In Liechtenstein kann man sich nicht auf die Justiz verlassen.
Der Rechtsstaat ist ein Bollwerk gegen Willkür, Faustrecht und Barbarei. Wenn er funktioniert, gibt er dem Einzelnen Sicherheit und Schutz.
In Zentraleuropa wird das Wissen, im Streitfall ein Gericht anrufen zu können und meistens ein akzeptables Urteil zu bekommen, als selbstverständlich vorausgesetzt.
Dabei wird übersehen, dass es mitten in diesem Zentraleuropa ein mittelalterlich beherrschtes Fürstentum gibt, in dem sich Richter als willige Erfüllungsgehilfen der Interessen von Mächtigen und Einflussreichen sehen.
Sie wissen auch, dass sie ihre gut bezahlten Stellen einzig und alleine dem absolutistisch herrschenden Fürsten, bzw. seinem Erbprinzen Alois verdanken. Der seine Gunst auch schnell entziehen kann, wenn ein Richter in seinen Augen frech wird.
So hatte ein Verwaltungsrichter in einem Vortrag seine Meinung über die Rolle des Verfassungsgerichts geäussert. Eine falsche Meinung, denn er behauptete doch, dass der Schutz und die Auslegung der Verfassung durch dieses Gericht der Meinung des Fürsten vorgehe.
Schwerer Fehler, dem Richter wurde daraufhin vom Fürsten die Wiederernennung verweigert – auch gegen den Willen des Parlaments. Denn hier ging es ums Prinzip. Was Recht ist und was nicht, das bestimmt im Zweifelsfall nicht das Verfassungsgericht, sondern nur der Fürst.
Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darin einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention sah – was kratzt das das Fürstenhaus.
Der Anti-Korruptions-Fachausschuss der Europarat (GRECO) stellt immer wieder fest, dass in Liechtenstein weitergehende Integritätsstandards für Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte notwendig seien. Konkret:
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Fehlende oder unklare Vorgaben bei Integritätsanforderungen für Richter und Staatsanwälte.
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Potenzielles Risiko von Interessenkonflikten oder Einflussnahme, wenn Standards nicht ausreichend klar geregelt sind.
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Die Tatsache, dass Laienrichter mitwirken und Teilzeit- und Ad-hoc-Richter eingesetzt werden, wirft Fragen nach Konsistenz und Kontinuität der Rechtsprechung auf.
In allen Skandalen der jüngeren Vergangenheit (Geldwäscherei, Entgegennahme von kriminellen Geldern, Steuerhinterziehungsskandale) wurden in Liechtenstein Banken, Politiker und auch Justizbehörden kritisiert, mit organisierter Kriminalität zusammengewirkt zu haben.
Der Staatsgerichtshof (Verfassungsgericht) in Liechtenstein hat am 7. Februar 2022 einen „Code of Conduct“ für seine Richter verabschiedet, der Fragen wie Unabhängigkeit, Integrität und Amtsführung behandelt. Wenn ein Gericht ein solches Regelwerk explizit verabschiedet, so deutet das darauf hin, dass entweder bestehende Standards verbessert werden sollen oder es Wahrnehmungs-/Praktikprobleme gab, die adressiert werden müssen.
Eine besonders üble Rolle spielen Liechtensteiner Richter in Auseinandersetzungen zwischen Stiftern und Begünstigten und den die Stiftungen beherrschenden Treuhändern.
Im aktuellen Fall von über 800 Zombie-Trusts, die herrenlos herumstehen, seit ihre Treuhänder untreu und feige Fersengeld gegeben haben, ist es keinem einzigen Besitzer bislang gelungen, via Gericht wieder an seine dort lagernden Vermögenswerte heranzukommen. Obwohl in vielen Fällen diese Besitzer nicht sanktioniert sind und somit völlig legale Eigentümer.
Im Riesenskandalfall Bacardí-Trust urteilte ein Richter Rosenberger, dass die Witwe des Stifters aus dieser Struktur ausgeschlossen werde, sämtliche Rechte inklusive Informationsrecht verliere. Dieses Skandalurteil wurde, wie viele andere auch, von der zweiten Instanz bestätigt.
Ähnliches spielte sich beim Nachlass des saudiarabischen Königs Fahd ab, der 2005 verstarb und dummerweise Teile seines riesigen Vermögens in zwei Stiftungen in Liechtenstein verstaut hatte.
Die Witwe Prinzessin Al Jawharah bint Ibrahim Al Ibrahim macht geltend, dass die Stiftungen bzw. deren Organe ihre Begünstigtenrechte beschneiden oder faktisch kaltstellen. Ein typischer Fall der „Kaperung“ von Stiftungen.
Unter fadenscheinigen Vorwänden werden – meist nach dem Tod des Stifters – die Begünstigten enteignet und ihrer Informationsrechte beraubt.
Daraufhin können die liechtensteinischen Treuhänder sich ungeniert am Stiftungsvermögen bedienen. Klagen die Bestohlenen dagegen, werden sie von der fürstlichen Unrechtsjustiz ins Unrecht gesetzt.
Sie verröcheln in Jahre dauernden Instanzenzügen, bei denen ihnen die Justiz und die einzig klageberechtigten liechtensteinischen Anwälte horrende Kosten aufs Auge drücken.
Die Mär von bedauerlichen Einzelfällen glaubt inzwischen kein Mensch mehr.
Die Zahl der schwerwiegenden und detaillierten Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz- und Finanzsystem steigt unübersehbar. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob Liechtenstein seinen Anspruch, ein glaubwürdiger und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz zu sein, überhaupt noch einlösen kann. Zahlreiche Betroffene treten erstmals an die Öffentlichkeit und berichten von Strukturen, die den Eindruck tiefgreifender systemischer Missstände und korruptionsähnlicher Praktiken erwecken.
Zugleich entsteht das Bild eingespielter Netzwerke aus Treuhändern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, die über Jahre hinweg ein hochgradig routiniertes Vorgehen etabliert haben. Während Geschädigten oft die vertraute Formel vom „bedauerlichen Einzelfall“ präsentiert wird, scheint ein kleiner Kreis von Akteuren weiterhin von einem System zu profitieren, das grundlegende rechtsstaatliche Standards aushebelt und demokratische Kontrolle unterläuft.
Die Ostschweiz titelt: «Finanzsumpf Liechtenstein»:
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/finanzsumpf-liechtenstein-der-fuerst-wills-richten-jx9MkX7
Korruptionsvorwürfe gegen die Justiz sind für jedes Land schwerwiegend – in Liechtenstein aber besonders, weil der Staat stark vom internationalen Vertrauen abhängt und ein Rechtsstaat für seine wirtschaftliche und politische Stabilität essenziell wäre.
Dass die Justiz in Liechtenstein korrupt ist, weiss inzwischen jedes Kind. Einheimische Treuhänder werden protegiert, ausländische Stiftungsräte und/oder Begünstigte werden hemmungslos benachteiligt. Der Rechtsgrundsatz gleiches Recht für alle gilt in Liechtenstein nicht.
Einheimische Richter haben Angst, liechtensteiner Treuhänder nicht „bevorzugt“ zu behandeln, da diese ja mit jedem in Liechtenstein verwandt und verschwägert sind, so dass die Richter befürchten, aus der geschlossenen Gesellschaft ausgeschlossen zu werden.
Die österreichischen Richter in Liechtenstein verdienen in Liechtenstein etwa das Doppelte wie in Österreich und müssen daher die Liechtensteiner „bevorzugt“ behandeln, im ihren Job nicht zu verlieren.
Daher hinters keine neutrale Justiz in Liechtenstein.
Landrichter Rosenberger und der Erste Senat am Obergericht unter Richter Dr. Rosenberger… ein Traum für liechtensteiner Untreuhaender…
Der Rechtsanwalt und Mit-Trustverwalter Bernhard Lorenz (Kanzlei Lorenz Nesensohn Rabanser) beantragt die Abberufung der Witwe von Lord Bacardi, der den Trust für seine Frau und die gemeinsame Tochter gegründet hatte. Richter Mag. Stefan Rosenberger vom Fürstlichen Landgericht beruft Lady Bacardi mit der Begründung ab, sie habe einen Interessenskonflikt, weil sie zugleich ihre eigenen Interessen und die ihrer minderjährigen Tochter vertritt. Zum einen ist dass ihre gesetzliche Pflicht, zum anderen hat die Tochter sobald sie volljährig war, die Handlungen ihrer Mutter genehmigt. Aufgrund der Genehmigung der Tochter hätte ihre Mutter nicht mehr abberufen werden können..Bernhard Lorenz trägt noch vor, dass die Genehmigung der Tochter nicht wirksam gewesen sei, da die Tochter bei Abgabe der Genehmigung erst vier Tage volljährig gewesen ist (was für ein Unsinn!). Richter Mag. Stefan Rosenberger ignoriert die Genehmigung der Tochter einfach und beruft die Mutter aus der Trustverwaltung ab. Das Obergericht, 1. Senat unter Richter Ungerank bestätigt erwartungsgemäss die Entscheidung von Richter Rosenberger.
Witwe Bacardi erhält anders als in Liechtenstein in der Schweiz Recht und erwirkt in der Schweiz ein Gerichtsurteil, dass sie Zugriff auf ein Schweizer Konto des Trusts erhält. Was macht Treuhänder Bernhard Lorenz kurz vor Rechtskraft des Urteils? Er räumt das Konto ab und verfrachtet das Geld nach Liechtenstein.
Die Tochter und Mit-Begünstigte Maria Luisa Bacardi: «Seit Jahren werden offenbar durch eine kriminelle Vereinigung, deren Aktionsradius vom Fürstentum Liechtenstein bis auf die Bermudas reicht, Versuche unternommen, meine Ansprüche als Erbin von Don Luis Bacardi zu untergraben und den letzten Willen meines Vaters wissentlich zu ignorieren. Das kriminelle Netzwerk versucht, die Kontrolle über Aktien an der Bacardi LTD aus dem Nachlass meines Vaters Don Luis Bacardi als auch die Kontrolle über Stimmrechte an der Bacardi LTD zu sichern. Dadurch wurde meine Mutter, Monika Bacardi, vor einigen Wochen in Liechtenstein rechtswidrig von sämtlichen Funktionen jener Gesellschaften entfernt, die die Aktienpakete an Bacardi LTD hielten. Dies geschah gegen ihren und meinen Willen.»
https://www.presseportal.de/pm/146423/4651536
In dem Abberufungsverfahren gegen Lady Monika Bacardì führt Richter am Fürstlichen Landgericht Mg. Stefan Rosenberger in seinem Beschluss vom 20. Januar 2022 wörtlich aus:
«Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 (ON x) regte RA Dr. Bernhard Lorenz LL.M. „in seiner Eigenschaft als Treuhänder des xxx xxxxxxxx Trust» an, das Fürstliche Landgericht als Aufsichsgericht wolle von Amts wegen u.a. RA Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxx xxxxxxx für ein weiteres Jahr zu Treuhändern des The Bastille Trust bestellen und dazu einen Amtsbefehl erlassen und die Genannten bis vier Wochen nach rechtskräfigem Abschluss des aufgrund dieser Mitteilung allenfalls eingeleiteten Aussersteitverfahrens zu einstweiligen zusätzliche Treuhändern des xxx xxxxxxxx Trust, in eventu zu Treuüberwachern, bestellen.
Noch am selben Tag erliess das Erstgericht einen Beschluss (ON x), mit welchem es Folgendes aussprach:
„Die Treuhänder Dr. xxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx und xxxx xxxxxxx sind auch nach dem 31.12.2019 bis auf weiteres Treuhänder des xxxxxxxx Trust.»
Es ist bemerkenswert, dass der Richter am Fürstlichen Landgericht Mag. Stefan Rosenberger einen Antrag von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lorenz (Kanzlei Lorernt Nesensohn Rabanser) in seiner Eigenschaft als Treuhänder des Bastille Trust AM SELBEN TAG, verbeschieden hat. AM SELBEN TAG, an welchem der Antrag von Rechtsanwalt Lorenz, dem Mit-Trustverwalter von Monika Bacardi und Antragsteller ihrer Abberufung den Antrag gestellt hatte.
AM SELBEN TAG… wenn es PRO Liechtensteiner Treuhänder ist.
JAHRE, wenn es GEGEN Liechtensteiner Treuhänder ist.
Keine Gleichheit vor dem Gesetz in Liechtenstein.
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
Schrecklich, dass man sich nicht mal mehr auf die Justiz verlassen kann!
Die Justiz in Liechtenstein ist eine reine Showveranstaltung, damit Liechtenstein vorgeben kann, die Kaperungen und Plünderungen von Stiftungen und Trusts seien von «unabhängigen» Gerichten untersucht und nicht als Kaperungen und Plünderungen, sondern als ganz normales, redliches Geschäftsgebaren liechtensteiner Treuhänder befunden worden.
Liechtenstein gilt als idealer sicherer Hafen für grosse Geldsummen. Einzelne Fälle wecken jedoch Zweifel: In einigen Fällen wurde angeblich der Zugriff auf versteckte Vermögenswerte widerrufen. Solche Vorwürfe könnten das Versprechen des Finanzplatzes gefährden.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus255111372/Kriminelles-System-Die-Vorwuerfe-gegen-das-Geldparadies-der-Superreichen.html
Wenn ein Land klein ist wie Liechtenstein, ist das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte besonders wichtig.
Korruptionsvorwürfe treffen den Kern der staatlichen Legitimation: Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Schutz der Grundrechte.
Wenn Bürger oder Unternehmen glauben, Urteile seien käuflich oder politisch gesteuert, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.
Auch bei mir ist Herr Rosenberger der Richter gewesen und die Klage wurde auf einmal ohne weiteres Verfahren völlig überraschend abgewiesen…
Vermutlich gibt es keinen Banker oder Rechtsanwalt, der schon einmal mit Liechtenstein zu tun hatte, der nicht von Kunden berichten kann, die von kriminellen Machenschaften in Liechtenstein berichten. Die Finanzkriminalität in Liechtenstein ist systemisch.
Wie heißt es so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. In Liechtenstein wohl eher in Teufels Hand.
Wer kontrolliert Liechtensteins Willkür?
Liechtenstein ist stark vom internationalen Finanzplatz, von Vermögensverwaltung, Stiftungen und globalen Geschäftsbeziehungen abhängig. Dort zählt die Wahrnehmung, dass Verträge fair durchsetzbar sind und Gerichte unabhängig urteilen. Schon der Eindruck von Justizkorruption kann: Investoren abschrecken,, Geschäftsbeziehungen gefährden und die Einstufung in internationalen Rankings beeinflussen
das Vertrauen von OECD, EU oder Nachbarstaaten schädigen
Vor seinem Tod gründete der saudische König Fahd in Liechtenstein zwei Stiftungen. Diese Stiftungen sollten seiner Witwe zugutekommen. Die Witwe des Königs erhebt nun Anspruch auf die Immobilien, doch die Stiftungen verweigern die Herausgabe. Es geht um mehrere hochpreisige Anwesen, darunter ein Anwesen an der Côte d’Azur.
Die liechtensteiner Treuhänder der Stiftungen argumentieren, dass die Witwe und der Sohn nicht mehr begünstigt sei – was sie bestreiten.
Typisches Verhalten Liechtensteiner Treuhänder: es wird behauptet, der Begünstigte sei gar nicht mehr begünstigt. Soll doch der Begünstigte zu dem nicht neutralen Gericht in Liechtenstein gehen und versuchen, dort sein Recht zu erhalten. Lautes Gelächter! In der Zwischenzeit, also ein paar Jahre lang, haben die Treuhänder dann völlig unkontrollierten Zugriff auf das Stiftungsvermögen und können sich selbst die absurdesten Honorare genehmigen. Wenn sie Pech haben, erhält der Begünstigte nach vielen Jahren doch sein Recht und haben sich die liechtensteiner Treuhänder und ihre Rechtsanwälte nur um Millionen aus der Stiftung bereichert. Wenn die Begünstgten Pech haben (bzw. die Treuhänder die Richter gut genug behandelt haben), stellen die Gerichte fest, dass der Begünstigte gar nicht mehr Begünstigter ist. Dann müssen die Treuhänder selbst einen neuen Begünstigten finden,,,,,, z.B. sich selbst oder ihre eigenen Stiftungen. Was wären bei zwei Luxusanwesen in Südfrankreich schon ein paar Millionen Franken für ein entgegenkommendes Urteil, wenn die Treuhänder doch das gesamte Stiftungsvermögen haben können?
https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/witwe-von-saudischem-koenig-liegt-im-clinch-mit-liechtensteinischer-stiftung-art-597168
Treuhandgesellschaft: LNR Trust reg.
Geschäftsführer
– Bernhard Lorenz (bekannt aus Bacardì Skandal
– Wolfgang Rabanser (bekannt aus Hartlaub Skandal)
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatte festgestellt:
«White-collar crime, in particular investment fraud and embezzlement, seems to be a relatively frequent type of proceeds-generating criminality at domestic level.»
https://rm.coe.int/european-committee-on-crime-problems-cdpc-select-committee-of-experts-/1680716b86
Perry Skandal -> Trust gekapert und geplündert
Bacardì Skandal -> Trust gekapert und geplündert
Karajan Stiftung -> geplündert
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs…
Asturion Stiftung des saudischen Königs Fahd -> geplündert
Die kriminellen Aktivitäten des Finanzwesens in Liechtenstein gleicht einem wiederkehrenden Muster ,das ich als Betroffener genauso bestätigen kann!
In meinem Fall sind teils die gleichen Treuhänder,Richter der bekannten Fälle involviert.
Selbst meine Anwälte der Nachbarländer haben nicht meine Rechte als Erbe vertreten,sondern die der Finanzlobby!
Hohes Risiko bei Liechtensteiner Trusts.
Leidgeplagte liechtensteinische discretionary trusts: nun auch höchstgerichtliche Rechtsschutzverweigerung
Während der beneficiary beim common law trust gemeinhin als ,,equity´s darling”gilt, schlägt das Pendel in Liechtenstein zusehends in eine entgegengesetzte Richtung. Hier zeichnet sich ein massiver Abbau des Begünstigtenrechtsschutzes durch die Gerichtsbarkeit ab. Aufgrund der aktuellen Gesetzesanwendung durch die liechtensteinischen Rechtsfürsorgegerichte ist nun ein nachhaltiger Reputationsverlust des „Truststandorts“ Liechtenstein zu befürchten.
https://kanzleiboesch.com/files/kanzlei-boesch/Publikationen/PDF/Leidgeplagte%20liechtensteinische%20discretionary%20trusts.pdf
Das systemische Kapern und Plündern von Trusts und Stiftungen ist kein Einzelfall, sondern ein Muster. Wenn Vermögensschutz zur Farce wird, verliert der Finanzplatz seine Glaubwürdigkeit. Solange Justiz und Aufsicht wegsehen oder gar mitspielen oder selbst wenn sie nur zu langsam reagieren, bleibt das Risiko für Anleger real – und der Ruf des Landes steht auf dem Spiel.
Das ist wirklich unglaublich. Nach dem Tod der Stifter beginnt in Liechtenstein das große Plündern. Ob Bacardi, Karajan oder der saudische König Fahd, eine Stiftung, ein Trust nach dem anderen wird in Liechtenstein ausgeraubt. Und das Beste; mit Wissen der Regierung und des Fürsten.
Das kriminelle System in Liechtenstein, mit dem Trusts und Stiftungen systematisch von kriminellen Treuhändern mit Unterstützung von nicht neutralen Richtern in ihre Gewalt gebracht und ausgeraubt werden, ist aufgeflogen. Liechtenstein ist demaskiert.