Schneckentempo oder Sprint. Kommt darauf an, auf welcher Seite der Treuhänder steht.
Es gibt im Fürstentum Liechtenstein eine auffällige Asymmetrie, die sich durch zahlreiche Stiftungs- und Trustverfahren zieht. Sie betrifft nicht den Inhalt der Urteile, sondern deren Tempo. Und dieses Tempo entscheidet oft schon über den Ausgang eines Konflikts.
Wer als Begünstigter, Stifter oder Verwalter den Interessen eines mächtigen Treuhänders im Weg steht, erlebt häufig eine Justiz im Sprint. Geht es hingegen darum, einen Treuhänder wegen offensichtlicher Pflichtverletzungen oder Interessenkonflikten aus seinem Amt zu entfernen, verwandelt sich dieselbe Justiz in einen Marathonläufer. Aus Wochen werden Monate, aus Monaten Jahre. Am Ende ist es häufig so, dass Zeit selbst zur wirkungsvollsten Waffe geworden ist.
Sogar zu einer tödlichen, wenn die Urteilsfindung aus biologischen Gründen überflüssig wird, weil der Kläger verstorben ist.
Das Problem ist offensichtlich. In einer Stiftung verwaltet der Treuhänder Vermögen anderer. Er verfügt über Informationen, trifft Anlageentscheide, bestimmt den Zugang zu Unterlagen und beeinflusst die Kommunikation mit den Begünstigten. Je länger er im Amt bleibt, desto stärker verfestigt sich seine Position. Ein Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, ist deshalb niemals neutral. Es verschafft dem Amtsinhaber einen erheblichen faktischen Vorteil. Von seinen ungestörten exorbitante Einkünften ganz zu schweigen.
Demgegenüber stehen Verfahren, in denen Begünstigte oder andere Beteiligte durch einstweilige Anordnungen oder rasche Entscheide ihre Position verlieren. Wer als unbequem gilt oder gegen einen Treuhänder opponiert, kann innerhalb kurzer Zeit aus Funktionen entfernt oder mit gerichtlichen Verfügungen konfrontiert werden. Bis sämtliche Instanzen entschieden haben, vergeht mitunter nur ein Bruchteil jener Zeit, die später benötigt wird, um Vorwürfe gegen den Treuhänder selbst überhaupt materiell zu prüfen.
Ein immer wieder diskutiertes Beispiel sind Verfahren um die Absetzung von Stiftungsorganen oder Treuhändern. Während entsprechende Gesuche oft jahrelang hängig bleiben, arbeitet die Zeit zugunsten des Angegriffenen. Er verwaltet weiterhin Vermögen, entscheidet über Auskünfte, finanziert seine Verteidigung vielfach indirekt aus Stiftungsmitteln und kann vollendete Tatsachen schaffen. Selbst wenn sich Vorwürfe später als berechtigt erweisen sollten, ist der Schaden längst eingetreten.
Genau hier liegt das rechtsstaatliche Problem. Gerechtigkeit besteht nicht nur aus richtigen Urteilen. Sie verlangt auch eine angemessene Verfahrensdauer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt betont, dass überlange Verfahren den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen können. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Liechtenstein.
Niemand verlangt, dass komplizierte Stiftungsverfahren über Nacht entschieden werden. Internationale Vermögensstrukturen sind komplex, Sachverhalte oft grenzüberschreitend. Doch dieselbe Komplexität müsste für alle Beteiligten gelten. Wenn Verfahren gegen Begünstigte in Rekordtempo abgewickelt werden können, während Verfahren gegen Treuhänder jahrelang liegen bleiben, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer doppelten Geschwindigkeit. Einer parteilichen, fürstlichen Unrechtsjustiz.
Die Folge ist verheerend. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Begünstigte fragen sich, ob sie überhaupt noch eine realistische Chance besitzen, sich gegen übermächtige Verwalter zur Wehr zu setzen. Internationale Investoren beobachten aufmerksam, ob Eigentumsrechte tatsächlich wirksam geschützt werden oder ob sie lediglich auf dem Papier bestehen.
Eine Justiz, die den Faktor Zeit ungleich verteilt, entscheidet nicht nur durch ihre Urteile. Sie entscheidet bereits dadurch, wann sie urteilt. Und manchmal ist das der entscheidendere Richterspruch.
Im Fall der Hartlaub Stiftung:
Entscheidung über die Abberufung des vom Stifter eingesetzten Familien-Stiftungsrats in erster Instanz durch Richter Stefan Rosenberger: 7 Wochen.
Entscheidung über die Nicht-Abberufung der Liechtensteiner Stiftungsräte in erster Instanz durch Richterin Diana Kind: 3 Jahre 8 Monate.
Beide Entscheidungen vom selben Gericht, betreffend die selbe Stiftung.
Die Liechtensteiner Treuhänder Martin Batliner und Philipp Wanger zeigen im Skandal der Hartlaub-Stiftung allen anderen Treuhändern, was man in Liechtenstein als Treuhänder machen kann, ohne in der ersten Instanz vom Fürstlichen Landgericht (Richterin Diana Kind) abberufen zu werden:
1. Man nehme sich aus der Stiftung, deren Interessen man wahren sollte, 75’000 – 100’000 Franken pro Monat pro Person. Zusätzlich zu den 25’000 Franken Jahresgrundpauschale pro Person.
2. Wenn der mithilfe des Gerichts abservierte Stiftungsrat und Begünstigte es wagt, mit einem Abberufungsantrag gegen sie vorzugehen, dann entzieht man ihm eben dessen gesetzliches Informations- und Kontrollrecht. So ist er kalt gestellt und kann nicht mehr sehen, wie sich die beiden unkontrolliert aus der Stiftung bereichern.
3. Sollte der absolvierte Stiftungsrat und Begünstigte sich immer noch nicht zermürben lassen, dann entzieht man ihm eben dessen Begünstigung und stellt sich auf den Standpunkt, er habe mit der Stiftung nichts mehr zu tun und deswegen falle auch dessen Abberufungsantrag in sich zusammen.
4. Und dann initiiert man noch eine Strafanzeige wegen angeblicher Untreue gegen den Begünstigten.
Und als Kriegskasse für all diese Handlungen nimmt man als Treuhänder natürlich das Stiftungsvermögen.
Wenn die beiden Treuhänder damit auch in der nächsthöheren Instanz durchkommen, ohne abberufen zu werden, dann sind sie die besten und erfolgreichsten Treuhänder Liechtensteins aller Zeiten. Und ein Vorbild für jeden Treuhänder in Liechtenstein. Sich jeder etwa eine Million Franken im Jahr aus einer Stiftung nehmen und den Begünstigten kalt stellen. Und dies abgesegnet von der Liechtensteinischen Justiz.
Gegen die beiden Treuhänder Martin Batliner und Philipp Wanger ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Diese unterschiedlichen Verfahrensdauern von 7 Wochen gegen einen vom Stifter eingesetzten Stiftungsrat sowie von 3 Jahren und 8 Monaten, wenn es gegen Liechtensteiner Treuhänder geht, also 22 Mal so lang, sind in Liechtenstein leider nicht ungewöhnlich.
Rechtsschutz ist nicht objektiv, Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht gegeben. Man sollte sich dieser Risiken bewusst sein, wenn man beabsichtigt, in Liechtenstein aktiv zu werden.
Sieben Wochen auf der einen Seite, drei Jahre und acht Monate auf der anderen – und das in derselben Stiftung vor demselben Gericht. Wer solche Unterschiede erklären will, muss mehr liefern als den Hinweis auf den Einzelfall.
Rechtsschutz lebt von Gleichbehandlung und zeitnahen Entscheidungen. Wo Verfahren derart unterschiedlich behandelt werden, entsteht der Eindruck, dass nicht für alle dieselben Maßstäbe gelten. Ein Rechtsstaat kann sich diesen Eindruck nicht leisten. Denn verzögertes Recht ist allzu oft verweigertes Recht.
Wenn das selbe Gericht für eine Entscheidung über die Abberufung eines vom Stifter eingesetzten Ausländers nur sieben Wochen braucht, für die Entscheidung über die Absetzung von zwei Liechtensteiner Stiftungsräten hingehen drei Jahre und acht Monate, dann zeigt das in aller Deutlichkeit, dass es in Liechtenstein keine Gleichheit vor dem Gesetz gibt, dass Rechtsschutz In Liechtenstein nicht gesichert ist, dass Liechtenstein kein Rechtsstaat ist.
Für jeden Investor sollte dies eine dringende Warnung sein.
Setzt man da vor Richtern oder vor Komplizen?
Der Rechtsanwalt und Mit-Trustverwalter Bernhard Lorenz (Kanzlei Lorenz Nesensohn Rabanser) beantragt die Abberufung der Witwe von Lord Bacardi, der den Trust für seine Frau und die gemeinsame Tochter gegründet hatte. Richter Mag. Stefan Rosenberger vom Fürstlichen Landgericht beruft Lady Bacardi mit der Begründung ab, sie habe einen Interessenskonflikt, weil sie zugleich ihre eigenen Interessen und die ihrer minderjährigen Tochter vertritt. Zum einen ist dass ihre gesetzliche Pflicht, zum anderen hat die Tochter sobald sie volljährig war, die Handlungen ihrer Mutter genehmigt. Aufgrund der Genehmigung der Tochter hätte ihre Mutter nicht mehr abberufen werden können..Bernhard Lorenz trägt noch vor, dass die Genehmigung der Tochter nicht wirksam gewesen sei, da die Tochter bei Abgabe der Genehmigung erst vier Tage volljährig gewesen ist (was für ein Unsinn!). Richter Mag. Stefan Rosenberger ignoriert die Genehmigung der Tochter einfach und beruft die Mutter aus der Trustverwaltung ab. Das Obergericht, 1. Senat unter Richter Ungerank bestätigt erwartungsgemäss die Entscheidung von Richter Rosenberger.
Witwe Bacardi erhält anders als in Liechtenstein in der Schweiz Recht und erwirkt in der Schweiz ein Gerichtsurteil, dass sie Zugriff auf ein Schweizer Konto des Trusts erhält. Was macht Treuhänder Bernhard Lorenz kurz vor Rechtskraft des Urteils? Er räumt das Konto ab und verfrachtet das Geld nach Liechtenstein.
In dem Rechtsstreit der vorerwähnten Sache führt Richter am Fürstlichen Landgericht Mg. Stefan Rosenberger in seinem Beschluss vom 20. Januar 2022 wörtlich aus:
«Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 (ON x) regte RA Dr. Bernhard Lorenz LL.M. „in seiner Eigenschaft als Treuhänder des xxx xxxxxxxx Trust» an, das Fürstliche Landgericht als Aufsichsgericht wolle von Amts wegen u.a. RA Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxx xxxxxxx für ein weiteres Jahr zu Treuhändern des The Bastille Trust bestellen und dazu einen Amtsbefehl erlassen und die Genannten bis vier Wochen nach rechtskräfigem Abschluss des aufgrund dieser Mitteilung allenfalls eingeleiteten Aussersteitverfahrens zu einstweiligen zusätzliche Treuhändern des xxx xxxxxxxx Trust, in eventu zu Treuüberwachern, bestellen.
Noch am selben Tag erliess das Erstgericht einen Beschluss (ON x), mit welchem es Folgendes aussprach:
„Die Treuhänder Dr. xxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx und xxxx xxxxxxx sind auch nach dem 31.12.2019 bis auf weiteres Treuhänder des xxxxxxxx Trust.»»
Es ist bemerkenswert, dass der Richter am Fürstlichen Landgericht Mag. Stefan Rosenberger einen Antrag von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lorenz (Kanzlei Lorernt Nesensohn Rabanser) in seiner Eigenschaft als Treuhänder des xxxxxxxx Trust AM SELBEN TAG, verbeschieden hat. AM SELBEN TAG, an welchem der Antrag von Rechtsanwalt Lorenz, dem Mit-Trustverwalter von Monika Bacardi und Antragsteller ihrer Abberufung den Antrag gestellt hatte.
AM SELBEN TAG… wenn es PRO Liechtensteiner Treuhänder ist.
Ein Finanzplatz lebt von Vertrauen. Vertrauen setzt voraus, dass Gerichte unabhängig entscheiden und Rechtsschutz für alle gleichermassen gilt. Entsteht hingegen der Eindruck, dass Einfluss wichtiger ist als Recht, verliert jeder Finanzplatz seine Glaubwürdigkeit – unabhängig davon, wie oft er das Gegenteil behauptet.
Liechtenstein: der Fisch stinkt vom Kopf her.
Dass die Justiz in Liechtenstein nicht neutral ist, sondern stets zu Gunsten der Liechtensteiner Treuhänder entscheidet, ist seit Jahren allgemein bekannt.
Nur der Fürst und die Regierung tun so, als wüssten sie von nichts.
Unsere Praxiserfahrung zeigt ein klares Muster: In Verfahren gegen liechtensteinische Treuhänder unterliegen ausländische Anspruchsteller auffallend häufig – mit Begründungen, die juristisch oftmals kaum nachvollziehbar sind. Und nach Verfahrensdauern, die absurd in die Länge gezogen werden, mehrere Jahre sind keine Seltenheit.
Das Problem ist nicht der Einzelfall, sondern die Struktur: Rechtsschutz ist formal vorhanden, praktisch jedoch erkennbar asymmetrisch.
Wer auf liechtensteinische Trusts oder Stiftungen setzt, muss im Konfliktfall damit rechnen, seine Recht nicht zu erhalten.
Das liechtensteinische Trust- und Stiftungswesen steht seit Jahren unter dem massiven Verdacht, dass einzelne Treuhänder und Richter in einer Weise zusammenwirken, die weniger dem Rechtsschutz der Begünstigten als vielmehr der Machterlangung und der Bereicherung jener dient, die die Vermögensstrukturen kontrollieren. Wo Gerichte eigentlich Kontrolle ausüben sollten, entsteht der Eindruck eines Systems gegenseitiger Absicherung.
Treuhänder erhalten dadurch faktisch eine nahezu unangreifbare Stellung: Sie kontrollieren Vermögen in Millionen- oder Milliardenhöhe, während Begünstigte und Familienmitglieder systematisch an den Rand gedrängt werden. Wer sich gegen diese Machtstrukturen wehrt, sieht sich nicht selten Entscheidungen gegenüber, die den Eindruck erwecken, als würden Interessenkonflikte und offensichtliche Widersprüche bewusst ignoriert.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass dieses System seit Jahren von den politischen und institutionellen Spitzen des Landes geduldet wird. Solange Fürstenhaus, Regierung und Justiz keine wirksamen Konsequenzen ziehen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass nicht Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität hat, sondern der Schutz eines Netzwerks aus Einfluss, Vermögensverwaltung und gegenseitiger Loyalität.
Der eigentliche Skandal ist daher nicht nur das Verhalten einzelner Akteure, sondern ein System, das nach außen Stabilität und Rechtssicherheit verkauft, intern jedoch den Eindruck vermittelt, dass Kontrolle dort endet, wo die Interessen mächtiger Treuhänder beginnen.
1. Nicht wenige Treuhänder handeln rein eigennützig
2. Begünstigte werden systematisch ausgeschaltet
3. Gerichte greifen in dieses Verhalten der untreuen Treuhänder nicht ein sondern protegieren dies
4. Endlose Gerichtsverfahren dienen nicht der Rechtsfindung, sondern sind nur Schaukämpfe, die der Zermürbung dienen sollen
Lieber Herr Fürst,
Sie sind der Monarch in Liechtenstein, Sie haben überall das letzte Wort.
Sie wissen von der korrupten Justiz in ihrem Land.
Sie tragen als derjenige, der überall das letzte Wort in Liechtenstein hat, die Verantwortlichkeit dafür.
Wie lange wollen Sie dafür noch die Verantwortung tragen und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem christlichen Selbstverständnis?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
Der Rechtsanwalt und Treuhänder Harry Gstöhl war nebenamtlich Präsident des Staatsgerichtshofs und wurde vom Fürsten zum «Fürstlichen Justizrat» ernannt – und wurde später wegen schwerer Vermögensdelikte zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt.
Eine solche Konstellation wirft zwangsläufig grundlegende Fragen auf: nicht nur zur Person, sondern zur Funktionsfähigkeit von Kontrolle und Distanz innerhalb des Systems.
Wenn sich beides in dieser Form verbindet, lässt sich der Eindruck struktureller Nähe kaum noch ausräumen.
In dem Sumpf der liechtensteiner Vetternwirtschaft sollte man kein Geld anlegen.
Man kann vor Liechtensteiner Stiftungen und Trusts nur warnen:
1. Es besteht ein ausgeklügeltes System der systematischen Selbstbereicherung von Treuhändern.
2. Es fehlt richterliche Kontrolle, die Liechtensteinische Justiz dient nicht dem Recht, sondern den Interessen der Liechtensteiner Treuhänder.
3. Es existiert ein System der institutionellen Protektion, Fürstenhaus und Regierung dulden die Missstände.
4. Rechtssicherheit wird suggeriert, besteht aber faktisch nicht.
5. Es handelt sich um strukturelle Missstände, und keineswegs um Einzelfälle.
Investoren können weder den Gerichten vertrauen, noch einer angeblichen Rechtssicherheit.
Wer verstehen will, warum der Finanzplatz Liechtenstein unter zunehmendem Druck steht, muss sich weniger mit Einzelfällen beschäftigen als mit den Mustern, die dahinter sichtbar werden.
Was sich in einschlägigen Fällen wie dem Bacardi-Skandal, dem Asturion-Skandal der Stiftung der saudischen Königsfamilie oder dem Hartlaub-Skandal zeigt, wirkt wie ein immer gleiches Drehbuch: Zunächst werden innerhalb von Stiftungen oder Trusts von den neuen Treuhändern Vergütungsmodelle eingeführt mit Vergütungen von bis zu 1 Mio. Franken pro Treuhänder pro Jahr, die in ihrer Höhe zumindest erklärungsbedürftig erscheinen. Transparenz darüber bleibt für die eigentlich Berechtigten oft begrenzt.
Sobald Betroffene beginnen, ihre Rechte aktiv einzufordern, verschiebt sich das Kräfteverhältnis weiter. Informations- und Kontrollrechte werden zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, die sich über Jahre hinziehen können. Die Neutralität der Justiz steht dabei sehr in Frage. In dieser Zeit bleibt effektive Kontrolle häufig theoretisch anstatt wie gesetzlich vorgesehen praktisch.
Hält der Widerstand an, folgen weitere Eskalationsstufen: die rechtliche Stellung von Begünstigten wird infrage gestellt, Verfahren vervielfachen sich, die Neutralität der Justiz steht weiter in Frage, und die Durchsetzung von Ansprüchen wird zunehmend zur Frage von Ausdauer und Ressourcen. Der Eindruck entsteht, dass nicht Klärung, sondern Ermüdung Teil der Dynamik ist. Die Justiz tut das Ihrige dazu.
Besonders problematisch wirkt dabei die Finanzierung: Die Mittel für diese Auseinandersetzungen stammen regelmäßig aus genau jenen Vermögenswerten, um deren ordnungsgemäße Verwaltung es eigentlich geht. Damit steht ein strukturelles Ungleichgewicht im Raum.
Noch gravierender ist die Wahrnehmung auf institutioneller Ebene: Wenn solche Konstellationen ohne sichtbare Konsequenzen bleiben, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Wirksamkeit von Kontrolle, Aufsicht und gerichtlicher Korrektur.
Der eigentliche Schaden entsteht nicht durch den einzelnen Fall, sondern durch das Bild, das sich daraus ergibt: ein System, das Konflikte nicht auflöst, sondern verlängert – und in dem Verantwortlichkeit schwer greifbar bleibt.
Für einen Finanzplatz, der von Vertrauen lebt, ist genau dieses Bild das eigentliche Risiko.
Critics argue this has been the playbook in Liechtenstein for years. If rights cannot be enforced, they don’t really exist. Investors should proceed with extreme caution.
Das ist nichts anderes als schwere und organisierte Kriminalität.
Ein Finanzplatz lebt von Vertrauen. Vertrauen lebt von Rechtsgleichheit. Wo an der Rechtsgleichheit Zweifel aufkommen, entsteht ein Problem, das keine PR-Kampagne lösen kann.
Sollte sich nachweisen lassen, dass Treuhänder und Richter kollusiv zum Nachteil von Begünstigten zusammenwirken, wäre dies längst keine rein liechtensteinische Angelegenheit mehr. Dann könnten auch auch internationale Instrumente wie RICO-Ermittlungen (US-Gesetz zur internationalen Bekämpfung organisierter Kriminalität) oder Magnitsky-Sanktionen (bei Korruption) in den Fokus geraten. Für einen Finanzplatz ist bereits die Möglichkeit eines solchen Verdachts alarmierend.
Trotz vollmundiger Beteuerungen einer angeblich verbesserten Aufsicht seitens Regierung und der Finanzmarktaufsicht hat sich an den zwielichtigen bzw. kriminellen Machenschaften Liechtensteiner Treuhändern seit Jahrzehnten nichts geändert.
Hier Auszüge aus dem Artikel im Spiegel vom 15.08.1976, also vor 50 Jahren „Liechtenstein: Eine Treuhand wäscht die andere».
Fast jeder westdeutsche Wirtschaftskrimi von Format endet am Tatort Liechtenstein. Denn kaum eine Steueroase bietet so gute Arbeitsbedingungen: Dank des Liechtensteiner Wirtschaftsrechts können sich die Wirtschaftskriminellen fast nach Bedarf tarnen und so bundesdeutschen Gläubigern und Staatsanwälten entkommen.
Begünstigung und Beihilfe zu Gaunereien aller Art sind an der Tagesordnung. Und Briefkastenfirmen leisten durchaus mehr als lediglich simple Steuerverkürzungen.
Bei kaum einem Kriminalstück von Rang fehlt der alpenländische Treuhänder. Beim 25-Millionen-Crash des Ulmer Bordellbettenbauers Kurt Kohls (Alltrading Anstalt Schaan) wie beim Millionenskandal der Bosse des Stumm-Konzerns oder beim Verteilen von Schmiergeldern (Lockheed) an bestechliche Politiker — wo immer es kracht und stinkt, sind Liechtensteiner mit von der Partie.
»Und viele Skandale werden unterm Tisch erledigt«, behauptet Elmar Seeger, Rechtsagent aus Schaan, »selbst Leute. die um größere Summen geprellt worden sind, sehen von Anzeigen ab — wegen der Steuer.«
Für Rudolf Müller, Oberstaatsanwalt in Hof und Spezialist für Wirtschaftskriminelle, ist das Briefkasten-Unwesen »ein Krebsgeschwür«.
»Vieles in unserer Gesellschaft ist gewissermaßen faul, die Mühle der Justiz mahlt zu langsam«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/liechtenstein-einetreuhand-waescht-die-andere-a-5764a9b3-0002-0001-0000-000041147305
Der SPIEGEL-Artikel „Liechtenstein: Eine Treuhand wäscht die andere“ aus dem Jahr 1976 übt eine sehr grundsätzliche Kritik am damaligen liechtensteinischen Finanz- und Treuhandsystem. Die Hauptvorwürfe sind:
1. Liechtenstein als Schutzraum für Wirtschafts- und Finanzkriminalität
Der Artikel beschreibt Liechtenstein als einen Ort, an dem sich Wirtschaftskriminelle durch Briefkastenfirmen, Anstalten, Stiftungen und Trusts verbergen könnten. Es wird behauptet, dass sich Schuldner, Betrüger und andere Akteure hinter den liechtensteinischen Strukturen der Identifizierung und Verfolgung entziehen konnten.
2. Intransparenz der Eigentümerstrukturen
Der SPIEGEL kritisiert, dass im Register häufig nicht die wirtschaftlich Berechtigten, sondern lediglich liechtensteinische Treuhänder oder Verwaltungsräte erscheinen. Dadurch werde die tatsächliche Kontrolle über Vermögenswerte verschleiert.
3. Die Rolle der Treuhänder
Ein zentraler Vorwurf lautet, dass einzelne Treuhänder und Verwaltungsräte ihre Namen und ihren guten Ruf für Konstruktionen zur Verfügung stellten, ohne die zugrunde liegenden Geschäfte ausreichend zu prüfen. Der Artikel behauptet, dass manche Treuhänder Angaben von Mandanten ungeprüft weitergegeben hätten.
4. Beihilfe zu Betrugsfällen
Der Artikel nennt zahlreiche konkrete damalige Wirtschafts- und Betrugsfälle und vertritt die These, dass liechtensteinische Gesellschaften und Treuhänder dabei wiederkehrend eine Rolle gespielt hätten. Die Formulierung
„Begünstigung und Beihilfe zu Gaunereien aller Art sind an der Tagesordnung“
gehört zu den schärfsten Aussagen des Beitrags.
5. Mangelnde Verantwortlichkeit
Der SPIEGEL wirft dem damaligen Treuhandsystem vor, eine Art „organisierte Unverantwortlichkeit“ zu erzeugen. Gemeint ist, dass wirtschaftlich Verantwortliche hinter mehreren Gesellschaftsebenen, Treuhändern und Nominalvertretern verschwinden konnten.
6. Fehlende oder erschwerte internationale Zusammenarbeit
Der Artikel kritisiert die begrenzten Möglichkeiten deutscher Ermittlungsbehörden, Informationen aus Liechtenstein zu erhalten. Dadurch werde die Aufklärung grenzüberschreitender Wirtschaftsdelikte erschwert.
7. Kritik an Justiz und Aufsicht
Der Beitrag enthält die Aussage, dass die „Mühle der Justiz zu langsam mahlt“ und zitiert deutsche Staatsanwälte, die das Briefkastenwesen als problematisch bezeichnen. Zudem wird der Eindruck vermittelt, dass die damaligen Kontrollmechanismen unzureichend gewesen seien.
Zusammenfassung
Die Kernkritik des Artikels lautet:
Das damalige liechtensteinische Gesellschafts- und Treuhandsystem habe Anonymität, Intransparenz und fehlende Verantwortlichkeit gefördert und dadurch Betrügern, Steuerflüchtigen und anderen Wirtschaftskriminellen die Nutzung liechtensteinischer Strukturen erleichtert. Zudem seien Aufsicht, Kontrolle und internationale Rechtshilfe aus Sicht der Kritiker unzureichend gewesen.
Immerhin kann man sagen, dass Liechtenstein sich selbst 50 Jahre treu geblieben ist. Als Räuberhöhle.
Ist der Ruf erst ruiniert, plündert’s sich ganz ungeniert. Ruf und Anstand sind Liechtenstein völlig egal, solange der Rubel rollt. Wie der vorstehende Artikel zeigt, scheint die organisierte Kriminalität seit 50 Jahren unverändert zu sein. Raub am helllichten Tag unter den Augen des Fürsten. Illegal? Sch…egal.
Es fehlt in Liechtenstein bis heute ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, effektivem Rechtsschutz und verlässlichem Vermögensschutz.
Die tatsächliche Entwicklung lässt vielmehr erkennen, dass diese Grundprinzipien regelmässig zurücktreten, sobald sie den Interessen einflussreicher Kreise entgegenstehen.
Vor diesem Hintergrund verlieren die wiederholten Beteuerungen von Fürst und Regierung, der Rechtsstaat habe höchste Priorität, jede Überzeugungskraft und wirken wie reine Lippenbekenntnisse.
Wer in Liechtenstein sollte denn ein Interesse daran haben, dass Verfahren gegen Ausländer ebenso schnell abgehandelt werden wie Verfahren gegen Liechtensteiner?
1. Die Treuhänder?
Nein, die wollen so lange es geht verzögern und so lange wie möglich im Amt bleiben.
2. Die Rechtsanwälte
Nein, je länger ein Verfahren läuft, desto mehr Eingaben fabrizieren sie, desto mehr Tagsatzungen finden statt, desto mehr verdienen sie.
3. Fürst und Regierung?
Nein, glückliche und reiche Treuhänder und glückliche und reiche Rechtsanwälte sind zufriedene Untertanen bzw. Bürger und das Geld wird ja im Land unter die Leute gebracht.
Current developments and recurring allegations in the Liechtenstein fiduciary and foundation sector raise material concerns from a risk, governance, and enforceability perspective.
There are increasing indications that existing structures may allow for a concentration of control in the hands of fiduciary actors, combined with limited transparency for beneficiaries and complex legal arrangements. In such settings, the effective enforcement of rights may be materially constrained in practice, particularly in contentious situations.
Of specific concern is the perceived reliability of judicial oversight and regulatory enforcement. Questions regarding the independence, effectiveness, and practical enforceability of legal remedies – even if not universally substantiated – are highly relevant from a risk management standpoint. For institutional investors and asset holders, even the perception of such deficiencies can materially impact the assessment of legal certainty.
This creates a potentially elevated risk profile with regard to:
* effective control over transferred assets
* enforceability of beneficiary rights
* predictability and impartiality of dispute resolution
From a prudential perspective, jurisdictions where structural imbalances, limited transparency, and perceived gaps in oversight intersect require enhanced scrutiny. In such environments, legal protections may not perform as expected under stress scenarios.
Conclusion:
Reliance on the assumption of robust legal certainty and institutional neutrality should be critically reassessed. Engagement with Liechtenstein fiduciary structures may require enhanced due diligence, independent verification, and additional safeguards to mitigate potential structural risks.
Where my money!
Die Zahl der schwerwiegenden und detaillierten Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz- und Finanzsystem steigt unübersehbar. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob Liechtenstein seinen Anspruch, ein glaubwürdiger und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz zu sein, überhaupt noch einlösen kann. Zahlreiche Betroffene treten erstmals an die Öffentlichkeit und berichten von Strukturen, die den Eindruck tiefgreifender systemischer Missstände und korruptionsähnlicher Praktiken erwecken.
Zugleich entsteht das Bild eingespielter Netzwerke aus Treuhändern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, die über Jahre hinweg ein hochgradig routiniertes Vorgehen etabliert haben. Während Geschädigten oft die vertraute Formel vom „bedauerlichen Einzelfall“ präsentiert wird, scheint ein kleiner Kreis von Akteuren weiterhin von einem System zu profitieren, das grundlegende rechtsstaatliche Standards aushebelt und demokratische Kontrolle unterläuft.
Die USA könnten mit dem Global Magnitzky Act gegen Richter vorgehen, die für erhebliche Korruption verantwortlich sind, und Sanktionen gegen diese erlassen.
Ein Finanzplatz, der weder Rechtsschutz nach Vermögensschutz bietet, sondern sogar absichtlich gefährdet, ist höchst riskant.
Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz sind in Liechtenstein nur Fassade und nicht ernsthaft von den Treuhändern, den Rechtsanwälten, der Regierung und dem Fürsten gewollt.
Liechtenstein gilt als einer der Kriminalitätsschwerpunkte Europas für Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Veruntreuung ist nicht der Ausnahmefall, sondern häufig.
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat festgestellt:
«Wirtschaftskriminalität, insbesondere Anlagebetrug und Veruntreuung, scheint auf nationaler Ebene eine relativ häufige Form der ertragsorientierten Kriminalität zu sein»
https://rm.coe.int/european-committee-on-crime-problems-cdpc-select-committee-of-experts-/1680716b86
Beeindruckend, wie hier jeder Erfolg Liechtensteins schlechtgeredet wird. Offenbar fällt es Manchen leichter, einem kleinen erfolgreichen Land alles Mögliche zu unterstellen, als sich ehrlich zu fragen, warum das eigene Land mit deutlich mehr Einwohnern und Ressourcen oft schlechter dasteht. Wer Erfolg grundsätzlich nur mit Misstrauen begegnet, verrät am Ende mehr über die eigene Haltung als über Liechtenstein. Alles nur dummes Gerede von Neidern.
Verrückt, was da in Lichtenstein passiert. Man kann nur staunen.
Es hat doch niemand in Liechtenstein ein wirkliches Interesse daran, das seit langen Jahren eingespielte und ausgeklügelte kriminelle System zu stoppen. Das Land lebt doch prächtig davon.
May God be with you, because both the system and the odds in Liechtenstein are against you.
Fliegt tatsächlich immer noch jemand auf das Spinnennetz der schwarzen Witwe Liechtenstein rein?
Mittendrin statt nur dabei…