Schlagwortarchiv für: Brigitte Haas

Im Namen des Herrn

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Mein Name ist Haas, ich weiss von nichts.

In den irdischen Niederungen geht es in Liechtenstein drunter und drüber. 475 Trusts stehen plötzlich herrenlos in der Gegend rum. Ihnen sind ihre Treuhänder untreu geworden. Aus Schiss, wie einige ihrer Kollegen auf die Sanktionsliste der US-Behörde Ofac zu kommen.

Weggen des Verdachts der Beteiligung am Verstecken von sanktionierten Russengeldern.

Dazu die nicht abreissende Reihe von Skandalen um das Enteignen der Besitzer und Begünstigten von Stiftungen.

Dazu die immer lauter werdende Kritik der Antikorruptionsbehörde GRECO des Europarats wegen fehlender Antikorruptionsregeln und an der Allmacht des Fürsten, der absolutistisch in Strafverfahren eingreifen kann.

Dazu AMLA, die „Anti Money Laundering Authority“ der EU, die in Liechtenstein viel aufzuräumen hat. Das Ländle will ihre Reglemente übernehmen – bis 2027. Oder so oder später.

Aber auch in himmlischen Gefilden über Liechtenstein geht es nicht gerade fromm zu.

1997 war der mehr als umstrittene erzkonservative Erzbischof Wolfgang Haas vom Bistum Chur in seine liechtensteinische Heimat wegbefördert worden. Nachdem es in Chur zu wahren Aufständen gegen seine Amtsführung gekommen war.

Die Regierung des Ländle und fast der gesamte Landtag blieben seiner Amtseinführung fern. Das dürfte der katholische Landesfürst Hans-Adam II. gar nicht gerne gesehen haben. Denn er hatte ausdrücklich die Heimkehr von Haas befürwortet und auch das extra für Haas neu gegründete Erzbistum Vaduz hochwohllöblich befördert und unterstützt.

Die NZZ schreibt:

«Haas weihte rund sechzig Priester, vor allem aus Deutschland, Österreich und der Schweiz – eine sehr grosse Zahl für ein Bistum mit zehn Pfarreien. Unter ihnen sind einige zwielichtige Gestalten, die man in ihren Heimat- bistümern als untauglich für das Priesteramt eingestuft hatte. Manche von ihnen wurden des Kindsmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt, verbreiteten rechtsextreme Verschwörungstheorien oder schossen sich wegen dessen Reformagenda auf Papst Franziskus ein.»

Alles völlig normal für Liechtenstein, dessen fürstliche Justiz alles unterstützt, was den dortigen Treuhändern nutzt und dabei rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füssen tritt. Wieso also auch nicht so einen Erzbischof dulden.

Nachdem der Protest gegen Haas selbst im Ländle nicht abriss, entzog ihm schliesslich auch der Fürscht seine Huld.

Am 7. August wurde Haas 75 Jahre alt. Normalerweise der Zeitpunkt, an dem ein Erzbischof zurückzutreten hat. Das sah der Hirte allerdings anders: Schon Jesus habe seinen Jüngern erklärt:

«Ihr werdet um meines Namens willen von allen gehasst werden; wer aber bis zum Ende standhaft bleibt, der wird gerettet.»

Dennoch musste er zähneknirschend sein Rücktrittsgesuch einreichen, das vom damals im Vatikan zuständigen Robert Prevost angenommen wurde. Der auch dem Willen von Haas nicht entsprach, einen Bruder im Geist als dessen Nachfolger einzusetzen.

Der heutige Papst Leo XIV ernannte stattdessen einen apostolischen Administrator für Vaduz. Eine provisorische Lösung. Eine Wiedereingliederung von Vaduz ins Bistum Chur ist keine Option, einen ordentlichen Nachfolger für Haas zu finden, äusserst schwierig.

Also muss sich der Papst höchstpersönlich wohl demnächst um das Seelenheil der rund 30’000 Katholiken in Liechtenstein kümmern.

Ex-Bischof Haas ist grummelnd im Ruhestand. Da gibt es aber eine Regierungschefin namens Brigitte Haas. Trotz Vertuschungsvorwürfen gegen ihren Cousin – im kleinen Ländle kennt jeder jeden und fast jeder ist mit fast jedem verwandt – will die höchste Vertreterin der weltlichen Macht (unter dem herrschenden Erbprinz Alois natürlich) sich weiterhin mit ihrem Cousin gut verstehen und verteidigt ihn gegen jegliche Vorwürfe.

Liechtensteinern halt, was sonst.

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Eine ehrenwerte Versammlung

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Wenn sich der Liechtensteiner Finanzplatz trifft, hängt übler Geruch in der Luft.

Es war ein hochwohllöblicher Anlass:

Am 11. Finance Forum Liechtenstein haben hochkarätige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Zukunft des Finanzplatzes diskutiert. Im voll besetzten Vaduzer Saal sprachen unter anderem Regierungschefin Brigitte Haas, LGT-Chairman Prinz Max von und zu Liechtenstein, Ökonom Clemens Fuest und KI-Experte Martin Möller Risch vor mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

So die Jubelmeldung. Dann eine Podiumsdiskussion, an der auch Stefan Wenaweser, Partner bei Marxer & Partner, teilnahm. der ehrenwerte Herr ist auch noch Präsident der Liechtensteiner Treuhandkammer.

So jemand darf nur in Liechtenstein auf einem Podium auftreten, ohne ausgebuht zu werden.

Laut Medienberichten entnahm Wenaweser am 19. Oktober 2011 bei einer Akteneinsicht im Fürstlichen Landgericht Vaduz Dokumente, die im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Richters. Erst nach etwa sechs Wochen und zwei weiteren Hausdurchsuchungen wurden die Unterlagen am 28. November 2011 an das Gericht zurückgegeben. Es bestand der Verdacht, dass die Dokumente in der Zwischenzeit manipuliert worden sein könnten. Die beschlagnahmten Unterlagen waren potenziell relevantes Beweismaterial in den Ermittlungen gegen Grasser und den Unternehmer Julius Meinl.

Wie kann so jemand zum Präsidenten der Treuhandkammer gewählt werden? In erster Instanz wurde Wenaweser wegen Urkundenunterdrückung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 128.000 Franken verurteilt. Die Hälfte des Betrags wurde bedingt für drei Jahre erlassen. Später hob das Staatsgerichtshof das Urteil des Obergerichts aufgrund von Begründungsmängeln auf, wodurch das Verfahren neu aufgerollt werden musste.

In jedem anständigen Rechtsstaat würde so jemand seine Lizenz verlieren, würde in Schimpf und Schande davongejagt und müsste zukünftig sein Leben als Taxifahrer oder Kellner bestreiten. Aber doch nicht im Ländle, diesem Unrechtsstaat, dieser Räuberhöhle, in der Untaten sogar noch von der Justiz geschützt, statt sanktioniert werden.

Ein Treuhänder, ein Anwalt entwendet Gerichtsakten und hat die womöglich noch manipuliert, bevor er sie wieder herausrückte? Und bleibt weiterhin Partner einer der grössten Kanzleien im Fürstenreich?

In Liechtenstein regiert die Schamlosigkeit; es gab nicht einmal einen Klaps auf die Finger, einer weiteren Karriere stand nichts im Wege. Der Mann kann sogar weiterhin öffentlich auftreten, ihm wird applaudiert. Halt ein besonders nassforscher Vertreter der ehrenwerten Gesellschaft der Liechtensteiner Treuhänder – und Untreuhänder.

Ein Einzelfall? Ach ja, immer die gleiche Leier. Wohl höchstens deswegen ein Einzelfall, weil er ans Tageslicht kam. Und nicht in der Dunkelkammer Liechtenstein verblieb, wo man normalerweise solche Untaten einfach unter den Teppich kehrt. Und der ist gross, sehr gross.

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Liechtenstein unsicher

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Was macht denn das Ländle wegen Trump?

Zölle rauf Zölle runter. Grönland, Panama und der Gazastreifen sollten den USA gehören. Und ist man nicht willig, dann braucht Donald Trump Gewalt.

Hier ist ein Präsident, der ohne Scham oder Zurückhaltung vor aller Augen einen Raubzug zur Selbstbereicherung durchführt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat.

Gilt hier auch

Ich bin Liechtensteiner, mir kann keiner?

Das Ländle regiert so, wie es immer auf mögliche Bedrohungen reagiert. Gar nicht erst ignorieren. Müde lächeln. Weiter Geld schaufeln.

Nach einem Bericht des Vaterland meint Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Liechtenstein, immerhin weise:

«Trump ist unberechenbar, man kann nicht sagen, was er in 24 Stunden macht.»

Nun, da man das nicht weiss, macht es offenbar auch keinen grossen Sinn, Gedanken darüber zu verlieren.

Auch die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Handelskammer (LIHK), Brigitte Haas, lässt es bei Allgemeinplätzen bewenden: «Der Handel, insbesondere der internationale Handel, basiert auf Vertrauen und auf Planbarkeit. Beides wird derzeit untergraben.»

Dann stapelt sie noch weitere Worthülsen drauf: «Die letzten Jahre waren für viele nicht einfach, insbesondere die wirtschaftlich schwierige Lage in unserem grössten Absatzmarkt Deutschland und in anderen europäischen Ländern ist für viele Mitgliedsunternehmen der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer spürbar.»

Hingegen zeigt eine Umfrage von Raiffeisen, dass Strafzölle in die USA exportierende KMU schmerzlich träfen. Knapp 30 Prozent der befragten Firmen gehen bei einem Importzoll von 10 Prozent von einem Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent aus, ein Viertel von einem Rückgang von bis zu 20 Prozent. «Die kleineren und grösseren liechtensteinischen Industriebetriebe sind in derselben Situation wie die schweizerischen», erklärt Brigitte Haas.

Aber keine Panik, fährt sie fort: «Liechtensteins Industrie ist grundsätzlich gewappnet, da es die Unternehmen gewohnt sind, im Wettbewerb zu stehen, zu agieren und zu reagieren.»

Genau, sekundiert Nigg, man könne halt sowieso nicht viel machen. Ausser das Übliche. Weiterentwicklung, Freihandelsabkommen, Attraktivität des Standorts, Blabla. Und natürlich innenpolitische Stabilität.

Das ist ein gefährlicher Satz, denn worin unterscheidet sich eigentlich die Machtfülle des US-Präsidenten und des herrschenden Kornprinzen Alois?

Trump kann nicht einmal das Parlament auflösen, im Gegensatz zum Fürstenhaus. Trump muss noch daran arbeiten, sich die Justiz gefügig zu machen, der Fürst hat das letzte Wort bei der Einsetzung von Richtern.

Nur gibt es da einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Sollte Trump in seinem unberechenbaren Verhalten plötzlich auf die Idee kommen, seine Aufmerksamkeit Liechtenstein zu schenken, weil dort Milliarden von Russengeldern gebunkert sind, dann würde selbst die Trutzburg ob Vaduz erzittern, und das Fürsteinhaus würde einen Kotau machen, der bis zum Boden reicht.

Würde hingegen der herrschende Kronprinz Trump mit irgend etwas drohen, würde der diese Fliege nicht einmal wahrnehmen. Und wenn, dann würde er sich ausschütten vor Lachen.

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Eine Frau an der Spitze

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Brigitte Haas ist die erste Regierungschefin im Ländle. Allerdings: sie ist die Cousine von Bischof Haas …

Eine politische Quereinsteigerin besiegt den Trump-Fan, vermeldet die Presse. Ihr unterlegener Gegenkandidat Ernst Walch hat es ihr allerdings auch leicht gemacht.

Denn der Vertreter der sogenannten «Fortschrittlichen Bürgerpartei», die in Wirklichkeit monarchistisch-rückschrittlich ist, ist selbst für Liechtensteiner Verhältnisse eine schräge Nummer. Er kaufte sich nicht nur vor ein paar Jahren für einen Haufen Geld ein Ticket. Ein sehr spezielles: um mit einer Rakete ins All zu fliegen. Nun ist er allerdings politisch gegroundet.

Walch ist zudem im Ländle bekannt wie ein bunter Hund. Er war Aussenminister, Schauspieler, Harfenspieler und Rechtsanwalt, der sein Studium in New York abschloss. Da sollte er es eigentlich besser wissen, dass es keine gute Idee ist, dagegen anzustänkern, dass die gefürchtete US-Behörde Ofac bereits einige Liechtensteiner Anwaltskanzleien und Treuhänder auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat. Das sei unerhört, und als Regierungschef werde er alles daran setzen, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, tönte er. Der Plan ist auch gegroundet.

Aber gegenüber der NZZ hielt Walch nach seiner Niederlage fest, dass er weiterhin entschlossen sei, ins Weltall zu fliegen. So Anfang 2026.

Aber eigentlich hat doch Brigitte Haas gewonnen, wieso dann Ladies last? Nun ja, Liechtenstein hat erst 1984 überhaupt das Frauenstimmrecht eingeführt, und nun das. Allerdings ist auch Haas Juristin, und ihre Vaterländische Union ist nicht viel mehr rechtsgewickelt als die FBP. Und stockkatholisch ist sie natürlich auch. Gegenüber der Plattform kath.ch meinte sie: “Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass mich mit dem früheren Erzbischof Wolfgang Haas ein schönes verwandtschaftliches Verhältnis verbindet, und ich meinen Cousin schätze.”

Ansonsten ist sie bislang nie durch politische Visionen oder energische Aktionen aufgefallen. Sie ist vielmehr glatt wie Teflon, und das hat ihr den Wahlsieg beschert.

Die beiden Parteien werden im Übrigen in alter Tradition weiterhin eine Koalition bilden. Allerdings, für das Ländle ein Erdrutsch, gewann ihre Partei ein Zuwachs auf 38,8 Prozent, während die FBP einen historischen Verlust von 8,4 Prozent verschmerzen musste und nur von 27,5 Prozent aller Liechtensteiner gewählt wurde.

Kommt noch hinzu, dass bei knapp 40’000 Einwohnern jeder mit jedem verbandelt ist. Der Parteichef der FBP heisst Alexander Batliner. Davon gibt es viele, aber er ist der Sohn des berüchtigten Treuhänders Herbert Batliner, der seine Karriere in Schimpf und Schande beenden musste.

Der eigentliche Wahlsieger heisst aber mal wieder, wie immer, Fürst Hans-Adam II. Denn der, beziehungsweise sein herrschender Sohn Erbprinz Alois, können nach Belieben Regierungen absetzen, den Landtag auflösen, in die Entstehung von Gesetzen eingreifen oder gar mit Notrecht regieren. Was aber die Untertanen Liechtensteins bislang noch nie provoziert haben.

Und wer da sagt, es gäbe doch schliesslich noch die dritte Gewalt, die Judikative, kennt sich nicht aus. Alle Richter im Ländle werden von einem Gremium gewählt, in dem Erbprinz Alois den Stichentscheid hat, während die Hälfte der Mitglieder vom Fürstenhaus ernannt werden. Und um alles klar zu machen, werden Urteile im Namen von Fürst und Volk gesprochen, natürlich in dieser Reihenfolge. Immerhin tritt der Fürscht beim Wahlspruch des Ländle hinter einen zurück: «Für Gott, Fürst und Vaterland».

Hier hat das Volk dann eher nichts mehr zu suchen. Für Walch ist der Wahlausgang natürlich frustrierend. Aber es wird ihn sicher beruhigen, dass sich weder am Ländle, noch an seiner Politik gross etwas ändern wird. Dafür wird nur schon die grosse Koalition sorgen, die über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt. Und eben, sollte da etwas aus dem Ruder laufen, dann kann der Fürscht und sein Erbprinz notfalls lenkend eingreifen.

 

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Qual der Wahl im Ländle

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Kein Scherz: die Liechtensteiner wählen.

Einen neuen Fürsten? Also bitte, das ist ein Scherz, ausserdem gibt es im Ländle immer noch Gesetzesartikel gegen Majestätsbeleidigung. Daher Scherz beiseite, obwohl es doch schwerfällt, über diese Wahlen ernsthaft zu berichten.

Sagen wir so: bei Liechtensteiner Wahlen geht es ungefähr so zu wie in Stiftungsräten einheimischer Stiftungen. Eher speziell und eigen.

Auf jeden Fall wählen die Liechtensteiner Untertanen, Pardon, mündigen Stimmbürger, am 9. Februar ihr Parlament, den Landtag. Weil das Ländle überschaubar ist, seine Einwohnerzahl auch, gibt es dort 25 Abgeordnete in ganzen zwei Wahlkreisen zu erküren.

Die beiden gewichtigsten Parteien haben zwei gewöhnungsbedürftige Namen: da wäre die Vaterländische Union (VU), deren Name überall anderswo unter strengem Rechtspopulismusverdacht stünde. Und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP), deren Name auch vor sich hinstaubt.

Die beiden teilen sich seit vielen Jahren in eine Koalitionsregierung. Kaum bedrängt von zwei Mini-Oppositionsparteien, der Freien Liste (FL) und den Demokraten pro Liechtenstein (DpL). Seit es denen allerdings gelungen ist, dem Fürstenfunk, dem Liechtensteiner Radio, den Stecker zu ziehen,, bzw. die Subventionierung mit Steuergeldern abzudrehen, herrscht für Liechtensteiner Verhältnisse doch leichte Nervosität.

Obwohl die beiden Kleinparteien gar nicht den Anspruch erheben, je 25 Kandidaten auf ihre Liste zu setzen. Aber das alles wäre ja noch nicht absonderlich genug, Daher haben die beiden Grossparteien in ihrer Koalition lediglich drei Kandidaten für die fünfköpfige Regierung des Ländle nominiert. Damit wollen sie allenfalls auch einer Oppositionspartei die Chance geben, unter dem strengen Regiment des Fürstenhauses Regierung zu spielen. Daher erklärte auch die DpL bereits tapfer, dass sie bereit sei, «Verantwortung zu übernehmen».

Besonderes Augemmerk legt der Liechtensteiner auf den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Zum zweiten Mal in der noch nicht allzu langen Geschichte des Liechtensteiner Frauenstimmrechts wagt es diesmal die VU, mit Brigitte Haas eine Frau aufzustellen. Während die FBP, nachdem sie 2021 mit einer Kandidatin gescheitert war, wieder auf das Bewährte setzt, auf den Mann Ernst Walch.

Ach, und die Parteiprogramme? Nun, Unterschiede muss man mit der Lupe suchen. Und wird sich überhaupt etwas in Liechtenstein bewegen oder verändern? Kaum, denn notfalls kann ja der Fürst eine ihm missliebige Regierung absetzen, das Parlament auflösen und ihm nicht genehmen Gesetzen die Zustimmung verweigern.

Es gäbe allerdings ein Gebiet, auf dem tatsächlich dringlicher Handlungsbedarf besteht: das Liechtensteiner Untreuhänderunwesen. Dass der Kandidat für den Chefposten in der Regierung Walch allerdings schon über die US-Behörde Ofac geschimpft hat, die es doch wagte, angesehene Liechtensteiner Treuhänder auf ihre Sanktionsliste zu nehmen, weil sie angeblich Russengelder versteckt haben sollen, ist kein gutes Omen.

Keine der Parteien, kein Kandidat fürs Parlament oder gar für die Regierung hat bislang erkennen lassen, dass er diesen Sumpf austrocknen will, der inzwischen mit unablässigen Skandalen den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein ramponiert und vielleicht sogar ruiniert, wenn die USA dann mal richtig böse werden.

Festhalten am Bewährten, aber Unguten, das war noch nie eine zukunftsträchtige Haltung.

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