Die Antikorruptionsbehörde des Europarats nimmt sich Liechtenstein zur Brust.

Eine wahre Pechsträhne ist über das Fürstentum hereingebrochen.

Die ungehemmte Selbstbereicherung seiner Treuhänder produziert einen Skandal nach dem anderen. Sie zocken ungehemmt die verbliebenen Stiftungen ab und wissen sich bei ihrem Tun von der fürstlichen Justiz geschützt.

Aber durch das Verwalten von Russengeldern haben sie die Aufmerksamkeit der US-Behörde OFAC erweckt. Die hat bereits einige liechtensteinische Treuhänder auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie unter Verdacht stehen, beim Verstecken von Vermögen sanktionierter reicher Russen mitgeholfen zu haben.

Darunter der Vizepräsident der ehrwürdigen liechtensteinischen Treuhandkammer.

Nun haben sie ganze 475 Trusts fluchtartig im Stich gelassen, die herrenlos und führungslos vor sich hin dümpeln. Zu gross der Schiss, dass noch mehr Untreuhänder auf diese Sanktionsliste geraten könnten.

Als ob das des Ungemachs nicht genug wäre, hat nun auch noch die Antikorruptionsbehörde GRECO des Europarats zum wiederholten Mal endlich Massnahmen «zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern» angemahnt.

Es ist bereits der fünfte Bericht zum Thema, geändert hat sich offensichtlich nichts. Ausser, dass Liechtenstein 2003 eine «Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung» ins Leben gerufen hat.

Deren windelweiche Reglemente haben in all diesen Jahren in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass wegen Korruption eine Strafuntersuchung begonnen wurde, von einer Anklage oder gar Verurteilung ganz zu schweigen.

Daraus zu schliessen, dass es in felix Liechtenstein nicht ein einziges Mal in all den Jahren Korruption gegeben haben sollte, wäre allerdings ganz falsch.

Denn im kleinen Ländle kennt in den gehobenen Kreisen jeder jenen, lösen sich seit Jahrzehnten die gleichen Parteien gelegentlich in der Regierung ab, und über allem thront ein allmächtiger Fürst, der mit absolutistischer Herrschergewalt das Schicksal Liechtensteins in der Hand hat. Beziehungsweise sein Stellvertreter auf Erden, Erbprinz Alois.

Hier stinkt der Fisch eindeutig vom Kopf. Denn wer als Herrscher die Regierung zum Teufel jagen kann, das Parlament auflösen, bei der Bestallung von Richtern das letzte Wort hat und sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen kann, ist gleichzeitig alleinverantwortlich für alles, was geschieht.

Besonders ein in europäischen Demokratien einzigartiges Privileg des Fürsten ist GRECO besonders unangenehm aufgefallen:

«Die GRECO wiederholt ihre seit Langem bestehende Besorgnis über die Befugnis des Fürsten, strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Personen mit hohen Exekutivfunktionen, die im Verdacht stehen, Korruptionsdelikte begangen zu haben, zu blockieren oder einzustellen.»

Muss man sich mal vorstellen, man kann es aber kaum: in völliger Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz kann das Fürstenhaus dekretieren, dass Strafuntersuchungen, wenn es die Staatsanwaltschaft schon einmal wagen sollte, einfach eingestellt werden.

Wie oft das schon vorgekommen ist: nun, das wird in der Dunkelkammer Liechtenstein, diesem Unrechtsstaat im Gewand einer konstitutionellen Monarchie, natürlich nicht bekannt gegeben.

Damit ist die GRECO mit ihrer Kritik aber noch nicht am Ende:

«Zur Verbesserung der Transparenz empfiehlt die GRECO, Informationen über die Treffen zwischen dem Fürsten und dem Regierungschef bzw. der Regierungschefin mitzuteilen.»

Soweit kommt es noch, denkt sich das Fürstenhaus. Obwohl es die Regierung sowieso nicht wagen würde, gegen den Stachel zu löcken und irgend etwas zu unternehmen, was höchsten Unwillen auslösen könnte: nun auch noch die Befehlsausgabe in vertraulichen Besprechungen hinter den dicken Mauern der Trutzburg ob Vaduz öffentlich zu machen, eine solche Forderung grenzt an Majestätsbeleidigung.

Also wird der Fürscht auch diese Forderungen des Europarats schlichtweg ignorieren. Wie das schon seit Jahrzehnten der Fall ist.

Allerdings kommen die Einschläge aus verschiedenen Richtungen immer näher. Den Europarat kann das Fürstenhaus kaltschnäuzig links liegen lassen. Sollen die doch die ewig gleichen Empfehlungen und Forderungen abgeben. Pfeif drauf. Hier in Liechtenstein tanzt weiterhin alles nach unserer Pfeife.

Aber sich den Zorn der USA zuzuziehen, angeführt von einem erratischen Präsidenten, der dringend neue Einnahmen braucht, das ist eine ganz andere, brandgefährliche Sache.

Bislang sieht es ganz so aus, als ob die Führungskräfte Liechtensteins diese Gefahr sträflich vernachlässigen und nichts dagegen unternehmen wollen.

Da gilt dann der gute Satz des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

 

38 Kommentare
  1. Die Antikorruptionsbehörde des Europarats fordert Massnahmen bei der Justiz, der Polizei, den Regierungsmitgliedern und dem Fürsten!
    Die Antikorruptionsbehörde des Europarats fordert Massnahmen bei der Justiz, der Polizei, den Regierungsmitgliedern und dem Fürsten! sagte:

    Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.

    https://www.coe.int/de/web/portal/-/greco-recommends-anti-corruption-reforms-for-liechtenstein-s-government-police-and-head-of-state

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    • Das erklärt die „seltsamen“ Gerichtsentscheidungen in Liechtenstein
      Das erklärt die „seltsamen“ Gerichtsentscheidungen in Liechtenstein sagte:

      Das ist die Erklärung für die vielen „seltsamen“ Gerichtsentscheidungen im Ländle. Korruption.

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    • Der Europarat legt den Finger in die Wunde
      Der Europarat legt den Finger in die Wunde sagte:

      Der Europarat liegt den Finger in die Wunde und zeigt die Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft in Liechtenstein auf. Diese Sind ein wesentlicher Bestandteil des Systems Liechtenstein und beeinflussen, Wieder der Europarat richtig erkannt hat, Justiz, Regierung und sogar Das Staatsoberhaupt, den Fürsten selbst. Jetzt ist es offiziell.

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    • Gebrauchsanweisung für Treuhänder – „Made in Liechtenstein“
      Gebrauchsanweisung für Treuhänder – „Made in Liechtenstein“ sagte:

      Dank Martin Batliner und Philipp Wanger wissen wir jetzt, wie Treuhänderei im Fürstentum wirklich funktioniert – oder besser gesagt: wie man sich eine Stiftung einverleibt, ohne mit der Wimper zu zucken.

      Schritt 1:
      Man genehmigt sich aus der Stiftung, die man eigentlich treuhänderisch betreuen sollte, monatlich zwischen 75’000 und 100’000 Franken – pro Nase, versteht sich. Die 25’000 Franken Grundpauschale im Jahr sind da natürlich nur ein symbolisches Trinkgeld.

      Schritt 2:
      Wagt es ein Stiftungsrat oder Begünstigter, gegen dieses Geschäftsmodell juristisch vorzugehen, wird er kurzerhand kaltgestellt. Einfach das gesetzliche Informations- und Kontrollrecht entziehen – und schon ist für drei Jahre Ruhe im Karton. Kontrolle? Transparenz? Nicht im Drehbuch in Liechtenstein vorgesehen.

      Schritt 3:
      Falls der unliebsame Begünstigte danach immer noch nicht aufgibt, wird ihm eben die Begünstigung aberkannt. Problem gelöst – denn ohne Begünstigung kein Antragsrecht. Zack, juristisch aus dem Spiel genommen. Soll er doch jahrelang dagegen klagen!

      Schritt 4:
      Zur Abrundung gibt’s dann noch Strafanzeigen wegen angeblicher Untreue gegen den Begünstigten. Angriff ist die beste Verteidigung – auf Kosten der Stiftung, versteht sich.

      Und das Beste daran:
      Die Kriegskasse für all diese Manöver stammt natürlich direkt aus dem Stiftungsvermögen. Man kämpft also auf fremde Rechnung – gegen die, die man eigentlich schützen sollte. Und auf deren Kosten.

      Wenn das durchgeht – ohne Abberufung durch das Gericht – dann verdienen Batliner und Wanger wahrlich einen Ehrenplatz in der Hall of Fame der liechtensteinischen Treuhänder. Eine Million Franken jährlich als Belohnung für das perfekte Rezept zum Dekantieren, also Ausnehmen einer Stiftung. Und jeder liechtensteiner Treuhänder, der dieses Modell nicht kopiert, wäre dann… naiv. Oder schlicht zu ehrlich für dieses Geschäft.

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      • Rechtsanwalt aus Nachbarland
        Rechtsanwalt aus Nachbarland sagte:

        Die beschriebene Vorgehensweise, nämlich gegen vom Stifter eingesetzte Stiftungsräte vorzugehen und dann ebenso gegen Begünstigte vorzugehen, diese von der Stiftung fernhalten, ihnen ihr Informations- und Kontrollrecht nicht zu gewähren und selbst in allen möglichen Ländern Strafanzeigen gegen die Begünstigten zu erstatten, um ihnen zu schaden, ist leider seit mehreren Jahren in Liechtenstein ein System. Ob dies ein kriminelles System ist, möge das Gericht entscheiden, wobei die Gerichte in Liechtenstein möglicherweise nicht ganz neutral sein können.

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      • Der Treuhänder, der größte Feind der Begünstigten
        Der Treuhänder, der größte Feind der Begünstigten sagte:

        Wenn Treuhänder offenbar standardmäßig Begünstigte von der Stiftung oder dem Trust fernhalten, diesen deren Informationsrechte nicht geben und noch Strafanzeigen gegen diese erstatten, wie dies scheinbar regelmäßig der Fall ist, dann sind Liechtensteinische Stiftungen und Trusts tatsächlich das Riskanteste und Dümmste, was jemand machen kann. Liechtensteins Reputation ist katastrophal!

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      • Liechtenstein demaskiert sich selbst
        Liechtenstein demaskiert sich selbst sagte:

        Zu viel Korruption und Kriminalität in Liechtenstein. Wenn man so etwas liest, dann hat sich Liechtenstein selbst demaskiert.

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      • Methoden wie in Palermo...
        Methoden wie in Palermo... sagte:

        Mir kommen diese Methoden mafiös vor. Wenn so etwas in Liechtenstein erlaubt sein soll, dann ist Liechtenstein schlimmer als Nigeria oder Burkina Faso.

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    • Daniela
      Daniela sagte:

      Das erklärt auch die ganzen Skandale, in denen die einheimischen Treuhänder seltsamerweise immer Recht bekommen und die ausländischen Stiftungsräte oder Begünstigten eben nicht. Man denke nur an den Perry-Skandal, den Bacardi-Skandal, den Hartlaub-Skandal, den Codex-Skandal, in dem sogar eine Begünstigte ihre Begünstigung verlor.

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    • Woe!!! Das ist etwas ganz Grosses!!!
      Woe!!! Das ist etwas ganz Grosses!!! sagte:

      Jetzt ist etwas ganz Grosses aufgeflogen und öffentlich geworden. Danke Europarat!!!
      Korruption bis in dei höchsten Ebenen, unglaublich!!!

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  2. Stefan Dahlmann
    Stefan Dahlmann sagte:

    In Liechtenstein sind viele Treuhänder sehr reich geworden, viele Stifter und Begünstigte hingegen arm. Das Geld der Stifter und Begünstigten ist nicht weg – es ist eben nur woanders.

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    • Liechtenstein korrupt
      Liechtenstein korrupt sagte:

      Wenn die Antikorruptionsbehörde Massnahmen für die Justiz für erforderlich hält, wundert es einen nicht, dass Liechtensteiner Treuhänder immer Recht bekommen und so systematisch Stiftungen in ihre Gewalt bringen können und sich dann damit unkontrolliert bereichern.

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  3. Korruption in Liechtenstein
    Korruption in Liechtenstein sagte:

    Antikorruptionsmassnahmen selbst für die Regierungsmitglieder und sogar für den Fürsten!!!

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  4. Ferdinand
    Ferdinand sagte:

    Dass die Justiz in Liechtenstein nicht neutral ist, war vorher schon allgemein bekannt. Jetzt ist es eben offiziell vom Europarat attestiert.

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  5. Wie peinlich!!!!!
    Wie peinlich!!!!! sagte:

    Der Europarat gibt Antikorruptionsmassnahmen vor für die Regierungsmitglieder und den Fürsten!

    Mein Gott, was für ein Sumpf ist dieses Liechtenstein!!!

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  6. „Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
    „Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“ sagte:

    „Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“

    In III. Ziffer 15 des Berichts der Antikorruptionsbehörde lautet es:

    „Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“

    Ach was, wer hätte das gedacht…

    https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0

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    • Daniel Fürrer
      Daniel Fürrer sagte:

      In IV. Ziffer 121 ist geregelt

      „Auf Regierungsebene bestehen keine Richtlinien im Zusammenhang mit Geschenken, die ein Regierungsmitglied in seiner Funktion als Vertreterin oder Vertreter Liechtensteins erhält“

      Jedes Regierungsmitglied kann also Geschenke annehmen, wie es gerade möchte. Ein Freibrief für untreue Treuhänder.

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    • Statt Recht und Gesetz gilt im Ländle Vettern- und Günstlingswirtschaft
      Statt Recht und Gesetz gilt im Ländle Vettern- und Günstlingswirtschaft sagte:

      Wenn Recht und Gesetz nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, gilt im Ländle eben Vettern- und Günstlingswirtschaft.

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  7. Jonathan Geissler
    Jonathan Geissler sagte:

    Vertrauenswürdigkeit ist das A und O für einen Finanzplatz. Liechtenstein hat seine Vertrauenswürdigkeit verspielt.

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  8. Da platzt eine Bombe 💣
    Da platzt eine Bombe 💣 sagte:

    Da ist eine Bombe geplatzt! Die Antikorruptionsbehörde des Europarats ist eingeschritten. Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft in Liechtenstein!

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  9. Klartext
    Klartext sagte:

    Jeder gesunde Menschenverstand geht nach all den bekannten öffentlichen Skandalen in Liechtenstein davon aus, dass alle Angehörigen dieser Finanzelite eben genau dieser Finanzmafia angehören

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  10. Jetzt ist es offiziell: Liechtenstein hat ein Problem mit Korruption
    Jetzt ist es offiziell: Liechtenstein hat ein Problem mit Korruption sagte:

    Der Europarat hat es offiziell gemacht: Liechtenstein hat ein Problem mit der Korruption. Oder besser gesagt: Liechtenstein hat kein Problem mit der Korruption, denn diese gehört einfach in Liechtenstein zum System.

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  11. Organisierte Strukturen des Machtmissbrauchs in Liechtenstein
    Organisierte Strukturen des Machtmissbrauchs in Liechtenstein sagte:

    In Liechtenstein besteht ein systemisches Problem im Bereich von Trusts und Stiftungen. Sobald Vermögenswerte in einen liechtensteinischen Trust oder eine Stiftung eingebracht werden, verwandelt sich der zuvor vertrauensvolle Treuhänder mitunter in einen Akteur, der ganz gezielt darauf hinarbeitet, den ursprünglichen Stifter aus der Kontrolle zu drängen – unterstützt durch willfährige Netzwerke in Justiz (Richter und Staatsanwälte) und Verwaltung.

    Ist der Stifter erst entfernt, geht es im nächsten Schritt darum, auch die Begünstigten zu entmachten oder gänzlich auszuschalten. Nicht alle Treuhänder agieren in dieser Weise, doch die Vielzahl an dokumentierten Skandalen weist auf ein strukturelles Problem hin. Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass es sich hier um organisierte, wirtschaftskriminelle Praktiken handelt – bekannt auf höchster Ebene, aber von Fürst und Regierung bislang unbeachtet oder bewusst ignoriert. Nach dem Bericht des Europarats weiss man jetzt auch warum…

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  12. Die Welt schreibt: Liechtenstein - „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen
    Die Welt schreibt: Liechtenstein - „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen sagte:

    Die Welt schreibt: Liechtenstein – „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen

    Liechtenstein gilt als ideale Schutzzone für große Geldsummen. Doch Einzelfälle wecken Zweifel daran: So soll vereinzelt der Zugriff auf gebunkertes Vermögen entzogen worden sein. Für das Versprechen des Finanzstandorts könnten solche Vorwürfe gefährlich werden.

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus255111372/Kriminelles-System-Die-Vorwuerfe-gegen-das-Geldparadies-der-Superreichen.html

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  13. Joachim Kuhn
    Joachim Kuhn sagte:

    Der Europarat hat das jedem vorher schon bekannte Vorhandensein von Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft in Liechtenstein offiziell bestätigt.

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  14. Roland König
    Roland König sagte:

    In Liechtenstein herrschte lange Zeit der Geist der Straflosigkeit. Treuhänder und andere Akteure in der Finanzbranche waren sich sicher, von sich dem Korpsgeist verpflichteten Richtern und ebensolchen Staatsanwälten bei selbst den zweifelhaftesten Aktionen beschützt zu werden. Man hatte das sichere Gefühl, dass man als Mitglied der eng vernetzten Finanzelite über dem Gesetz stand. Jetzt aber stehen sie im Fokus der USA, die dem bunten Treiben nicht mehr zuschauen werden.

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  15. «Vetternwirtschaft» = Korruption
    «Vetternwirtschaft» = Korruption sagte:

    Was in Liechtenstein liebevoll «Zusammenhelfen» genannt wird, nennt der Europarat beim Namen, nämlich «Korruption».

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  16. Markus Maurer
    Markus Maurer sagte:

    Es ist beispielslos, dass die Antikorruptionsbehörde des Europarats der Staatsanwaltschaft, der Polizei, den Regierungsmitgliedern und selbst dem Staatsoberhaupt, dem Fürsten Antikorruptionsmassnahmen anordnet. Da muss schon sehr viel passiert sein, dass so etwas gegen Personen in so hohen Ämtern angeordnet wird. Ist aber auch viel zu viel passiert, wie man allenthalben lesen konnte. Liechtenstein dürfte auf dem Korruptionsindex von Transparency International einen Ehrenplatz erhalten.

    Wer heute noch mit Liechtenstein geschäftet, kann unbesehen entmündigt werden.

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  17. Observer
    Observer sagte:

    Ein Finanzstandort, dessen Polizei, Regierungsmitglieder und sogar das Staatsoberhaupt (!) vom Europarat – also von 46 Ländern – ermahnt werden, endlich gegen die Vettern- und Günstlingswirtschaft bzw. genauer gesagt gegen die Korruption (!) im Land vorzugehen, hat als Finanzstandort endgültig versagt. Solch ein Standort ist nicht mehr tragfähig und hat seine Glaubwürdigkeit verloren.

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  18. Die Fassade bröckelt
    Die Fassade bröckelt sagte:

    Zunächst die erste Enthüllung: 475 Trusts – deren Treuhänder offenbar fluchtartig das Weite gesucht haben, aus Furcht, selbst ins Visier von Sanktionen zu geraten. Man darf annehmen, dass es sich bei einem Großteil um Konstrukte mit russischem Kapital handelt – andernfalls wäre diese Panik kaum erklärbar.

    Und nun der nächste Paukenschlag: Die Antikorruptionsbehörde des Europarats greift ein – nicht nur gegen Regierungsmitglieder, sondern stellt sogar Maßnahmen gegen das Staatsoberhaupt in den Raum.

    So viel zur angeblichen Integrität und Zuverlässigkeit Liechtensteins. Der internationale Ruf als «sauberes» Finanzzentrum gerät zunehmend ins Wanken.

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  19. Transparency International
    Transparency International sagte:

    Transparency International: Vademecum der Korruptionsbekämpfung: u.a. Fehlentwicklungen in Liechtenstein….

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