Worin unterscheidet sich die Machtfülle der beiden Potentaten?
Man ist sich allgemein einig: Russland ist weder eine Demokratie, noch ein Rechtsstaat.
Denn Präsident Putin hat umfangreiche Machtbefugnisse. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er schliesst Verträge im Namen des Staates, bestimmt die Richtlinien der Innen- und Aussenpolitik. Er ernennt wichtige Staatsbeamte und Richter. Er kann das Parlament auflösen und den Notstand ausrufen. Seine Amtszeit ist faktisch unbeschränkt. Er kontrolliert die Säulen des Staates, also Exekutive, Legislative und Judikative.
Manche mag das erstaunen: auch Liechtenstein ist weder eine Demokratie, noch ein Rechtsstaat.
Denn der Fürscht, bzw. der herrschende Erbprinz Alois, hat umfangreiche Machtbefugnisse. Ohne seine Unterschrift tritt kein Gesetz in Kraft, er kann sein Veto ohne Begründung einlegen. Das gilt auch für Volksentscheide. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er ernennt die Regierung. Das Parlament hat ein Vorschlagsrecht, dem er nicht nachleben muss. Er bestimmt die politischen Richtlinien und legt sie jeweils in einer Thronrede bei der Parlamentseröffnung fest. Er hat das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern. Er kann strafrechtliche Urteile aufheben oder mildern. Eine Verfassungsänderung ist nur mit seiner Zustimmung möglich. Er repräsentiert das Ländle im Ausland.
Genauer betrachtet hat der Fürscht sogar noch grössere Machtbefugnisse als Präsident Putin. Auch wenn er kein Oberbefehlshaber ist – mangels eigener Streitkräfte.
Liechtenstein gibt sich gern als moderner Rechtsstaat – doch politisch wirkt das Fürstentum wie ein museales Schaustück, das versehentlich noch im 21. Jahrhundert herumsteht. Während Europa Checks and Balances feiert, regiert im Alpenkessel ein Monarch, der so viel Macht in den Händen hält wie sonst nur Figuren aus Geschichtsbüchern – oder aus Fantasy-Romanen.
Der Fürst kann Gesetze abwürgen, bevor sie überhaupt Luft holen, er kann Regierungen feuern, als würde er Angestellte in einem Familienunternehmen austauschen, und er kann sogar Volksentscheide blockieren. Volksentscheide! Das Instrument der direkten Demokratie, das anderswo heilig ist, wird in Liechtenstein zur optionalen Empfehlung. Wenn es dem Herrscher passt – gut. Wenn nicht – Pech gehabt.
Und während moderne Demokratien ihre Staatsoberhäupter in engmaschige Kontrollnetze aus Recht, Parlament und Öffentlichkeit einbinden, liegt über dem liechtensteinischen Fürsten ein Schleier der Unantastbarkeit. Ja, theoretisch könnte das Volk ihn absetzen. Praktisch ist diese Option ungefähr so realistisch wie ein Lottohauptgewinn beim ersten Versuch. Ein politisches System, das sich auf „Theoretisch könnte man ja…“ stützt, ist kein Rechtsstaat – sondern ein höflich lächelnder Absolutismus light.
Und seien wir ehrlich: Wenn ein Staat im Jahr 2025 immer noch davon abhängt, dass eine einzige Person entscheidet, ob Gesetze gelten, Regierungen weiterarbeiten oder das Volk Gehör findet, dann hat er mit einem modernen Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun wie ein Dampflokmuseum mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr.
Nun würden wohl die meisten davor zurückschrecken, ihre Vermögenswerte in Russland zu deponieren. Es soll aber immer noch Verpeilte geben, die es für eine gute Idee halten, ihr Geld nach Liechtenstein zu tragen …
Alois Putin, das Bild eines Herrschers.
Die Zahl der schwerwiegenden und detaillierten Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz- und Finanzsystem steigt unübersehbar. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob Liechtenstein seinen Anspruch, ein glaubwürdiger und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz zu sein, überhaupt noch einlösen kann. Zahlreiche Betroffene treten erstmals an die Öffentlichkeit und berichten von Strukturen, die den Eindruck tiefgreifender systemischer Missstände und korruptionsähnlicher Praktiken erwecken.
Zugleich entsteht das Bild eingespielter Netzwerke aus Treuhändern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, die über Jahre hinweg ein hochgradig routiniertes Vorgehen etabliert haben. Während Geschädigten oft die vertraute Formel vom „bedauerlichen Einzelfall“ präsentiert wird, scheint ein kleiner Kreis von Akteuren weiterhin von einem System zu profitieren, das grundlegende rechtsstaatliche Standards aushebelt und demokratische Kontrolle unterläuft.
Fürstliche Geschäfte
Liechtenstein hat sich vom Schwarzgeld verabschiedet. Dafür schaden jetzt Treuhänder der Reputation des Landes.
Auch Professor Martin Schauer, der die Liechtensteiner Regierung bei der Reformierung des Stiftungsrechts beriet, kritisiert in Vaterland «Rechtsunsicherheit» für den Begünstigten und Mandatsverträge als «willkommenes Mittel für Haftungsbefreiung». Immer häufiger und oft vergeblich kämpfen Stifter juristisch gegen ihre eigenen Stiftungsräte oder Treuhänder. Nicht selten fällt dabei der Name Angelika Moosleithner-Batliner.
https://liechtensteinwegwerfartikel.blogspot.com/2018/04/betrugs-und-abzock-system-liechtenstein.html
Bereits wegen fehlendender strikter Gewaltenteilung ist Liechtenstein per Definition kein Rechtsstaat.
Das „Dekantieren“ ist in Vaduz seit mindestens 10 Jahren gängige Praxis. Es gibt unzählige Fälle, welche von den Gerichten stets mit Argumenten zu Gunsten der Treuhänder entschieden wurden. Es ist tragisch und man kann nur warnen vor Liechtenstein.
Das Foto von Alois Putin ist sehr gut gelungen 🤪
Super Fotos. So können die Herrschaften jeweils ins andere Land fliehen und untertauchen.
Der Fürst hat sich schon länger nicht mehr der Öffentlichkeit gezeigt. Weder am Staatsfeiertag am 15. August noch bei der Hochzeit seiner Enkelin, am 30. August hat er sich in der Öffentlichkeit gezeigt. Er ist aber auf den Fotos in der Kirche zu sehen. Hat er Angst vor den wütenden Russen der Zombie Trusts?
Mir tut die Frau des Erbprinzen so leid, die gemeint hatte, sie komme in ein Märchenland und allmählich feststellen musste, dass sie keineswegs in einem Märchenland, sondern in einem Unrechtsstaat gelandet ist. Jetzt, nachdem sie die Kinder hat, steckt sie in einem goldenen Käfig und kommt nicht mehr raus.
Wäre ich der Fürst, so wäre ich, wenn ich an die vor Wut schäumenden Russen und etwa drohende Sanktionen der Amerikaner denke, lieber ich.
Der Fürst hat vielleicht Angst vor wütenden Russen, die nicht sanktioniert sind, die aber nicht mehr an ihre Vermögen kommen wegen der Zombie-Trusts. In Moskau gehen die Russen ja auch nicht zu Gericht, da sie wissen, dass die korrupt sind. Sie regeln das anders. Hat der Fürst davor Angst, da sich sein Versprechen von Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit als unzutreffend erwiesen hat?
Wir hatten in unserem Anwaltsbüro schon zwei Klienten, die eine liechtensteinische Stiftung gründen wollten. Wir haben Ihnen gesagt, sie sollen mal auf diesen Blog gehen und die Zeitungsartikel lesen, auf die in dem Blog hingewiesen wird. Beide haben sich bei uns bedankt, dass wir sie vor eventuellen erheblichen Vermögensschäden bewahrt haben.
Wenn ein Rechtsanwalt bei dem heutigen Kenntnisstand über die kriminellen Machenschaften in Liechtenstein seinen Mandanten nicht ausdrücklich von einer Struktur (Stiftung oder Trust) in Liechtenstein abrät, dürfte er sich vermutlich für einen möglichen Schaden haftbar machen.
Das ist alles kein Zufall, sondern das hat System:
Die Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei der institutionellen Absicherung gegen Korruption – insbesondere in der Justiz, Regierungsmitgliedern und sogar beim Staatsoberhaupt, dem Fürsten
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
In Liechtenstein, executives are leaving Russian-linked trusts en masse due to US pressure
This situation has put Liechtenstein in the grip of its biggest crisis since 2008, when a leak of LGT bank customer data exposed massive tax evasion by clients from abroad.
Tagesspiegel titelt: «Geldwäsche – Liechtenstein: Hort der Kriminellen»
Das Fürstentum Liechtenstein ist offenbar nicht nur für Steuerflüchtlinge sondern auch für alle Arten von Kriminellen ein Paradies. Eine spanische Zeitung berichtet über Gelder aus Drogengeschäften und Korruption, die in das Land geflossen sind.
https://www.tagesspiegel.de/politik/liechtenstein-hort-der-kriminellen-1619899.html
Mein Ponzi-Schema ist ein betrügerisches Finanzmodell, bei dem Renditen für bestehende Anleger aus den Einzahlungen neuer Anleger bezahlt werden, anstatt aus tatsächlichen Gewinnen.
Das Liechtenstein-Schema ist ein betrügerisches Finanzmodell, bei dem Treuhänder mit Unterstützung korrupter Richter Trusts und Stiftungen in ihre Macht bringen, Stifter oder von diesem eingesetzte Mit-Verwalter von den Richtern rauswerfen und dann unkontrolliert die Trusts und Stiftungen ausrauben.
Beides Hundertfach durchgeführt. Charles Ponzi wurde jedoch verhaftet, in Liechtenstein wird das Schema scheinbar offiziell gebilligt.
Luxusleben auf Kundenkosten: Wenn der Treuhänder in die Kasse greift
Seit Jahren erschüttern Betrugsskandale den Finanzplatz Liechtenstein. Treuhänder betrügen ihre Kunden um Millionen. Doch während die Finanzaufsicht schärfere Kontrollen fordert, wiegelt die Regierung ab.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/finanzbetrug-liechtensteins-problem-mit-den-treuhaendern-15760291.html
Wenn selbst die FAZ so über Liechtenstein schreibt, dann ist Lichtenstein offiziell eine Räuberhöhle.
OSTSCHWEIZ «Die Liechtensteiner Veruntreuhänder»
Im Fürstentum sorgt die Treuhänderzunft regelmässig für Skandale. Auch eine neue Gesetzgebung ändert wenig daran.»
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-liechtensteiner-veruntreuhaender-NY1vgNg
In Liechtenstein ist Feuer unter dem Dach! Rette sich wer kann, bevor dessen Treuhänder, Bank oder was auch immer von den USA sanktioniert wird.
MSN (USA): Exclusive-Under US pressure, Liechtenstein seeks fix for stranded Russian wealth
VADUZ, Liechtenstein (Reuters) -Liechtenstein is examining tightening control of scores of Russian-linked trusts abandoned by their managers under pressure from Washington, according to several people familiar with the matter.
The country, one of the world’s smallest and richest, is home to thousands of low-tax trusts, hundreds of which have links to Russians, two of the people with direct knowledge of the matter said, putting it in the crosshairs of Western efforts to sanction Moscow.
Eine Kollegin hat mich auf diese Webseite hingewiesen. Man kann es kaum glauben, dass es so etwas mitten in Europa gibt.
Die Nichteinhaltung ausländischer Sanktionen birgt schwerwiegende Reputationsrisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken für den jeweiligen Beaufsichtigten und alle, die mit diesem in Geschäftsbeziehung stehen. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Sanktionsbestimmungen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, nicht zuletzt aufgrund der zentralen Rolle der USA im Rahmen der globalen Finanzmarktinfrastruktur. Letztlich sind jegliche Sanktionierungen mit einem
Bezug zu Liechtenstein auch ein Risiko für den gesamten Finanzmarkt und das Land Liechtenstein.
https://www.lie-zeit.li/2024/09/beruecksichtigung-auslaendischer-sanktionen-voraussetzung-fuer-ein-gesetzeskonformes-risikomanagement/
Wenn schon die Medien offen und unverblümt über das «kriminelle System», über «Liechtensteiner Veruntreuhänder». über «Liechtenstein: Hort der Kriminellen» schreiben und der Europarat selbst der Justiz, den Regierungsmitgliedern und sogar dem Fürsten persönlich Anti-Korruptionsmaßnahmen verordnet, dann ist die Reputation und die Vertrauenswürdigkeit des einstigen Finanzplatzes Liechtenstein auf dem Niveau von Somalia oder Nigeria.
sind die USA mit ihrer Behörde OFAC.Selbst die FMA betont öffentlich die für den Finanzplatz größte Gefahr: US Sanktionen !
Bei den bereits zahlreichen in Liechtenstein durch die OFAC sanktionierten Personen wird es definitiv nicht bleiben…..
Ist das ein Fahndungsfoto? Ist das der Fürst?
Dieser Blog ist mein Lieblings Mafia Thriller, ich freue mich auf jede Folge.
Das OFAC steht doch schon bereit und wartet nur auf den Startschuss.
Vertrauen ist die Grundlage für einen Finanzstandort. Bei dem, was man über Liechtenstein liest, dürfte das Land das Vertrauen verloren haben.
Wo ist die Skandal von diese Woche?