Eine hochkorrupte Regierung ist abgewählt worden. Liechtenstein zittert.
Die Weltwoche war sich ganz sicher. Sie stiess schon zum «Prosit auf Orbáns Sieg» an. War etwas vorschnell, in Wirklichkeit gab es eine krachende Niederlage für den Amtsinhaber.
Das ist übel für alle, die sich an seinen Futtertrögen gütlich taten. Da herrschten rustikale und einfache Sitten. Schliesslich bezog Ungarn Millionen und Milliarden von Fördergeldern aus EU-Töpfen. Die mussten natürlich ausgegeben werden, am besten bei regierungstreuen Unternehmern.
Nur ein Beispiel. Lőrinc Mészáros war früher Klempner im Heimatort Orbáns. Dann wurde er in kurzer Zeit einer der reichsten Männer Ungarns. Durch Arbeit im Schweisse des Angesichts?
Selten so gelacht.
Überteuerte Bauprojekte, Projekte mit beschränktem wirtschaftlichen Nutzen, Ausschreibungen, die massgeschneidert nur auf eine Firma passten, es handelte sich um ein ganzes System der Korruption und Abzocke.
Dabei gibt es aber immer das gleiche Problem. Gelder unrechtmässig abkassieren, das ist das eine. Die Gelder anschliessend sicher verstauen, das ist das andere.
Wetten, dass Typen wie Mészáros ihre unrechtmässig ergaunerten Vermögen ins Ausland gebracht haben. Als politisch exponierte Personen (PEPs) müssten sie eigentlich besonders genau unter die Lupe genommen werden, bevor man ihr Geld annimmt.
Das ist in Liechtenstein aber häufig reine Formsache. Ein ungarischer Korrupter bringt sein Geld in eine Stiftung ein. Der Stiftungsrat, obligatorisch ein liechtensteinischer Treuhänder, versichert gegenüber der Depotbank mit treuem Augenaufschlag, dass er sich persönlich über die Korrektheit des zu deponierenden Geldes schlau gemacht habe.
Da gehe alles mit rechten Dingen zu, allerdings möchte der beneficial owner doch gerne diskret im Hintergrund bleiben. In seinem Land lebe man gefährlich, wenn bekannt würde, dass man sein sauer verdientes Geld ins Ausland verbracht habe. Muss man verstehen.
So lagert eine unbekannte Summe von abgezweigten Staats- und EU-Geldern im Fürstentum. Kein Problem, dachten alle Beteiligten, dieser Orbán ist unkaputtbar, der bleibt noch lange an der Macht. War dann aber nix.
Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Regierung im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Das heisst, sie kann ungeniert neue Gesetze machen und alte abschaffen.
Ob sie weniger korrupt ist als ihre Vorgängerin, das wird sich weisen. Aber auf jeden Fall findet nun ein grosses Stühlerücken vor den Geldtrögen statt.
Schlimmer aber für Liechtenstein: natürlich will die neue Regierung genau wissen, wo denn all die veruntreuten Gelder abgeblieben sind.
Ungarn ist keine Grossmacht wie die USA. Aber ein gewisses Leverage hat das Land natürlich. Zudem möchte auch die EU brennend gerne wissen, wo ihre Subventionsmilliarden denn genau abgeblieben sind.
Teilweise in den tiefen Tresoren der fürstlichen Banken, natürlich. Und diese Gelder wird die neue Regierung zurückfordern.
Einerseits, um der ungarischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit ihren Wahlversprechen, die Korruption einzudämmen. Andererseits, um genügend Geld in der Kasse zu haben, damit die eigene Klientel befriedigt werden kann.
Auf jeden Fall tut sich hier ein neuerlicher Zombie-Trust-Skandal auf. Im kleineren Ausmass, aber nicht minder verheerend für das öffentliche Image des Ländle als seriöser Finanzplatz.
Lőrinc Mészáros war ein 2006 Insolvenz Gas- und Wasserinstallateur. Heute wird
das aktuelle Vermögen des seine Karriere im Geburtsort des Ministerpräsidenten startenden Oligarchen auf 3.5 Milliarden Euro geschätzt.
Da wird in nächster Zeit viel ans Licht kommen. Und Liechtenstein wird dabei eine prominente Rolle spielen.
Der Artikel «Abschied von Europas letztem Geld-Paradies» der Welt am Sonntag (veröffentlicht am 21.04.2024) thematisiert Liechtenstein als Rückzugsort für große Vermögen, der zunehmend in die Kritik gerät.
Kernpunkte der Berichterstattung:
Versprechen vs. Realität: Liechtensteinische Stiftungen werben mit Sicherheit vor staatlichem Zugriff und Familienstreitigkeiten. Jedoch mehren sich Fälle, die Zweifel an diesem Versprechen aufkommen lassen.
Kritik am Standort:
Es gibt Berichte über «Schneckenjustiz» in den Gerichtsgebäuden des Alpenlandes.
Kriminelle Treuhänder:
Berichte deuten auf kollusives Zusammenwirken von Treuhändern und Richtern hin.
Reputationsschaden:
Die genannten Probleme führen zu der Einschätzung, dass der Finanzstandort Liechtenstein an Vertrauen einbüßt.
Mit diesem Link geht’s zum Artikel: https://www.welt.de/wirtschaft/plus251034324/Geld-Abschied-von-Europas-letztem-Geld-Paradies.html#:~:text=%E2%80%9EDie%2520Zahl%2520der%2520Anfragen%2520zu%2520Stiftungen%2520hat,in%2520Facebook%252DGruppen%2520als%2520optimaler%2520Verm%C3%B6gensschutz%2520empfohlen%252C%2520teils
Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass in Liechtenstein Stiftungen und Trusts systematisch mit tatkräftiger Hilfe von Richtern gekapert und ausgeplündert werden. Die Masche ist aufgeflogen, tu viele Fälle sind ans Licht gekommen und haben das System offengelegt.
Zweitausend Milliarden Vermögenszuwachs. Die Zeitung Budapester berichtet über die erstaunlichen Vermögenszuwächse unter der Regierung Orban.
https://www.budapester.hu/wirtschaft/zweitausend-milliarden-vermoegenszuwachs/ Natürlich wird die neue Regierung die Gelder aufführen wollen.
In Sachen Korruption dürfte Liechtenstein Ungarn in nichts nachstehen.
Liechtenstein gilt als einer der Kriminalitätsschwerpunkte Europas für Finanz- und Wirtschaftskriminalität.
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatte festgestellt:
«Wirtschaftskriminalität, insbesondere Anlagebetrug und Unterschlagung, scheint auf nationaler Ebene eine relativ häufige Form der ertragsorientierten Kriminalität zu sein»
https://rm.coe.int/european-committee-on-crime-problems-cdpc-select-committee-of-experts-/1680716b86
Es dürfte eng werden für Liechtenstein.
Die Prüfung, ob es sich um sauberes Geld handelt, ist in Liechtenstein nicht ernst gemeint. Sonst hätten die Treuhänder und genauso die Banken doch dramatisch weniger Geschäft. Das ist doch nur eine gute, inszenierte Show.
Ganz schön einsam für Liechtenstein in Europa!
Die Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO hat Liechtenstein Maßnahmen gegen Korruption bei der Justiz, Regierungsmitgliedern und sogar dem Staatsoberhaupt, dem Fürsten verordnet.
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, dem der Europarat Antikorruptionsmaßnahmen verordnet hat, Korruptionsgelder aus anderen Ländern nicht annehmen würde?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
Liechtenstein hat 23 OFAC-Sanktionierte. Die Schweiz hat 76 OFAC-Sanktionierte. Nur hat Liechtenstein 39’000 Einwohner, die Schweiz 8.7 Millionen.
Damit ist in der Schweiz einer von 114.474 Einwohnern sanktioniert, in Liechtenstein einer von 1.695 Einwohnern.
Wo schauen die USA mit ihrem Office of Foreign Asset Control (OFAC) wohl zuerst genau hin?
https://sanctionssearch.ofac.treas
Liechtenstein ist ein großer Standort für Stiftungen und Vermögensverwaltung. In den Medien wird in letzter Zeit immer häufiger darüber berichtet, dass die Justiz in Liechtenstein nicht neutral sei.
* Ausländische Beteiligte (z. B. Stiftungsräte) würden vor Gericht benachteiligt
* Gerichte hätten Entscheidungen getroffen, die lokalen Akteuren Vorteile verschaffen
* In Berichten wird behauptet, dass ausländische Stiftungsräte abgesetzt wurden, wodurch einheimische Kontrolle über Vermögen erhielten
Diese Berichte decken sich mit den Feststellungen des Europarats, dessen Antikorruptionsbehörde bedenken gegen Liechtenstein wegen fehlender Antikorruptionsmaßnahmen gegen die Justiz und sogar gegen den Fürsten geäußert hat.
Bestehen Bedenken gegen die Neutralität der Justiz, ist dies für die Reputation eines Finanzstandorts sehr schädlich. Man sollte sich dieses erheblichen Risikos bewusst sein.
Was ist der Unterschied zwischen der Korruption in Ungarn und der Korruption in Liechtenstein?
In Ungarn sind die Opfer die Bürger des eigenen Landes. In Liechtenstein sind es Ausländer, die den Kriminellen ins Netz gegangen sind.
Dass Liechtenstein kein Rechtsstaat ist, steht doch schon in allen Zeitungen, so wie hier:
Internationale Finanzkriminalität:
Liechtensteins weisse Fassade bröckelt
https://www.bazonline.ch/liechtensteins-weisse-fassade-broeckelt-971207461924
Bevor neue Skandale wegen Ungarischer Korruptionsgelder kommen, sollte Liechtenstein seine hunderten verwaisten Zombie Trusts in den Griff bekommen. Da dümpeln diese Trusts und Stiftungen seit über einem Jahr völlig verwaist herum und der „Finanzplatz“ bekommt das nicht in den Griff. Unfassbar.
Kriminelle Treuhänder.
Richter, die das Gesetz beugen.
Höchster Prozentsatz von den USA sanktionierter Personen.
800 verwaiste zombie-trusts.
Liechtenstein ist wirklich DAS Finanzzentrum Europas.