Ein konkret-fiktives Beispiel, wie Liechtenstein mit der Eigentumsgarantie umgeht.
Der Kaviar Trust (fiktiv) verfügt über eine Villa am Genfersee, eine Beteiligung an einer Schweizer Holding (im Wert von 450 Millionen Franken) und ein Wertpapierdepot (250 Millionen US-Dollar). Die Begünstigten sind die Ehefrau und die Kinder eines russischen Unternehmers.
Verwaltet wird der Trust von einem Liechtensteiner Treuhänder und seinem Partner.
Der Unternehmer selbst steht nicht auf der EU-Sanktionsliste, aber sein Bruder schon. US-Behörden werten familiäre Nähe als „Sanktionsnähe“.
Spätestens nach der FMA-Ankündigung einer Null-Toleranz-Politik treten die Treuhänder per sofort zurück. Niemand will an ihre Stelle treten, weil das Mandat als potenziell toxisch gilt.
Die Villa kann nicht instand gehalten werden, die Dachreparatur bleibt unbezahlt. Die Holding kann ihre Jahresversammlung nicht abhalten, das Wertpapierdepot wird von der Bank eingefroren. Die Begünstigten bekommen keine Auszahlungen mehr, obwohl sie nicht sanktioniert sind.
Verlangen sie vor einem fürstlichen Gericht, dass ein Interims-Treuhänder eingesetzt wird, findet sich keiner.
Gleichzeitig meldet die Bank den Fall an FIU (Financial Intelligence Unit), damit wird auch die Ofac indirekt informiert. Ohne deren spezielle Erlaubnis darf nun kein einziger Dollar überwiesen werden.
Gerichtlich kann eine Zerschlagung angeordnet werden; die Erlöse bleiben eingefroren, bis die Sanktionen aufgehoben werden. Die Vermögen bleiben also blockiert, Werte verfallen.
Was sind die Folgen, wenn sich der Kaviar Trust in einen Zombie verwandelt, weil die Treuhänder fluchtartig zurückgetreten sind?
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Juristisch: die Struktur existiert noch, ist aber funktionslos.
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Praktisch: Milliardenwerte liegen brach, Begünstigte haben keinen Zugriff.
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Politisch: Liechtenstein muss Lösungen finden, sonst droht ein massiver Reputationsschaden.
Alleine der Gang durch die Instanzen (also Landgericht, Fürstliches Obergericht und schliesslich Oberster Gerichtshof) kann bekanntlich Jahre dauern.
Das Gericht könnte theoretisch einen Interims-Treuhänders oder einen Liquidator anordnen. Auch gegen dessen Willen. Praktisch ist das illusorisch, da Treuhänder nicht gezwungen werden können, Hochrisikomandate (Sanktionsgefahr, Haftung, Rufschaden) zu übernehmen.
Das Gericht ist formal in der Lage, „Zombie-Trusts“ wieder handlungsfähig zu machen, stösst aber in der Praxis auf massive Sanktions- und Haftungsbarrieren. Dadurch bleiben viele Strukturen selbst nach einem gerichtlichen Verfahren blockiert.
Unglaublich, aber wahr und in Mitteleuropa nur in Liechtenstein möglich, dieser Räuberhöhle:
Wer völlig legal Besitzer oder Begünstigter eines Trusts ist, der wiederum völlig legale Besitztümer enthält, kann von einem Tag auf den anderen enteignet werden. Ihm ist und bleibt der Zugang zu seinem Eigentum versperrt.
Eine Lösung ist nicht in Sicht, Hilfe auch nicht.
Neben den Zombie-Trusts spielen auch Regierung, Parlament, Gerichte und das Fürstenhaus toter Mann. In der vergeblichen Hoffnung, dass das Problem doch Bitteschön einfach verschwinden möge.
Weder am Staatsfeiertag am 15. August noch bei der Hochzeit am 30. August zeigte sich der Fürst in der Öffentlichkeit. In die Kirche hatte er sich heimlich geschlichen. Anscheinend hat der Fürst Angst um sein Leben.
Auweia, dann ist das keine Furcht mehr, sondern Panik.
Wenn sich das Staatsoberhaupt schon verstecken muss, dann ist Liechtenstein in Panik.
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Liechtenstein sucht den Fürsten, der abgetaucht ist. Für sachdienliche Hinweise sind 500 Franken ausgesetzt.
Am Staatsfeiertag war der Erbprinz von Leibwächtern umgeben. Die Angst scheint wirklich erheblich zu sein.
Liechtenstein steckt in seiner allergrössten Krise, sogar der Fürst ist schon abgetaucht – und der Erbprinz, umgeben von Bodyguards erwähnt bei seiner Ansprache am Staatsfeiertag die Krise mit keinem einzigen Wort. Bizarr.
Kein Wunder, dass bei der Hochzeit das Volk nicht vor der Kirche stand, sondern weit genug weg – aussee Schussweite.
Die Zeitung Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 21, April 2024 unter der Überschrift «Abschied von Europas letztem Geld-Paradies»
«Der Name Liechtenstein taucht immer dann auf, wenn es um große Vermögen geht. Denn im Fürstentum scheint Geld sicherer aufgehoben zu sein als anderswo. Doch immer mehr Fälle lassen Zweifel am zentralen Versprechen des Alpenlandes aufkommen.»
Zitiert werden die derzeitigen Skandale Bacardi und Hartlaub.
Mit Liechtensteiner Treuhändern, die sich auch mal untreu verhalten, die jedoch von den Liechtensteiner Gerichten protegiert werden, selbst wenn diese dabei das Recht beugen müssen, geht Liechtenstein bezüglich seines Stiftungsstandortes in den Selbstzerstörungsmodus.
Das liechtensteinische System der Verwaltung von Stiftungen und Trusts weist strukturelle Schwächen auf, die von untreuen Treuhändern gezielt ausgenutzt wurden. In zahlreichen Fällen kam es zu systematischen Veruntreuungen durch einzelne Treuhänder, die dabei offenbar von einer nicht neutralen Justiz unterstützt wurden. Dabei sollen namentlich bekannte Richter durch ihr Verhalten solche Vorgänge ermöglicht oder nicht unterbunden haben, während einzelne Staatsanwälte strafrechtliche Ermittlungen unterließen. Betroffenen Personen aus dem In- und Ausland wurde von ihren liechtensteinischen Rechtsvertretern häufig der falsche Eindruck vermittelt, es handle sich um bedauerliche Einzelfälle. Dieses Zusammenspiel verschiedener Akteure hat dazu beigetragen, dass die beschriebenen Praktiken über einen längeren Zeitraum fortbestehen konnten.
…sind 800 Belege dafür, dass Liechtenstein kein Finanzplatz ist, dem man noch vertrauen kann.
«Die Liechtensteiner Veruntreuhänder
Im Fürstentum sorgt die Treuhänderzunft regelmässig für Skandale. Auch eine neue Gesetzgebung ändert wenig daran.»
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-liechtensteiner-veruntreuhaender-NY1vgNg
Klare Worte, die hier in der Zeitung stehen und öffentlich gemacht werden.
Feuer im Dach von Schloss Vaduz, die Zombie Trusts sind kurz davor, den von Korruption und Skandalen gebeutelten Finanzplatz zum Umfallen zu bringen.
Die Krise der Zombie Trusts kommt zu dem negativen GRECO Bericht betreffend Korruption und den Berichten über die Treuhänder- und Justizskandale hinzu, so dass sich daraus ein sehr negatives Bild des Finanzplatzes ergibt.
Welches ist eigentlich die Landesflagge von Liechtenstein?
Die hier: 🇱🇮
Oder die hier: 🏴☠️
Tauschen die Treuhänder, die die Trusts fallen gelassen haben wie heisse Kartoffeln, jetzt ihre neuen Bentleys gegen unauffällige, gepanzerte VW Golf aus?
I wouldn’t know which I’d be more afraid of: the U.S. with its sanctions that can ruin you financially, or violent Russians.
Tagesspiegel: «Liechtenstein: Hort der Kriminellen»
Das Fürstentum Liechtenstein ist offenbar nicht nur für Steuerflüchtlinge sondern auch für alle Arten von Kriminellen ein Paradies. Eine spanische Zeitung berichtet über Gelder aus Drogengeschäften und Korruption, die in das Land geflossen sind.
https://www.tagesspiegel.de/politik/liechtenstein-hort-der-kriminellen-1619899.html
Ohne eine schnelle Lösung kann das Problem auf den breiteren Finanzsektor übergreifen, der das Rückgrat der liechtensteinischen Wirtschaft bildet. Das kann von einer «Zombie Trust» Krise sehr schnell zu einer Finanzkrise in Liechtenstein führen und die Stabilität des Finanzsektors insgesamt stark gefährden
Der Ruf Liechtensteins als Finanzstandort war schon lange fragwürdig. Ob der Finanzstandort die jetzt aufgetretene Krise der Zombie Trusts überstehen wird, dürfte wohl davon abhängen, wie zeitnah, entschieden und korrekt Lichtenstein, diese in Angriff nimmt.
Europäisches Zentrum für Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Jetzt wäre der Fürst gefragt, die Sache mit den Zombie Trusts zu klären. Aber er scheint abgetaucht zu sein.
Liechtenstein ist wegen der Zombie Trusts in der Zange zwischen den USA und Russland – ein grauenhafter Gedanke.
Rat für Betroffene der Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein
Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität in Liechtenstein sind ein ernstes Problem, das viele Betroffene vor große Herausforderungen stellt. Als überregionale Rechtsanwaltskanzlei haben wir solche Fälle bearbeitet und möchten Ihnen wichtige Ratschläge geben:
1. Entscheidungen der Liechtensteiner Gerichte anfechten:
Sollten auch Sie Entscheidungen von Liechtensteiner Gerichten erhalten haben, die nicht neutral erscheinen, eskalieren Sie Ihren Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oft nicht neutral sind. Acht von zehn Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Meldung an das Legal Attaché’s Office der U.S.-Botschaft:
Melden Sie Ihren Fall dem Legal Attaché’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Außenstelle des amerikanischen Justizministeriums. Aufgrund des RICO Act, eines besonderen amerikanischen Gesetzes, hat dieses Büro weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen. Der RICO Act wurde beispielsweise im Verfahren gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA angewendet.
Kontakt:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, bedenken Sie, dass diese möglicherweise ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Zusammenfassend möchten wir betonen, wie wichtig es ist, entschlossen gegen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorzugehen. Zögern Sie nicht, Ihre Rechte einzufordern und die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Economic crime and organized crime in Liechtenstein are a serious problem that poses significant challenges for many affected individuals. As a law firm, we have handled such cases and would like to offer you some important advice:
1. Challenge Decisions of Liechtenstein Courts:
If you as well have received decisions from Liechtenstein courts that do not appear to be neutral, escalate your case to the European Court of Human Rights (ECHR). It is well-known that decisions from Liechtenstein courts are often not neutral. Eight out of ten complaints to the ECHR have been successful. Liechtenstein courts are bound by the decisions of the ECHR.
2. Report to the Legal Attaché’s Office of the U.S. Embassy:
Report your case to the Legal Attaché’s Office of the U.S. Embassy in Bern, a branch of the U.S. Department of Justice. Due to the RICO Act, a special US-law, this office has worldwide jurisdiction in the fight against criminal organizations. The RICO Act was, for example, applied in the proceedings against FIFA officials scattered around the world.
Contact:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
If your Liechtenstein lawyers advise against this, be aware that they may be representing their own interests as Liechtensteiners and not yours.
In conclusion, we emphasize the importance of taking decisive action against economic and organized crime. Do not hesitate to assert your rights and take the necessary steps.
El crimen económico y organizado en Liechtenstein es un problema serio que plantea grandes desafíos para muchas personas afectadas. Como bufete de abogados regional, hemos manejado tales casos y queremos ofrecerle algunos consejos importantes:
1. Impugnar las decisiones de los tribunales de Liechtenstein:
Si ha recibido decisiones de los tribunales de Liechtenstein que no parecen ser neutrales, escale su caso hasta el Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH). Es bien sabido que las decisiones de los tribunales de Liechtenstein a menudo no son neutrales. Ocho de cada diez quejas ante el TEDH han tenido éxito. Los tribunales de Liechtenstein están obligados por las decisiones del TEDH.
2. Informar a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE.UU.:
Informe su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE.UU. en Berna, una rama del Departamento de Justicia de EE.UU. Debido a la Ley RICO, una ley estadounidense especial, esta oficina tiene jurisdicción mundial en la lucha contra las organizaciones criminales. La Ley RICO se aplicó, por ejemplo, en los procedimientos contra los funcionarios de la FIFA dispersos por todo el mundo.
Contacto:
Embajada de EE.UU. en Suiza y Liechtenstein
Attn: Oficina del Agregado Legal
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berna
Si sus abogados en Liechtenstein le aconsejan en contra de esto, tenga en cuenta que pueden estar representando sus propios intereses como liechtensteinianos y no los suyos.
En conclusión, enfatizamos la importancia de tomar medidas decisivas contra el crimen económico y organizado. No dude en hacer valer sus derechos y tomar las medidas necesarias.
… Liechtenstein hat die Wahl.
Dass sich der Fürst nicht mehr in die Öffentlichkeit Markt, weder beim Staatsfeiertag noch bei der Hochzeit seiner Enkelin und dass er durch einen Hintereingang in die Kirche geht und wieder durch sie verschwindet, zeigt, dass der Fürst extreme Angst haben muss. Der Erbprinz umgibt sich mit Leibwächtern. Und auf den Fotos hat man gesehen, dass die Bevölkerung nicht direkt vor der Kirche stehen konnte, sie musste weiter weg sein, weit genug weg vom Erbprinz.
Da ist offensichtlich Höllenangst vor wütenden Russen.
Die Zombie Trust hätte es gar nicht mehr gebraucht, Liechtenstein galt schon zuvor als hoch riskante Räuberhöhle.