Ukraine, Korruption, Liechtenstein
Wohin bringt ein korrupter Ukrainer wohl sein geraubtes Geld?
In der Ukraine ist der nächste Korruptionsskandal explodiert. Präsident Selenskyj ist es nicht gelungen, diese Bombe noch rechtzeitig zu entschärfen.
Dafür wollte er die Antikorruptionsbehörde gefügig und handzahm machen und dafür sorgen, dass sie auch diesmal die Untersuchungen gegen korrupte Mitarbeiter von ihm einstellen möge. Nach grossen Protestgeschrei der ausländischen Geldgeber musste er einen entsprechenden Gesetzesentwurf zurückziehen.
Das führte dazu, dass das National Anti‑Corruption Bureau of Ukraine (NABU) und das Specialized Anti‑Corruption Prosecutor’s Office (SAPO) nach 15-monatigen Ermittlungen (Operation Midas) zuschlug.
Beim staatlichen Energieunternehmen Energoatom sollen insgesamt rund 100 Millionen Dollar abgezweigt worden sein. Mit der primitivsten Methode: Auftragnehmer mussten ein Kick-back von 15 Prozent zahlen, sonst wurden ihre Dienstleistungen nicht honoriert.
Als zentraler Beschuldigter gilt Tymur Mindich, ein früherer Geschäftspartner des Präsidenten Volodymyr Selenskyj. Er soll die Zahlungsflüsse über Scheinfirmen organisiert haben und konnte, natürlich gewarnt, noch rechtzeitig vor seiner Verhaftung ins Ausland fliehen.
Der Energie- und der Justizminister mussten zurücktreten. Und der Präsident wusste einmal mehr von nichts und fordert harte Bestrafung, dieser Heuchler. Kein Wunder, dass die Ukraine beim Korruptionsindex von Transparency International auf Rang 105 von 180 Ländern steht – letzter Platz in Europa.
Aber das sind die Probleme der Ukraine.
Die Probleme von Liechtenstein hingegen sind die üblichen. Denn natürlich haben nicht nur russische Oligarchen entdeckt, dass man im Fürstentum nach wie vor recht problemlos Gelder deponieren und verstecken kann.
Dabei hilft schon mal die spezielle Gesetzgebung für Trusts und Stiftungen. Es ist nicht einmal bekannt, wie viele Trusts es im Ländle gibt. Das sind Finanzgefässe, ähnlich wie Stiftungen, die zwar im Handelsregister eingetragen sein müssen.
Aber die inhaltlichen Daten (Begünstigte, Herkunft der Vermögen, „Bezug zur Ukraine“ usw.) sind nicht öffentlich einsehbar. Praktisch. Vermutungen gehen davon aus, dass es über 20’000 Trusts im kleinen Ländle geben soll.
Auch bei den nach dem Steuerstreit verbliebenen paar tausend Stiftungen ist es bis heute möglich, den beneficial owner hinter dem Anwaltsgeheimnis, Holdingstrukturen und Ausflügen auf kleine Inseln zu verschleiern.
Allerdings haben bei rund 800 dieser Finanzvehikel die Liechtensteiner Treuhänder das Kontrollorgan Stiftungsrat blitzartig verlassen. Daher stehen die nun als Zombie-Trusts blöd herum; ihre legitimen Besitzer kommen nicht mehr an ihr Geld, der Rechtsweg in Liechtenstein führt nicht nur in diesen Fällen ins Nirwana.
Das sind aber alles Trusts mit Bezug zu Russland oder zu russischen Besitzern. Die eben teilweise auf der Sanktionsliste der US-Behörde Ofac stehen, auf die kein Liechtensteiner Treuhänder kommen will. Dass es dabei auch völlig unschuldige russische Besitzer traf, die nicht sanktioniert sind: nun, Pech gehabt, Kollateralschaden.
Es gibt keinerlei Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen, obwohl die an Korruptheit und beim illegalen Erwerb von Vermögenswerten ihren russischen Kollegen in nichts nachstehen.
Bislang hat das die EU, haben das die USA freundlich übersehen, man will ja dem Bundesgenossen Ukraine nicht schaden.
Auf der anderen Seite werden natürlich auch die Geldgeber zunehmend sauer, wenn sie immer wieder erfahren müssen, dass happige Teile ihrer Zahlungen zweckentfremdet werden und in den Taschen korrupter ukrainischer Oligarchen landen.
Wobei diese Taschen nicht allzu selten in Liechtenstein stehen.
Im Verlauf der Aufarbeitung dieser neusten Korruptionsaffäre werden sicherlich die Geldflüsse nachgezeichnet, also wohin die illegalen Kick-backs verschwunden sind.
Dabei wird dann nicht allzu selten der Name Liechtenstein, der Name LGT, der Name LLB auftauchen.
Es wäre also höchste Zeit, präventiv etwas zu unternehmen.
Aber es gilt auch hier: ich bin Liechtensteiner, mit kann keiner.
Das wird sich ein weiteres Mal als Irrtum erweisen.
Die Zahl der schwerwiegenden und detaillierten Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz- und Finanzsystem steigt unübersehbar. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob Liechtenstein seinen Anspruch, ein glaubwürdiger und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz zu sein, überhaupt noch einlösen kann. Zahlreiche Betroffene treten erstmals an die Öffentlichkeit und berichten von Strukturen, die den Eindruck tiefgreifender systemischer Missstände und korruptionsähnlicher Praktiken erwecken.
Zugleich entsteht das Bild eingespielter Netzwerke aus Treuhändern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, die über Jahre hinweg ein hochgradig routiniertes Vorgehen etabliert haben. Während Geschädigten oft die vertraute Formel vom „bedauerlichen Einzelfall“ präsentiert wird, scheint ein kleiner Kreis von Akteuren weiterhin von einem System zu profitieren, das grundlegende rechtsstaatliche Standards aushebelt und demokratische Kontrolle unterläuft.
Ist es mit der Korruption in Liechtenstein besser?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
Wenn die Ukraine beim Korruptionsindex von Transparency International auf Rang 105 von 180 Ländern steht, steht dann Liechtenstein auf Rang 104?
Liechtenstein und venezolanische Drogengelder, Liechtenstein und ukrainische Bestechungsgelder. Liechtenstein nimmt alles.
So wie in der Ukraine der Präsident natürlich nichts von den Machenschaften wußte, so weiß auch der Fürst natürlich nichts von irgendwelchen Machenschaften in seinem Land. 😀
geldwäscherei Liechtenstein hat Vermögenswerte in der Höhe von rund 27 Millionen Schweizer Franken von ehemaligen ukrainischen Politikern blockiert. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei, wie sie gestern mitteilte. In der Ukraine waren kurz nach der Ernennung der neuen Regierung Strafuntersuchungen wegen Korruption gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, Mitglieder der früheren Regierung und ihre Familienangehörige eröffnet worden. https://www.linthzeitung.ch/zeitung/liechtenstein-blockiert-ukraine-gelder
Ein Richter des ukrainischen „Supreme Economic Court“, Artur Yemelianov, und seine Frau waren Begünstigte einer in Panama registrierten Firma, deren Konten in Liechtenstein standen.
Ursprünglich wurden ~ 13 Mio. CHF auf Konten in Liechtenstein eingefroren.
Robert Wallner, Prosecutor General of Liechtenstein July 18 said that the court decided to lift the freeze on Ukrainian judge’s accounts, because Ukrainian law enforcement authorities didn’t provide any proof his money was obtained through illegal means, according to Ukraine Today.
«The judge lifted the freeze on the money with our consent», Robert Wallner declared.
Artur Yemelianov, judge of the Supreme Economic Court of Ukraine, and his wife were beneficiaries of the offshore company, registered in Panama. They are both suspected of corruption.
Liechtenstein law enforcement agencies state the illegality of funds has to be proved by the country, where the illegal money was gained. The Ukrainian party claims it didn’t receive any legal information from Liechtenstein, which would allow Ukraine to provide evidence on the suspect’s money laundering schemes.
https://www.unian.ua/politics/1422783-lihtenshteyn-rozmoroziv-ofshorniy-rahunok-ukrajinskogo-suddi-z-13-milyonami-frankiv.html
13 Millionen können heute mit Bitcoin bezahlt werden, da brauchen Ganoven keine liechtensteiner Treuhänder mehr, die das mühsam gestohlene Geld stehlen.
In einem Interview äußerte sich ein Regierungsmitglied Liechtensteins (Thomas Zwiefelhofer) dahingehend, dass ukrainische Oligarchen mit fragwürdigen Mitteln Geld nach Liechtenstein gebracht haben sollen.
https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article125604015/Diktatoren-werden-in-Liechtenstein-nicht-mehr-froh.html?utm_source=chatgpt.com
Das Geld kommt doch nur in seltenen Fällen, direkt aus Russland oder der Ukraine, sondern zumeist über irgendwelche dubiosen Gesellschaften auf Zypern usw.
Laut der Stolen Asset Recovery Initiative (StAR) sind die Ermittlungen gegen ehemalige ukrainische Politiker in Liechtenstein weiterhin offen.
https://star.worldbank.org/asset-recovery-watch-database/former-ukrainian-politicians-liechtenstein?utm_source=chatgpt.com
Der nächste grosse Skandal in Liechtenstein
Streit um Luxusimmobilien: Witwe von saudischem König liegt im Clinch mit liechtensteinischer Stiftung
Vor seinem Tod gründete König Fahd in Liechtenstein zwei Stiftungen. Diese Stiftungen sollten seiner Witwe zugutekommen. Die Witwe des Königs erhebt nun Anspruch auf die Immobilien, doch die Stiftungen verweigern die Herausgabe. Es geht um mehrere hochpreisige Anwesen, darunter ein Anwesen an der Côte d’Azur.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/witwe-von-saudischem-koenig-liegt-im-clinch-mit-liechtensteinischer-stiftung-art-597168
Die Stiftungen argumentieren, dass die Witwe nicht mehr begünstigt sei – was sie bestreitet.
Typisches Verhalten Liechtensteiner Treuhänder: es wird behauptet, der Begünstigte sei gar nicht mehr begünstigt. Soll doch der Begünstigte zu dem nicht neutralen Gericht in Liechtenstein gehen und versuchen, dort sein Recht zu erhalten. Lautes Gelächter! In der Zwischenzeit, also ein paar Jahre lang, haben die Treuhänder dann völlig unkontrollierten Zugriff auf das Stiftungsvermögen und können sich selbst die absurdesten Honorare genehmigen. Wenn sie Pech haben, erhält der Begünstigte nach vielen Jahren doch sein Recht und haben sich die liechtensteiner Treuhänder und ihre Rechtsanwälte nur um Millionen aus der Stiftung bereichert. Wenn die Begünstgten Pech haben (bzw. die Treuhänder die Richter gut genug behandelt haben), stellen die Gerichte fest, dass der Begünstigte gar nicht mehr Begünstigter ist. Dann müssen die Treuhänder selbst einen neuen Begünstigten finden,,,,,, z.B. sich selbst oder ihre eigenen Stiftungen. Was wären bei zwei Luxusanwesen in Südfrankreich schon ein paar Millionen Franken für ein entgegenkommendes Urteil, wenn die Treuhänder doch das gesamte Stiftungsvermögen haben können?
Die Treuhandgesellschaft der Asturion Stitung mit den Luxusimmobilien ist
LNR Trust Reg.
Dr. Bernhard Josef Lorenz
Dr. Wolfgang Rabanser
Die beiden Rechtsanwälte und Treuhänder sind alte Bekannte in Liechtenstein.
Dr. Bernhard Lorenz hat beantragt, die Witwe des Gründers des Bacardi (Bastille-) Trust abberufen zu lassen, was durch Richter Rosenberger auch erfolgte. Das wurde der Bacardi-Skandal.
Dr. Wolfgang Rabanser hatte für seinen Mandanten beantragt, einen Familienbegünstigten aus der Hartlaub Stiftung abberufen zu lassen, was durch Richter Rosenberger auch erfolgte. Das wurde der Hartlaub-Fall.
In einem wissenschaftlichen Paper (AEI) wird ein Schema beschrieben, bei dem ukrainische „Zombie-Banken“ (Banken ohne echtes Geschäft) Geld über Korrespondenzbanken zu sogenannten Offshore-Standorten verschoben haben. Ein Teil dieser Ströme soll über Liechtensteiner Banken wie die Bank Frick stattgefunden haben.
https://aei.pitt.edu/88536/1/prace_67_aftermath-of-crisis_net.pdf?utm_source=chatgpt.com
Russen und Ukrainer verstehen keinen Spass, wenn man ihnen ihr Geld wegnimmt:
Former Governor of the National Bank of Ukraine (NBU) from 2014 until 2017 Valeria Gontareva also told bne IntelliNews that Kolomoisky personally threatened her life when she refused to return PrivatBank to his control. Her house was later burnt down and the car of her daughter-in-law was hit with a Molotov cocktail and burnt. She finally quit her job as governor when a coffin with a mannequin dressed as her was delivery to the doors of the NBU.
Das ist ja noch harmlos. Das erleben die In Russland oder der Ukraine noch ganz anders, wenn jemand böse ist.
„Das Liechtenstein-Verfahren um die 13 Mio. Franken“ ist bekannt. Es ging um den ehemaligen Vize-Vorsitzenden des Oberen Wirtschaftsgerichts der Ukraine, Artur Jemeljanow (Artur Yemelianov). Er und seine Ehefrau standen unter Verdacht, im Zusammenhang mit einer panamaischen Offshore-Firma rund 13 Millionen CHF in Liechtenstein „versteckt“ zu haben.
Im Juli 2015 wurden vom Fürstentum Liechtenstein 13 Mio. Franken auf Konten einer panamaischen Gesellschaft eingefroren, deren Begünstigte Jelmeljanow und seine Ehefrau waren.
Im Juli 2016 entschied ein liechtensteinischer Richter, die Konten wieder freizugeben, da die ukrainischen Behörden bis dahin keinen Nachweis für die illegale Herkunft der Gelder erbracht hatten.
Wie ist da das Verhältnis der Bezüge vom Staat zu den «sonstigen Einnahmen»?
Und wie ist das in Liechtenstein?
Gleich und gleich gesellt sich gern.
Im März 2024 beschlagnahmte das Fürstliche Landgericht in Vaduz rund 22,2 Millionen US-Dollar von Konten in Liechtenstein, die dem ehemaligen Naftogaz-CEO Andrii Kobolev zugerechnet werden. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren in der Ukraine wegen mutmaßlicher Finanzdelikte.
Mykola Azarov (ehem. Premierminister) und enge Angehörige wurden von der Schweiz auf Listen gesetzt; Reuters und andere Agenturen berichten, dass auch Liechtenstein Konten eingefroren hat. Die EU/Schweiz-Koordination führte zur Sperre von Konten von Azarov & Co.
Seit 2022 hat Liechtenstein die Regeln für Sanktionen gegen Personen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verschärft.
Stand 2022 sind rund 260 Mio. CHF an Vermögenswerten mit Ukraine-Bezug eingefroren.
Wenn schon ein einzelner Richter 13 Mio. CHF hat, dann erscheint diese Summe nur ein Bruchteil der einzufrierenden Vermögen zu sein.
Die USA werden dies mit ihrem Office of Foreign Asset Protection OFAC schon herausfinden.
Bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges zählten Osteuropa, insbesondere Russland und die Ukraine zu den wichtigsten Zielmärkten für Banken in Liechtenstein. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sich unter den verwahrten Kundengeldern erhebliche Beträge mit russischem und ukrainischem Ursprung befinden – oftmals über komplexe Strukturen wie zypriotische Gesellschaften nach Liechtenstein transferiert. Ob die vorgeschriebenen „Know Your Customer“-Prüfungen (KYC) in allen Fällen konsequent und lückenlos durchgeführt wurden, erscheint zumindest fraglich. Sollten die USA hier Zweifel haben und auch aufgrund der sog. Zombie Trusts Überprüfungen anstellen, so könnte dies zu Problemen für die Liechtensteinischen Banken führen.
Liechtenstein hatte bereits 2014 Konten/Vermögen im Zusammenhang mit dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinem Umfeld. Diese wurden später eingefroren.
Blutgelder, Bestechungsgelder, Drogengelder – nur her damit, je mehr desto besser!
In der Ukraine geht die Anti-Korruptionsbehörde gegen enge Vertraute des Präsidenten vor.
In Liechtenstein mahnt die Anti-Korruptionsbehörde das Fehlen von Anti-Korruptionsmaßnahmen bei der Justiz, der Polizei, den Regierungsmitgliedern und sogar beim Staatsoberhaupt, dem Fürsten an.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
Die World Bank / Stolen Asset Recovery (STAR)-Datenbank führt einen Fall „Former Ukrainian politicians (Liechtenstein)“ mit Status «ongoing»; das deutet auf fortlaufende bzw. wiederholt dokumentierte Ermittlungen/Rückgewinnungsprozesse hin.
https://star.worldbank.org/asset-recovery-watch-database/former-ukrainian-politicians-liechtenstein
Diese Webseite bringt so viel über Liechtenstein ans Licht, dass man es kaum noch fassen kann. Schockierend.
Natürlich nach Liechtenstein, where else?