In Liechtenstein kommt es immer drauf an, wer fragt.

Der Churer Bischof Wolfgang Haas sorgte mit seinen erzkonservativen Ansichten immer wieder für Unmut und Proteste. Also bekam er ein neu geschaffenes Erzbistum und zog nach Vaduz um. Teile des bischöflichen Archivs nahm er einfach mit.

Der Datenklau blieb lange Zeit unentdeckt, Haas antwortete nicht einmal auf Anfragen aus Chur, wenigstens ein Inventar der Dokumente zu übergeben. In Liechtenstein hatte natürlich niemand ein Problem damit.

Denn hemdsärmelige Raubzüge gehören hier zum Alltag im Finanzplatz.

Im Rahmen der Untersuchungen zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gelangten nun Historiker an den Nachfolger von Haas, an Bischof Benno Elbs. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wollte Elbs kooperieren und teilte bereits mit, dass er diverse Akten gefunden habe und sie nun zusammenstelle.

Aber dann Vollbremsung: aufgrund des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes seien ihm die «Hände gebunden. Eine Einsichtnahme in Personalakten durch Dritte sei «gemäss der in Liechtenstein geltenden Rechtslage nicht zulässig»», berichtet die NZZ.

Aber es wäre nicht das Ländle, wenn man allenfalls nicht doch auf eine Schlaumeierlösung gekommen wäre. Nochmals die NZZ:

«Die Leiterin der Datenschutzstelle, Marie-Louise Gächter-Alge, erklärt auf Anfrage: Das Erzbistum sei «streng genommen nur für die Daten verantwortlich, die es für die zurzeit in Liechtenstein ausgeübte Tätigkeit der Priester benötigt». Das dürfte auf nahezu alle Akten zutreffen, die vor bald dreissig Jahren aus Chur nach Vaduz kamen. Daten aus früheren Arbeitsverhältnissen müssten hingegen nicht im Diözesanarchiv verbleiben.»

Daher werde eine Rückgabe der Akten an Chur geprüft, wo die Historiker dann neuerlich ein Gesuch um Akteneinsicht stellen können.

Nun könnte man meinen, dass es das Fürstentum wohl sehr streng nimmt mit dem Datenschutz, der Privatsphäre und auch der Geheimhaltungspflicht von Banken, was ihre Kunden betrifft.

Kenner des liechtensteinischen Rechtsstaatssumpfs mögen das bezweifeln. Sie haben natürlich recht.

Es kommt halt immer darauf an, wer fragt. Ausländische Historiker, die etwas wissen wollen, womit der vom Fürsten geschätzte Bischof Haas in die Bredouille kommen könnte: aber nein doch, Datenschutz, geht nicht. Oder dann vielleicht doch, mit einer Schlaumeierei.

Ganz anders sieht es aus, wenn Liechtensteiner Untreuhänder ein Auskunftsbegehren stellen. Zwei Zierden ihres Berufs befinden sich in einem jahrelangen Streit mit einem Begünstigten einer Stiftung, die sie schlichtweg usurpiert haben.

Um möglichst viele Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, schliesslich werden alle ihre Bemühungen und die ihres Anwalts von der Stiftung bezahlt, die sie gekapert haben, verlangten sie doch tatsächlich bei der LLB Einsichtnahme in deren Kundenkorrespondenz mit dem enteigneten Begünstigten.

Jedem Banklehrling würden spontan einige Gründe einfallen, wieso das ein unverschämtes, durch nichts zu rechtfertigendes Anliegen ist, was doch wohl jedem Treuhänder bewusst und klar sein müsste.

So wäre das zumindest in einem Rechtsstaat, wo Organe der Rechtspflege wenigstens grundlegende Regeln des Geschäftslebens einhalten.

Aber statt das Ansinnen entrüstet zurückzuweisen, kam die LLB ihm umgehend nach. Als die ungetreuen Treuhänder dann diese Korrespondenz in einem Prozess gegen den Begünstigten verwendeten, lupfte es dem natürlich den Hut.

Er stellte Strafanzeige und beschwerte sich bei der Datenschutzbehörde gegen diesen offenen, eindeutigen Verstoss gegen alle Regeln.

Die Staatsanwaltschaft sah, auch das mag Kenner Liechtensteins nicht überraschen, keinerlei Handlungsbedarf, ebenso wenig die Anwalts- oder Treuhandkammer. Sie sind offenbar der Auffassung, dass bei Gegenwehr gegen einen aufsässigen Begünstigten doch jedes Mittel erlaubt sein muss.

Aber immerhin: die Datenschutzbehörde kam nicht umhin, trotz ausführlichem Widerspruch der Bank, eine eindeutige Verletzung des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses festzustellen.

Nun könnte man meinen, dass die Bank diesen schweren Rüffel gesenkten Hauptes hinnahm. Und schon wieder wäre das eine Ansicht, die nur ausserhalb Liechtensteins Sinn macht.

Denn die Bank, unbelehrbar halt, erhob Einsprache gegen diese klare Verdikt.

Ohne Rücksicht darauf, dass sich nun alle Kunden der LLB fragen müssen, wie vertraulich eigentlich ihre Bankbeziehung ist und ob sie sich auf das Bankgeheimnis im Ländle überhaupt noch verlassen können.

 

30 Kommentare
  1. Wachsende Vorwürfe gegen Liechtensteins Justiz und Finanzplatz
    Wachsende Vorwürfe gegen Liechtensteins Justiz und Finanzplatz sagte:

    Die Zahl der schwerwiegenden und detaillierten Vorwürfe gegen das liechtensteinische Justiz- und Finanzsystem steigt unübersehbar. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob Liechtenstein seinen Anspruch, ein glaubwürdiger und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz zu sein, überhaupt noch einlösen kann. Zahlreiche Betroffene treten erstmals an die Öffentlichkeit und berichten von Strukturen, die den Eindruck tiefgreifender systemischer Missstände und korruptionsähnlicher Praktiken erwecken.

    Zugleich entsteht das Bild eingespielter Netzwerke aus Treuhändern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, die über Jahre hinweg ein hochgradig routiniertes Vorgehen etabliert haben. Während Geschädigten oft die vertraute Formel vom „bedauerlichen Einzelfall“ präsentiert wird, scheint ein kleiner Kreis von Akteuren weiterhin von einem System zu profitieren, das grundlegende rechtsstaatliche Standards aushebelt und demokratische Kontrolle unterläuft.

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    • Fürstenjustiz
      Fürstenjustiz sagte:

      Die Fürstenjustiz entscheidet doch bekanntlich rein willkürlich, so, wie es gerade besser passt für Liechtenstein und die Liechtensteiner. Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun, das hat inzwischen jeder mitgekriegt.

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  2. FINANZ BUSINESS schreibt über die LLB Affäre: Big Trouble in little Liechtenstein - Datenschutz-Affäre bei Landesbank
    FINANZ BUSINESS schreibt über die LLB Affäre: Big Trouble in little Liechtenstein - Datenschutz-Affäre bei Landesbank sagte:

    Das Fachmagazin für Investment Advisor FINANZ BUSINESS schreibt:

    Big Trouble in little Liechtenstein – Email-Affäre bei Landesbank

    Den vollständigen Artikel findet man hier: http://www.liechtensteinaktuell.com

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  3. Datenschutz-Willkür
    Datenschutz-Willkür sagte:

    Das ist interessant: im letzten Artikel preist der Mitarbeiter der Liechtensteinischen Landesbank noch die Vorteile seiner Bank an mit «Liechtenstein steht für Stabilität– schuldenfrei, mit klarem, sicherem Rechtsrahmen», obwohl der Datenschutz in Liechtenstein und bei der Liechtensteiner Landesbank nur willkürlich gelten soll, also dann, wenn er zum Vorteil dient.

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  4. Datenschutz bei der Liechtensteinischen Landesbank
    Datenschutz bei der Liechtensteinischen Landesbank sagte:

    Banken leben davon, dass Kunden darauf vertrauen können, dass ihre Daten und Korrespondenz geschützt sind. Eine Weitergabe von Kundendaten ist ein gravierender Vertrauensbruch.

    Liechtenstein kämpft seit Jahren darum, als sauberer und rechtsstaatlich verlässlicher Finanzplatz wahrgenommen zu werden. Ein solcher Vorgang untergräbt genau dieses Vertrauen

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  5. Bananenrepublik
    Bananenrepublik sagte:

    Um diese unsägliche Bananenrepublik sollte man einen möglichst weiten Bogen machen, möchte man nicht zum nächsten Opfer werden.

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    • GRECO empfiehlt Antikorruptionsreformen für die Regierung, die Polizei und das Staatsoberhaupt Liechtensteins
      GRECO empfiehlt Antikorruptionsreformen für die Regierung, die Polizei und das Staatsoberhaupt Liechtensteins sagte:

      Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
      https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state

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  6. WELT: „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen
    WELT: „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen sagte:

    WELT: „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen

    Liechtenstein gilt als idealer sicherer Hafen für grosse Geldsummen. Einzelne Fälle wecken jedoch Zweifel: In einigen Fällen wurde angeblich der Zugriff auf versteckte Vermögenswerte widerrufen. Solche Vorwürfe könnten das Versprechen des Finanzplatzes gefährden.

    Den Artikel findet man hier: https://www.liechtensteinaktuell.com/

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  7. Feststellung von MONEYVAL:"White-collar crime, in particular investment fraud and embezzlement, seems to be a relatively frequent type of proceeds-generating criminality at domestic level."
    Feststellung von MONEYVAL:"White-collar crime, in particular investment fraud and embezzlement, seems to be a relatively frequent type of proceeds-generating criminality at domestic level." sagte:

    MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatte festgestellt:

    «White-collar crime, in particular investment fraud and embezzlement, seems to be a relatively frequent type of proceeds-generating criminality at domestic level.»

    https://rm.coe.int/european-committee-on-crime-problems-cdpc-select-committee-of-experts-/1680716b86

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  8. Vorstand der Treuhänderkammer Liechtenstein
    Vorstand der Treuhänderkammer Liechtenstein sagte:

    Unglaublich, dass die Liechtensteiner Treuhänder Stefan Wenaweser zu ihrem Präsidenten gewählt haben, von dem jeder in Liechtenstein weiss, dass er bei einer Akteneinsicht Dokumente aus Gerichtsakte entwendet hatte.

    Und Anton Wyss zu ihrem Vizepräsidenten, der von der US-Behörde OFAC sanktioniert wurde, weil er Transaktionen mit sanktionierten russischen Geldern gefördert hatte.

    Wenn die Liechtensteiner Treuhänder solche Personen zu ihren Repräsentanten wählen, weiss man, woran man in Liechtenstein ist.

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  9. Financial Times: Liechtenstein’s ‘zombie trust’ woes spread to Caribbean
    Financial Times: Liechtenstein’s ‘zombie trust’ woes spread to Caribbean sagte:

    Financial Times: Liechtenstein’s ‘zombie trust’ woes spread to Caribbean

    Service providers in British Virgin Islands, Bahamas and Cayman Islands warn of unpaid fees and stranded assets

    Liechtenstein’s crackdown on Russia-linked trusts has begun to spill into the offshore wealth system, leaving service providers fearing unpaid fees and stranded assets in the British Virgin Islands, Bahamas and the Cayman Islands.

    The Alpine principality, a hub for foundations and trusts, triggered mass resignations by fiduciary and directors this year as it attempted to enforce western sanctions on Russia.

    This left hundreds of “zombie trusts” — structures that hold everything from cash to superyachts linked to Russia — with no one authorised to manage assets or basic functions.

    The paralysis has now spread problems to other jurisdictions where the trusts were active, according to experts.

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  10. Nils Weinmann
    Nils Weinmann sagte:

    Bankkunden – besonders im Wealth-Management- und sicher auch im Stiftungsbereich – reagieren sehr sensibel auf Datenschutzverstöße.
    Zweifel an der Diskretion einer Bank können unmittelbar zu Vertrauensverlust und Reputationsschäden führen.

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  11. Peter Pan
    Peter Pan sagte:

    Gesetze wie der Datenschutz haben in Liechtenstein nur Geltung, wenn es zugunsten von Liechtensteinern geht, sonst gelten sie doch nicht.

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  12. Handelsblatt schreibt "Stiftungen in Liechtenstein wegen US-Sanktionen in Turbulenzen"
    Handelsblatt schreibt "Stiftungen in Liechtenstein wegen US-Sanktionen in Turbulenzen" sagte:

    Liechtenstein steckt in der Krise:

    Handelsblatt schreibt «Stiftungen in Liechtenstein wegen US-Sanktionen in Turbulenzen»

    Hunderte Stiftungen mit Vermögen von mehreren Milliarden Franken sind praktisch eingefroren. Regierung und Behörden versuchen, zu helfen, ohne den Ärger der USA auf sich zu ziehen.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-stiftungen-in-liechtenstein-wegen-us-sanktionen-in-turbulenzen/100131978.html

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  13. Der nächste grosse Skandal in Liechtenstein
    Der nächste grosse Skandal in Liechtenstein sagte:

    Ob gross ob klein, beraubt werden vor allem Vermögende in Liechtenstein:

    Streit um Luxusimmobilien: Witwe von saudischem König liegt im Clinch mit liechtensteinischer Stiftung

    Vor seinem Tod gründete König Fahd in Liechtenstein zwei Stiftungen. Diese Stiftungen sollten seiner Witwe zugutekommen. Die Witwe des Königs erhebt nun Anspruch auf die Immobilien, doch die Stiftungen verweigern die Herausgabe. Es geht um mehrere hochpreisige Anwesen, darunter ein Anwesen an der Côte d’Azur.
    https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/witwe-von-saudischem-koenig-liegt-im-clinch-mit-liechtensteinischer-stiftung-art-597168

    Die Stiftungen argumentieren, dass die Witwe nicht mehr begünstigt sei – was sie bestreitet.

    Typisches Verhalten Liechtensteiner Treuhänder: es wird behauptet, der Begünstigte sei gar nicht mehr begünstigt. Soll doch der Begünstigte zu dem nicht neutralen Gericht in Liechtenstein gehen und versuchen, dort sein Recht zu erhalten. Lautes Gelächter! In der Zwischenzeit, also ein paar Jahre lang, haben die Treuhänder dann völlig unkontrollierten Zugriff auf das Stiftungsvermögen und können sich selbst die absurdesten Honorare genehmigen. Wenn sie Pech haben, erhält der Begünstigte nach vielen Jahren doch sein Recht und haben sich die liechtensteiner Treuhänder und ihre Rechtsanwälte nur um Millionen aus der Stiftung bereichert. Wenn die Begünstgten Pech haben (bzw. die Treuhänder die Richter gut genug behandelt haben), stellen die Gerichte fest, dass der Begünstigte gar nicht mehr Begünstigter ist. Dann müssen die Treuhänder selbst einen neuen Begünstigten finden,,,,,, z.B. sich selbst oder ihre eigenen Stiftungen. Was wären bei zwei Luxusanwesen in Südfrankreich schon ein paar Millionen Franken für ein entgegenkommendes Urteil, wenn die Treuhänder doch das gesamte Stiftungsvermögen haben können?

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  14. Kriminelles Netzwerk
    Kriminelles Netzwerk sagte:

    Die großen Fälle Perry ,Bacardi und Hartlaub zeigen ein kriminelles Muster ,das bei weiteren Skandalen Parallelen hat : die gleichen kriminellen Netzwerke bestehend aus Treuhändern, Rechtsanwälten ,Richtern ,Bankern und Vermögensverwaltern.
    Diese breichern sich schamlos an Strukturen , grenzen ausländische Erben systematisch aus,beugen Rechte ,insbesondere Grundrechte und Menschenrechte……

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  15. Verletzung des Datenschutzes ist Gift für eine Bank
    Verletzung des Datenschutzes ist Gift für eine Bank sagte:

    Verletzungen des Datenschutzes sind für das Image jeder Bank – auch der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) – äußerst problematisch. Wenn Kunden sich nicht darauf verlassen können, dass eine Bank ihre Daten vertraulich behandelt, dann ist diese Bank unzuverlässig.

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  16. Christoph Kolumbus
    Christoph Kolumbus sagte:

    Wer geht noch zur LLB, wenn diese den Datenschutz nicht beachtet und wenn diese möglicherweise selbst wegen gebunkerter sanktionierter russischer Gelder von den USA sanktioniert werden kann.

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