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Schlagwortarchiv für: Landtag

Der Erbprinz hat gesprochen

Allgemein, Fürst von Liechtenstein, Fürstentum Liechtenstein, Treuhänder

Bevor Regierung und Parlament ans Gerät gehen, gibt Alois die grossen Linien vor.

Damit klar ist, wer in Liechtenstein eigentlich das Sagen hat, eröffnet der Fürscht, also sein Stellvertreter und Herrscher Erbprinz Alois, jeweils die neue Landtagssession mit seiner «Thronrede».

Allerdings fiel ihm dieses Jahr nicht wirklich Neues ein. Liechtenstein sei ein kleines Boot auf unruhiger See, meinte Alois. Dazu bemerkte sogar das «Vaterland» spitz, dass er das letztes Jahr auch schon gesagt habe.

Aber er konnte noch einen drauflegen:

«Leider hat sich der Wind inzwischen nicht gelegt, sondern ist nur noch stürmischer geworden.»

Ja aber auch. Daher müsse noch mehr aussenpolitisch vorgearbeitet werden, sogar sicherheitspolitisch.

«Auf Nachfrage des «Vaterlands», ob eine Beteiligung Liechtensteins an einem Militärbündnis in irgendeiner Form aufgrund von Unsicherheiten bezüglich Sicherheitsgarantien nötig sei, antwortete der Erbprinz: «Eine Kooperation in irgendeiner Form könnte im Raum stehen.» Eine Beteiligung in Form eines Militärs schlies­st er jedoch aus.»

Das ist nun so dunkel wie im Verliess der Trutzburg ob Liechtenstein. Kooperation irgendwie ja, militärische Zusammenarbeit irgendwie nein. Wäre auch schwierig für das Ländle, das zwar über ein paar Polizisten, aber keinen einzigen Soldaten verfügt.

Nicht viel Erhellendes fiel dem Erbprinzen zum Thema KI ein: «Zwar profitieren unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft von den Vorteilen der Digitalisierung, insbesondere der rasanten Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz, sie sind aber gleichzeitig auch mit deren Nachteilen immer stärker gefordert.»

Das sind weise Worte von einer Ausgewogenheit, wie sie höchstens ein Lufthauch hinkriegt.

Da man als Erbprinz ja auch so seine Zeit braucht, um auf aktuelle politische Ereignisse zu reagieren, vermisst man in seiner Thronrede allerdings jeden Hinweis darauf, wie das Ländle eigentlich mit Donald Trumps irrer Zollpolitik umgehen sollte.

Bekanntlich hätte Liechtenstein sogar noch höhere Zölle aufgebrummt bekommen als die Schweiz. 37 Prozent zusätzliche Strafzölle hatte Trump verkündet.

Nun ist’s mal wieder April, April. Um 90 Tage verschoben, zurzeit gelten nur 10 Prozent Zusatzzölle. Für alle, ausser für China.

In seiner geschmackvollen Sprache hatte Trump zuvor verkündet, dass ihm Staatenlenker reihenweise den «Arsch küssen» würden und ihre Bereitschaft erklärt hätten, alles zu tun, um solchen Strafzöllen zu entgehen.

Da erhebt sich natürlich die Frage, die keine Antwort findet, ob Erbprinz Alois ebenfalls, nun ja, wie sollen wir das unter Wahrung der fürstlichen Würde beschreiben, ob Alois ebenfalls den Mund gespitzt hat.

Das wäre vor allem auch im Zusammenhang damit interessant, dass Liechtenstein sich bekanntlich den besonderen Zorn der USA zugezogen hat, weil das Ländle einen echt lockeren Umgang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen pflegt.

Prozentual zur Bevölkerung sind in keinem anderen Land der Welt so viele Treuhänder, Finanzintermediäre und Buden auf die Shitlist der US-Kontrollbehörde Ofac gelangt – wie in Liechtenstein.

Da gäbe es also durchaus Gesprächsbedarf. Ob und in welcher Form dem nachgelebt wurde, das hat der Erbprinz in seiner Thronrede nicht verraten. Also ob er allenfalls auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten verhandelte – oder in einer gebückten Position.

Das wird man allerdings leider nie erfahren, ausser, der US-Präsident selbst verrät es uns.

12. April 2025/13 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2025/03/Bildschirmfoto-2025-03-07-um-09.32.14.png 698 1290 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2025-04-12 06:52:222025-04-25 07:40:34Der Erbprinz hat gesprochen

Wir spielen Demokratie

Allgemein, Fürst von Liechtenstein, Fürstentum Liechtenstein, Treuhänder

Bühne frei für die Imitation einer Gewaltenteilung in Liechtenstein.

Ohne Ironie vermeldet das Vaterland: «Diesen Freitag wird Regierungs­chef Daniel Risch das Schreiben von Erbprinz Alois verlesen und in seinem Namen den Landtag für geschlossen erklären. Mit diesem verstaubten Prozedere beginnt jedes Jahr die Zeit ohne Landtag.»

Der neue Landtag, das Liechtensteiner Parlament, wird erst am 20. März 2025 wieder zusammentreten. Fast vier Monate Pause, in dieser Zeit, auch da hat das Vaterland keinen Sinn für Ironie, «wahrt der Landesausschuss die Interessen der Volksvertretung». Wohlgemerkt nicht etwa die des Volkes.

Aber dafür wird jetzt nochmal schwer reingehauen:

«55 Traktandenpunkte hat der Landtag in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zu bearbeiten. Das ist neuer Rekord. Um das Mammut-Programm irgendwie zu schaffen, beginnen alle Sitzungstage bereits um 8 Uhr und die Mittagspause wurde vom Präsidium auf 45 Minuten um die Hälfte gekürzt.»

Das ist mal echte Aufopferung fürs Volk; mit knurrendem Magen müssen die Volksvertreter die letzten Sitzungen überstehen. Für die Mitglieder der Regierung gibt es immerhin ein anständiges Gehalt. Der Regierungschef kassiert Fr. 329’406 im Jahr, sein Stellvertreter noch 310’660. Ein normaler Regierungsrat trägt Fr. 290’574 nach Hause, und der Regierungsekretär bekommt stolze Fr. 271’827

Nun ist das Personal der demokratischen Schauspiele, die hier aufgeführt werden, überschaubar. Das Parlament besteht aus ganzen 25 Abgeordneten. Traditionell teilen sich hier die Vaterländische Union und die Fortschrittliche Bürgerpartei mit je 10 Abgeordneten die Macht im Parlament; daneben gibt es noch die Freie Liste (3) und die Demokraten pro Liechtenstein (2). Eine zweite Kammer gibt es nicht.

Der Lohn für die Mühe sind läppische Fr. 34’400, die allerdings auf Fr 51’600 hochgesetzt werden sollen. Dafür muss sich der Parlamentarier auch nicht überanstrengen. Die Anzahl Sitzungen oszilliert zwischen mindestens 16 und höchstens 27 – pro Jahr. 2023 zum Beispiel waren es ganze 24 Tage.

Die Landesregierung besteht aus 5 Mitgliedern, mehr braucht’s auch da eigentlich nicht. Die hingegen sind mehr oder minder vollamtlich tätig. Mehr oder minder, weil bekanntlich alles in Liechtenstein vom Wohl und Wehe des Fürschten abhängt. Beziehungsweise seines herrschenden Erbprinzen Alois, der jeweils Schreiben verlesen lässt oder bei besonders wichtigen Angelegenheiten höchstselbst das Wort ergreift.

Er ist kein besonders mitreissender Redner, und der Inhalt seiner Reden ist auch nicht wirklich der Rede wert. Aber alle Parlamentarier – natürlich auch die Regierungsmitglieder – wissen, dass sein Wort das einzige ist, das hier wirklich zählt.

Denn Liechtenstein ist nur an der Oberfläche eine Demokratie mit Stimmbürgern, Wahlen, einem Parlament, einer Regierung und einer unabhängigen Judikative. In Wirklichkeit sind die Stimmbürger Untertanen, der Fürst steht über dem Gesetz, und wenn es ihm beliebt, kann er die Regierung absetzen und das Parlament auflösen. Gegen seinen Willen erlangt kein einziges Gesetz Rechtskraft, und mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es auch so eine Sache, weil der Fürst bei jeder Ernennung eines Richters das letzte Wort hat.

Da ist also mit keinem Widerstand zu rechnen. Blöd nur, dass der Fürst nicht auch das Volk auflösen oder zum Teufel schicken kann. Denn  gerade haben ihm seine Untertanen doch den Fürstenfunk weggenommen, das Radio Liechtenstein. Das hat der Fürst gar nicht gerne gesehen.

Aber so wichtig war’s ihm auch nicht, dass er wie weiland bei der Abstimmung über noch mehr absolutistische Rechte für ihn wieder gedroht hätte, das Ländle zu verlassen und nach Wien ins Exil zu gehen.

Da das Ländle klein und die Amtswege kurz und Gemauschel und Zusammenstehen allgemein üblich sind, galt eine grosse Anwalts- und Treuhandkanzlei über viele Jahre als eigentliches Justizministerium Liechtensteins. Und dass ein Richter es mal gewagt hätte, in seiner Rechtsprechung davon abzuweichen, was Banken, Anwälten Treuhändern oder dem Fürstenhaus gefällt, ist nicht bekannt.

Aber nach dem kommenden Freitag wird der Vorhang der Demokratieschauspiele mal wieder geschlossen; Ende Februar nächsten Jahres werden dann erwartbar die neuen Abgeordneten gewählt, und die Volkswahl der Regierung wurde gerade an einer Volksabstimmung abgeschmettert.

Denn zu viel Demokratie soll’s denn bei dem Schauspiel auch nicht geben.

5. Dezember 2024/17 Kommentare/von Treuhänder
https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/12/Bildschirmfoto-2024-12-04-um-17.19.03.png 255 395 Treuhänder https://untreuhaender.li/wp-content/uploads/2024/06/logoo.png Treuhänder2024-12-05 07:12:222024-12-04 17:48:07Wir spielen Demokratie

Das Fürstenhaus in Liechtenstein

Allgemein

Grossartige Selbstdarstellung. Weniger schöne Wirklichkeit.

«Fürst und Volk üben gemeinsam die Staatsgewalt aus.» So kann man das auch formulieren. Die Wirklichkeit ist aber: Der Fürst übt die Staatsgewalt aus; das Volk darf mittuen, solange es dem Fürsten nicht widerspricht. Sollte das mal der Fall sein (was aber bislang noch nie vorkam), sind genügend Sicherungen eingebaut, dass weder Volk, noch Parlament, noch Regierung, noch Justiz sich gegen den Willen des Fürsten auflehnen können.

Lustigerweise schafft das die Monarchie in Liechtenstein aber ohne jegliche Waffengewalt, ohne Armee, nicht einmal so etwas wie die Schweizergarde existiert.

Weil das alles so seinen geruhsamen und gemächlichen Gang geht, sind auch die «News» auf der fürstlichen Webseite sehr spärlich gesät. Da hätten wir als jüngste Neuigkeiten, dass der Erbprinz an der Weltklimakonferenz in Dubai teilnahm. Bereits am 1. Dezember wusste das hellseherische Fürstenhaus (laut Medienmitteilung): «Am 1./2. Dezember 2023 trafen sich in Dubai mehr als 130 Staats- und Regierungschefs.»

Sie alle lauschten gebannt den Worten des Liechtensteiners: «Erbprinz Alois würdigte in seiner Rede die Anstrengungen der Vereinigten Arabischen Emirate bei der Vorbereitung der Klimakonferenz.»

Traurige News dann am 6. Dezember 2023: «Das Fürstenhaus bedauert mitteilen zu müssen, dass S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein am 5. Dezember 2023 unerwartet verstorben ist.» Auch diese Durchlaucht hatte durchaus weltliche Aufgaben zu erfüllen: «Prinz Constantin war Vorsitzender des Aufsichtsrats der Liechtenstein Gruppe AG und Mitglied des Verwaltungsrats der Liechtenstein Gruppe Holding AG.»

Allerdings ist das Rätselraten bis heute nicht beendet, woran denn der Prinz mit lediglich 51 Jahren verstorben sein mag. Ausser, dass seine Gattin ihn tot aufgefunden habe, sickerte überhaupt nichts durch die dicken Mauern der fürstlichen Trutzburg. Unerklärt bleibt auch, wieso Seine Durchlaucht in Altlengbach Wohnsitz zu nehmen geruhte, und das seit vielen Jahren. Das liegt im Wienerwald, nur 36 Kilometer von Wien entfernt, allerdings über 600 Kilometer von Vaduz.

Und als neuste News gibt es die «Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von Liechtenstein anlässlich der Landtagseröffnung am 19. Januar 2024.»

So sieht dann gelebte Demokratie aus:

Da gab der Erbprinz den Parlamentariern und der Regierung seines Landes einige weise Worte mit auf den Weg: «Die Welt und ganz besonders Europa befinden sich sozusagen auf stürmischer See.» Diese Metapher hatte es seiner Durchlaucht sehr angetan: «Viele machen sich Sorgen, ob ihr Boot diesen Sturm aushält und weiterhin auf Kurs fährt.» Das gelte auch für Liechtenstein, wobei Seine Durchlaucht das Parlament vor zu wildem Handeln bewahren möchte: «Auf stürmischer See ist nicht der Moment, das Boot umzubauen, sondern zu fokussieren, die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und das Boot auf Kurs zu halten.»

Dazu möchte er seinen bescheidenen Beitrag leisten: «Ich mache dies auch in der Hoffnung, mit beitragen zu können, unser Boot auf Kurs zu halten.» In diesem Sinne gibt er klare Direktiven aus, was von der Initiative für eine direkte Volkswahl der Regierung zu halten sei, die damals zur Abstimmung stand:

«Eine Volkswahl der Regierung klingt im ersten Moment verlockend, ist aber gerade in stürmischen Zeiten ein gefährliches Experiment. Ich glaube nicht, dass wir durch eine Volkswahl der Regierung irgendwelche Verbesserungen erzielen, die wir nicht auch anders erreichen könnten.»

Da gehorchte dann das mitregierende Volk und lehnte so etwas Neumodisches mit überwältigender Mehrheit ab. So schloss dann seine Durchlaucht: «Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!»

Natürlich würde er niemals sagen: baut bloss keinen Mist. Sonst müsste ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und diesen Laden hier schliessen. Das könnte er nämlich, wenn es sein müsste. Aber bei solchen Untertanen besteht keine Gefahr.

 

9. Mai 2024/11 Kommentare/von Treuhänder
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