Worin unterscheidet sich die Machtfülle der beiden Potentaten?

Man ist sich allgemein einig: Russland ist weder eine Demokratie, noch ein Rechtsstaat.

Denn Präsident Putin hat umfangreiche Machtbefugnisse. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er schliesst Verträge im Namen des Staates, bestimmt die Richtlinien der Innen- und Aussenpolitik. Er ernennt wichtige Staatsbeamte und Richter. Er kann das Parlament auflösen und den Notstand ausrufen. Seine Amtszeit ist faktisch unbeschränkt. Er kontrolliert die Säulen des Staates, also Exekutive, Legislative und Judikative.

Manche mag das erstaunen: auch Liechtenstein ist weder eine Demokratie, noch ein Rechtsstaat.

Denn der Fürscht, bzw. der herrschende Erbprinz Alois, hat umfangreiche Machtbefugnisse. Ohne seine Unterschrift tritt kein Gesetz in Kraft, er kann sein Veto ohne Begründung einlegen. Das gilt auch für Volksentscheide. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er ernennt die Regierung. Das Parlament hat ein Vorschlagsrecht, dem er nicht nachleben muss. Er bestimmt die politischen Richtlinien und legt sie jeweils in einer Thronrede bei der Parlamentseröffnung fest. Er hat das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern. Er kann strafrechtliche Urteile aufheben oder mildern. Eine Verfassungsänderung ist nur mit seiner Zustimmung möglich. Er repräsentiert das Ländle im Ausland.

Genauer betrachtet hat der Fürscht sogar noch grössere Machtbefugnisse als Präsident Putin. Auch wenn er kein Oberbefehlshaber ist – mangels eigener Streitkräfte.

Liechtenstein gibt sich gern als moderner Rechtsstaat – doch politisch wirkt das Fürstentum wie ein museales Schaustück, das versehentlich noch im 21. Jahrhundert herumsteht. Während Europa Checks and Balances feiert, regiert im Alpenkessel ein Monarch, der so viel Macht in den Händen hält wie sonst nur Figuren aus Geschichtsbüchern – oder aus Fantasy-Romanen.

Der Fürst kann Gesetze abwürgen, bevor sie überhaupt Luft holen, er kann Regierungen feuern, als würde er Angestellte in einem Familienunternehmen austauschen, und er kann sogar Volksentscheide blockieren. Volksentscheide! Das Instrument der direkten Demokratie, das anderswo heilig ist, wird in Liechtenstein zur optionalen Empfehlung. Wenn es dem Herrscher passt – gut. Wenn nicht – Pech gehabt.

Und während moderne Demokratien ihre Staatsoberhäupter in engmaschige Kontrollnetze aus Recht, Parlament und Öffentlichkeit einbinden, liegt über dem liechtensteinischen Fürsten ein Schleier der Unantastbarkeit. Ja, theoretisch könnte das Volk ihn absetzen. Praktisch ist diese Option ungefähr so realistisch wie ein Lottohauptgewinn beim ersten Versuch. Ein politisches System, das sich auf „Theoretisch könnte man ja…“ stützt, ist kein Rechtsstaat – sondern ein höflich lächelnder Absolutismus light.

Und seien wir ehrlich: Wenn ein Staat im Jahr 2025 immer noch davon abhängt, dass eine einzige Person entscheidet, ob Gesetze gelten, Regierungen weiterarbeiten oder das Volk Gehör findet, dann hat er mit einem modernen Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun wie ein Dampflokmuseum mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr.

Nun würden wohl die meisten davor zurückschrecken, ihre Vermögenswerte in Russland zu deponieren. Es soll aber immer noch Verpeilte geben, die es für eine gute Idee halten, ihr Geld nach Liechtenstein zu tragen …

Alois Putin, das Bild eines Herrschers.