Dem Fürsten widersprechen? Keine gute Idee.
Am 5. Mai 1789 rief König Ludwig XVI. die Generalstände ein. Daraus wurde die französische Nationalversammlung. Am 21. Januar 1793 wurde Louis geköpft.
War keine gute Idee.
Den Liechtensteiner Landtag gibt es seit 1818. Der Fürscht regiert im Ländle seit 1719 – bis heute.
Im 21. Jahrhundert wäre es im Herzen Europas etwas merkwürdig, wenn ein Staat nicht demokratisch regiert würde. Mit Parlament, Regierung, Judikative.
Also hat das Fürstentum Liechtenstein all das. Als reine Fassade. Denn in Wirklichkeit herrscht hier wie im Mittelalter ein absolutistischer Fürst mit fast unbeschränkter Macht. Wer das in Frage zu stellen wagt, wird zwar nicht geköpft. Aber kujoniert.
Das beweist – unter vielen anderen – der Fall Wille.
Herbert Wille war leitender Richter am Staatsgerichtshof Liechtensteins, das dortige oberste Gericht. Wille war auch Verfassungsrechtler und vertrat in einem wissenschaftlichen Gutachten die Meinung, dass auch in Liechtenstein ein Grundrecht auf Volksabstimmungen existiere.
Auch – jetzt kommt’s – zu Fragen, die die Kompetenzen des Fürsten betreffen.
Das fand Fürst Hans-Adam II. überhaupt nicht komisch. Vor allem, da es Wille gewagt hatte, diese Meinung nicht nur dem Fürsten gegenüber zu vertreten, sondern auch öffentlich.
Also bekam Wille zunächst ein erzürntes Schreiben auf fürstlichem Briefpapier: «Ich habe Ihre damalige Aussage sowie die Haltung der Regierung als unglaubliche Arroganz empfunden.»
Schlimmer noch, Untertan Wille scheint unbelehrbar zu sein: «Leider muss ich aufgrund des Berichtes im Liechtensteiner Volksblatt nun feststellen, dass Sie sich nach wie vor nicht an die Verfassung gebunden fühlen und Auffassungen vertreten, die eindeutig gegen Sinn und Wortlaut der Verfassung verstossen.»
Denn für den Fürsten ist es zweifellos so, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Regierung oder dem Volk mit dem Fürsten nur einer das letzte Wort hat: ER.
Wer das nicht so sieht, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen:
«In meinen Augen sind Sie, Herr Dr. Wille, aufgrund Ihrer Haltung gegenüber der Verfassung ungeeignet für ein öffentliches Amt.»
Drei Jahre später konnte der Fürst dann zeigen, wo der Hammer hängt. 1995 sollte er den Richter Wille erneut in seinem Amt bestätigen. Trotz Empfehlung des Parlaments, dieses frechen Schlingels, weigerte sich Seine Durchlaucht, das zu tun.
Der Richter geniesse nicht mehr das oberste Vertrauen, da dessen Meinung im Widerspruch zur monarchischen Verfassung stehe.
Wurde Fürst Hans-Adam II. denn plötzlich zum Verfassungsrechtler? Ach was, er war und blieb schlicht und einfach derjenige, der das letzte Wort hat im Ländle.
Wagt jemand, und erst noch ein Verfassungsrichter, die absolutistische Macht des Herrschers in seiner Trutzburg in Frage zu stellen, dann wird er zunächst privatim per Epistel zurechtgewiesen. Bleibt er bei seiner Meinung und macht die gar noch öffentlich, dann disqualifiziert er sich für sein Amt.
Und kann froh sein, dass zu dessen grossem Bedauern die Folterkammern im fürstlichen Schloss nicht mehr in Betrieb sind.
Daher kam es noch schlimmer für den Fürsten.
Fortsetzung folgt.
L’État, c’est moi“ wird dem französischen König Ludwig XIV. zugeschrieben. So wie er meint auch Fürst Hans-Adam II, dass seine Person und der Staat untrennbar sind.
Der Fürst kann den Landtag jederzeit auflösen.
Ohne die Zustimmung des Fürsten kommt niemand in die Regierung.
Der Fürst hat das letzte Wort bei der Richterwahl (oder -verlängerung), siehe Artikel.
Trotzdem wird eine Show eines unabhängigen Landtags, einer unabhängigen Regierung und einer unabhängigen Justiz aufgeführt, die einen Oscar verdient.
Ein kriminelles System, mit dem liechtensteinische Treuhänder über Jahre hinweg systematisch Stiftungen und Trusts in ihre Macht gebracht und geplündert haben – offenbar unter Mitwirkung einzelner Richter und Staatsanwälte – ist inzwischen öffentlich bekannt geworden. Die lange Zeit der Intransparenz lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass betroffene Opfer von ihren liechtensteinischen Rechtsanwälten wiederholt mit dem Hinweis auf angebliche Einzelfälle beruhigt wurden. Auch Vertreter der Politik, einschließlich Fürst und Regierung, haben über Jahre hinweg keine erkennbare Initiative zur Aufklärung gezeigt, was zunehmend auf öffentliche Skepsis stößt. Die Struktur und Vorgehensweise dieses Netzwerks lassen den Verdacht aufkommen, dass es sich um Formen organisierter und schwerer Wirtschaftskriminalität handeln könnte.
Jeder Politiker oder jeder Richter, der nicht so handelt, wie ich es will, ist «ungeeignet für ein öffentliches Amt».
Mag sein, dass der Fürst den Richter Herbert Wille zurechtgewiesen hat. Aber Herbert Wille muss sich nicht verstecken, der allmächtige Fürst hingegen muss sich verstecken vor den etwa 800 zürnenden Zombie Trusts Eignern.
Dann sind der Landtag, die Regierung und die Justiz allesamt nur Marionettentheater.
Ein Land, in dem Macht stark zentralisiert ist, demokratische Mitbestimmung eingeschränkt oder unterdrückt wird und Opposition und Kritik wenig bis gar keinen Raum haben, steht unter einer autoritären Herrschaft.
Liechtenstein has seen too many scandals in too short a time. It appears that foreign founders, trustees, or beneficiaries of Liechtenstein foundations are routinely pushed out—with active support from the courts—to the benefit of local trustees, who then proceed to plunder and exploit the very foundations they were entrusted to protect. This isn’t just a coincidence; it’s a system, a scheme. And everyone in Liechtenstein knows it—yet no one dares to say it out loud, because it’s clear that nearly everyone profits from these fraudulent dealings.
Das ist genau die Staatsform, die Donald Trump anstrebt: Alleinherrschaft.
Ein Land ohne echte Gewaltenteilung ist kein Rechtsstaat. Wenn der Landtag, die Regierung und die Justiz nicht unabhängig sind, sondern der Monarch überall das letzte Wort hat, dann gibt es in Liechtenstein keine echte Gewaltenteilung und ist Liechtenstein kein Rechtsstaat.
Liechtenstein ist der Europäischen Antifolterkonvention beigetreten – da hatte Herr Wille wohl Glück.
Die Bombe über die anfangs 475 Zombie Trusts platzte mit einem Artikel in Reuters, der um die ganze Welt ging. Inzwischen sind es 800 Zombie Trusts und sind drei Monate, ein Vierteljahr vergangen. Und was ist in Liechtenstein passiert? Nichts! Man habe eine „Arbeitsgruppe“ gebildet. Aber bis heute, drei Monate später, gibt es keine Lösung.
Mit jedem Tag sinkt das Vertrauen in den Finanzplatz Liechtenstein weiter. Mit jedem Tag versinkt Liechtenstein tiefer in der Krise. Mit jedem Tag prägt sich das Versagen Liechtensteins tiefer in das weltweit kollektive Gedächtnis.
Diese Krise gefährdet die Existenz des Finanzplatzes Liechtenstein wie keine andere zuvor.
Dadurch, dass in Liechtenstein jeder mit jedem verwandt oder verschwägert ist, gibt es eine besonders starke Form des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der geschlossenen Gruppe. Es gibt eine “Wir-gegen-sie”-Mentalität, bei der Ausländer als minderwertig oder sogar feindlich, jedoch als Ausbeutungsopfer betrachtet werden.
I was made aware of this website. It is shocking! I never thought all of this would be possible in Europe.
Wenn ein Richter eine andere Meinung hat als der Fürst, dann ist es ungeeignet für ein öffentliches Amt. Das nennt sich dann eine unabhängige und neutrale Justiz. LOL!
Warum sagt der Fürst nicht offen und ehrlich, dass Liechtenstein ein autoritäres Regime hat, warum gibt es dem Land den Schein einer Demokratie, die es aber in Wirklichkeit nicht ist?
Herrlich, besser als so kann der Fürst nicht beweisen, dass sein Ländle eher eine Diktatur als eine Demokratie ist, dass Meinungsfreiheit nur dann gilt, wenn man derselben Meinung wie der Fürst ist.
Hallo??? Dieser Herr Wille kann doch nicht einfach etwas sagen, ohne vorher beim Fürsten nachzufragen, was er denn sagen darf! Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder einfach seine Meinung sagen würde, ohne vorher beim Fürsten zu fragen…
Wir brauchen mehr von solchen Menschen mit Rückgrat wie Dr. Herbet Wille auf der Welt,insbesondere in Liechtenstein !
Richter Rosenberger und Ungerank sind berühmt bei Stiftungsaufsichtsverfahren…