Das Fürstentum Liechtenstein blendet (fast) alle.
Der absolutistisch regierte Kleinstaat bräuchte eigentlich als einzig denkbares Kontrollorgan eine starke Medienlandschaft. Denn Regierung, Parlament und Justiz sind unter der Knute des Fürstenhauses und würden es nie wagen, eine Entscheidung der Blaublüter in Frage zu stellen.
Nun hat aber das Liechtensteiner Volksblatt 2023 die Schraube gemacht. Seither herrscht als Tageszeitung monopolartig das Vaterland. 2025 wurde Radio Liechtenstein der Stecker gezogen. Der Fürst war nicht bereit, dem Fürstenfunk etwas Geld zur Verfügung zu stellen. Was ihm nicht mal in der Portokasse aufgefallen wäre.
Also weniger Konkurrenz, weniger investigativer Journalismus, schwächere Kontrollfunktion. So ist beispielsweise vom anhaltenden Skandal der rund 800 Zombie-Trusts im Ländle kaum etwas zu lesen oder zu hören.
Aber Gerald Hosp und Patrick Böhler schwärmen als Gastkommentatoren in der NZZ: «Von Liechtensteins Medienlandschaft lernen». Das sollten sie auch, denn Hosp ist der Geschäftsführer der Stiftung Zukunft.li, Böhler gehört das Medienforschungsunternehmen Gazzetta. Das sei ein von Tallinn und New York aus operierendes Büro, von dem noch niemand etwas gehört hat.
Diese beiden unabhängigen Koryphäen behaupten: «Für Liechtenstein hat sich die Denkfabrik Zukunft.li sechzehn unterschiedliche Modelle angeschaut.» Wunderbar.
Von diesen 16 Modellen hat eines obsiegt:
«Die Empfehlungen sind auf den Kleinstaat zugeschnitten: So soll das Vaduzer Medienhaus, Verlegerin des Leitmediums «Vaterland», von einer Stiftung mit breiter gesellschaftlicher Trägerschaft übernommen werden, um das Medium zu entpolitisieren, das noch im Besitz einer Partei ist. Die Medienförderung soll zudem demokratisiert werden: Bei diesem Modell verteilt die Bevölkerung und nicht eine Bürokratie die Fördersumme auf die einzelnen Medienunternehmen. Jeder und jede wird zum Medienförderer.»
Es gibt dabei nur ein, zwei, viele kleine Probleme. Wie viele Opfer aus leidvoller Erfahrung wissen, ist eine Stiftung in Liechtenstein eigentlich nie eine gute Idee. Denn die Stiftungsräte bestimmen und beherrschen – nach Gutdünken und im eigenen Interesse.
Die Errichtung einer Stiftung bedeutet überhaupt nicht, dass dadurch redaktionelle Neutralität und Unabhängigkeit geschaffen wird. Natürlich gibt es ideologische Prägungen (wir lieben den Fürsten), Netzwerke und Seilschaften, strategische Interessen.
Abgesehen davon, dass beispielsweise Mäzene hinter den Kulissen Einfluss nehmen können, bleiben viele Fragen offen. Wer entscheidet? Wer haftet? Wer kontrolliert die publizistische Linie, wer bestimmt, welche Themen behandelt und welche nicht mal mit der Beisszange angefasst werden? Wer kann korrigieren, wenn etwas schiefläuft?
Kommt noch staatliche Förderung dazu, ist ein solches Modell eigentlich schlimmer und untauglicher als der klar ausgewiesene Besitz einer Tageszeitung durch eine Partei. Da weiss der Leser, woher der Wind weht.
In einem Kleinstaat wie Liechtenstein sind Politik, Wirtschaft, Verbände, Fürstenhaus und Medien nicht nur personell eng verbunden. Wenn diese Eliten im Stiftungsrat sitzen, dann gute Nacht kritischer Journalismus.
Wieso sollte dann eine Stiftung Pressefreiheit befördern, wenn das Medienmonopol bestehen bleibt und keinerlei Medienvielfalt entstünde.
Wenn schon, wäre ein Genossenschaftsmodell oder andere Formen der Organisation in Frage, die verhindern könnten, dass die gleichen Machteliten wie vorher den Inhalt bestimmen – und gebeugten Hauptes untertänig dem Fürstenhaus zujubeln.
Dass Liechtensteiner Wasserträger gerne aus dem bestehenden medialen Elend im Ländle geradezu tollkühn die Behauptung sorgen, man könne von der Medienpolitik im Fürstentum lernen, das ist das eine.
Wieso allerdings die NZZ einen solchen Unsinn publiziert, das ist das andere, die medienpolitisch interessantere Frage.
Ein Land ohne vierte Gewalt mit nur einer Staatsmeinung. Erinnert an Russland.
Einige Personen aus Liechtenstein, die im Rahmen der Panama Papers in der ICIJ Offshore Leaks Database auftauchen:
Martin Batliner
Angelika Moosleithner-Batliner
Hubert Josef Büchel
Roland Ohri
Michael Grunstein
Maria Anna Theresia Dreier Nipp
Mario Zindel
Roman Eggenberger
Joachim Kais (DE/LI)
Peter Adolf Meier (CY/LI)
Frank Oliver Zindel (CH/LI)
Janet Fletcher (LI/MC)
Edmund Mag Freischer (AT/LI)
Christ Johann Collenberg (CH/LI)
Markus Johannes Wintsch (CH/LI)
Martin Peter Egli (CH/LI)
Beispiele liechtensteinischer Treuhänder/Intermediäre, die in der ICIJ-Offshore-Leaks-Datenbank für die Panama Papers (Mossack Fonseca) gelistet sind (Auswahl):
ATU Allgemeines Treuunternehmen.
Audina Treuhand AG.
BBT Treuhand AG.
Fidexa AG.
Fidarco Treuhand- und Verwaltungs-Anstalt.
Sequoia Treuhand Trust reg..
Sercor Treuhand Anstalt.
Schreiber & Zindel Treuhand Anstalt.
Industrie- und Finanzkontor (ADCO Trust / Establishment).
Coutts Trustees AG (Zurich Client).
Kanzlei Dr. Ritter.
H&P Corporate Services (Liechtenstein) AG (Zurich Client).
Kaiser Ritter ATU Allgemeines Treuunternehmen.
Audina Treuhand AG.
BBT Treuhand AG.
Fidexa AG
Sequoia Treuhand Trust reg.
Sercor Treuhand Anstalt.
Schreiber & Zindel Treuhand Anstalt.
Industrie- und Finanzkontor (ADCO Trust / Establishment).
Coutts Trustees AG (Zurich Client).
Kanzlei Dr. Ritter.
H&P Corporate Services (Liechtenstein) AG (Zurich Client).
Kaiser Ritter Partner (Liechtenstein Client).
Tremaco / Tremaco Trust reg..
Nur ein kritischer Artikel im Vaterland – und schon sind die Werbekunden weg. So ist das in einer eingeschworenen Gemeinschaft.
Wenn es in Liechtenstein nur eine Zeitung gibt, schwächt das die lokale Kontrolle von Politik und Wirtschaft. Es gibt nur eine Meinung – die des Fürsten.
Ich finde, dieser Blog sollte die Medienförderung erhalten, denn der berichtet offen über die Missstände im Ländle und ist nicht scheinheilig.
Matrixchange schreibt
«Kriminelle in Liechtenstein
…
Das wichtigste Element der Korruption in Liechtenstein ist die Unfreiheit der Justiz. Es wird damit ein Grundprinzip des Internationalen Völkerrechts verletzt, die eine unabhängige Justiz als unabdingbar erachtet. Eine unabhängige Justiz ist die Basis für echte Demokratie!
Die Folge der unfreien Justiz ist die ungleiche Behandlung der Bürger vor der Justiz. Damit werden Menschenrechte gravierend verletzt, ohne dass sich jemand von der EU aufregen würde! Viele Menschen in Liechtenstein wünschten sich einen gerechten Staat. Doch keiner wagt es, sich gegen das herrschende System aufzulehnen. Wer es doch tut, wird mit Privilegien ruhig gestellt oder gnadenlos verfolgt. Wer gegen das System ist, hat in Liechtenstein keine Chance. Über kurz oder lang verfängt er sich in den Netzen der Obrigkeit und endet entehrt und gedemütigt am Rande der Gesellschaft.»
https://matrixchange.blogspot.com/2019/06/kriminelle-in-liechtenstein.html
Das Vaterland berichtet euphorisch über die Hochzeit des Erbprinzen, lässt aber die wirklich wichtigen Themen weg.
FAZ. «Luxusleben auf Kundenkosten: Wenn der Treuhänder in die Kasse greift»
Dieses System des Finanzbetrugs gibt es seit Jahren – die Fürstenjustiz spielt mit. Und der Fürst schaut weg.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/finanzbetrug-liechtensteins-problem-mit-den-treuhaendern-15760291.html
Was die Zeitung Vaterland verschweigt:
In III. Ziffer 15 des Berichts der Antikorruptionsbehörde lautet es:
„Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
Na sowas, wer hätte das gedacht…
Hier der Bericht:
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
Liechtenstein betreibt intensives Reputationsmanagement durch Suchmaschinenoptimierung («SEO-ORM»), also „Online-Image-Kontrolle“ oder „Suchmaschinenmanipulation“ oder «Narrativsteuerung».
Negative Berichte über den Finanzplatz werden unterdrückt, indem Suchmaschinenbetreiber aufgefordert werden, bestimmte Inhalte nicht mehr anzuzeigen (technisch «De-Indexierung» oder rechtlich nach EU-DSGVO), das Internet wird praktisch gesäubert.
Positive Berichte über Liechtenstein erscheinen prominent weit oben bei Suchen, indem viele neue, positive Inhalte veröffentlicht werden (sog. «Content Flooding»).
So erscheinen bei der Suche über Liechtenstein keine Artikel über die schwere Zombie-Trust Krise, die vielzähligen Skandale oder die Kritik des Europarats betreffend mangelnder Antikorruptionsmassnahmen, aber unzählige Artikel über Märchenhochzeit, Urlaubsparadies Liechtenstein etc..
Auf diese Weise soll die öffentliche Wahrnehmung des Landes gezielt gesteuert und manipuliert werden.
Umso wichtiger ist eine so unabhängige und transparente Berichterstattung wie in diesem Blog.
Googelt man Liechtenstein, findet man Treffer über:
– Traumhochzeit der Tochter des Erbprinzen
– Liechtenstein als Urlaubsziel
– die schönsten Urlaubshotels
– Liechtenstein für die Nachlassplanung
Was man nicht findet:
– 800 verwaiste Zombie Trusts
– die nicht abreissende Kette von Skandalen
– die Kritik des Europarats über mangende Antikorruptionsmassnahmen
– die Bedenken des Europarats hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz
– fehlende echte Gewaltenteilung
– die hohe Zahl an von der US-Behörde Ofac sanktionierten Personen
Das ist gezielte, koordinierte und institutionalisierte Image-Manipulation. Ich sehe das als bewußte Täuschung der Öffentlichkeit. Wundert einen aber nicht.
L’État, c’est moi — et mon opinion est l’opinion de l’État.
Das ND – das Neue Deutschland – lässt grüßen.
«Für Liechtenstein hat sich die Denkfabrik Zukunft.li sechzehn unterschiedliche Modelle angeschaut.»
Vizepräsident der Stiftung Zukunft ist Martin Batliner, der sich als Stiftungsrat der Stiftung des verstorbenen Dirigenten Herbert von Karajan ein Stiftungsratsmandat selbst genehmigt hat von 100’000 Franken im Jahr. Hat er Interesse an Transparenz und kritischer Berichterstattung im Ländle?
Gegen Martin Batliner ermittelt die Staatsanwaltschaft in Deutschland wegen Steuerdelikten sowie falscher Verdächtigung.
Liechtenstein weist die auf dieser Internetseite erhobenen Vorwürfe bislang nicht zurück. Wären diese unbegründet, stellte sich die Frage, weshalb dem nicht öffentlich widersprochen wird. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Schweigen häufig als indirekte Bestätigung. Der Eindruck entsteht daher, dass überzeugende Gegenargumente fehlen oder eine inhaltliche Auseinandersetzung bewusst vermieden wird.
Vor diesem Hintergrund stellt sich umso mehr die Frage nach der Berechenbarkeit des institutionellen Umfelds in Liechtenstein und danach, ob funktionierende Mechanismen der Selbstkritik und Korrektur tatsächlich vorhanden sind.
In Liechtenstein, bestimmt auf der Fürst, was man über die Demokratie denkt, was über Abtreibung, wer in einem Gerichtsverfahren wegen „Begründundsmängeln“ freigesprochen wird.