Pluralistische, kritische Presse in einer Räuberhöhle?
Liechtenstein ist ein absolutistisch regiertes Ländle. Demokratischen Gepflogenheiten wird hier nur zum Schein nachgelebt. Sollte ihm da einer frech kommen, kann der Fürscht die Regierung zum Teufel jagen und das Parlament auflösen.
Liechtenstein ist kein Rechtsstaat, sondern vom Fürsten abhängige Richter biegen das Recht so hin, wie es den fürstlichen Treuhändern und Banken dient.
In solchen Zuständen wäre eine kritische und aufmüpfige Presse das Letzte, was ein absolutistischer Herrscher gebrauchen kann.
Das Liechtensteiner Volksblatt hat 2023 die Schraube gemacht. Ein Jahr später wurden dem Staatsfunk Radio Liechtenstein der Stecker gezogen. Eigentlich war die Idee, statt eines obrigkeitshörigen Dudelsenders ein Privatradio auf die Beine zu stellen.
Ist aber in die Hose gegangen; nun gibt es weder ein staatliches, noch ein privates Radio Liechtenstein.
Dann hätten wir noch den Online-Landesspiegel, der es sich aber keinesfalls mit seinen Inserenten verderben will und sich sehr staatstragend gibt.
Und schliesslich noch das Vaterland, die einzig überlebende Tageszeitung, die dadurch ein weitgehendes Monopol hat und wie ihr Name schon sagt auch nicht gerade von kritischer Grundhaltung geprägt ist.
Unangenehme Themen wie die Zukunft von 800 Herren- und treuhänderlosen Zombie-Trusts, internationale Kritik an der Räuberhöhle Liechtenstein – da werden höchstens mal kurz nichtssägende Antworten der Regierung zitiert («wir arbeiten dran»), aber mehr ist das nicht.
Bei einer Hochzeit im Fürstenhaus läuft das Vaterland hingegen zu Höchstformen auf.
Nun ist die Stiftung Zukunft.li diesem Problem hinterhergestiegen. Und beklagt die momentane Monotonie in den Medien. Und hat auch gleich einen Lösungsvorschlag «für eine zukunftsorientierte Medienlandschaft».
Wunderbar, und wie soll die denn aussehen? Die NZZ versucht, die Idee zusammenzufassen:
«Um dem Zielkonflikt des staatlichen Förderungssystems zwischen Zielgenauigkeit der Förderung und Unabhängigkeit der Medien zu entgehen, spricht sich die Studie für eine demokratische Fördervergabe anstelle der bisherigen Bürokratie aus. Nicht mehr eine staatliche Institution sollte für die Zuteilung der Förderung zuständig sein, sondern die Einwohner: Jede steuerpflichtige Person könnte nach diesem Modell in der Steuererklärung angeben, welches Medium aufgrund seines Beitrags zur Vielfalt gefördert werden soll.»
Wie soll denn das gehen?
«Vorstellbar wäre laut der Studie eine Kooperation des Staates mit einer Stiftung oder einem Fonds, um den Förderungsprozess zu organisieren.»
Jeder Steuerzahler soll wählen können, welches Medium unterstützt wird? Und dann soll der Staat mit einer nicht existierenden Stiftung zusammenarbeiten?
Das ist eine typische Lösung à la Liechtenstein.
Hier wird gewichtig die Stirne gerunzelt und mit bedeutungsschwerem Ernst ein Modell vorgestellt, das vor Komplexität kaum geradeaus laufen kann.
Und das einen klitzekleinen Fehler hat: das wird niemals funktionieren. Das ist völlig absurd. Das ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt.
Woraus sich die Frage ergibt: wieso wird dann der ganze Zirkus veranstaltet? Aus dem gleichen Grund, wie wenn der liechtensteinische Gesetzgeber mit gewichtiger Miene verkündet, dass er das Stiftungsrecht weiter perfektioniert habe und nun der Stifter und der Begünstigte noch viel mehr Rechte als jemals zuvor habe.
Stimmt zwar hinten und vorne nicht, aber man hat wenigstens so getan, als unternehmen man etwas angesichts der nicht abreissenden Kette von Skandalen um Liechtensteiner Stiftungen und Trusts.
Da gäbe es für investigative Medien jede Menge zu tun. Die aber angesichts des klitzekleinen Marktes von rund 40’000 Einwohnern auf staatliche Finanzierung angewiesen wären.
Die aber so niemals stattfinden wird. Also bleibt’s beim Vaterland – und bei untreuhaender.li. Immerhin.
Mit nur einer einzigen Zeitung im Land, der Fürsten-Prawda Vaterland, gibt es nur eine Meinung – die es Fürsten.
…hält das Vaterland eigentlich seine Leser. Meint das Vaterland wirklich, die bekommen nicht mit, was in Wirklichkeit im Land los ist?
Verstehe ich nicht, es gibt doch Medienvielfalt in Liechtenstein: das Vaterland und http://www.untreuhaender.li.
Ich bin für eine staatliche Förderung des Mediums http://www.untreuhaender.li, denn dies ist ein echter Beitrag zur Medienvielfalt.
Der First traut sich nicht mehr in die Öffentlichkeit. Weder am Staatsfeiertag am 15. August noch bei der Hochzeit seiner Enkelin am 30. August zeigte er sich in der Öffentlichkeit. Die linientreue Zeitung, Vaterland begründete dies mit einem „Beinleiden“….. Offenbar ist die Angst vor den wütenden Russen der Zombie Trusts riesig.
Die Frage, ob sich der Fürst aus Angst vor Reaktionen russischer Investoren oder diplomatischem Druck bewusst aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ist begründet:
Russische Investoren verlieren durch die Zombie-Trusts den Zugriff auf Milliarden – und machen Liechtenstein verantwortlich.
Die US-Sanktionen haben eine Kettenreaktion ausgelöst, bei der Treuhänder aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen massenhaft zurücktraten.
Die Regierung hat zwar eine Task Force eingerichtet, doch konkrete Lösungen fehlen bisher, und dies seit Monaten.
Die internationale Presse spricht bereits von einem „Friedhof russischer Vermögenskonstrukte“:
https://regtechtimes.com/panic-in-liechtenstein-zombie-trust-scandal/#google_vignette
Es ist absehbar, dass sich die etwa 800 Russen, von denen viele nicht sanktioniert sein werden, nicht gefallen lassen werden, dass sie enteignet wurden. Der Fürst ist schon untergetaucht, der Erbprinz war am Staatsfeiertag von Leibwächtern umgeben. Wenn der Fürst als erster das sinkende Schiff verlässt, macht das keinen guten Eindruck.
Das Vaterland ist das Propaganda-Blatt des Ländle. Alles Positive wird hochgejubelt, Negatives wird übergangen. So wie es in anderen Diktaturen gemacht wird.
In Liechtenstein gibt es nur eine Meinung, die des Monarchen.
Et mon avis est le seul juste.
Würde die Zeitung Vaterland etwas
Kritisches über den Fürsten oder das Land schreiben, würden sich sofort die Werbekunden aus Angst zurückziehen. Damit wäre die Zeitung tot. Also kann und wird das nicht passieren.
Ohne kritische Medien fehlt ein wesentliches Korrektiv im politischen System im Ländle. Entscheidungen der Regierung oder des Fürstenhauses werden nicht hinterfragt, was zu Machtkonzentration und fehlender Transparenz führt. Die Bevölkerung erhält kein vollständiges Bild der politischen Realität. Und wenn Medien nur idealisierte Darstellungen liefern, sinkt das Vertrauen der Bürger in deren Glaubwürdigkeit.
Liechtenstein befindet sich in der massivsten Krise. Die 800 Zombie Trusts, bei denen auch nicht-sanktionierten Russen der Zugang zu ihren Trusts verwehrt ist, in denen sich ihre Vermögen wie Firmen etc. befinden, zerstören den Ruf eines früher einmal zuverlässigen Finanzplatzes. Solche Krisen erfordern Massnahmen – und kein Totschweigen. Und kein Verstecken. Und das Vaterland? Jubelt über die Hochzeit der Enkelin des Fürsten, der sich verstecken muss.
«Vaterland» schweigt, SRF informiert:
Russengelder in Liechtenstein
Juristin: «Niemand möchte in diesen Sanktionsstrudel geraten»
Wegen US-Sanktionen steht Liechtensteins Finanzplatz unter Druck. Die Regierung sucht eine Lösung für das Problem. Einfach wird es nicht.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/russengelder-in-liechtenstein-juristin-niemand-moechte-in-diesen-sanktionsstrudel-geraten
GRECO fordert Verbesserungen bei der Absicherung gegen Korruption in der Justiz und bei der politischen Elite
Das ist alles kein Zufall, sondern das hat System:
Die Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei der institutionellen Absicherung gegen Korruption – insbesondere in der Justiz und bei der politischen Elite.
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
Was nicht in der einzigen Zeitung Liechtensteins, Vaterland, steht, ist nicht passiert.
Also gibt es keine Kette von Skandalen, hat die Antikorruptionsbehörde des Europarats (GRECO) Liechtenstein keine Antikorruptionsmassnahmen vorgeschrieben und gibt es wegen der 800 Zombie-Trusts auch keine Krise.
Die einzige Zeitung Vaterland fungiert im Wesentlichen als Sprachrohr einer idealisierten Selbstdarstellung des Landes und vermittelt das Bild eines makellosen, harmonischen Liechtensteins. Kritische Themen wie die erhebliche Wirtschaftskriminalität, diverse Skandale (z.B. Bacardi, Hartlub), Fälle von Korruption (vgl. GRECO-Berichte) sowie die Problematik der 800 (!) sogenannten „Zombie Trusts“ werden hingegen nicht oder nur verharmlosend behandelt.
Im Dritten Reich gab es Kontrolle und Vereinheitlichung der Presse, dies wurde „Gleichschaltung“ genannt.
Weil so ein Kommentar nie im Vaterland abgedruckt werden würde, eben hier:
Der Fürst von Liechtenstein nimmt nicht nur eine repräsentative Rolle als Staatsoberhaupt ein, sondern verfügt über tatsächliche politische Entscheidungsbefugnisse. In einer Krise von der Tragweite der Zombie-Trust-Krise, die das Vertrauen und die Stabilität des gesamten Finanzplatzes ernsthaft gefährdet, ist sichtbare und entschlossene Führung von zentraler Bedeutung. Ein öffentliches Schweigen oder ein Rückzug aus der Verantwortung wird international als Zeichen von Schwäche, Desinteresse oder mangelnder Führungsbereitschaft gesehen.
Der Fürst hat nicht nur das Macht-, sondern auch das Meinungsmonopol.
Du sollst keine andere Meinung haben als ich, der Monarch.
Liechtenstein ist ein Zwergstaat mit enger sozialen Vernetzung. Diese Struktur führt dazu, dass soziale Kontrolle und politische Konsenskultur eine starke Rolle spielen. Investigativer Journalismus ist nicht etabliert, da sowohl die personellen Ressourcen als auch die Nachfrage fehlen. Kritik wird als Angriff auf das Gemeinwesen verstanden.
Ds Vaterland cha ja gar nöd über all d Skandal, d Korruption und d Wirtschaftskriminalität im Ländle berichte. Wie söll das goh – s’hot doch pro Usgab höchstens 30 Site?
In einem Finanzstandort wie Liechtenstein ist es besonders wichtig, dass Medien auch wirtschaftliche Akteure kritisch begleiten. Ohne diese Kontrolle können Skandale wie die Zombie-Trust-Krise entstehen oder unentdeckt bleiben.
Im Ländle wird Kritik nicht geduldet.
Finanzkriminalität schon.
Die USA stehen schon bereit, die Höhle auszuräuchern, die Zombie-Trusts wird Liechtenstein brechen.
In Liechtenstein ist das gesellschaftliche Netz so eng geknüpft, dass fast jeder mit jedem verbunden ist. Dieses dichte Geflecht schafft ein starkes Gefühl der Zusammengehörigkeit – allerdings auch eine ausgeprägte Wir-gegen-sie-Mentalität. Wer von außen kommt, wird oft nicht als gleichwertig wahrgenommen, sondern als jemand, der bestenfalls geduldet, schlimmstenfalls ausgenutzt wird.
Chatgpt zu fragen ist zehnmal sicherer als einen Anwalt in Liechtenstein, ,der meist nur seine Interessen bzw. die Interessen Liechtensteins vertritt.
Diese Korruption geht weit über die Landesgrenze Liechtensteins hinaus !!!
Wenn im Vaterland steht, der Fürst konnte sich wegen eines Beinleidens nicht am Staatsfeiertag und bei der Hochzeit von Prinzessin Marie Caroline in der Öffentlichkeit zeigen, dann stimmt das auch so. Das hat nichts mit den Russen-Trusts zu tun, an die die Russen nicht mehr kommen.
Oh pardon, nicht Vaterland, sondern der Tagesspiegel titelte: «Liechtenstein: Hort der Kriminellen»
Das Fürstentum Liechtenstein ist offenbar nicht nur für Steuerflüchtlinge sondern auch für alle Arten von Kriminellen ein Paradies. Eine spanische Zeitung berichtet über Gelder aus Drogengeschäften und Korruption, die in das Land geflossen sind.
https://www.tagesspiegel.de/politik/liechtenstein-hort-der-kriminellen-1619899.html
Medienvielfalt Liechtenstein
Neue Studie schlägt Alarm: «Verarmung der Medienlandschaft»
https://www.srf.ch/news/international/medienvielfalt-liechtenstein-neue-studie-schlaegt-alarm-verarmung-der-medienlandschaft
In den letzten Jahren habe sich das «Vaterland» allerdings liberaler und zu einer unabhängigeren Stimme entwickelt, sagt Gerald Hosp. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Zeitung sei aufgrund der Historie allerdings nicht sehr gross.
Liechtenstein kämpft mit Trusts bzw. Stiftungen, die formell noch bestehen, aber faktisch handlungsunfähig sind — weil Treuhänder zurückgetreten sind, oft im Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Russland.
Diese „geisterhaften Trusts” können zu Rechtsunsicherheit führen, Vermögen stecken fest, und Reputation und Vertrauen in den Finanzplatz zerbröckeln.
Thematisiert wird diese schwere Krise in der Zeitung Vaterland aber nicht.
Die Stiftung Zukunft.li hat sich mit dem Problem der Medienvielfalt beschäftigt. Einer der Stiftungsräte der Stiftung Zukunft.li ist Rechtsanwalt und Treuhänder Dr. Martin Batliner, bekannt aus dem aktuellen Hartlaub Skandal, der in Liechtenstein gerade hohe Wellen schlägt, da sich Dr. Batliner uns sein Stiftungsratskollege Philipp Wanger aus dem Stiftungsvermögen Honorare von über CHF 750’000 pro Jahr selbst genehmigen, dem Begünstigten dessen Informationsrecht und dessen Begünstigung entzogen haben sollen. Ob diese beiden Herren an transparenten Medien im Lande interessiert sind, ist fraglich.
https://www.stiftungzukunft.li/stiftung/stiftungsrat
Die Liechtensteiner Treuhänder Martin Batliner und Philipp Wanger zeigen in dem Skandal der Hartlaub-Stiftung allen, wie man es richtig macht:
1. Man nehme sich aus der Stiftung, deren Interessen man wahren sollte, 75’000 – 100’000 Franken pro Monat pro Person. Zusätzlich zu den 25’000 Franken Jahresgrundpauschale pro Person natürlich.
2. Wenn der mithilfe des Gerichts abservierte Stiftungsrat und Begünstigte es tatsächlich wagt, mit einem Abberufungsantrag gegen sie vorzugehen, dann entzieht man ihm eben dessen gesetzliches Informations- und Kontrollrecht. So ist ererst einmal drei Jahre lang kalt gestellt und kann nicht mehr sehen, wie sich die beiden unkontrolliert aus der Stiftung bereichern.
3. Sollte der absolvierte Stiftungsrat und Begünstigte sich immer noch nicht zermürben lassen, dann entzieht man ihm eben dessen Begünstigung und stellt sich auf den Standpunkt, er habe mit der Stiftung nichts mehr zu tun und deswegen falle auch dessen Abberufungsantrag in sich zusammen.
4. Und dann initiiert man noch eine Strafanzeige wegen angeblicher Untreue gegen den Begünstigten.
Und als Kriegskasse für all diese Handlungen nimmt man als Treuhänder natürlich das Stiftungsvermögen.
Wenn die beiden damit durchkommen, ohne abberufen zu werden, dann sind sie die besten und erfolgreichsten Treuhänder Liechtensteins aller Zeiten. Und ein Vorbild für jeden Treuhänder in Liechtenstein. Sich jeder etwa eine Million Franken im Jahr aus einer Stiftung nehmen und den Begünstigten kalt stellen. Sollten sie deswegen nicht vom Gericht abberufen werden, so wäre dies das Drehbuch dafür, wie man Stiftungen kapert und dekantiert. Jeder Treuhänder in Liechtenstein, der es nicht genauso machen würde, wäre dann dumm.
Liechtenstein hat ganz andere Probleme als eine mangelnde Medienvielfalt – wenn der Finanzstandort wegen der Zombie-Trusts weltweit als hochriskant und unzuverlässig wahrgenommen wird.
FINANZkriminalität und WIRTSCHAFT
Die Zombie-Trust Krise ist ein sehr ernstes finanzpolitisches Problem, das die Regierung und die Finanzmarktaufsicht betrifft. Die Situation ist ernst und könnte erhebliche wirtschaftliche und diplomatische Folgen für das Land haben.
Dass das Vaterland dieses existenzbedrohende Problem nicht thematisiert, sondern vertuscht, ist bezeichnend.
Liechtensteiner Treuhänder haben sich durch das Verstecken von Schwarzgeld bereichert, insbesondere indem sie nach dem Tod des Stifters den Begünstigten deren Ansprüche systematisch vorenthielten. Dies geschah durch Lügen, dass eine Stiftung nicht mehr von ihnen verwaltet werde (weil sie sie zuvor umbenannt hatten), durch Drohungen mit Strafanzeigen wegen angeblicher Steuerdelikte und andere mafiöse Methoden. Ebenso haben sie sanktionierte russische Gelder versteckt. Diese skrupellosen Treuhänder, die durch eine korrupte Justiz geschützt werden, stehen nun nicht mehr unerfahrenen, naiven Begünstigten gegenüber, sondern den USA.
Der Finanzplatz Liechtenstein hat sich durch diese Praktiken und seine Reputation selbst zerstört.
Kleinreden, tarnen, vertuschen, verheimlichen – das ist das Ländle. Aber inzwischen hat es jeder mitgekriegt.