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Und jetzt auch noch Ungarn?

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Eine hochkorrupte Regierung ist abgewählt worden. Liechtenstein zittert.

Die Weltwoche war sich ganz sicher. Sie stiess schon zum «Prosit auf Orbáns Sieg» an. War etwas vorschnell, in Wirklichkeit gab es eine krachende Niederlage für den Amtsinhaber.

Das ist übel für alle, die sich an seinen Futtertrögen gütlich taten. Da herrschten rustikale und einfache Sitten. Schliesslich bezog Ungarn Millionen und Milliarden von Fördergeldern aus EU-Töpfen. Die mussten natürlich ausgegeben werden, am besten bei regierungstreuen Unternehmern.

Nur ein Beispiel. Lőrinc Mészáros war früher Klempner im Heimatort Orbáns.  Dann wurde er in kurzer Zeit einer der reichsten Männer Ungarns. Durch Arbeit im Schweisse des Angesichts?

Selten so gelacht.

Überteuerte Bauprojekte, Projekte mit beschränktem wirtschaftlichen Nutzen, Ausschreibungen, die massgeschneidert nur auf eine Firma passten, es handelte sich um ein ganzes System der Korruption und Abzocke.

Dabei gibt es aber immer das gleiche Problem. Gelder unrechtmässig abkassieren, das ist das eine. Die Gelder anschliessend sicher verstauen, das ist das andere.

Wetten, dass Typen wie Mészáros ihre unrechtmässig ergaunerten Vermögen ins Ausland gebracht haben. Als politisch exponierte Personen (PEPs) müssten sie eigentlich besonders genau unter die Lupe genommen werden, bevor man ihr Geld annimmt.

Das ist in Liechtenstein aber häufig reine Formsache. Ein ungarischer Korrupter bringt sein Geld in eine Stiftung ein. Der Stiftungsrat, obligatorisch ein liechtensteinischer Treuhänder, versichert gegenüber der Depotbank mit treuem Augenaufschlag, dass er sich persönlich über die Korrektheit des zu deponierenden Geldes schlau gemacht habe.

Da gehe alles mit rechten Dingen zu, allerdings möchte der beneficial owner doch gerne diskret im Hintergrund bleiben. In seinem Land lebe man gefährlich, wenn bekannt würde, dass man sein sauer verdientes Geld ins Ausland verbracht habe. Muss man verstehen.

So lagert eine unbekannte Summe von abgezweigten Staats- und EU-Geldern im Fürstentum. Kein Problem, dachten alle Beteiligten, dieser Orbán ist unkaputtbar, der bleibt noch lange an der Macht. War dann aber nix.

Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Regierung im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Das heisst, sie kann ungeniert neue Gesetze machen und alte abschaffen.

Ob sie weniger korrupt ist als ihre Vorgängerin, das wird sich weisen. Aber auf jeden Fall findet nun ein grosses Stühlerücken vor den Geldtrögen statt.

Schlimmer aber für Liechtenstein: natürlich will die neue Regierung genau wissen, wo denn all die veruntreuten Gelder abgeblieben sind.

Ungarn ist keine Grossmacht wie die USA. Aber ein gewisses Leverage hat das Land natürlich. Zudem möchte auch die EU brennend gerne wissen, wo ihre Subventionsmilliarden denn genau abgeblieben sind.

Teilweise in den tiefen Tresoren der fürstlichen Banken, natürlich. Und diese Gelder wird die neue Regierung zurückfordern.

Einerseits, um der ungarischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit ihren Wahlversprechen, die Korruption einzudämmen. Andererseits, um genügend Geld in der Kasse zu haben, damit die eigene Klientel befriedigt werden kann.

Auf jeden Fall tut sich hier ein neuerlicher Zombie-Trust-Skandal auf. Im kleineren Ausmass, aber nicht minder verheerend für das öffentliche Image des Ländle als seriöser Finanzplatz.

 

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Und der Iran?

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Es kommt weiter knüppeldick fürs Fürstentum.

In Liechtenstein gibt es das ganz normale Finanzgeschäft. Also Gelder aus zwielichtigen Quellen entgegennehmen, in Trust- und Holdingstrukturen verstauen und verschleiern.

Und ab und an die Besitzer wie Weihnachtsgänse ausnehmen.

Aber dann gibt es auch Geschäfte als Klumpenrisiko. Der Missbrauch von Stiftungen als Schwarzgeldbunker war so eins. Hat dann schwer eingeschenkt; Tausende von Stiftungen gingen hops, als dieses Geschäftsmodell explodierte.

Dann gibt es die 800 Zombie-Trusts. Finanzvehikel von reichen Russen, sanktioniert oder auch nicht. Alle von ihren ungetreuen Treuhändern im Stich gelassen, aus Schiss vor US-Sanktionen. So dümpeln sie seit über einem Jahr führungslos vor sich hin.

Nur ein Teilnehmer an diesem schmutzigen Spiel verdient weiterhin: die Depotbank, die verwaltet.

Dann war plötzlich Schluss mit dem Geldverstecken von Angehörigen des Maduro-Clans in Venezuela. Da wurden Milliarden auch via Liechtenstein verschoben und gewaschen.

Auch hier Anlass für anhaltende Beunruhigung unter den etwas mehr als 100 fürstlichen Treuhändern. Sie durchforsten schon wieder ihre Archive: welche Spuren haben sie hinterlassen, was könnte man ihnen nachweisen, hält ihnen die fürstliche Justiz die Stange, wenn die USA richtig böse werden?

Als wäre das alles nicht schon schlecht genug für den Blutdruck, kommt schon wieder ein neuer Fall hinzu: es sieht ganz so aus, als ob das Mullah-Regime im Iran ins Wanken käme.

Auch hier, man ahnt es schon, gibt es öffentlich bekannte und wohl auch weniger bekannte Verbindungen der üblichen Liechtensteiner Art.

Da gibt es zum Beispiel die reiche schweizerisch-iranische Familie Sherkati mit einem weit verzweigten Firmen-Imperium. Ihren Hauptsitz hat sie in St. Gallen, aber im Ländle betrieben die Sherkatis lange Zeit die Bank Alpinum.

Sie ist Teil des Spinnennetzes von Firmen, in denen immer wieder als Verwaltungsrat oder als Zeichnungsberechtigte Yousef oder Elyar Nima Sherkati oder Elnas Sherkati Cott auftauchen. Der Firmengeschichte von Transinvest, ein Konzern mit über 100 Tochtergesellschaften, 3100 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 800 Millionen Franken, kann man entnehmen, dass Yousef Sherkati nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers den Warenverkehr zwischen Zentraleuropa und den neuen Ländern im Osten aufnahm. Über die Firma M&M Militzer und Münch wurde er zum Haupteigentümer des Transinvest-Konzerns. Makurin wurde 2006 in Italien verhaftet und beschuldigt, über Firmenkonstrukte auch in der Schweiz bis zu 7 Milliarden Euro gewaschen zu haben, die im russischen Eisenbahnministerium unterschlagen worden waren.

Neben Makurin wird auch der Deutsche Werner Albert erwähnt. Beide beteuerten ihre Unschuld. Albert ist oder war Verwaltungsratspräsident der Transinvest Group AG, die in dieser Villa ihren Sitz hat. Er managte damals zusammen mit Makurin die Transrail Holding AG, die beschuldigt wurde, Bestandteil eines kriminellen Netzwerks für Geldwäsche zu sein. Die Transrail existiert heute nicht mehr; sie wurde umfirmiert in Interrail AG, mit Sitz – in der Villa in St.Gallen. Alles ist hier verflochten und vernetzt. So ist Albert VR-Präsident bei M & M und bei der Transinvest Holding AG sowie zeichnungsberechtigt bei der Interrail Holding GmbH. Die Amtswege zwischen den Firmen sind eher kurz. Von einem Zimmer der St.Galler Villa zum nächsten. Höchstens.

Bank Alpinum war Bestandteil dieses Imperiums, Vergangenheit. Denn ihre Reihe von Skandalen waren dann selbst für fürstliche Verhältnisse zu arg.

Kurz zusammengefasst:

  • Interne Betrugs- und Veruntreuungsfälle mit Millionenverlusten für Kunden.

  • Darknet-Geldwäschevorfall – Konto eines Darknet-Kriminellen.

  • Regulatorische Aufsichtsfälle und Managementprobleme, die letztlich zur Lizenzaufgabe beitrugen.

Die Bank Alpinum begann als kleines Privatbankhaus mit internationaler Klientel, geriet jedoch über die Jahre mehrfach in negative Schlagzeilen durch interne Kriminalfälle und problematische Kundenbeziehungen. Nach Jahren anhaltender Schwierigkeiten und unter wachsendem Druck seitens der Aufsichtsbehörden wurde sie 2023 umfirmiert und freiwillig liquidiert.

Also kann sie zu den möglichen aktuellen Verwicklungen Liechtensteins mit Geldern der Ayatollahs in Teheran nichts mehr beitragen. Aber wie in Venezuela sind oder waren die Einkünfte aus Ölexporten exorbitant, und wie in Lateinamerika grassiert im Iran eine abgründige Korruption.

Wetten, dass auch hier früher oder später der Name Liechtenstein auftauchen wird? Hallo? Wieso will niemand die Wette halten?

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Venezuela: Neuer Schreck fürs Ländle

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Muss der Fürscht das Schicksal von Maduro fürchten?

So weit wird es wohl nicht kommen. Allerdings ist durch das Kidnapping von Maduro ein neues Schreckensszenario für Liechtenstein entstanden.

Denn natürlich hat das Fürstentum sich – wie viele andere Staaten und Banken – kräftig daran beteiligt (und abkassiert), venezolanische Gelder aufzubewahren und zu verstecken.

Denn die einstmals sprudelnden Öleinnahmen des Landes mit den grössten Reserven der Welt versickerten in ungeheuerlichem Ausmass in den tiefen Taschen der herrschenden Clique um Präsident Chávez und später um Maduro.

Schätzungen gehen von bis zu 300 Milliarden Dollar aus, die auf diese Weise dem venezolanischen Volk gestohlen wurden.

Eine solche Unmenge an Geld kann nicht einfach in Koffern transportiert und in Bankschliessfächern eingelagert werden. Solche Summen müssen überwiesen und auf geheimen Konten gelagert werden.

Natürlich waren nur wenige Mitglieder der Führungsschicht Venezuelas so blöd, das unter ihrem eigenen Namen zu tun. Wozu gibt es die üblichen Helfershelfer – willige Banken und willige Treuhänder. Die gegen ein üppiges Honorar gerne bereits sind, keine dummen Fragen nach der Herkunft der Gelder zu stellen.

Und alles dafür zu tun, um es in Holdings, Trusts, Stiftungen und anderen Finanzvehikeln zu verstauen, wobei möglichst keine Spuren zum Beneficial Owner, also zum eigentlichen Nutzniesser und Besitzer, hinterlassen werden.

Im verschwiegenen Ländle, wo die Justiz ihre schützende Hand über allen Schweinereien hält, dem Fürstenhaus alles egal ist, falls sich damit Geld verdienen lässt (zum Beispiel via die fürstliche Bank LGT) sind nur wenige Fälle an die Öffentlichkeit gekommen.

Da gibt es 2014 den Fall von Claudia Díaz (ehem. venezolanische Schatzmeisterin).  Sie kaufte rund 250 kg Gold (Grössenordnung: damals ca. 10 Mio. USD) über eine Offshore-Struktur berichtet; das Gold wurde in Liechtenstein in einem Tresor/Depot gelagert.

Ab 2020 entwickelte sich daraus ein internationaler Skandal mit breiter Berichterstattung. Das Gold soll in Triesen gelagert haben, mehrere einschlägig bekannte Treuhänder seien darin involviert. Typisch Liechtenstein: die Aufregung legte sich wieder, aussitzen hilft, und schliesslich soll das Gold in unbekannter Richtung verschwunden sein.

Dann gibt es den Fall Alex Saab. Weltweit arretierten US-Behörden im September 2020 rund 700 Millionen Dollar illegal abgezweigtes Geld, darunter viele Millionen in Liechtenstein.

2023 kam ans Tageslicht, dass die USA im Zusammenhang mit Entwendungen aus dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA Untersuchungen über Geldwäsche durchführten. Es tauchte dabei der Name der liechtensteinischen Bank International Union Bank auf.

Schliesslich wurde im Februar 2024 mindestens ein Liechtensteiner Goldhändler auf die US-Sanktionsliste des Ofac gesetzt.

Das sind nach offizieller Lesart selbstverständlich bedauerliche Einzelfälle. In Wirklichkeit aber wie im Fall der russischen Zombie-Trusts die Spitze eines weiteren Eisbergs.

Sollte es in Caracas tatsächlich zu einem Regimewechsel kommen, bei dem die korrupte Führungsschicht entmachtet wird, ist das Land selbstverständlich daran interessiert, so viel wie möglich der geraubten Gelder zurückzufordern. Und bei einem solchen Regimewechsel können niemals alle Unterlagen, Bankauszüge, Geschäftsverbindungen geschreddert oder verbrannt werden.

Abgesehen davon, dass heute so vieles digital gespeichert ist und selbstverständlich im Internet Spuren hinterlässt, wenn etwas bewegt wird.

Natürlich sind auch die USA daran interessiert, dass Venezuela möglichst viel Raubgeld (und -gold) zurückbekommt. Schliesslich wollen sie sich ihre Investitionen in den Ölsektor bezahlen lassen.

Was bedeutet, dass liechtensteinische Banker, Treuhänder, Anwälte und Vermögensverwalter auch im neuen Jahr schon wieder Anlass haben, eher unruhig zu schlafen und in ihre Archive zu steigen um zu schauen, was man ihnen nachweisen könnte.

Natürlich werden Justiz und Fürst alles tun, um sie zu beschützen. Aber dass Präsident Trump zu ziemlich allem fähig (und in der Lage) ist, hat er gerade wieder bewiesen.

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Liechtenstein zwischen Hammer und Amboss

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Russengelder – eingefroren. Riesenproblem. Und ukrainische Gelder?

Es sieht ganz danach aus, dass die EU sich an rund 200 Milliarden Dollar der russischen Notenbank vergreifen wird. Die lagern im grossen internationalen Player Euroclear in Belgien.

Das ist sozusagen der Notar der Finanzwelt, dem über 40 Billionen Dollar anvertraut sind. Eine Aktiengesellschaft im Besitz von rund 90 Grossbanken der Welt. Wird dieses Geld Russland weggenommen (mit einer Schlaumeierei namens «Sicherheit für einen Reparationskredit an die Ukraine»), wird es ein Riesenschlamassel geben.

Na und, denkt der Fürst, denkt die Regierung denkt der Finanzplatz Liechtenstein. Geht uns doch nichts an, wir sind ja nicht in der EU.

Wie letzthin häufig ist das zu kurz gedacht. Denn Liechtenstein hat auf Druck der USA bereits rund 20 Milliarden an russischen Vermögenswerten beschlagnahmt. Und weiss nicht, was es mit den 800 Zombie-Trusts anstellen soll, die führerlos im Nichts hängen.

Ihre Besitzer sind sanktionierte und nicht-sanktionierte Russen, die nicht mehr an ihr Eigentum herankommen. Immobilien zerfallen, Flugzeuge und Yachten werden nicht gewartet, Ableger dieser Trusts in anderen Ländern werden zahlungsunfähig und können ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Ein Riesenschlamassel. Russland ist sauer, die Besitzer sind stinksauer.

Viele Anleger sind verunsichert: kann mir das auch passieren, plötzlich ist mein im Ländle sicher geglaubtes Geld weg?

Erschwerend kommt hinzu: und ukrainische Gelder in Liechtenstein? Wie nicht nur der jüngste Korruptionsskandal, der ins Vorzimmer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj reicht, muss es viele ukrainische Oligarchen geben, die durch Korruption gestohlenes Geld in Sicherheit bringen wollen.

Und wie für russische Oligarchen bot sich doch Liechtenstein für viele Jahre dafür an. Her mit dem Geld, nicht zu viele Fragen stellen, sich am Verwalten dumm und krumm verdienen.

Nun gab es in der Vergangenheit eine wenige Fälle – 27 Millionen gestohlene ukrainische Gelder beschlagnahmt, 13 Millionen eines korrupten ukrainischen Richters –, dass ein solches Vermögen dermassen zum Himmel stank, dass die Fürstenjustiz widerwillig etwas unternehmen musste.

Ansonsten herrscht hier bis heute das Gesetz der Omertà – wie es sich für eine Räuberhöhle gehört.

Ein ehemaliger ukrainischer Premierminister behauptete, dass von etwa 360 Milliarden US-Dollar an ausländischer Hilfe seit 2022 zwischen 15 % und 30 % durch Korruption verloren gegangen sein könnten – was im unteren Fall rund 54 Milliarden USD und im oberen Fall rund 108 Milliarden USD entspräche.

Wir sprechen hier auf jeden Fall nicht von ein paar Millionen, sondern von vielen Milliarden.

Solche Beträge zu stehlen, das ist das eine. Sie sicher ausser Landes zu bringen, das ist das andere. Und sie irgendwo sicher aufzubewahren, das ist das dritte.

Natürlich wanderten nicht alle bis zu 108 Milliarden in diskrete Trusts und Stiftungen in Liechtenstein. Aber die Anwendung reiner Logik gebietet die Schlussfolgerung: wenn das Fürstentum sogar bis vor einem Jahr skrupellos mindestens 20 Milliarden Russengelder verwaltete – um wie viele Milliarden dürfte es sich im Fall der Ukraine handeln?

Während Russland spätestens 2022 zum bösen Buben wurde, ist die Ukraine doch bis heute der grosse Freund des Westens, angeblich der Verteidiger Westeuropas und aller westlichen Werte.

Dass das Land in allen Statistiken über Korruption nicht weit von Russland entfernt ist – nun ja, ist nicht schön. Aber darüber sollte man nicht zu offen sprechen, das schadet doch nur der Landesverteidigung der tapferen Ukrainer und ihres Freiheitshelden als Präsident, der allerdings selbst auch über hübsche Geldanlagen im Ausland verfügt, die er keinesfalls mit seinem Präsidentengehalt erspart haben kann.

Nun sieht es aber ganz danach aus, dass US-Präsident Trump nicht nur seine finanzielle Unterstützung heruntergefahren hat, sondern zunehmend sauer wird, dass die Ukraine seinen Friedensplan nicht akzeptieren will.

Also ist es doch naheliegend, dass die USA anfangen, mit ihrer Sanktionsbehörde Ofac auch auf alle die losgeht, die ukrainisches Korruptionsgeld aufbewahren.

Darunter natürlich Liechtenstein.

Das nennt man zwischen Hammer und Amboss geraten.

Und bislang klammert man sich im Ländle auch hier an den fatalen Satz: mir kann keiner, ich bin Liechtensteiner.

Bis dann mal die Lichter ausgehen.

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Wohin fliessen Korruptionsgelder?

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Bestechung, Erpressung, Vorteilsnahme. Business as usual in der Ukraine.

Gerade erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die Ukraine. Das ist weiter nichts Besonderes, sondern ein ständiger Begleiter des dortigen Wirtschaftslebens.

Schliesslich gilt die Ukraine als das korrupteste Land Europas, und diesen Ruf hat sich das Land unredlich erarbeitet.

Nicht zum ersten Mal reicht dieser Skandal bis in die engste Umgebung des ukrainischen Präsidenten Selenskjy. Der offensichtlich nur verbal dagegen vorgeht, während sein Herrschaftssystem darauf aufgebaut ist.

Die Behörden zur Korruptionsbekämpfung verzeichnen jährlich bis zu 11’000 Straftaten. Natürlich nur solche, die aufgedeckt werden.

Dabei geht es um erkleckliche Summen. Zum Beispiel um 40 Millionen US-Dollar bei der Beschaffung von Mörsergranaten. 17 Millionen bei Lebensmittelverträgen für die Truppen. Rund 100 Millionen im Energiesektor. Alleine im Verteidigungsministerium wurden Schäden durch Korruption in der Höhe von über 250 Millionen Dollar aufgelistet – in einem einzigen Jahr.

Bei Korruption geht es immer um Geld. Um Geld, das abgezweigt, veruntreut wird. Ist das Verbrechen geschehen, hat der Verbrecher allerdings noch ein Problem: wohin mit dem Korruptionsgewinn?

Das Geld im korrupten Land selbst aufzubewahren – das wäre keine gute Idee. Bei grösseren Beträgen handelt es sich auch nicht um Cash, sondern um elektronische Geldbewegungen, und nicht einmal in der Ukraine ist es so einfach, sich eine Million, von zehn Millionen ganz zu schweigen, auszahlen zu lassen. Und erst noch in Dollar.

Also muss ein sicherer Hafen gefunden werden, ein Finanzplatz, der nicht allzu weit weg ist und sich zudem wie einige Inseln im Meer nicht der besonderen Aufmerksamkeit der USA erfreut. Wo Diskretion immer noch hochgehalten wird. Wo die wichtigsten Banken einem absolutistisch herrschenden Fürsten gehören.

Genau, da bietet sich Liechtenstein an.

Nur: wie viele ukrainische Gelder hier verstaut sind, entzieht sich jeder direkten Kenntnis. Denn:

  • Liechtenstein führt keine öffentliche Statistik nach Nationalität der Vermögensinhaber.

  • Trust- und Stiftungsstrukturen machen Herkunft/Beneficial Owner oft nicht öffentlich sichtbar.

Ausser, es käme mal zu Beschlagnahme oder der Einleitung von Strafverfahren. Bei ukrainischen Geldern? Oh ja, da gibt es einen Fall. Einen einzigen. Aus dem Jahr 2014, da wurden 27 Millionen des abgesägten Herrschers Yanukovych eingefroren.

Und sonst? Nichts. Null. Nada.

Also kann man sich einer Zahl nur auf Umwegen nähern. Der Fall von 800 Zombie-Trusts, voll mit Russengeldern, ergab eine Gesamtsumme von rund 20 Milliarden Dollar.

Hierbei ist zu bedenken, dass das Verstauen von russischen Geldern seit der Okkupation der Krim und vor allem seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ziemlich schwierig geworden ist. Liechtenstein gehörte zu den letzten Finanzplätzen, die solche Vermögenswerte mit offenen Armen empfangen haben.

Aber die Annahme von ukrainischen Geldern, schliesslich ein Verbündeter des Westens, das ist eine ganz andere Nummer. Die läuft weiterhin nach dem Prinzip: na und?

Da gewinnt immer noch die Geldgier. Denn bei der Verstauung, Verwaltung und Verschleierung von grösseren Summen verdienen sich alle Beteiligten eine goldene Nase. Weil sie wissen, dass der Besitzer keinerlei Möglichkeiten hat, sich juristisch gegen Abzocke zu wehren.

Denn dann würde er sich ja outen. Abgesehen davon, dass er weiss, dass er vor der fürstlichen Unrechtssprechung keine Chance hätte.

Noch viel weniger geht ein Gang an die Öffentlichkeit. Wie sähe das denn aus: ich habe durch Korruption zehn Millionen Dollar verdient, die nach Liechtenstein transferiert, und jetzt werden mir immer grössere Scheiben davon abgeschnitten?

Geht auch schlecht …

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Wie korrupt ist Liechtenstein?

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Dazu gibt es Untersuchungen, die nicht sehr freundlich ausfallen.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat Liechtenstein in mehreren Evaluationsrunden geprüft und dabei Empfehlungen zur Verbesserung der Korruptionsprävention ausgesprochen.
Das ist eine höfliche Formulierung für: es gibt einiges zu tun.
In der vierten Evaluationsrunde befasste sich GRECO mit der Korruptionsprävention in Bezug auf Mitglieder des Landtages sowie Richter und Staatsanwälte.
Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem:
•Erhöhung der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, insbesondere bei der Vorprüfung von Gesetzesentwürfen durch parlamentarische Kommissionen.
•Einführung eines Verhaltenskodex für Mitglieder des Landtages zu Themen wie Interessenkonflikten, Annahme von Geschenken und Umgang mit Einflussnahmen von Dritten.
•Einführung öffentlicher Erklärungen zu den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen von Abgeordneten, einschliesslich der Interessen von Ehepartnern und abhängigen Familienmitgliedern.
•Förderung von Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen bezüglich des erwarteten Verhaltens von Abgeordneten in Bezug auf Integrität und die Erklärung von Interessen.
Im Bereich der Justiz empfahl GRECO unter anderem:
•Erhöhung der Rolle der Justiz bei der Auswahl von Richtern, einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung aller entsprechenden Stellen.
•Einführung, Überwachung und öffentliche Zugänglichmachung eines Richterverhaltenskodex.
•Berücksichtigung der Frage der vollständigen Professionalisierung aller Richter und Begrenzung der Anzahl von Teilzeit-Richtern.
•Einführung von Regeln zu Interessenkonflikten bei Richtern, die auch als Anwälte tätig sind.
Für Staatsanwälte empfahl GRECO die Entwicklung eines Verhaltenskodex, begleitet von erläuternden Kommentaren und praktischen Beispielen. Zudem sollte Liechtenstein Schulungen zu verschiedenen Themen im Bereich Ethik und Integrität anbieten, mit der Möglichkeit einer vertraulichen Beratung für Staatsanwälte.
Das ist alles in watteweicher Diplomatensprache abgefasst. Deutlicher formuliert bedeutet das:
Bezüglich Interessenkonflikten und öffentlichen Erklärungen zu den wirtschaftlichen Interessen der Parlamentarier herrscht finsteres Mittelalter. Was in eigentlich jeder europäischen Demokratie schon seit Langem selbstverständlich ist, muss hier angemahnt werden.
Wie immer reagierte Liechtenstein mit der Behauptung, dass man sich daranmachen werde, diese Empfehlungen umzusetzen. Sie stammen aus dem Jahr 2021. Tatsächlich wurde dann 2023 ein solcher Verhaltenskodex eingeführt. Nur: Nach dem aktuellen Stand der öffentlich zugänglichen Informationen gibt es keine bekannten Fälle, in denen ein Mitglied des Landtags des Fürstentums Liechtenstein offiziell wegen eines Verstosses gegen den Verhaltenskodex sanktioniert wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Fürst den Landtag auflösen kann und seine Zustimmung zu einem hier beschlossenen Gesetz verweigern.
Also entweder verhalten sich alle Parlamentarier exemplarisch und gut – oder es ist eine typisch liechtensteinische Verschleierungsmassnahme.
Und wie steht es bei den Richtern? Tatsächlich gibt es auch hier einen Verhaltenskodex. Nur: Nach derzeitigem Stand sind keine öffentlich bekannten Fälle dokumentiert, in denen Richterinnen oder Richter in Liechtenstein offiziell wegen eines Verstosses gegen den Richterverhaltenskodex sanktioniert wurden.
Also entweder verhalten sich alle Richter des Staatsgerichtshofs exemplarisch und gut – oder es ist eine typisch liechtensteinische Verschleierungsmassnahme.
Erschwerend kommt hinzu, dass alle Richter mit Stichentscheid Fürst von einer Dunkelkammer gewählt werden und zur Sicherheit dann vom Fürsten im Amt bestätigt werden müssen. was ihre völlige Unabhängigkeit garantiert.
Ganz abgesehen davon, dass vielfach ausländische Richter in Teilzeit arbeiten und daneben noch als Anwalt tätig sind. Eine Spezialität des Ländle. Damit sich ein Richter nicht vor Gericht als Anwalt in der Sache einer Partei begegnet, tritt er natürlich in solchen Fällen in den Ausstand. Seine Kollegen werden dann, ohne Ansehen der Person, in dieser Sache entscheiden.
Wer’s glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
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