In Europa gibt es keine absolutistischen Herrscher mehr. Mit einer Ausnahme.
Es gibt die lustig Kolumne «Frag die WoZ». Her handelt die linke Wochenzeitung aktuelle Fragen ab, die sie sich selbst stellt. Die neuste: «Was spricht gegen eine militärische Intervention zur Befreiung Liechtensteins?»
Dsa ist eine sehr gute Frage. Die hier mit Humor abgehandelt wird. Denn es ist tatsächlich realistisch, dass die Schweizer Armee mit den Verteidigungskräften Liechtensteins fertigwerden würden. Die bestehen schliesslich aus Grössenordnung 80 Polizisten, die höchstwahrscheinlich keinen nennenswerten Widerstand leisten würden.
Aber warum sollte die Schweiz das tun? Weil es gerade in Mode ist? Nun, im Fall Liechtensteins, ähnlich wie bei Venezuela, gibt es durchaus einige Gründe dafür.
Die WoZ zählt sie auf: «Zum einen sind die Liechtensteiner:innen im Verschleiern von Schwarzgeld, im Erfinden lustiger Finanzkonstrukte und im liebevollen Verstecken diskreter Konten von Autokraten und Mafiosi bekanntlich fast noch gewitzter als wir. Durch die Übernahme des Liechtensteiner Bankensektors liesse sich sicher der eine oder andere Trick abgucken. Ausserdem ist es auch eine Frage des nationalen Stolzes, sich in Sachen Geldwäscherei nicht vom benachbarten Zwergstaat übertrumpfen zu lassen.»
Aber die Zeitung hat noch mehr Argumente auf Lager: «Zum anderen ist da der Fürst mit seinem leidigen katholischen Gedöns. Ja, es nervt, wenn Grosskonzerne mit Lobbygeldern bürgerliche Politiker:innen kaufen und die Demokratie pervertieren. Aber noch schlimmer ist ein stockkonservativer Monarch, der parlamentarische Entscheide nach Gutdünken aushebelt. Ein Mann, der wie im Mittelalter geschniegelt in seinem Schloss auf einer Klippe sitzt und seinen Untertan:innen seinen Willen aufzwingt. Im Vergleich wirkt das englische Königshaus wie ein autonomes Kulturzentrum. Tatsächlich kippte Seine Durchlaucht Fürst von und zu Liechtenstein 2011 mit seinem Vetorecht einen parlamentarischen Entscheid zur Legalisierung von Abtreibung.»
Nun kommen wir zum unrealistischen Teil der Überlegungen:
«Letztlich sprechen zwei Gründe gegen eine Invasion: Erstens wollen die Liechtensteiner:innen sie wohl nicht. Zweitens riskieren wir beim Zustand unserer Truppen einen jahrelangen Abnutzungskrieg gegen achtzig Polizist:innen.»
Sagen wir so: es gibt sicherlich einige Liechtensteiner, die nicht von ihrem Fürsten befreit werden wollen. Alle Teilhaber am Finanzplatz zum Beispiel. Denn die wissen, dass das Fürstenhaus seine schützende Hand über ihr Treiben hält.
Sie wissen auch, dass sie auf die fürstliche Justiz zählen können, sollten Klagen wegen all den Schweinereien eintreffen, die sie sich zu schulden lassen kommen.
Blöd ist höchstens, dass diverse fürstliche Treuhänder das Ländle nicht mehr verlassen können. Denn da Liechtenstein keine Untertanen ausliefert, sind sie hier sicher vor ausländischer Verfolgung. Allerdings ist dadurch der Lebensradius arg eingeschränkt.
Dann wollen die meisten Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte natürlich nicht, dass in Liechtenstein rechtsstaatliche Zustände eingeführt würden.Daran sind sie nicht gewöhnt, für ordentliche Gerichtsverfahren wären sie untauglich und würden arbeitslos.
Insbesondere die rund 130 Treuhänder und Untreuhänder wären absolut gegen eine Befreiung vom Absolutismus. Denn nur er garantiert ihnen, dass sie weiterhin ungeniert, skrupellos und geldgierig ihren Geschäften nachgehen können.
Würde Liechtenstein vom Fürstenhaus befreit, das schliesslich mit absolutistischer Machtfülle regiert, die Regierung zum Teufel jagen kann, das Parlament auflösen, das Veto gegen jedes Gesetz einlegen und auch verordnen, dass Strafuntersuchungen eingestellt werden, wäre das höchstwahrscheinlich auch das Ende der Fürstenbanken LGT und LLB.
Für den normalen Untertan würde sich allerdings nicht viel ändern. Er kann das Wort «Fürscht» aus seinem Wortschatz streichen und endlich mal die Trutzburg ob Vaduz besichtigen.
Ein schöner Plan. Leider unverwirklichter. Schade auch.
Warum den Fürsten stürzen? Es profitieren doch alle von dem kriminellen System in Liechtenstein.
So die Theorie:
«Das Fürstentum Liechtenstein ist eine weltweit einzigartige Monarchie: Fürst und Volk üben gemeinsam die Staatsgewalt aus.»
Das wüssten die Untertanen aber, wenn das so wäre. Denn eigentlich übt der Fürst die Staatsgewalt aus, und das Volk darf ein wenig Demokratie spielen, solange es damit fürstlichen Wünschen nicht in die Quere kommt. Droht diese Gefahr, wird der Fürst nämlich furchtbar böse und kündigt finster an, wenn man ihm nicht zu Willen sei, dann werde er sich nach Wien zurückziehen und das widerborstige Volk allein zurücklassen.
«Switzerland Second, Liechtenstein Fürst». Ueli Maurer empfängt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.
https://www.youtube.com/watch?v=3ucC2d8vXHo
Das ZDF Magazin Royale (Jan Böhmermann) thematisierte 2023 die „fragwürdige demokratische Stellung“ des Fürsten und seine außerordentlichen Befugnisse. Solche Beiträge erzeugen Diskursdruck.
Warum Deutsche Liechtenstein lieben sollten | ZDF Magazin Royale
https://www.youtube.com/watch?v=mhXWRIgggZ8
Ich habe es angesehen, am besten sind die Sprüche des Fürsten, dass Frauen für die Kindererziehung da sind – und für sonst nichts. 🤪
Die Kritik an Liechtensteins Justiz- und Finanzplatz verdichtet sich zunehmend – und sie lässt sich längst nicht mehr als isolierte Einzelstimmen abtun. Zunehmend stellt sich die Frage, ob das Selbstbild eines verlässlich rechtsstaatlichen Finanzstandorts überhaupt noch tragfähig ist. Zahlreiche Betroffene zeichnen ein Bild von Strukturen, die weniger nach Ausnahmefällen wirken, sondern nach systemischen Verwerfungen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck eines eng verzahnten Netzwerks aus Treuhändern, Richtern und Staatsanwälten, das Kontrolle verwischt und rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlt.
Die Macht des Fürsten ist zu begrenzen, demokratische Kontrolle ist zu stärken.
Vielleicht erledigt sich die Frage von alleine. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt Straftaten, wenn nationale Gerichte dazu nicht willens oder fähig sind.
Die Zeitungen schreiben doch schon ganz offen über die massive Kriminalität in Liechtenstein, hier der Tagesspiegel:
Das Fürstentum Liechtenstein ist offenbar nicht nur für Steuerflüchtlinge sondern auch für alle Arten von Kriminellen ein Paradies. Eine spanische Zeitung berichtet über Gelder aus Drogengeschäften und Korruption, die in das Land geflossen sind.
https://www.tagesspiegel.de/politik/liechtenstein-hort-der-kriminellen-1619899.html
Der Fürst kann ja bleiben, aber er sollte aus seinem Land endlich einmal einen Rechtsstaat machen, also ohne die selbst vom Europarat beanstandete Korruption und Vetternwirtschaft.
Liechtenstein bezeichnet sich als konstitutionelle Monarchie, doch die Realität sieht anders aus: Der Fürst verfügt laut Verfassung über Machtbefugnisse, die in modernem Demokratien undenkbar wären. Er kann Gesetze per Veto stoppen, den Landtag auflösen und besitzt spürbaren Einfluss auf Regierung und Justiz. Von einer echten Gewaltenteilung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein – der Fürst hält in entscheidenden Fragen die oberste Entscheidungsgewalt.
Wer jedoch umfassende Macht besitzt, trägt auch umfassende Verantwortung. Wenn in einem solchen System rechtsstaatlich bedenkliche oder offen kriminelle Praktiken möglich werden – etwa die systematische Aushöhlung, Übernahme und Plünderung von Stiftungen und Trusts mit Unterstützung einzelner Richter*innen und Staatsanwält*innen – dann ist das nicht nur ein Fehlverhalten einzelner Akteure. Es ist ein strukturelles Problem, das durch das politische System begünstigt wird.
Und ein Monarch, der diese Architektur schützt, toleriert oder nicht reformiert, trägt dafür mindestens eine moralische Mitverantwortung.
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
In III. Ziffer 15 des Berichts der Antikorruptionsbehörde lautet es:
„Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
Erbprinz Alois im Interview im Landesspiegel am 3. Juni 2024:
«Erstens wird Liechtenstein immer wieder kritisiert, dass aufgrund des relativ hohen Anteils an nebenamtlichen Richtern, von denen viele praktizierende Rechtsanwälte sind, Risiken von Interessenkonflikten bestehen. Obwohl die nebenamtlichen Rechtsanwälte grundsätzlich sehr verantwortungsvoll mit Befangenheitssituationen umgehen, können gewisse Interessenskonflikte nicht gänzlich ausgeschlossen werden.»
In Liechtenstein gibt es häufig Befangenheitssituationen, weil viele Anwälte und Richter in einem kleinen Land beruflich oder persönlich verbunden sind. Genau deshalb müssten oft Ersatzrichter bestellt werden – aber passende, wirklich unbefangene Personen zu finden, sei schwer. https://landesspiegel.li/2024/06/erbprinz-alois-begruesst-justizreform-insgesamt-sehr-gelungen/
2003 gab es einen Machtkampf zwischen Fürst, Landtag und direktdemokratischer Volksabstimmung. Im Vorfeld der entscheidenden Verfassungsabstimmung drohte der Fürst, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, falls sein Reformvorschlag abgelehnt würde. Ebenso kündigte er an, dass er einem Gegenvorschlag des Parlaments seine Zustimmung verweigern würde. Die Eskalation war heikel. Die sehr harte Position des Fürsten – inklusive Androhung eines Wegzugs – wurde als massiver politischer Druck interpretiert. Dass das Volk schließlich mit etwa 65 % dem Vorschlag des Fürsten folgte, interpretierten Beobachter als Ergebnis einer intensiven politischen Kampagne.
Die Verfassungskrise 2003 war ein Moment, in dem die Balance zwischen Monarchie und Demokratie ins Wanken geriet. Fürst Hans‑Adam drohte unverblümt damit, bei Ablehnung seiner Verfassungsreform den Wohnsitz ausser Landes zu verlegen. Gleichzeitig kündigte er an, einem Gegenvorschlag des Landtags die Zustimmung zu verweigern. Eine solche Eskalation offenbart, wie heikel die Konstruktion eines Kleinstaats mit einem politisch aktiven Monarchen ist. Ein Monarch, der politischen Einfluss durch die Drohung des Wegzugs erzwingt – das ist ein Machtinstrument, das sich mit modernen demokratischen Standards kaum vereinbaren lässt.
Frage an Sender Eriwan: Ist es richtig, dass Donald Trump als nächstes Liechtenstein übernimmt? Im Prinzip ja…
Mehrere internationale Medien, darunter Financial Times und Reuters, bezeichneten Liechtenstein wegen der Zombie-Trusts als „Friedhof für russische Vermögenskonstrukte“ oder „Finanzplatz in Panik“.
Die globale Wahrnehmung, Liechtenstein könne seine eigenen Trusts nicht mehr verwalten, ist eine direkte Bedrohung für die Attraktivität des Standorts, das Vertrauen internationaler Vermögensinhaber sowie den Zufluss neuer Mandate und Assets.
Für einen Kleinstaat, dessen Finanzplatz ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist, ist dies eine der gefährlichsten denkbaren Entwicklungen.
Der Fürst braucht nicht gestürzt zu werden. Sobald aufkommt, dass eine der Liechtensteinischen Banken sanktionierte russische, venezolanische oder iranische Gelder verwahrt, implodiert der Finanzstandort doch sowieso. Und nachdem die Welt erfahren hat, dass Hunderte Vermögensstrukturen nicht mehr von den Berechtigten genutzt werden können (zombie trusts), ist das Vertrauen in den Finanzstandort doch sowieso schwerst beschädigt.
Es gibt keine schriftlichen Dokumente, dass Liechtenstein ein Recht auf Liechtenstein hat. Das ist nur so, weil vor Hunderten Jahren irgendein Boot dort gelandet ist – aber wir hatten damals auch Boote.
Liechtenstein kann das Land nicht schützen … warum sollten sie es besitzen?
Wann hören diese elendigen einseitigen negativen Berichte über Liechtenstein endlich auf? Anderswo ist längst nicht alles besser oder sauberer, in der Schweiz schon gar nicht!!!
Die Welt titelt: «Liechtenstein: Abschied von Europas letztem Geld-Paradies»
Der Name Liechtenstein taucht immer dann auf, wenn es um große Vermögen geht. Denn im Fürstentum scheint Geld sicherer aufgehoben zu sein als anderswo. Doch immer mehr Fälle lassen Zweifel am zentralen Versprechen des Alpenlandes aufkommen.
Den Fürsten zu stürzen ist nicht notwendig, wenn die USA wegen der gebunkerten sanktioierten Gelder die Räuberhöhle bald ausheben.
Wäre Liechtenstein tatsächlich interessiert daran, die Skandale und die Zombie Trusts aufzuarbeiten, so wäre dies schon längst geschehen. So aber zerstört sich das Land, seine Reputation selbst.
Wie will Liechtenstein aus dieser ausweglosen Situation mit den Zombie-Trusts herauskommen? Der bisherige Schaden für das Ansehen des Landes als Finanzplatz ist immens und dürfte wohl von Woche zu Woche immer bedeutender werden.
Selbst die Antikorruptionsbehörde des Europarats stellt fehlende Antikorruptionsmassnahmen fest. Und das bei der Justiz, den Regierungsmitgliedern ind beim Fürsten. Was ist das denn für ein Sumpfgebiet?
Die vielen Skandale, die auf dieser Internetseite beschrieben werden, lassen doch ganz klar ein Muster, ein Schema, einen System erkennen. Das ist eine geschickt getarnte Betrugsmaschinerie in Liechtenstein. Und der Fürst ist …
Die Vielzahl der Skandale sind doch kein Zufall, keine Einzelfälle, sondern das ist eine Masche, eine Struktur, ein System. Und in der Mitte von allem steht der Fürst.
Liechtenstein ist sowieso ein Auslaufmodell, denn so dumm und einen Trust oder eine Stiftung zu machen, bei denen man seine gesamten Rechte an irgendwelche windigen Treuhänder vergibt, kann kein Mensch mehr sein.
Nigerias verstorbener Despot Sani Abacha hatte 185 Millionen Euro bei Banken in Liechtenstein liegen – nach Erkenntnissen eines Gerichts Schmiergeld vom deutschen Konzern MAN. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/liechtenstein-dreckig-unaufrichtig-vulgaer-1.597433
Transparency International: „Liechtenstein: Hort der Kriminellen“
Die ZEIT stellt den Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und der Steueroase Lichtenstein her. Mindestens vier in Spanien zerschlagene Rauschgift- und Betrügerbanden sollen mit Hilfe von liechtensteiner Bankkonten Geld gewaschen haben. Auch die Gelder aus einem großen spanischen Korruptionsskandal vor zwei Jahren sollen nach Liechtenstein geflossen sein.
Link
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatte festgestellt:
«White-collar crime, in particular investment fraud and embezzlement, seems to be a relatively frequent type of proceeds-generating criminality at domestic level.»
https://rm.coe.int/european-committee-on-crime-problems-cdpc-select-committee-of-experts-/1680716b86
«Switzerland Second, Liechtenstein Fürst». Ueli Maurer empfängt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.
https://www.youtube.com/watch?v=3ucC2d8vXHo
Was ist denn hier los? Das kann man ja gar nicht glauben, stimmt das wirklich, was hier geschildert wird?
Weil Liechtenstein sich mit den zombie trusts und den Skandalen am laufenden Band doch selbst zerstört, so dass der Fürst dann ohne Finanzmarkt dasteht.
Die goldene Zeiten von Liechtenstein sind vorbei, 800 Zombie Trusts hinterlassen Spuren.
Dass Liechtenstein ein eingeschworener Sumpf ist, ist doch längst bekannt.
Es ist bemerkenswert, dass die nicht-sanktionierten russischen Begünstigten der Zombie-Trusts noch keinen sichtbaren Ärger gemacht haben. Den Weg zu Gericht werden sie sicher nicht beschreiten, denn korrupte Gerichte kennen sie bereits aus Russland.
Untreue, Veruntreuung, Geldwäscherei: So lauten die Vorwürfe nach über fünf Jahren Ermittlungen. Der Beschuldigte wehrt sich – inhaltlich und formal. https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-oldtimer-treuhaender-art-613499
Russengelder in Liechtenstein
Juristin: «Niemand möchte in diesen Sanktionsstrudel geraten»
Wegen US-Sanktionen steht Liechtensteins Finanzplatz unter Druck. Die Regierung sucht eine Lösung für das Problem. Einfach wird es nicht.
Die US-Sanktionsbehörde OFAC warnte Liechtenstein wegen möglicher Verstösse bereits mehrfach – und drohte unverhohlen mit Sekundärsanktionen, sollten Trusts mit Russland-Bezug weitergeführt werden. Auch die EU erhöht den Druck: Als EWR-Mitglied muss sich Liechtenstein an verschärfte Richtlinien halten – trotz formeller Nichtmitgliedschaft.
«Niemand möchte in diesen Sanktionsstrudel geraten»
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/russengelder-in-liechtenstein-juristin-niemand-moechte-in-diesen-sanktionsstrudel-geraten
The numerous scandals over the years, along with the 800 zombie trusts, have cost Liechtenstein its reputation. Liechtenstein has fallen into disrepute.
Die US-Behörde OFAC (Office Of Foreign Asset Control) wird tun, was sie kann. Wetten?