EU-Behörde gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
AMLA ist die Abkürzung für „Anti Money Laundering Authority“. Sie ist eine EU-Institution mit Sitz in Frankfurt.
Sie wurde 2024 gegründet und übernimmt die grenzüberschreitende Aufsicht im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Insebsondere soll sie die Verwendung von Krypotwährungen überwachen.
Was hat das mit dem Fürstentum zu tun?
Sehr viel.
Zunächst ist Liechtenstein zwar nicht Mitglied der EU, aber seit 1995 Mitglied im EWR. Daher nimmt das Ländle an vielen solcher Regelwerken teil und hat bereits angekündigt, die entsprechenden Regelwerke der AMLA zu übernehmen – bis 2027.
Das ist schön. Allerdings ist doch die Frage, ob das nicht schöner Schein ist. Eine Fassade vor einer Räuberhöhle, einem Unrechtsstaat.
Denn schon im hässlichen Steuerstreit, der zur Explosion von Tausenden als Stiftungen getarnten Schwarzgeldbunkern führte, trat Liechtenstein dem AIA bei. Dem automatischen Informationsausstausch mit dem Fiskus des jeweiligen Landes, in dem ein Kontobesitzer im Ländle seinen Steuersitz hat.
Dennoch geht das Verstauen von Schwarzgeld, von Geldern zweifelhafter Herkunft, ja von sanktionierten Russengeldern fröhlich weiter.
Beweis ist, dass letzthin plötzlich 475 Trusts herrenlos wurden. Ihre verwaltenden Treuhänder hatten die Flucht ergriffen – Schiss, dass sie wie einige Kollegen auch auf die Sanktionsliste der US-Behörde OFAC geraten.
Auch die Antikorruptionsbehörde GRECO des Europarats – Liechtenstein ist Mitglied – versucht seit Jahren vergeblich, das Ländle zu Massnahmen gegen Korruption zu bewegen.
Oder den Fürsten dazu, ein Scheibchen seiner absolutistischen Macht abzugeben. So kann er ohne weiteres ein Strafverfahren einstellen lassen.
Und trifft sich regelmässig mit der Regierung zu Geheimbegegnungen, in denen Befehlsausgabe stattfindet.
Zudem reissen die Skandale um ungetreue Teuhänder nicht ab, die die Besitzer und Begünstigten von Stiftungen enteignen und sich die Vermögenswerte aneignen.
Also ist die Hoffnung nicht allzu gross, dass AMLA im Ländle etwas bewirken wird.
Aber die Chancen steigen, dass weder die EU noch die USA diesem Treiben noch lange zuschauen.
Dann ist fertig mit liechtensteinern und „Ich bin Liechtensteiner, mir kann keiner“.
Das kriminelle System, mit welchem Liechtensteiner Treuhänder Stiftungen und Trusts seit Jahren systematisch und planmässig mit tatkräftiger Hilfe von nicht neutralen Richtern und Staatsanwälten in ihre Macht bringen und dann ausplündern, ist jetzt aufgeflogen und bekannt geworden. Dass es so lange verheimlicht werden konnte, liegt wohl daran, dass die liechtensteiner Rechtsanwälte den betroffenen Opfern das Märchen vom «bedauerlichen Einzelfall» erzählt haben, da auch sie viele Jahre von dem kriminellen System profitiert haben. Fürst und Regierung haben jahrelang weggeschaut und so getan, als wüssten sie von nichts, was ihnen aber auch seit Jahren niemand mehr abnimmt. Bei dem kriminellen System dürfte es sich um schwere und organisierte Kriminalität handeln.
Da ist eine ganz schön große Bombe geplatzt, die jetzt dem Fürsten und seinem schönen Land um die Ohren fliegt.
Das war doch schon seit Jahren bekannt, nur noch nicht so in aller Öffentlichkeit.
GRECO spricht nicht von einfacher Bestechung à la Treuhänder zahlt Richter. Die Kritik zielt höher: auf eine Machtkonzentration in der Person des Fürsten und ein System, das strukturell anfällig für Korruption ist.
Zwischen den Zeilen entsteht das Bild eines Landes, in dem die Bereicherung an ausländischen Anlegern nicht nur geduldet, sondern als Beitrag zum nationalen Wohlstand verstanden wird. Die Justiz wirkt dabei oft wie eine Kulisse – mit Richtern, die nicht unabhängig, sondern letztlich dem Fürsten verpflichtet sind.
Die Ostschweiz titelte: «Finanzsumpf Liechtenstein: Der Fürst will’s richten»
Liechtensteiner Treuhänder sorgen immer wieder für Skandale.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/finanzsumpf-liechtenstein-der-fuerst-wills-richten-jx9MkX7
Korruption, mafiöse Netzwerke und organisierte Kriminalität – das alles ist jetzt ans Licht gekommen. Liechtenstein hat sich seine Reputation selbst zerstört.
Wie lange glaubt Liechtenstein, diese Machenschaften noch aufrechterhalten zu können? Es ist längst weithin bekannt, dass hier ein faktischer rechtsfreier Raum entstanden ist, in dem Wirtschaftskriminalität und Korruption unter den Augen des Fürsten nicht nur geduldet, sondern strukturell begünstigt wird.
Der Fall der Hartlaub-Stiftung zeigt auf drastische Weise, wie weit Treuhänder in Liechtenstein offenbar gehen können – und wie wenig sie zu befürchten haben:
Zuerst genehmigt man sich monatliche Honorare von 75’000 bis 100’000 Franken – pro Person, versteht sich. Die jährliche Grundpauschale von 25’000 Franken kommt obendrauf.
Versucht ein abgesetzter Stiftungsrat oder Begünstigter rechtlich dagegen vorzugehen, entzieht man ihm kurzerhand sein gesetzliches Informations- und Kontrollrecht. Ohne Einblick, keine Gegenwehr.
Reicht der Widerstand dennoch nicht auf, wird dem Betroffenen einfach die Begünstigung aberkannt – samt der Behauptung, er habe mit der Stiftung nichts mehr zu tun. Sein Abberufungsantrag? Gegenstandslos.
Und zur Absicherung: Strafanzeige wegen angeblicher Untreue – gegen das Opfer.
Bezahlt wird all das – juristische Winkelzüge inklusive – natürlich aus dem Stiftungsvermögen. Wenn Batliner und Wanger damit durchkommen, setzen sie einen neuen Maßstab: Ein Millionenlohn pro Jahr, völlige Kontrolle über die Stiftung, Ausschaltung unliebsamer Personen – und das alles unter dem Deckmantel des Rechts. Ein bitteres Vorbild für Liechtenstein.
Der Entzug des gesetzlichen Informations- und Kontrollrechts ist in Liechtenstein eine Standard-Massnahme untreuer Treuhänder. Begründet wird dies von den Stiftungsräten zumeist mit vorgeschobenen scheinheiligen Argumenten. Damit entzieht man den Begünstigten den Einblick auf möglicherweise sogar kriminelle Aktivitäten der Treuhänder. Wenn das Aufsichtsgericht solche unrechtmässigen Aktionen ohne Konsequenzen lässt, lädt es alle anderen untreuen Treuhänder dazu ein, ebenso unrechtmässig zu handeln. Ein Treuhänder, der das dann nicht tun würde, wäre dumm. Und das Aufsichtsgericht macht sich zum Mittäter unrechtmässigen Handelns.
Die Masche mit den Strafanzeigen gegen Begünstigte gehört auch zum Standard Repertoire der (Un)Treuhänder. Natürlich zugleich in Liechtenstein und in deren Heimatland, um die Begünstigten möglichst einzuschüchtern und zu zermürben.
Nicht nur im Hartlaub-Skandal,Treuhänder lic.iur. Philipp Wanger und Martin Batliner, sondern auch bei Treuhänder Roland Wyss aus Mauren (Wyss & Partner AG) beliebt.
FAZ in aller Deutlichkeit:
Luxusleben auf Kundenkosten: Wenn der Treuhänder in die Kasse greift
Seit Jahren erschüttern Betrugsskandale den Finanzplatz Liechtenstein. Treuhänder betrügen ihre Kunden um Millionen. Doch während die Finanzaufsicht schärfere Kontrollen fordert, wiegelt die Regierung ab.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/finanzbetrug-liechtensteins-problem-mit-den-treuhaendern-15760291.html
Trotz der vielen früheren und aktuellen Skandale betont die Liechtensteinische Landesregierung, dass es sich bei den Fällen um “bedauerliche Einzelfälle” handle. Dies wird jedoch von Beobachtern und Medien als völlig unzutreffend bezeichnet, da es sich offensichtlich um systematische und planmässige Vorgehensweisen handelt, was auch der Landesregierung und dem Fürsten bekannt ist. Diese halten jedoch ihre schützende Hand über das System.
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Wer ist eigentlich der Anführer der Räuber in Liechtenstein? Wohnt der etwa in einer Räuberburg?
Dass die Regierung und der Fürst von Liechtenstein das kriminelle System in ihrem Land billigen, ist seinerseits im Hinblick auf kriminelles Verhalten bedenklich.
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschliesslich der Polizei, der Regierungsmitglieder und sogar dem Staatsoberhaupt, dem Fürsten!
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO bezeichnet und demaskiert Liechtenstein in beispielloser Deutlichkeit als korruptionsgefährdet. Einschliesslich der Regierungsmitglieder und dem Fürsten!
Unternehmen, die Compliance zu beachten haben, sind dadurch praktisch verhindert, noch mit Liechtenstein zu geschäften.
https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state
In III. Ziffer 15 des Berichts der Antikorruptionsbehörde lautet es:
„Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
Na sowas, wer hätte das gedacht…
Hier der Bericht:
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
Leidgeplagte liechtensteinische discretionary trusts: nun auch höchstgerichtliche Rechtsschutzverweigerung
Während der beneficiary beim common law trust gemeinhin als ,,equity´s darling”gilt, schlägt das Pendel in Liechtenstein zusehends in eine entgegengesetzte Richtung. Hier zeichnet sich ein massiver Abbau des Begünstigtenrechtsschutzes durch die Gerichtsbarkeit ab. Aufgrund der aktuellen Gesetzesanwendung durch die liechtensteinischen Rechtsfürsorgegerichte ist nun ein nachhaltiger Reputationsverlust des „Truststandorts“ Liechtenstein zu befürchten.
https://kanzleiboesch.com/files/kanzlei-boesch/Publikationen/PDF/Leidgeplagte%20liechtensteinische%20discretionary%20trusts.pdf
Es ist völlig klar: der Fisch stinkt vom Kopf!