann es problemlos schon drei Jahre oder mehr dauern, ohne dass in der ersten Instanz überhaupt ein Urteil gefällt würde. Da das nervt, überziehen die Untreuhänder den Quälgeist mit einer Unzahl von Nebenklagen, gar mit Strafanzeigen und werfen ihm alles vor, was einem skrupellosen Anwaltshirn nur einfallen kann. Der Beraubte habe selber eine Unzahl von Straftaten begangen, er habe nicht nur kein Recht mehr auf sein Stiftungsvermögen, darüber hinaus schulde er auch noch Fantastillionen seiner ehemaligen Stiftung.

Das mag sich für Uneingeweihte wie ein Alptraum Kafkas anhören, ist aber im Fürstenreich Alltag. Wobei der absolutistisch herrschende Monarch der oberste Verantwortliche ist, dass solche Entrechtungen stattfinden können.

Also merke: dein Liechtensteiner Treuhänder ist nicht dein Freund und Helfer, sondern dein schlimmster Feind.

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Wann explodiert Liechtenstein?

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Was heute noch stabil erscheint, kann morgen schon in die Luft fliegen.

Ein kühner Vergleich, aber nicht unangebracht. In Syrien herrschte ein Diktator, dem noch vor wenigen Jahren keiner eine Überlebenschance gegeben hätte.

Aber siehe da, mit grausamen Methoden gewann er wieder die Überhand, zumindest über weite Teile seines Landes, immerhin Zweidrittel. Und dann erschien alles wieder gefestigt und sicher, Baschar al-Assad hat wieder die Sache im eisernen Griff, Widerstand gibt es zwar noch, aber er schien hoffnungslos.

Und siehe da, im November 2024 begann eine Grossoffensive der Rebellen in der Provinz Idlib. Ach ja, schon wieder todesmutige Fundamentalisten, die überzeugt sind, nach dem Märtyrertod von 72 Jungfrauen empfangen zu werden. Wie blöd, dass sie tatsächlich sterben, aber dann kommt doch nichts danach. Aber das wird das übliche Ende sein, dachten alle. Dachte al-Assad und seine Kamarilla, seine Armee, sein Geheimdienst, seine Lakaien, all die, die von seinem Regime profitierten.

Sie blieben in ihren Villen sitzen und waren fest überzeugt, dass der morgige Tag die Kunde von einer neuerlichen Niederlage bringen würde. Und die grössten Probleme des Lebens darin bestünden, wie man ihn möglichst angenehm verbringen könnte.

Ende November ging’s los, und in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember floh al-Assad kurz vor der Einnahme der Hauptstadt Damaskus mit seinem Privatflieger. Heimlich, ohne jemandem etwas davon vorher zu sagen. Da sassen dann seine Verbündeten weiterhin in ihren Villen, seine Militärs in den Kasernen und dachten immer noch: das darf doch nicht wahr sein, kann nicht sein. In etwas mehr als einer Woche zerfällt ein ganzer Machtapparat zu Staub?

Dann wurden viele von ihnen entweder in ihren Villen oder beim untauglichen Fluchtversuch erwischt und massakriert.

Natürlich ist Liechtenstein nicht Syrien, natürlich hat der Fürst keine Kriegsverbrechen begangen. Natürlich wurde hier kein Giftgas eingesetzt, schliesslich ist Syrien zwar eine alte Kulturnation, aber Liechtenstein ist nicht nur alt, sondern auch zivilisiert.

Aber auch hier herrscht ein absolutistischer Monarch mit Erbfolge, der über eine Pseudodemokratie gebietet, dessen fürstliche Justiz nicht Recht spricht, sondern Fürstenrecht.

Hier werden Finanzverbrechen begangen, ohne Zahl und systemisch und skrupellos. Hier herrscht kein Rechtsstaat mit Checks and Balances und Gewaltenteilung. Und wenn der fehlt, regiert Faustrecht und Willkür, eingekleidet in parlamentarisches Geschwätz, wichtiges Regierungshandeln und ellenlange Urteile, die sich auf gültige Gesetze beziehen und die notfalls so umbiegen, wie es den Interessen des Finanzplatzes Liechtenstein dient.

Natürlich steht in Liechtenstein nicht nur die Trutzburg über Vaduz felsenfest verankert im Gestein, auch alle Institutionen erscheinen stabil, sicher, unverrückbar.

Es treten auch keine Fundamentalisten an, um das zu ändern. Aber, es tritt die grösste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt an. Denn neben den vielen Schwindeleien, die sich Untreuhänder und Banken und der ganze Finanzplatz leisten, haben sie den Fehler gemacht, eine mindestens zweistellige Milliardenzahl von Russengeldern zu bunkern, die niemand anders mehr mit der Beisszange angefasst hätte.

Das finden die USA gar nicht komisch, und sie haben einen Big Stick, der wirkungsmächtiger ist als der Todesmut von fanatischen Islamisten. Der heisst Ofac, das ist die US-Behörde, die dafür da ist, US-Sanktionen durchzusetzen, Sanktionsbrecher zu bestrafen. Überall auf der Welt, und zu der gehört Liechtenstein.

Erste Warnschüsse wurden schon abgegeben, eine relativ hohe Zahl von Treuhändern und Treuhandgesellschaften des Ländle stehen bereits auf der Sanktionsliste. Dass ein Banker namens Birkenfeld auch Liechtenstein benützte, um seinem US-Mandanten Schutz vor dem US-Fiskus zu bieten, haben die USA nicht vergessen. Ebenso wenig, dass Liechtenstein natürlich den Haupttäter nicht auslieferte, obwohl er sogar auf der Most-Wanted-Liste stand.

Nichts gelernt, der unterlegene, vom Fürsten protegierte Kandidat für höchste Regierungsamt erregte sich sogar öffentlich darüber, was den USA eigentlich einfalle, und mal im Amt, würde er schon dafür sorgen, dass die Amis einsehen, welchen Fehler sie machen, seriöse und gesetzestreue Treuhänder einfach so ungerecht zu behandeln.

Obwohl Präsident Trump auch zu dieser Lösung neigt, ist nicht unbedingt damit zu rechnen, dass die US-Regierung ihren Unwillen über dieses Treiben mit einer militärischen Intervention Ausdruck verleihen würde. Obwohl Liechtenstein keine Armee hat.

Aber mal kurz die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen – und alles, was zurzeit noch so stabil, unzerstörbar, sicher erscheint, wäre auf einen Schlag weg. Wenn’s ganz blöd läuft, müsste der Fürst endlich seine Drohung wahr machen, und nach Wien ins Exil gehen.

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Wieso sind die Liechtensteiner nicht rot?

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Nein, damit ist nicht die politische Richtung gemeint. Sondern etwas ganz anderes.

Der Mensch im Allgemeinen hat so etwas wie Anstand. Er kennt auch Moral, hält sich meistens an die Gesetze. Nicht, weil er die Strafe fürchtet, sondern weil sein innerer Kompass ihm das gebietet.

Ausserdem weiss der Geschäftsmensch, dass die Regel «nach Treu und Glauben» ausgezeichnet funktioniert. Wenn man sich daran hält. Treu und Glauben, das ist das Verhalten eines redlichen und anständigen Menschen. Schon im zweiten Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs heisst es:

«Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.“

Theoretisch gilt genau das Gleiche in Liechtenstein.Wer ein anständiger Mensch ist und sich nicht daran hält, bekommt einen roten Kopf. Also sollten alle Liechtensteiner mit roten Köpfen herumlaufen. Halten sich etwa alle nicht an Treu und Glauben?

Natürlich nicht, sogar die überwiegende Mehrheit tut das sicher. Ausser den Vertretern eine bestimmten Zunft. Die Treuhänder und die Untreuhänder. Die wissen nämlich von Anfang an, beim Errichten einer Stiftung, dass sich damit der Stifter seines Vermögens begibt, das er in die Stiftung einfliessen lässt. Sie wissen auch, dass sie damit einen weiteren Sitz in einem Stiftungsrat auf sicher haben, wo es für wenig Arbeit viel Geld gibt.

Sie wissen auch, dass es bei einer Stiftung noch viele weitere Möglichkeiten der Selbstbereicherung gibt. Sie wissen, dass im Ernstfall das gesamte Stiftungsvermögen dekantieren können, also in ein neues, für den Stifter nicht zugängliches Gefäss umgiessen.

Sie wissen schliesslich, dass sie selbst bei strafbaren Handlungen von der fürstlichen Justiz so weit wie irgend möglich geschützt werden. Sie wissen schliesslich, dass sie mit dem absurden Argument «blosser Verdacht einer möglichen Interessenskollision» jeden Stiftungsrat rauskippen können, der gleichzeitig Nutzniesser der Stiftung ist.

Denn es könnte ja sein, dass er in seiner Funktion als Stiftungsrat sich selbst als Begünstigtem einen grösseren Happen zukommen liesse, womit die anderen Begünstigten benachteiligt werden könnten. Aber es braucht dafür gar keinen Beweis, der blosse Schein eines Anscheins genügt bereits.

Das alles weiss der Treuhänder, und verschweigt es seinem potenziellen Neukunden. Dafür müsste er eigentlich den ganzen Tag mit einem roten Kopf herumlaufen. Und die übrigen Liechtensteiner auch, weil sie diesem Treiben, gleich wie Fürscht und Erbprinz, tatenlos zusehen und in Kauf nehmen, dass das mühsam nach den Schwarzgeldbunkern etwas aufgehellte Image Liechtensteins wieder in den Dreck gezogen wird.

Aber, Wunder, oh Wunder, man sieht kaum einen Liechtensteiner, eigentlich sogar gar keinen, der mit einem roten Kopf herumläuft. Und warum das?

Zunächst einmal versuchen all die Liechtensteiner, die an diesen Machenschaften nicht beteiligt sind – das ist die grosse Mehrheit –, zu verdrängen, dass die immer häufiger im Ländle stattfinden und sein Image nachhaltig beschädigen, seine angeblich weisse Weste kräftig bekleckern. So nach der Devise: was ich nicht weiss, macht nicht nicht heiss – oder rot.

Aber wie ist es mit denen, die gegen Treu und Glauben tagtäglich verstossen, wie es mit den Justizorganen, die diese Verstösse tagtäglich zu Gesicht bekommen? Auch die sind nicht rot. Dafür gibt es ebenfalls eine einfache Erklärung. Die Untreuhänder sind schlichtweg völlig skrupellos und wissen nicht einmal, was Treu und Glauben eigentlich ist.

Und die Justitorgane sind dermassen gewohnt, den Kopf in die andere Richtung zu drehen, dass sie schon Nackenstarre haben. Darunter leiden sie ein wenig, aber einen Grund, einen roten Kopf zu kriegen, sehen sie auch überhaupt nicht. Schliesslich geht es doch um den Schutz der Landesinteressen, nicht zuletzt des Fürstenhauses. Das mit seiner eigenen Bank LGT kräftig mitmischt …

Und wieso haben Bankangestellte keinen roten Kopf, wenn es wie bei der LLB passiert, dass die schmählichen Kundenverrat begeht, das Bankgeheimnis über Bord wirft und frischfröhlich die strikt vertraulichen Daten eines Kunden an einen Treuhänder ausliefert, gegen den der Kunde prozessiert und der sich Munition zur Gegenwehr verschaffen will?

Auch ganz einfach: weil sie genauso skrupellos sind wie die Untreuhänder.

Und aus diesen Gründen müssten eigentlich alle Liechtensteiner mit einem roten Kopf herumlaufen, tun das aber nicht.

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Eine Frau an der Spitze

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Brigitte Haas ist die erste Regierungschefin im Ländle. Allerdings: sie ist die Cousine von Bischof Haas …

Eine politische Quereinsteigerin besiegt den Trump-Fan, vermeldet die Presse. Ihr unterlegener Gegenkandidat Ernst Walch hat es ihr allerdings auch leicht gemacht.

Denn der Vertreter der sogenannten «Fortschrittlichen Bürgerpartei», die in Wirklichkeit monarchistisch-rückschrittlich ist, ist selbst für Liechtensteiner Verhältnisse eine schräge Nummer. Er kaufte sich nicht nur vor ein paar Jahren für einen Haufen Geld ein Ticket. Ein sehr spezielles: um mit einer Rakete ins All zu fliegen. Nun ist er allerdings politisch gegroundet.

Walch ist zudem im Ländle bekannt wie ein bunter Hund. Er war Aussenminister, Schauspieler, Harfenspieler und Rechtsanwalt, der sein Studium in New York abschloss. Da sollte er es eigentlich besser wissen, dass es keine gute Idee ist, dagegen anzustänkern, dass die gefürchtete US-Behörde Ofac bereits einige Liechtensteiner Anwaltskanzleien und Treuhänder auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat. Das sei unerhört, und als Regierungschef werde er alles daran setzen, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, tönte er. Der Plan ist auch gegroundet.

Aber gegenüber der NZZ hielt Walch nach seiner Niederlage fest, dass er weiterhin entschlossen sei, ins Weltall zu fliegen. So Anfang 2026.

Aber eigentlich hat doch Brigitte Haas gewonnen, wieso dann Ladies last? Nun ja, Liechtenstein hat erst 1984 überhaupt das Frauenstimmrecht eingeführt, und nun das. Allerdings ist auch Haas Juristin, und ihre Vaterländische Union ist nicht viel mehr rechtsgewickelt als die FBP. Und stockkatholisch ist sie natürlich auch. Gegenüber der Plattform kath.ch meinte sie: “Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass mich mit dem früheren Erzbischof Wolfgang Haas ein schönes verwandtschaftliches Verhältnis verbindet, und ich meinen Cousin schätze.”

Ansonsten ist sie bislang nie durch politische Visionen oder energische Aktionen aufgefallen. Sie ist vielmehr glatt wie Teflon, und das hat ihr den Wahlsieg beschert.

Die beiden Parteien werden im Übrigen in alter Tradition weiterhin eine Koalition bilden. Allerdings, für das Ländle ein Erdrutsch, gewann ihre Partei ein Zuwachs auf 38,8 Prozent, während die FBP einen historischen Verlust von 8,4 Prozent verschmerzen musste und nur von 27,5 Prozent aller Liechtensteiner gewählt wurde.

Kommt noch hinzu, dass bei knapp 40’000 Einwohnern jeder mit jedem verbandelt ist. Der Parteichef der FBP heisst Alexander Batliner. Davon gibt es viele, aber er ist der Sohn des berüchtigten Treuhänders Herbert Batliner, der seine Karriere in Schimpf und Schande beenden musste.

Der eigentliche Wahlsieger heisst aber mal wieder, wie immer, Fürst Hans-Adam II. Denn der, beziehungsweise sein herrschender Sohn Erbprinz Alois, können nach Belieben Regierungen absetzen, den Landtag auflösen, in die Entstehung von Gesetzen eingreifen oder gar mit Notrecht regieren. Was aber die Untertanen Liechtensteins bislang noch nie provoziert haben.

Und wer da sagt, es gäbe doch schliesslich noch die dritte Gewalt, die Judikative, kennt sich nicht aus. Alle Richter im Ländle werden von einem Gremium gewählt, in dem Erbprinz Alois den Stichentscheid hat, während die Hälfte der Mitglieder vom Fürstenhaus ernannt werden. Und um alles klar zu machen, werden Urteile im Namen von Fürst und Volk gesprochen, natürlich in dieser Reihenfolge. Immerhin tritt der Fürscht beim Wahlspruch des Ländle hinter einen zurück: «Für Gott, Fürst und Vaterland».

Hier hat das Volk dann eher nichts mehr zu suchen. Für Walch ist der Wahlausgang natürlich frustrierend. Aber es wird ihn sicher beruhigen, dass sich weder am Ländle, noch an seiner Politik gross etwas ändern wird. Dafür wird nur schon die grosse Koalition sorgen, die über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt. Und eben, sollte da etwas aus dem Ruder laufen, dann kann der Fürscht und sein Erbprinz notfalls lenkend eingreifen.

 

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Wie erträgt man das als Liechtensteiner?

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Denn die Mehrheit im Ländle sind doch rechtschaffene Leute …

Früher war es so, dass der Schweizer im Ausland gerne mit den üblichen Klischees konfrontiert wurde: Heidi, Berge, Schoggi – und die Gnomen. Die skrupellosen und gewissenlosen, aber stets korrekt gekleideten Schweizer Banker. Seriös, humorlos, rechtschaffen. Aber gleichzeitig völlig skrupellos in der Annahme von Geldern.

Schwarzgeld, Drogengeld, Diktatorengeld, Geld aus schmutzigen Geschäften, von Kriminellen geraubtes Geld, Juden aus dem Mund gebrochenes Gold, nachdem sie vergast wurden? Ach, nehmen, nicht hinschauen. Gold sieht doch immer aus wie Gold, vor allem, nachdem es eingeschmolzen wurde.

Da galt die alte Regel der US-Army gegenüber schwulen Soldaten: don’t ask, don’t tell. Auch die Überprüfung der Personalien eines neuen Kontoinhabers wurde mit einem flüchtigen Blick auf irgend ein Ausweispapier mit mindestens einem Stempel drauf erledigt.

Für solche, die das Maximum an Diskretion wollten, gab es noch das Nummernkonto. Das war zwar nicht herrenlos, aber den Namen des Besitzers kannte nur ein ganz kleiner Kreis der Bankmitarbeiter. Und immer schützte das Bankgeheimnis alle Schweinereien.

Bundesrat Merz machte sich unsterblich mit der Bemerkung, dass man sich daran die Zähne ausbeissen werde. Stabil wie das Matterhorn, aus Granit wie das Gotthard-Massiv. Und siehe da, als die USA zubissen und mit freundlicher Hilfe der UBS verschwand das Bankgeheimnis klaglos und spurlos. Vorbei die Zeiten, als in fast jedem Bond-Film ein schmierig-beflissener Schweizer Banker auftauchte, der mal gerne eine Überweisung bestätigt haben wollte, und vielen Dank auch.

Es hat Liechtenstein viel Arbeit gekostet, diese Position des letzten Fürstentums zu übernehmen, in dem beispielsweise bei Russengeldern bis heute nicht genau hingeschaut wird. Ist doch Win-win. Der reiche Russe kann sein Geld sicher verstauen, der Liechtensteiner Untreuhänder verdient sich dumm und dämlich, weil sein Kunde kaum öffentlich aufheulen wird, wenn er ihn ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.

Notfalls hilft die fürstliche Justiz, die Interessen zu wahren. Des Treuhänders, versteht sich. Ist halt etwas komplizierter geworden als früher, auf die Stiftung wird eine Holding gepfropft, die wiederum wird von einer sich im Unendlichen verlierenden Kette von anderen Konstrukten beherrscht. Wer dem nachgehen wollte, wird um den ganzen Erdball über kleine Inseln im Meer gejagt, bis er aufgibt. Und der Treuhänder wird sicher nicht genau nachfragen. Ausserdem ist er geschützt durchs Anwaltsgeheimnis.

Schönes Spiel, wenn einer immer gewinnt, wie im Casino.

Aber dann diese Medien. Zerren einen bedauerlichen Einzelfall nach dem anderen ans Tageslicht und schütten völlig unverdient böse Worte über das gute Fürstentum. Das seien keine Einzelfälle, sondern systemisch.

Deutschland benützte sogar geklaute Kundendaten aus Liechtenstein, ausgerechnet aus der Fürstenbank LGT. Da wurde damals der Fürscht Hans-Adam II. aber richtig ranzig, das seien ja Methoden, die an die dunkle deutsche Vergangenheit erinnerten. Wo allerdings der Gründer berühmten Werkzeugfabrik Hilti fanatischer Anhänger der braunen Pest war. Das ist auch so eine üble Geschichte, die wirklich nicht immer wieder aufgewärmt werden muss. Schlamm drüber.

Aber: wie empfindet das eigentlich die Mehrheit der aufrecht schaffenden und werkelnden Liechtensteiner? Dass das öffentliche Image des Landes so schwarz ist wie seine Nummernschilder? Wenn er im Ausland darauf angesprochen wird, was für Schweinereien sich eigentlich der Finanzplatz Liechtensteins erlaubt? Wieso da die Justiz nicht durchgreife, die Regierung, der Fürst selbst? Gut, der ist inzwischen entschuldigt, aber es gibt doch den herrschenden Kornprinzen Alois?

Das muss doch wehtun. Selber hat man nicht die Hände in den fremden Geldtöpfen, «ich bin klein, mein Herz ist rein» nützt auch nicht viel als Gegenwehr. Oh, ein Liechtensteiner. Der ist doch nicht nur Fürstenknecht, sondern auch einer, dessen Banken und Treuhänder jede Menge Sauereien machen. Ob er da nicht mal beim Fürsten vorstellig werden könne, der ist doch absolutistischer Herrscher und könnte den Unfug mit einem strengen Blick plus fürstlichem Erlass beenden.

Wenn ihr nicht willig seid, dann gehe ich ins Exil. Hat bei seinemVater doch auch geklappt, als der die Gefahr sah, dass seine Verfassungsreform, die ihm noch mehr Macht gab, vom nicht so untertänigen Stimmvolk hätte abgelehnt werden können. Ging dann aber nochmal gut, nun muss er weiter in seiner Trutzburg ob Vaduz sitzen, statt in einem schönen Palast in Wien. Hat er halt davon.

Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts, auch das schützt nicht vor bösen Kritiken oder Blicken. Aber wo ist sie nur, des Volkes Stimme, die sich erhebt und sagt: das muss endlich aufhören, es kann doch nicht sein, dass eine Handvoll Banken und zwei Hände voll Treuhänder unsere Reputation als aufrecht schaffende Werktätige so beschmutzen.

Ja, wo ist sie nur? Oder herrscht doch klammheimliche Komplizenschaft, weil jeder jeden kennt, Nestbeschmutzer gar nicht gerne gesehen werden und irgendwo in der näheren Verwandtschaft mindestens einer in einer Bank oder gar als Treuhänder arbeitet?

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Wie man es nicht probieren sollte

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Denn in Liechtenstein gibt es so viel bessere Alternativen.

Das ist die Meldung:

«In der Nacht auf Montag, kurz nach 1.30 Uhr, hat eine unbekannte Täterschaft einen Geldautomaten bei der Raststätte Rheintal Ost an der Autobahn A13 aufgesprengt und ist danach geflüchtet. Ob Bargeld erbeutet wurde, ist bisher unklar.»

Dann kam noch Polizist Wäckerli ins Spiel, also die vereinten Kräfte der Polizeien von St. Gallen, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit und der Landespolizei Liechtenstein. Aber oh je, sie sichteten zwar das Fluchtfahrzeug kurz, aber dann flüchteten die Räuber in den angrenzen Wald. «Dort gelang der Täterschaft trotz zusätzlichem Aufgebot von Drohnen und einem Polizeihund die Flucht.»

Blöd aber auch. Allerdings in erster Linie von der «Täterschaft». Denn was ist denn das, einen Bankomaten aufsprengen, mühsam seinen Inhalt bergen, dann halsbrecherische Flucht, fast erwischt worden. Körperlich sehr anstrengend, hohes Risiko, kaum Ertrag.

Das geht doch auch anders.

Ein richtiger Raubzug beginnt im Büro eines der vielen Liechtensteiner Untreuhänder. Wo es warm und angenehm ist. Hier beginnt das Verbrechen mit dem harmlosen Satz: «Sie möchten also hier in Liechtenstein eine Stiftung errichten.» Und schon nimmt das Unheil seinen Lauf.

Denn was dem edlen Stifter meist nicht bewusst ist: eine solche Stiftung ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, er begibt sich damit der Kontrolle über alles Geld, das er in die Stiftung schüttet. Er ist nicht mehr länger Besitzer davon, höchstens noch der Begünstigte. Das mag zwar steuerliche Vorteile haben (und so kann der Stifter von ihm unerwünschte Profiteure wie seine von ihm gehasste Ehefrau und dieser ungeratene Bengel von seinem Geld fernhalten und es anderweitig zueignen. Beispielsweise seiner Geliebten – oder sich selbst).

Aber: er ist nicht mehr Herr seines Geldes. Das verwaltet nun der Stiftungsrat, und Zufall aber auch, in den nimmt obligatorisch mindestens ein Liechtensteiner Treuhänder Einsitz. Normalerweise der, der die Stiftung auch errichtet hat.

Statt nun einen Geldautomaten zu sprengen – hoher Aufwand, hohes Risiko, kleiner Ertrag –, macht der Treuhänder etwas ganz anderes, um an ihm nicht zustehendes Geld zu gelangen. Er beginnt, ungeniert in die Geldtöpfe zu greifen und stellt absurd hohe Honorarnoten her. Umfangreiches Aktenstudium, umsichtige Verwaltung, unzählige Sitzungen, Abklärung gewichtiger, aber völlig unnützer Fragestellungen, und dann noch die Steuererklärung, schweisstreibende Sache. Und schon hat der Untreuhänder ein Vielfaches des Profits erzielt, den die Sprengung eines Bankomaten erwirtschaften könnte.

Kommt ihm der Stifter frech, dann wird einfach dekantiert. Das Geld ist immer noch da, aber woanders. Selber schuld, hätte halt nicht rummosern sollen und freche Dinge zum Untreuhänder sagen, das hat er nun davon.

Und wenn der Stifter richtig ranzig wird und was von Rechtsweg murmelt, dann besorgt sich der Untreuhänder auf dem kurzen Amtsweg, denn jeder kennt jeden im Finanzsumpf Liechtenstein, an die angeblich strikt vertraulichen Kundendaten des Stifters bei der Bank heran. Im besten Fall findet er was, womit er dem Stifter das freche Maul stopfen kann. Beispielsweise die Liechtensteiner Landesbank (LLB) macht bei einem solchen Kundenverrat willig mit und will partout nicht einsehen, was daran illegal sein könnte.

Und dann kommt erst das Beste. Die Räuber eines Bankomaten werden von der Polizei verfolgt und wenn sie Pech haben, auch geschnappt. Da wird mit Lalülala hinterhergejagt, Drohnen und Polizeihunde eingesetzt. Im Fall des Kundenverrats legt die Staatsanwaltschaft Liechtensteins die Füsse auf den Tisch und sagt nach einer Strafanzeige: «eingestellt». Warum? Darum.

Und so kann der Untreuhänder in aller Ruhe das erbeutete Geld zählen und vielleicht sogar am Abend unter Kollegen mit seinem neusten Raubzug angeben. Während die Bankomaträuber auf der Flucht sind und vielleicht sogar noch dingfest gemacht werden.

Hätten halt besser Brecht gelesen: «Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank.»

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Mafiöse Strukturen

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Was unterscheidet die Methoden des Finanzplatzes Liechtenstein von der Mafia?

Bei genauerer Betrachtung: nicht viel. Im Gegenteil, die Ähnlichkeiten sind frappant, wenn man genauer hinschaut.

  1. Deckel drauf
    Seit dem Zusammenbruch des Stiftungswesens als Schwarzgeldbunker, also seit rund 20 Jahren, gibt es signifikant mehr Skandale, als in Erinnerung sind. Verweilen, zukleistern, schönreden. Genau wie die «ehrenwerte Gesellschaft», die keine ist, aber die Omertà pflegt, das Schweigeglöbnis aller Beteiligten.
  2. Säubern
    Auch die Mafia arbeitet mit modernen Methoden. Das Internet wird monitoriert und sorgfältig von unangenehmen Nachrichten gesäubert. Man suche mal Stefan Wenaweser, Norbert Seeger oder wie all die Gesetzesbrecher heissen. Man findet nur wunderbare Einträge, staatstragend, seriös.
  3. Einzelfälle
    Sollte kurzzeitig doch mal etwas aufploppen, dann Augen zu und durch. Solange wie möglich ableugnen, auf der Unschuldsvermutung bestehen und schliesslich von einem weiteren «bedauerlichen Einzelfall» sprechen, der überhaupt nicht dazu dienen könne, die stockseriöse Treuhänderzunft in den Schmutz zu ziehen.
  4. Top down
    Wie in der Mafia sind in Liechtenstein die Entscheidungswege kurz und klar strukturiert. Streng hierarchisch, von oben nach unten. Oben wird entschieden, unten wir klaglos ausgeführt. Auch Staatsanwälte und Richter holen Instruktionen ein, bevor sie handeln – oder eben nicht.
  5. Bedrohung
    Es wird mit Einschüchterung und Drohung gearbeitet, sollte es jemand wagen, sich zu wehren. Will ein Begünstigter einer Stiftung sich gegen seine illegale Absetzung als Stiftungsrat wehren, wird ihm mit dem Entzug der Begünstigung gedroht – und das auch umgesetzt, hält er nicht endlich still.
  6. Macht der Maschine
    Bevor es richtig haarig wird, kommt Zermürbungstaktik zum Einsatz. Ausufernde Zivilverfahren über Jahre hinweg, trotz angeblich eindeutiger Rechtslage. Begleitet von ausufernden Strafanzeigen gegen Aufmüpfige, damit sie Zeit und viel Geld aufwenden müssen. Motto: sieh’s ein und gibt auf.
  7. Geldvernichtung
    So wie ein Liechtensteiner Treuhänder obligatorisch Einsitz in den Stiftungsrat nimmt, muss jeder einen Liechtensteiner Anwalt finden, der ihn vertritt. Und der kassiert ab, wenn sich überhaupt jemand bereit erklärt, wenigstens zum Schein gegen seine Kollegen vorzugehen. Hat der Betroffene sein Geld für ihn unerreichbar in der Stiftung gelagert, geht ihm dann mal der Schnauf aus.
  8. Säuhäfeli, Säudeckeli
    Alles ist verfilzt, verwandt, verschwägert im Ländle. Mitglieder der Justizorgane, der Regierung, Treuhänder, Anwälte, Staatsanwälte, Politiker. Einfluss wird genutzt, Gefälligkeiten eingefordert, kurze Amtswege genutzt, «wir sind wir und uns kann keiner». Eine ehrenwerte Gesellschaft halt, ausserhalb des Rechtsstaats.
  9. Loyalität
    Die «Familie» hält zusammen gegen freche Eindringlinge von aussen. Als Fassade ist das eine saubere, anständige und seriöse Familie. Dahinter klaffen Abgründe, Verrat in der Familie wird streng bestraft, der Verräter wird von den Geldtöpfen vertrieben, stigmatisiert, ausgegrenzt, bedroht.
  10. Tarnung
    Solange wie möglich wird der Anschein erweckt, dass hier alles mit rechten Dingen zu und her ginge. Wird dekantiert, werden absurde Honorare in Rechnung gestellt, geht ein Aktenstück durch die Hände von unzähligen Mitarbeitern, die fünf Minuten draufschauen und zwei Stunden in Rechnung stellen, werden feuchtfröhliche Anlässe mit erlesenen Speisen und Weinen zu Geschäftsessen umfirmiert – und meckert da einer, schaut hinter diesen Vorhang von Geheimhaltung, rollt die geballte Kraft des Clans über ihn.

Was in Liechtenstein «Standard Operating Procedures» sind, eingespielt und routiniert angewendet, könnte aus dem Handbuch der Mafia stammen. Nein, die könnten noch einiges von den Liechtensteinern lernen.

Eine weitere verblüffende Ähnlichkeit: die Mafia bietet Schutz gegen eine Bedrohung, die sie selber darstellt. Liechtenstein auch.

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Der fast vergessene Fall Perry

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Nicht nur die aktuellen Sauereien, auch längst vergangene, aber nicht weggeräumte gibt es.

Die grosse englische Zeitung The Independent erinnert an den Fall Tamar Perry und Familie. Das Schema ist leider so vertraut.

«Die mysteriöse Steueroase verliert das Vertrauen der Super-Reichen», schreibt die Zeitung, dass Liechtenstein Anflugziel für diese ist, sei weiterhin bekannt.

«Weniger bekannt ist jedoch, dass diese Geheimhaltung ihren Preis hat – nach dem Recht von Liechtenstein haben die Begünstigten eines diskretionären Offshore-Trusts keine rechtlichen Ansprüche. Wenn es einen Streit mit den Treuhändern gibt, können die Beschwerden der Begünstigten nicht in rechtlichen Verfahren gehört werden – selbst wenn sie berechtigte Gründe haben, die Handlungen eines Treuhänders anzufechten. Nach den Gesetzen des Fürstentums liegen die rechtlichen Rechte bei den Treuhändern. Wenn es also zu einem Streit mit den Treuhändern kommt, können die Begünstigten keinen Zugang zu ihren eigenen Vermögenswerten erhalten.
Dies war die Erfahrung von Tamar Perry und ihrer Familie. Seit zwei Jahren führt Frau Perry einen erbitterten Rechtskrieg gegen ein Treuhandunternehmen in Liechtenstein namens Lopag Trust und dessen Direktoren Louis Oehri und Dominik Naeff. Ihre Familie konnte keinen Zugriff auf das Familienvermögen im Trust erhalten, der von ihrem Vater, dem verstorbenen israelischen Tycoon Israel Perry, eingerichtet wurde. Sie macht den Haupttreuhänder Dr. Dieter Neupert, einen Schweizer Anwalt, verantwortlich.
Israel Perry stimmte zu, dass die Vermögenswerte aus steuerlichen Effizienzgründen von dem Trust verwaltet werden und das Geld in der Familie gehalten wird, um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder zu sichern. Doch sobald die Vermögenswerte in den Händen von Neupert und Lopag waren, übernahmen sie die vollständige Kontrolle und behielten alle Macht.
Seit 2016 hat die Perry-Familie eine Reihe von Zivilklagen und Strafanzeigen gegen Neupert, Naeff und Oehri in Großbritannien, den USA, Liechtenstein, der Schweiz und den Kaimaninseln eingereicht, in denen sie behauptet, dass sie Gelder aus dem Vermögen ihres Vaters, das in Liechtenstein in Trusts hinterlegt wurde, veruntreut haben.
Neupert bestreitet alle Vorwürfe vehement, wehrt sich entschieden gegen alle Klagen, weigert sich jedoch, Stellung zu nehmen. Eine Sprecherin des Lopag Trust sagte, dass sie aufgrund der Vorschriften für Trusts in Liechtenstein „derzeit in ihrer Fähigkeit, Fragen zu beantworten, eingeschränkt“ sei. Sie behauptet jedoch, dass Tamar Perry „eine weltweite Verleumdungskampagne gegen Lopag“ führe.
Das liechtensteinische Gericht kam zu dem Schluss, dass weder Tamar Perry noch die anderen Begünstigten irgendwelche rechtlichen Ansprüche haben. Der Richter entschied, dass die Begünstigten nicht nur keine Rechte oder Ansprüche haben; sie schulden tatsächlich Geld an das Fürstentum und wurden verpflichtet, die Gerichtskosten für ihren Fall zu bezahlen. Die Perry-Familie war von der Entscheidung des Richters erschüttert.
„Man wacht morgens auf und plötzlich gehören all deine Besitztümer, Bankkonten, das Haus, in dem du lebst, und das Haus deiner Mutter jemand anderem“, sagt Perry. „Es ist ein Albtraum.“
Überraschend an dem Fall Perry ist, dass Liechtenstein auf die riesigen Einnahmen aus den Kunden der Trusts angewiesen ist und dennoch ihre Interessen und rechtlichen Ansprüche nicht geschützt werden. Die Begünstigten von Trusts, die die Quelle des Wohlstands des Landes darstellen, haben keine rechtlichen Handlungsoptionen, sodass sie ihre Vermögenswerte möglicherweise an andere Offshore-Standorte verlagern könnten, wo mehr rechtliche Rechenschaftspflicht besteht
Wer die aktuellen Fälle und solche aus der jüngsten Vergangenheit verfolgt, dem kommt das vor, als würde es heute geschehen. Das Problem ist aber, wie im Fall des Milliardenvermögens Bacardí, dass Liechtensteiner Gerichte entweder Klagen völlig ignorieren – oder in ihrer Behandlung die Geschwindigkeit einer Schnecke erfolgreich zu unterbieten versuchen.
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Strahlendes Liechtenstein

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Wie sich der Besucher täuschen kann.

Wenn der ausländische Besucher zum ersten Mal ins Fürstentum kommt, bekommt er einen ganz falschen Eindruck. Putzig, würde der Deutsche sagen. Ein Ländle mit einem Fürst, den die Eingeborenen Fürscht nennen und der aus der Öffentlichkeit verschwunden ist. An seiner Statt regiert Erbprinz Alois. Pardon, Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein, Graf zu Rietberg.

Der Fleck (160,5 km2) ist blitzblank, verfügt über beschauliche Weiler, ein Städtchen und rund 40’000 Einwohner. Die gehen emsig und gschaffig wie man hierzulande sagt, ihrer Tätigkeit nach und steigern unermüdlich das Bruttosozialprodukt. Das beträgt immerhin 6,5 Milliarden Franken. Eine weitere Besonderheit, der Fürst hat kein eigenes Geld, sondern sich weise dem starken Schweizerfranken angeschlossen.

Noch geschickter als die Schweiz ist es ebenso Mitglied der UNO und der EFTA, aber nicht der EU. Dafür gehört es im Gegensatz zur Schweiz der Europäischen Freihandelszone (EFTA) an. Die Mehrheit der Bevölkerung ist stockkatholisch, dennoch steigt sie nur um 0,9 Prozent.

Liechtenstein entstand bereits im Januar 1719 und wurde 1806 durch die Aufnahme in den Rheinbund unabhängig. Es fallen als nächstes die Schwarzen Autokennzeichen auf und auch, dass man sich mit den Eingeborenen flüssig unterhalten kann. Man darf nur nicht sagen, dass man ihren Dialekt erstaunlich gut verstehe. Da ist der Liechtensteiner empfindlich, denn er hat versucht, Hochdeutsch zu sprechen.

Wie die Schweiz hat sich Liechtenstein perfekt durch alle grossen Kriege geschlängelt, ist von Zerstörungen verschont geblieben und hat auch verschiedenen Versuchen widerstanden, an Österreich oder das Deutsche Reich angeschlossen zu werden. Auch wenn es eine starke Fraktion Hitlerbegeisterter gab, darunter der Gründer der Werkzeugfabrik Hilti.

Interessant ist überdies, dass Liechtenstein mit 40 Prozent Industrieanteil am BIP über einen beeindruckenden Anteil des sekundären Wirtschaftssektor verfügt. Dienstleistungen machen 55 Prozent aus; mehr aus folkloristischen Gründen werden auch noch ein paar Bauern und Kühe gehalten – macht sich gut auf den Ansichtskarten. Wie attraktiv es ist, beweist auch die Tatsache, dass von den rund 37’500 erwerbstätigen Personen über die Hälfte nicht in Liechtenstein wohnhaft sind. Es verfügt über eine beneidenswerte Arbeitslosenquote von rund 2 Prozent. Der Tourismus spielt übrigens keine grosse Rolle.

Putzig mag dem Besucher auch vorkommen, dass der Fürst eine eigene Bank hat, die LGT. Das ist verständlich, denn das fürstliche Vermögen wird auf rund 8 Milliarden Franken geschätzt, wobei der Anteil an Kunstwerken und Immobilien es noch weit grösser machen dürfte.

Kommt der Besucher nach Vaduz, fällt ihm unweigerlich auf, dass das ein zwar sauberes, aber recht unpersönliches Städtchen ist, das über keinerlei sonderlich interessante Attraktionen verfügt. Die oberhalb am Berg klebende Trutzburg der Fürstenfamilie wirkt auch nicht gerade einladend und ist für Besichtigungen sowieso gesperrt, man legt hier schliesslich Wert auf Diskretion.

Genau deswegen kommen allerdings auch die meisten Besucher nach Liechtenstein. Banken, Finanzdienstleister, Treuhänder, Stiftungen. Da ist das Geld bombensicher, wird Diskretion gross geschrieben, nicht viele Fragen nach der Herkunft gestellt, selbstverständlich gibt es auf Wunsch immer noch «steuerneutrale» Lösungen.

Nun ist das Geld, vor allem, wenn es in Stiftungen gelagert wird, tatsächlich bombensicher. Aber nicht zuletzt gegen den Zugriff des Begünstigten. Denn die Spezialität dieser Stiftungen ist eine zweifache. Faktisch verabschiedet sich damit der Stifter vom Geld, es gehört nicht mehr ihm. Das mag so seine Vorteile haben, hat aber einen gravierenden Nachteil: der Zugriff kann echt schwierig werden. Das hat mit der zweiten Spezialität zu tun, denn in jeder Stiftung muss obligatorisch ein Liechtensteiner Treuhänder in den Stiftungsrat Einsitz nehmen. Und das ist das alleinige Entscheidungsgremium über alles.

Nun müssen die rund 135 Treuhänder auch von was leben, seit der Geldesel Schwarzgeldbunker alle Viere von sich gestreckt hat. Und einen gewissen Lebensstandard, so schaffte es einer zur grössten Rolls-Royce-Sammlung der Welt, indem er Rappen auf Rappen legte, die er mit seiner Tätigkeit verdiente, der muss schon sein.

So gibt es zwei Halunken aktuell, die sich 75’000 Franken Honorar in einer Stiftung zuhalten. Pro Nase und Monat, wohlverstanden.

Und mit der Diskretion ist es auch nicht so weit her; gerade hat die älteste Bank Liechtensteins, die zur Hälfte in Fürstentum-Besitz befindliche Liechtensteinische Landesbank (LLB), einen üblen Kundenverrat begangen. Die Bank händigte doch einfach streng vertrauliche Kundenkorrespondenz an einen aussenstehenden Treuhänder aus, der sie in einem Prozess gegen den Kunden der Bank verwendete.

Das war selbst für Liechtensteiner Verhältnisse zu viel; sie bekam eine Rüge von der Datenschutzbehörde. Allerdings, so ist die fürstliche Justiz, die Staatsanwaltschaft sah trotz dieses belegten Verstosses gegen das Bankgeheimnis keinen Anlass, aktiv zu werden. Obwohl der Strafprozess dann wie üblich im Instanzenzug verröchelt wäre.

Das sind nur wenige Mütterchen, wie sehr der Schein in Liechtenstein trügt. Denn wenn es um Scheine geht, herrscht Skrupellosigkeit wie in einer Räuberhöhle.

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Fürstliche Staatsanwaltschaft: Schein und Sein

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Typisch Liechtenstein. Es gibt die Selbstdarstellung und die Realität.

Zunächst mal die hehren Sprüche der Staatsanwaltschaft:

«Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, alle strafbaren Handlungen, von denen sie Kenntnis erlangt und die nicht bloss auf Verlangen eines Beteiligten zu untersuchen oder zu bestrafen sind, von Amts wegen zu verfolgen, anzuklagen und die Anklage vor dem zuständigen Gericht zu vertreten.»

Damit nicht genug, darüber hinaus gibt es auch noch den «Berufskodex der Liechtensteinischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte».

Darin hält zum Beispiel Artikel IV fest:

«Entscheidungen werden so sorgfältig, rasch und verständlich wie möglich getroffen. Die belastenden und entlastenden Umstände werden mit gleicher Sorgfalt untersucht.»

So gesehen, muss Liechtenstein ein rechtsstaatliches Paradies sein. Schauen wir zunächst einmal in die Statistik; welches Arbeitsvolumen wurde denn bewältigt? «Im Berichtsjahr hat die Staatsanwaltschaft beim fürstlichen Landgericht 35 Anklageschriften, 128 Strafanträge und 1’100 Bestrafungsanträge eingebracht.»

Allerdings wurden vom Vorjahr ganze 533 Untersuchungen als «unerledigt übernommen». Gut, man muss als mildernden Umstand berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft aus einem Leitenden Staatsanwalt plus 8 Staatsanwälten besteht, dazu noch 5 Mitarbeiter. Wie heisst es im Jahresbericht so schön: «Der sehr grosse Arbeitsanfall konnte nur durch überdurchschnittlichen Einsatz aller Mitarbeiter bewältigt werden.»

Allerdings wurde er es offensichtlich nicht. Und 35 Anklageschriften in einem ganzen Jahr? Etwas mehr als eine pro Monat? Von doch 9 Staatsanwälten? Also brütet jeder ein Jahr lang über ganzen 4 Anklagen? Nun, das sieht nicht wirklich nach überdurchschnittlichem Einsatz aus.

Es gibt allerdings ein Gebiet, auf dem der Einsatz tatsächlich überdurchschnittlich ist. Illustrieren wir das an einem konkreten Beispiel.

Nach Anzeige verwarnt die Datenschutzbehörde Liechtensteins die Liechtensteiner Landesbank (LLB) wegen eines eklatanten Verstosses gegen das Datenschutzgesetz. Die Bank hatte frech eine strikt vertrauliche Korrespondenz mit einem Kunden an einen aussenstehenden Treuhänder weitergereicht. Unglaublich, unvorstellbar. Aber immerhin bestraft.

Natürlich war das nicht nur ein klarer Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. Sondern genauso gegen das Bankengesetz, das in Art. 14 klar festhält, dass alle Mitarbeite von Banken zur Geheimhaltung von jeglichen Kundeninformationen verpflichtet sind. Tun sie das nicht, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Hier ging eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Fall ist eigentlich glasklar, könnte man meinen. Einer der Staatsanwälte, vielleicht sogar der Oberstaatsanwalt, nimmt sich diesem Kundenverrat an und muss ja eigentlich nur der Argumentationslinie der Datenschutzbehörde folgen. Aufwand überschaubar.

Aber der wurde dennoch gescheut. Denn statt in diesem glasklaren Fall zu ermitteln und das zu einer Anklageschrift zu verarbeiten, zeigte die Behörde, die eigentlich «alle Strafbaren Handlungen, von denen sie Kenntnis erlangt», zu untersuchen hat, was Arbeitsvermeidung ist:

Lustlos begann sie (oder auch nicht) mit «Vorerhebungen». Wohlgemerkt, Plural. Aber statt diese Vorerhebungen zu einer Anklageschrift weiterzubringen, stellte die Staatsanwaltschaft doch tatsächlich ihre Tätigkeit ein. Warum um des Fürsten willen? Das bleibt ihr süsses Geheimnis, denn die Einstellung erfolgte kommentar- und begründungslos.

Kein Einzelfall. Immer wieder beschweren sich enteignete Besitzer von Stiftungsvermögen darüber, dass die Staatsanwaltschaft auch in ihren Fällen nicht tätig werden möchte. Wird zum Beispiel ein Begünstigter oder Stiftungsrat von allen Informationen durch Untreuhänder abgeschnitten, dann sagt die Staatsanwaltschaft: tja, das reicht dann halt nicht für einen Anfangsverdacht, da können wir nichts tun.

Also ist auch dieses Organ der Rechtspflege ein typisches Beispiel dafür, wie in Liechtenstein Schein und Sein, Selbstdarstellung und Wirklichkeit, auseinanderklaffen.

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