Der Staatsgerichtshof im Ländle läuft zu Höchstformen auf.
In Liechtenstein stehen rund 800 Zombie-Trusts herrenlos herum. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 20 Milliarden Dollar. Weil ihre Treuhänder sie untreu im Stich gelassen haben.
Ein internationaler Skandal. Nur nicht im Fürstentum. Da wird kräftig Liechtensteinern betrieben: War da was? Wir schauen dann mal.
Aber in einem weiteren Fall hat das Oberste Gericht im Namen von «Fürst und Volk» mal wieder gezeigt, was es von Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie hält.
Die letzte überlebende Tageszeitung Vaterland vermeldet:
«Das Vermögen einer Russin wurde gesperrt, weil ihr Vater auf der Sanktionsliste steht. Der Staatsgerichtshof in Liechtenstein lehnte ihre Beschwerde ab.»
Worum geht es? Ihr Vater, der reiche russische Oligarch Alexei Mordaschow, hatte ihr im Rahmen seiner Nachlassplanung von 2019 bis 2021 in mehreren Tranchen 638 Millionen Dollar übergeben. Dummerweise auf eine Bank in Liechtenstein.
Nach der russischen Invasion der Ukraine geriet der Oligarch auf die EU-Sanktionsliste. Seine Tochter allerdings nicht. Kein Hinderungsgrund, damit in Liechtenstein das Vermögen der Tochter eingefroren wurde. Dagegen erhob sie Einspruch durch alle Instanzen. Und wurde nun vom höchsten Fürstengericht abgeschmettert.
Es verwendet mal wieder das berüchtigte Liechtensteiner Landrecht. Da können haltlose Vermutungen aufeinandergestapelt werden, um zum gewünschten Urteil zu kommen.
Zunächst einmal wird vermutet, dass der Vater auf das Vermögen der Tochter zugreifen könne. Warum? Vaterland: «Allem voran wegen der engen familiären Beziehung als Tochter, die von ihrem Vater finanziell abhängig gewesen sei. Auch wenn es sich um eine Schenkung zwischen engen Familienangehörigen handelte, sei dies gerade bei einer Nachlassplanung «unüblich» und könnte gemäss der Regierung auch «als Anzeichen für eine Steuerverschleierung gewertet werden»».
Zwei starke Indizien. Zwischen Tochter und Vater bestehen enge familiäre Beziehungen, wer hätte das gedacht. Und dann darf auch noch die Regierung ungeniert in die Rechtsprechung hineinquatschen.
Und in was für eine. Spätestens hier stellt es jedem Juristen ausserhalb Liechtensteins die Nackenhaare auf: ««Es reiche aus, dass er diverse Begebenheiten, die sein Vermögen tangieren könnten, wie beispielsweise Strafverfahren gegen ihn, nicht ausgeschlossen und deshalb die produktive ‹ Sicherstellung› seines Vermögens veranlasst habe», heisst es im Urteil.»
Da könnte man wieder von einem «blossen Anschein eines möglichen Blablas» sprechen. «Hat nicht ausgeschlossen»? Unglaublich, welche Einblicke die fürstlichen Richter in das Denken eines russischen Geschäftsmann gewinnen können.
Aber den Höhepunkt spart sich das Vaterland bis zum Schluss auf:
«Die Umsetzung von der Zwangsmassnahme wird durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt. Als Kleinstaat sei Liechtenstein auf enge internationale Kooperationen angewiesen, weswegen die EU-Sanktionen umzusetzen seien, um Russland wirtschaftlich zu schwächen. «Allein dieser Umstand ist ausreichend, um ein öffentliches Interesse zu begründen», betont der Staatsgerichtshof. Im vorliegenden Fall habe «ein hohes Risiko» für eine Sanktionsumgehung bestanden.»
Fragen:
- Wo bleibt denn das «öffentliche Interesse» bei der Abwicklung von diesen 800 Zombie-Trusts in Liechtenstein? Und wo war es, als diese Trusts von skrupellosen Treuhändern errichtet wurden?
- Würde das nicht bedeuten, dass auch gegen diese Treuhänder mit der ganzen Schärfe des Gesetzes vorgegangen werden müsste?
- Was hat das öffentliche Interesse mit der Beschlagnahmung eines Vermögens zu tun?
- Worin genau besteht das angebliche Risiko für eine «Sanktionsumgehung»?
Schon alleine aus «öffentlichem Interesse» und weil das Ländle doch «auf enge internationale Kooperationen» angewiesen sei.
Sippenhaft statt Eigentumsgarantie, Willkürurteil statt Rechtsstaat. 638 Millionen Dollar enteignen. Was geschieht nun mit diesem Batzen, ausser dass ihn die Ländle-Bank weiter verwalten darf? Aber 20 Milliarden Dollar in der Luft hängen lassen. Und was passiert mit diesem Riesenbatzen? Ausser, dass ihn Ländle-Banken weiter verwalten dürfen?
Das kriminelle System, mit welchem Liechtensteiner Treuhänder Stiftungen und Trusts seit Jahren systematisch und planmässig mit tatkräftiger Hilfe von nicht neutralen Richtern und Staatsanwälten in ihre Macht bringen und dann ausplündern, ist jetzt aufgeflogen und bekannt geworden. Dass es so lange verheimlicht werden konnte, liegt wohl daran, dass die liechtensteiner Rechtsanwälte den betroffenen Opfern das Märchen vom «bedauerlichen Einzelfall» erzählt haben, da auch sie viele Jahre von dem kriminellen System profitiert haben. Fürst und Regierung haben jahrelang weggeschaut und so getan, als wüssten sie von nichts, obwohl sie es wussten und billigten. Bei dem kriminellen System dürfte es sich um schwere und organisierte Kriminalität handeln.
Solche vorsätzlich falschen Gerichtsurteile gehören wohl zu dem kriminellen System dazu.
Liechtensteins systemisches kriminelles System ist aufgeflogen und das Land ist demaskiert.
Die Welt: Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen
Liechtenstein gilt als ideale Schutzzone für große Geldsummen. Doch Einzelfälle wecken Zweifel daran: So soll vereinzelt der Zugriff auf gebunkertes Vermögen entzogen worden sein. Für das Versprechen des Finanzstandorts könnten solche Vorwürfe gefährlich werden.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus255111372/Kriminelles-System-Die-Vorwuerfe-gegen-das-Geldparadies-der-Superreichen.html
Wenn es im Interesse von Liechtenstein ist, wird das Eigentum eben verletzt. Das ist eine noch grobere Verletzung der Glaubwürdigkeit Liechtensteins.
Willkürliche Maßnahmen gegen nicht-sanktionierte Personen erschüttern das Vertrauen von seriösen Investoren und vermögenden Kunden massiv.
Die USA könnten / sollten dem Fürsten dessen Vermögen entziehen mit der gleichen Begründung, nämlich dass es im Interesse der USA sei, das Vermögen zu haben. Dagegen könnte der Fürst nicht sagen, ist ja die Rechtsprechung seines eigenen Landes.
Die Tochter wird einfach mit dem Vater gleichgesetzt und so behandelt, als wäre sie sanktioniert.
Das verstößt gegen die grundlegendsten, elementarsten Regeln des Rechts. Liechtenstein sollte sich schämen!
Eine Person ist sanktioniert, aber der anderen Person werden die Gelder eingefroren. Das ist vorsätzlicher Rechtsbruch, wie er nur in Liechtenstein vorstellbar ist.
Strafvereitelung ist in diesem Schurkenstaat nichts neues.Menschenrechte und Grundrechte werden nicht beachtet! Gesetze werden gebrochen oder so gebogen , um den kriminellen Akteuren Kontrolle über das Eigentum von Ausländern zu übertragen .
Dabei spielen u.a. der Richter Ungerank eine Rolle.
Richter Ungerank, Richter Rosenberger usw.
Genau so macht man als österreichischer Richter Karriere in Liechtenstein.🇱🇮
Wie immer bei jedem Skandal…
Ach, auch in meinem Fall waren die Richter Rosenberger und Ungerank zuständig und meine Entscheidungen sind sehr sehr seltsam…
Meint Liechtenstein wirklich, dass man nicht durchschaut, dass in diesem Land vorsätzlich das Recht gebrochen wird, nur um Liechtenstein und Liechtensteiner zu bevorteilen – auch wenn es noch so kriminell ist?
Im vorliegenden Fall habe «ein hohes Risiko» für eine Sanktionsumgehung bestanden.» Was soll den der Unsinn? Entweder es gab eine Sanktionsumgehung oder es gab keine.
Liechtenstein kann einfach alle ausländischen Vermögen beschlagnahmen – alleine aus «öffentlichem Interesse».
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/vermoegen-der-tochter-eines-russischen-oligarchen-eingefroren-art-604808
Das Land Liechtenstein sollte sanktioniert werden, wegen des «Risikos von Sanktionsumgehungen».
„Recht“ ist in Liechtenstein, was den Liechtensteinern nützt.
Eigentumsgarantie? Nicht in Liechtenstein! 638 Millionen am besten aufteilen auf die 39.000 Einwohner – das ist das Recht in Liechtenstein. Pfui!
Achtung! Liechtenstein ist ein rechtsfreier Raum.
Ein Skandal nach dem anderen mit gekaperten und dekantierten Stiftungen, 800 verwaiste Zombie Trusts und die Staatengemeinschaft GRECO des Europarats, die der Justiz, den Regierungsmitgliedern und sogar dem Staatsoberhaupt selbst, dem Fürsten, Anti-Korruptionsmassnahmen verordnen. Das ist für einen Finanzplatz existenzgefährdend.
Solche bizarren Gerichtsentscheide sind Gift für einen Finanzstandort, zeigen sie doch eine Willkür im Umgang mit fremden Eigentum.
Seit dem Bericht der Staatengruppe gegen die Korruption GRECO des Europarates, in welchem Liechtenstein Antikorruptionsmassnahmen für die Justiz, die Regierungsmitglieder und sogar für den Fürsten verordnet wurden, kann sowieso niemand, der Compliance Vorschriften beachten muss mehr Geschäfte mit Liechtenstein machen.
Liechtenstein ist das europäische Bermuda Dreieck, in dem Vermögen einfach so verschwinden.
Die Justiz im Ländle gibt einen Sch… auf das Eigentumsrecht und macht einfach das, was für das Ländle und seine Einwohner am besten und lukrativsten ist.
Betrug mit Stiftungen oder Trusts in Liechtenstein ist ein systemisches Problem.Die typischen Betrugsmuster häufen sich massiv, teils sind immer wieder die gleichen Treuhänder, Richter usw. involviert. Vertrauen kann man dort niemandem!!!!!
die Obergerichte in Liechtenstein -insbesondere unter Richter Ungerank-haben es in den letzten 15 Jahren abgelehnt, wirtschaftlich Berechtigte vollständig offenlegen zu lassen, selbst wenn internationale Verpflichtungen dies verlangen.Dies bezrifft Erben sowohl aus den USA wie auch Deutschland. Treuhänder unter US Sanktionen werden in Liechtenstein geschützt!
Sippenhaft und Willkür statt Recht. Das soll ein Finanzplatz sein?
Zum Glück gibt es ja noch den Internationalen Schiedsgerichtshof und den ICISD ( Internationales Schiedsgericht der Weltbank )
Whistleblowerprogramm der USA mit Prämien
Die Einfrierung des Vermögens einer Tochter in Liechtenstein aufgrund der mutmaßlichen Sanktionierung ihres Vaters – ohne dass gegen sie selbst rechtskräftige Vorwürfe oder Sanktionen bestehen – wirft ernsthafte rechtsstaatliche, menschenrechtliche und reputationsbezogene Fragen auf.
Grundsatz in einem Rechtsstaat ist die persönliche (!) Verantwortlichkeit. Und eben nicht Sippenhaft.
Liechtenstein ist eben kein Rechtsstaat.
Sippenhaft widerspricht dem Grundsatz der individuellen Schuld und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und EWR-Recht.
Ein solcher Schritt ohne klare rechtliche Basis zerstört den Ruf Liechtensteins als seriöser, rechtsstaatlicher Finanzplatz.
Vorsätzlich gegen grundlegendes Recht verstossende Gerichtsurteile sollten von der Staatengemeinschaft geahndet werden.
Die USA sollten in Liechtenstein einmarschieren und dort den Saustall ausmisten.
Der Fürst steht im Zentrum von allem, es sollte international untersucht werden, ob er sich rechtlich korrekt verhalten hat.
Liechtenstein ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und hat sich zur Einhaltung der EMRK verpflichtet.
Ein vorsätzlicher Verstoß dagegen ist vorsätzlich rechtswidrig, so dass Liechtenstein dafür sanktioniert werden sollte.
Wegen des enthüllten kriminellen Systems in Liechtenstein sollte Liechtenstein vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Wenn das Einfrieren auf bloßen familiären Beziehungen beruht – ohne konkrete Hinweise auf eigenes Fehlverhalten oder wirtschaftliche Verflechtung mit sanktionierten Personen – ist das rechtlich äußerst problematisch.
Liechtenstein stellt sein eigenes Interesse vor das geltende Recht. Das ist vorsätzlicher Rechtsbruch.
In aller Deutlichkeit: Liechtenstein verstößt vorsätzlich gegen das Recht, insbesondere durch Duldung des inhärenten kriminellen Systems sowie durch systematisch fehlerhafte oder absichtlich falsche Gerichtsentscheidungen.
Nach Ausschöpfung der inländischen Rechtsmittel können Sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. Gründe sind:
– Willkürliche Gerichtsurteile
– Politisch motivierte Entscheidungen
– Ungleichbehandlung
– Unfaire Verfahren (fehlende Unabhängigkeit, Verfahrensmängel)
Zusätzlich können Sie die UN-Beschwerdemechanismen nutzen. Über verschiedene UN-Organe (z. B. Menschenrechtsausschuss) kann man ebenfalls Staaten wegen systematischer Verletzungen völkerrechtlich belangen. Diese Wege sind zwar langsam, aber symbolisch und politisch wirksam.
Weiterhin sollten Sie politische Aufmerksamkeit erzeugen, dies z.B. durch einen Bericht an internationale Organisationen:
– GRECO (Europarat) – gegen Korruption
– EU/EFTA-Kommissionen – bei systemischen Verstößen gegen EU/EWR-Recht
Beauftragen Sie hierfür nicht Liechtensteiner Rechtsanwaltskanzleien, denn diese geben nur vor, das kriminelle System ändern zu wollen, wollen dies in Wirklichkeit jedoch nicht, da sie massiv davon profitieren.
Nachdem immer mehr dokumentierte Fälle dieser kriminellen Machenschaften und offensichtlichen Rechtsbeugung in Liechtenstein ans Tageslicht kommen , könnte Liechtenstein und Liechtensteiner ( der Pate) vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Srafgerichtshof angeklagt werden …..
, wird es
Systematische, vorsätzliche falsche Gerichtsentscheidungen werden oft als „bedauerliche Einzelfälle“ abgetan, obwohl tatsächlich ein systematisches Problem besteht.
Ein Land, das mit Wissen und Wollen seines Monarchen und seiner Regierung vorsätzlich systematisch das Recht beugt und falsche Gerichtsurteile erlässt, um eigene Interessen zu bevorzugen, sollte aus dem EWR und dem Europarat ausgeschlossen und von der Staatengemeinschaft ausgeschlossen werden.