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Wie sich die Schlagzeilen gleichen

Machen wir einen kurzen Ausflug in die Geschichte, rund 6 Jahre zurück.

2018 titelte die Frankfurter Allgemeine: «Wenn der Treuhänder in die Kasse greift». Und fährt im Lead fort:

«Seit Jahren erschüttern Betrugsskandale den Finanzplatz Liechtenstein. Treuhänder betrügen ihre Kunden um Millionen. Doch während die Finanzaufsicht schärfere Kontrollen fordert, wiegelt die Regierung ab.»

Besonders herausragend war damals der Fall Harry G. Ein Liechtensteiner Rechtsanwalt und Treuhänder, der  2017 wegen Untreue, schweren Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Damit ist er übrigens schon länger wieder auf freiem Fuss.

Besonders peinlich war an diesem Fall, dass Harry G. nicht einfach nur ein Treuhänder war, der in die Kasse gegriffen hatte. Sondern er war auch während vieler Jahre Präsident des Liechtensteiner Verwaltungsgerichts und des Staatsgerichtshofs. Er war der Chef der Prüfungskommission für Treuhänder und hatte 2004 vom Fürstenhaus den Ehrentitel «Fürstlicher Justizrat» bekommen.

In einem ersten Prozess wurde er wegen der Veruntreuung von 13 Millionen Franken verurteilt, allerdings wurde dann noch ein zweiter nachgeschoben, bei dem es um knapp 30 Millionen ging.

Und was sagte der damalige Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler? Kenner Liechtensteins müssen nicht dreimal raten: «Einzelfall», schwarzes Schaf, gegen solche kriminelle Energie sei die beste Aufsicht machtlos.

Aber gleich darauf kam Mario S. Der hatte schon mal für Furore gesorgt; die USA hatten ihn und seinen Kompagnon, den Whistleblower Bradley Birkenfeld, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Während Birkenfeld in den Knast musste, konnte S. fröhlich weiter geschäften mit seiner Treuhandgesellschaft New Haven. Er durfte einfach den sicheren Hafen Liechtenstein nicht verlassen. Aber das missbrauchte S. dafür, rund 20 Millionen zu veruntreuen und sich damit ein Leben in Saus und Braus zu gönnen.

Und was sagte der damalige Regierungschef dann dazu, vor allem auch zu der Forderung, das Treiben der Treuhänder endlich genauer zu kontrollieren und zu beaufsichtigen?

„Wenn es Schwachstellen in der Aufsicht der Treuhandbranche gibt, sollten wir zielgerichtet vorgehen und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

Ins gleiche Horn stiess auch der Geschäftsführer der Liechtensteiner Treuhandkammer, die Weltmeister im Abwiegeln und Abstreiten ist: „Das sind bedauerliche Einzelfälle, die nicht hätten passieren dürfen.»

Sie hätten nicht passieren dürfen, aber sie passierten. Solche und ähnliche Fälle passieren immer wieder, bis heute. Alleine die üble Methode des Dekantierens wird fleissig zur Anwendung gebracht. Darunter versteht man, das der Treuhänder im Stiftungsrat den finanziellen Inhalt einer Stiftung in ein neues, nur ihm zugängliches Finanzgefäss umgiesst. Erkundigt sich der Stifter und eigentliche Besitzer nach dem Verbleib seines Vermögens, wird ihm kühl beschieden, dass leider das Anwaltsgeheimnis den Treuhänder daran hindere, Auskunft zu erteilen.

Auch das sind natürlich nach der Meinung von Regierung und Treuhandkammer bedauerliche Einzelfälle. Es sind auch Einzelfälle, dass Stifter oder Begünstigte mit umzimperlichen Methoden aus ihrer eigenen Stiftung gekübelt werden, worauf sich dann die übrig gebliebenen Treuhänder mit exorbitanten Honorarrechnungen gütlich halten.

Alles nur Einzelfälle, Einzelfälle, Einzelfälle.

Es ist eigentlich erstaunlich dass es niemandem langweilig wird, die gleiche Schallplatte immer und immer wieder zu spielen. Genügend Gelegenheit gibt es dafür, denn die Einzelfälle wiederholen sich noch und nöcher.

Natürlich ist jeder einzelne Fall ein Einzelfall, das ist schon richtig. Aber wenn ein Einzelfall dem nächsten auf die Füsse tritt, ist es dann immer noch ein Einzelfall nach dem anderen? Oder könnte man nicht die Vermutung hegen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem handelt?

Könnte man nicht wie der angesehene Liechtensteiner Anwalt und Grosstreuhänder Johannes Gasser beklagen, dass die fürstlichen Gerichte die Position der Treuhänder gegenüber Stiftern und Begünstigten weiter stärken, anstatt wenigstens Waffengleichheit herzustellen?

Das alles könnte man, aber damit würde man sich den Zorn der Treuhandkammer und der fürstlichen Regierung zuziehen, die darauf bestehen, dass es sich hier wirklich um Einzelfälle handle.

 

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Das Prinzip Batliner

De mortuis nihil nisi bene. So viel Latein muss ein.

In Ihrem Nachruf von 2019 säuselte die NZZ vor sich hin. Sie würdigte den «Fürstlichen Kommerzialrat, Vermögensverwalter mit illustrer Kundschaft», der 90-jährig verstarb.

Herbert Batliner war der Sohn des Direktors der Liechtensteinischen Landesbank, so war sein Lebenslauf wohl vorgezeichnet. «Er ist Präsident des Fürstlichen Staatsgerichtshofs, später des Verfassungsgerichts. Zeitweilig ist er auch Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei in Liechtenstein, der FBP», zählte die NZZ ehrfürchtig auf.

Richtig erfolgreich wurde der Herr allerdings mit dem System Batliner. Als diskreter und schweigsamer Verwalter und Aufbewahrer von Vermögen, über deren Herkunft er nichts wissen will, über deren Besitzer auch nicht, und die jeweiligen Steuerbehörden geht das erst recht nichts an.

Dem «Spiegel» sagte Batliner mal mit treuem Augenaufschlag: «Ich bin kein Beichtvater, der seine Klienten fragen muss, ob sie die Gesetze ihres Heimatlandes einhalten. Das muss der Betreffende selbst verantworten.»

Die Liechtensteiner Familienstiftung kann als seine Erfindung gelten. Sie muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden, die Begünstigten können sich hinter Treuhändern, Anwälten und Nebelwänden verstecken, Diskretion Ehrensache.

So laufen die Geschäfte wie geschmiert, die Kunden sind glücklich, Batliner verdient sich dumm und krumm. Bis es zur Katastrophe kommt: Ein Angestellter stiehlt Anfang der neunziger Jahre eine CD voller Daten und verkauft sie den deutschen Behörden.

Ausgerechnet der Erfinder des Systems sorgt dafür, dass Liechtenstein seine Gesetze anpassen muss, zumindest als Steuerhinterziehungsvehikel hat die Familienstiftung ausgedient. 2002 zieht er sich aus dem Geschäftsleben zurück. Aber seine Tochter übernimmt mit neuem Namen seine Firma. Er selbst stiftet eine Orgel für die Sixtinische Kapelle und darf sich neben allen anderen Ehrentiteln auch noch «Kammerherr seiner Heiligkeit» nennen.

Dass ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland nur gegen Zahlung einer Busse von zwei Millionen Euro eingestellt wurde, dass er in Liechtenstein selbst verurteilt wurde, weil er den Zustand einer an Altersdemenz leidenden Witwe ausgenutzt und sich unrechtmässig bereichert habe, das verschweigt die NZZ allerdings vornehm. Ebenso wie seine Rolle in der deutschen Parteispendenaffäre um seinen Freund Helmut Kohl.

Aber so ist’s halt mit Honoratioren in Liechtenstein, Licht und Schatten liegen da immer nah beieinander. Mit klingenden Titeln, grossem Gehabe und fürstlichem Schmus wird zugedeckt, was nicht so schön ist. Denn auf dem angeblich so sauberen, properen, seriösen, stabilen, transparenten und rechtsstaatlichen Finanzplatz Liechtenstein tummeln sich bis heute Halunken, Untreuhänder, Betrüger, Diebe mit weissem Kragen, aber schmutzigen Händen.

Dafür konnte sich das Ländle mit der wohl weltweit grössten Sammlung von Rolls-Royce schmücken, für die der Besitzer extra eine Art Mausoleum gebaut hatte. Ein Treuhänder natürlich, what else.

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