Gerichte sollten Recht sprechen. Das ist in Liechtenstein anders.
Es gibt immer wieder Diskussionen und Bedenken in Fachkreisen und Medien hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit der liechtensteinischen Justiz, insbesondere im Kontext von Stiftungsstreitigkeiten. Dabei geht es weniger um systematisch belegte Korruption, sondern um strukturelle Schwächen, Interessensverflechtungen und einen begrenzten Justizapparat, der in einem Kleinstaat naturgemäß gewisse Herausforderungen mit sich bringt.
Hauptpunkte der Kritik oder Besorgnis im Schnelldurchlauf:
1. Kleinstaat-Problematik
Liechtenstein hat weniger als 40.000 Einwohner. Das führt dazu, dass Richter, Anwälte, Gutachter und Wirtschaftsakteure sich gut kennen. Diese personellen Überschneidungen werfen immer wieder Fragen nach echter Unabhängigkeit und Befangenheit auf.
2. Stiftungslastigkeit des Justizsystems
Die liechtensteinische Justiz wird stark von Verfahren rund um Stiftungen und Trusts dominiert. Das kann zu einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis führen – Stiftungsverfahren bringen hohe Gebühren, ziehen internationale Mandate an und betreffen oft vermögende Kläger, was wirtschaftliche Interessen im Justizsystem begünstigt.
3. Abhängigkeit vom fürstlichen Einfluss
Der Fürst von Liechtenstein hat nach wie vor verfassungsmässige Macht über die Justiz, u.a. durch Ernennung von Richtern. Auch wenn dieses Recht nur selten aktiv ausgeübt wird, wird es kritisch betrachtet, da es die Gewaltenteilung potenziell beeinträchtigt.
4. Intransparente Richterwahl
Die Auswahl von Richtern erfolgt über das Fürstliche Richterauswahlgremium, das nicht in vollem Masse transparent oder unabhängig ist. Kritik richtet sich darauf, dass politische oder persönliche Präferenzen eine grössere Rolle spielen könnten als objektive Eignung.
5. Einzelfallberichte & Rechtsanwaltserfahrungen
Internationale Anwälte berichten in Fachzeitschriften oder vertraulichen Memos immer wieder über Auffälligkeiten oder fragwürdige Entscheidungen, insbesondere in Verfahren, bei denen lokale Machtstrukturen berührt werden. Solche Fälle lassen sich jedoch selten öffentlich nachweisen.
Zusammenfassung
Es gibt berechtigte Bedenken hinsichtlich der strukturellen Unabhängigkeit und Neutralität der liechtensteinischen Justiz – vor allem im wirtschaftsrechtlichen Bereich wie bei Stiftungen. Ein echter Nachweis systematischer Voreingenommenheit ist schwer zu führen, aber in Fachkreisen wird regelmässig zur Vorsicht geraten.
Ein weiterer Grund, die Finger von der Errichtung einer Liechtensteiner Stiftung zu lassen. Gibt es Probleme, kann man nicht mit der Unterstützung eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden Justizapparats rechnen. Im Gegenteil.
Richter U. des Obersten F. Gerichts erlässt Urteile betreffend ausländischer Erben , die
die Fakten falsch darstellen und das Heimatrecht des Erblassers ignorieren zum Vorteil von Treuhändern. Bruno Capone berichtet bereits in finews über den allgemein bekannten Sachverhalt:Liechtenstein unter der Lupe.
Ein Fall von Geldwäsche ?
In Liechtenstein werden Richter durch ein spezielles Auswahlverfahren bestimmt. Ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landtags, der Regierung und dem Fürsten wählt die Kandidaten. Der Fürst hat dabei den Vorsitz und den Stichentscheid. Ohne seine Zustimmung wird kein Kandidat dem Landtag vorgeschlagen. Erst nach der Zustimmung des Landtags wird der Richter vom Fürsten ernannt .
Liechtenstein ist ein Kleinstaat, in dem sich Eliten, Politik und Justiz auf engem Raum bewegen – zu eng, um eine saubere Trennung zwischen Nähe und Abhängigkeit zu gewährleisten. Richter und Staatsanwälte werden nicht in einem transparenten Verfahren auf Grundlage fachlicher Exzellenz berufen, sondern häufig durch politische Netzwerke, persönlichen Stallgeruch und letztlich mit Zustimmung des Fürsten selbst. Wenn also der Monarch den Vorsitz im Richterernennungsgremium führt und sogar ein Vetorecht hat, ist von echter Gewaltenteilung kaum noch zu sprechen.
Noch besorgniserregender sind Hinweise darauf, dass Recht nicht neutral angewandt, sondern zugunsten vertrauter Kreise gebogen oder selektiv durchgesetzt wird. Wer im System vernetzt ist, hat offenbar weniger zu befürchten als jene, die unbequeme Fragen stellen oder sich gegen etablierte Strukturen stellen. So wird der Rechtsstaat zur Bühne der Loyalität – nicht der Gerechtigkeit.
Obwohl die Unabhängigkeit der Justiz theoretisch gesetzlich vorgesehen wäre, werfen die tatsächlichen Gegebenheiten in Liechtenstein Fragen zur praktischen Umsetzung auf. Die enge Verflechtung zwischen Fürst und Justiz kann den Eindruck erwecken, dass die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt sein könnte.
Man hört und liest ja viel über die korrupte Justiz im Ländle. Ich bin aber überzeugt davon, dass das wie bei den Treuhändern nur einige schwarze Schafe sind, dass die Mehrheit sich nicht in die korrupten Netze in Liechtenstein einspinnen lässt.
Selbstverständlich gibt es in Liechtenstein Richter, die nach Recht und Gesetz entscheiden. Aber es gibt eben auch solche, die voreingenommen sind und so entscheiden, wie es besser für die Liechtensteiner ist, wie es der Korpsgeist verlangt.
Schwierig ist es, wenn anständige Richter etwas nach Recht und Gesetz entscheiden, aber genau wissen, das in der Instanz über ihnen nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Korpsgeist entschieden wird. Der Gegner dieser anständigen Richter sind nicht der Kläger oder der Beklagte, die vor ihnen sitzen, sondern die Instanz ein Stockwerk höher.
Der anständige Richter ist in einer sehr schwierigen Situation, wenn er weiß, dass die Instanz über ihm nicht nach Recht oder Gesetz, sondern nach Korpsgeist entscheidet. Er muss sehr geschickt agieren und es der (feindlichen) Instanz über ihm unmöglich machen, sein Urteil aufzuheben.
Die Gerichte in Liechtenstein unterstützen die lokalen Treuhänder auf Kosten der ausländischen Klienten.
Dies hat bei einigen Treuhändern zu einem Gefühl der Straflosigkeit geführt und zu dem Gefühl, dass sie mit allem durchkommen, was sie wollen, unterstützt durch die lokalen Gerichte.
Es braucht Mut – auch und gerade von innen dieses Systems – um diese Dynamiken offen zu benennen.
Die NZZ hat getitelt
„Im Ländle regiert Richter Kafka“
https://www.nzz.ch/wirtschaft/im-laendle-regiert-richter-kafka-ld.1782602
In der NZZ ist der Artikel hinter der Bezahlschranke, hier ist er frei zugänglich
https://www.lie-zeit.li/2023/10/im-laendle-regiert-richter-kafka/
Für eine neutrale und unvoreingenommene Justiz geht man besser nach Somalia, Kasachstan oder Burkina Faso statt nach Liechtenstein.
Dass die Richter in Liechtenstein zum Teil korrupt sind, liest man überall. Der Fürst hat natürlich Kenntnis davon, aber tut nichts.
Liechtenstein steht wiederholt wegen krimineller Aktivitäten in der Treuhänderbranche in den Schlagzeilen – gekaperte Stiftungen, versteckte sanktionierte russische Gelder, korrupte Justiz usw. Und der Fürst? Schweigt. Kein Statement, keine Distanzierung. In einem Land mit 39.000 Einwohnern, in dem der Fürst reale Macht hat, ist dieses Schweigen mehr als Zurückhaltung – es ist stillschweigende Duldung.
Ein einziger klarer Satz von ihm könnte ein Zeichen setzen. Doch stattdessen schützt sein Schweigen ein System, das offenbar kriminelles Verhalten deckt oder sogar begünstigt. Wer schweigt, wenn Unrecht geschieht, macht sich mitschuldig – erst recht als Staatsoberhaupt.
Der Fürst kann nicht nur moralische Autorität beanspruchen, wenn es bequem ist. Er muss sie auch dann zeigen, wenn es unbequem wird. Gerade jetzt wäre ein klares Bekenntnis zu Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Integrität notwendig.
Liechtenstein braucht keine höfliche Distanz. Es braucht Mut zur Wahrheit – auch von ganz oben.
Wenn der Fürst nichts zu diesen Machenschaften in seinem Land sagt, kann man sich schon denken, warum.
Mit Totschweigen von Problemen löst man diese nicht und stellt man kein verlorenes Vertrauen wieder her.
Im Hinblick auf das, was in diesem Blog enthüllt wird, ist ein Liechtenstein Trust oder eine Stiftung wohl das Riskanteste, was man mit seinem Vermögen tun kann.
Mit diesem Slogan wird in Liechtenstein für Stiftungen und Trusts geworben.
Das funktioniert dann so:
– der Ausländer bringt sein Geld in eine Stiftung oder einen Trust ein
– Die Stiftung oder der Trust werden mittels einer Sollbruchstelle in der Satzung oder mittels eines korrupten Richters gekapert
– Dann wird das Vermögen der Stiftung oder des Trusts „dekantiert“, also ausgeraubt
Damit ist das Vermögen für Generationen gesichert – nur eben nicht bei dem Ausländer, sondern bei dem „Treu“händer.
In Liechtenstein ist dein Geld besser im Spielcasino aufgehoben als in einer Stiftung. Da hat man wenigstens noch eine Chance es nicht zu verlieren.
Internationale Finanzkriminalität: Liechtensteins weisse Fassade bröckelt
Dass Liechtenstein korrupt und ein Piratennest ist, steht doch schon in allen Zeitungen, so wie hier:
Internationale Finanzkriminalität:
Liechtensteins weisse Fassade bröckelt
https://www.bazonline.ch/liechtensteins-weisse-fassade-broeckelt-971207461924
In einem funktionierenden Rechtsstaat gilt die Justiz als unabhängige Säule der Demokratie. In Liechtenstein jedoch verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass diese Säule bröckelt – nicht aus struktureller Schwäche, sondern durch systemischen Korpsgeist und mögliche politische Einflussnahme. Der Mythos der neutralen, unbestechlichen Justiz scheint hier mehr Fassade als Realität zu sein.
Liechtenstein ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das bedeutet, dass Liechtenstein rechtlich verpflichtet ist, die darin enthaltenen Menschenrechte wie z.B. Gleichheit vor dem Gesetz zu respektieren, zu schützen und umzusetzen.
Sollte Liechtenstein dagegen verstossen, sogar vorsätzlich dagegen verstossen, wäre es ein Schurkenstaat..
Rat für Betroffene krimineller Aktivitäten in Lichtenstein
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Совет для пострадавших от преступной деятельности в Лихтенштейне!
Мы — межрегиональная юридическая фирма, имеющая значительный опыт работы с делами о экономических преступлениях в Лихтенштейне. Мы советуем всем пострадавшим предпринять следующие шаги:
1. Обжалование решений судов Лихтенштейна в Европейском суде по правам человека (ЕСПЧ):
• Если вы получили решение суда Лихтенштейна, которое считаете несправедливым или предвзятым, подавайте жалобу в ЕСПЧ.
• Известно, что многие судебные решения в Лихтенштейне могут быть необъективными. Статистика показывает, что 8 из 10 жалоб против Лихтенштейна в ЕСПЧ увенчались успехом.
• Лихтенштейн обязан соблюдать решения ЕСПЧ, так как является членом Совета Европы и подписантом Европейской конвенции по правам человека (ЕКПЧ).
2. Сообщите о своём случае в Офис юридического атташе посольства США в Берне:
• Legal Attaché’s Office является подразделением Министерства юстиции США (FBI) и занимается международным правовым сотрудничеством.
• В рамках американского закона RICO Act (Закон о борьбе с рэкетом и коррумпированными организациями) можно преследовать преступные организации по всему миру.
• Закон RICO применялся, например, для привлечения к ответственности высокопоставленных чиновников ФИФА, вовлеченных в коррупционные схемы по всему миру.
Контактные данные для обращения:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern, Швейцария
3. Осторожно при выборе адвокатов в Лихтенштейне:
• Имейте в виду, что некоторые местные адвокаты могут защищать интересы лихтенштейнских структур, а не ваши личные интересы.
• В некоторых случаях может быть полезно привлечь международных адвокатов, которые не зависят от местных органов власти и не подвержены их влиянию.
Если у вас есть вопросы о подаче жалоб в ЕСПЧ или обращении в Офис юридического атташе США, могу предоставить дополнительную информацию.
In Liechtenstein regiert der Korpsgeist. Jeder ist mit jedem verwandt – das schafft eine „Wir-gegen-sie“-Mentalität, in der Ausländer bestenfalls als nützliche Opfer gelten. Treuhänder, Staatsanwälte und Richter schrecken nicht davor zurück, ausländische Stiftungen systematisch zu enteignen. Hauptsache, die Gruppe profitiert. Recht und Gesetz gelten nur innerhalb des Clans. Ausländer sollten wissen: Liechtenstein ist kein Rechtsstaat. Umso mehr Respekt verdienen die wenigen Unbestechlichen in Regierung und Justiz, die sich der Korruption standhaft verweigern.
In Liechtenstein sind gewisse Kreise längst nicht mehr nur Seilschaften – sie agieren wie ein geschlossenes, kriminelles Netzwerk. Gerichtliche Entscheidungen werden zum Teil nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Loyalität, Verbindungen und gegenseitiger Absicherung getroffen. Wer dazugehört, ist geschützt. Wer es wagt, aufzubegehren, wird mundtot gemacht. Dies wird von der Obrigkeit geduldet.
Die sehr gut vernetzte Elite in Liechtenstein fühlt sich immun gegen strafrechtliche Verfolgung und meint sie steht über dem Gesetz.
Was man auf diesem Blog vor Augen geführt bekommt, ist nicht mehr bloß Nepotismus oder Intransparenz. Es ist eine Aushöhlung des Rechtsstaats zugunsten eines geschlossenen Machtzirkels – legitimiert durch politische Passivität und monarchische Autorität. Die Frage ist nicht, ob das System korrumpiert ist, sondern wie lange Liechtenstein noch den Anschein eines funktionierenden Rechtsstaats nach außen vorspielen kann.
Das eigentlich Skandalöse ist nicht nur das System selbst, sondern die offensichtliche Duldung durch Regierung und Fürstenhaus. Der Fürst, der über Vetorechte bei Richterernennungen verfügt, schweigt – oder schlimmer: deckt die Strukturen durch Untätigkeit. Die Regierung wirkt nicht wie eine Kontrollinstanz, sondern wie ein Teil des Spiels.
Wenn sich Liechtenstein nicht der Lächerlichkeit hingeben möchte, dann muss es die inzwischen jedermann bekannten Probleme und Defizite im Land energisch und glaubwürdig angehen.
Die Einheimischen können doch in Liechtenstein machen was sie wollen, die kommen doch vor Gericht sowieso immer Recht. Das ist ein rechtsfreier Raum, jedenfalls für Ausländer. Das hat doch inzwischen jeder mitgekriegt.
Es ist die toxische Mischung aus vereinzelten kriminellen Treuhändern und einer zweifelhaften Justiz, die Liechtenstein als Finanzstandort indiskutabel machen.
In dem Moment, in dem die Neutralität und Integrität der Justiz eines Landes infrage gestellt wird, ist das Land als Finanzstandort verbrannt.
Die „Hilfestellung“ durch nicht neutrale Richter bedeutet auf der einen Seite fette Beute für einige kriminelle Treuhänder, auf der anderen Seite massiven Schaden und Reputationsverlust für ganz Liechtenstein.
Die Skandale haben die Reputation von Liechtenstein zerstört.
Ein paar Treuhänder haben es geschafft, wie Bernhard Lorenz im Bacardi Skandal, oder Martin Batliner und Philipp Wanger im Hartlaub Skandal – und die übrigen Treuhänder in Liechtenstein leiden unter dem Ruf Liechtensteins als kriminelle Räuberhöhle.
Gerade noch 66 Stiftungen wurden im Jahr 2024 neu gegründet, die Zahl der Stiftungen ging weiter auf 7‘300 zurück.
Das Vertrauen in den Stiftungsstandort ist offensichtlich nicht mehr vorhanden.
https://www.stifa.li/zahlen-fakten/
Ohne deutliche Signale vom Erbprinzen und der Regierung bleibt das Stigma, dass Liechtenstein ein Unrechtsstaat ist.
Die Risiken in Liechtenstein durch potentiell untreue Treuhänder und eine potentiell nicht neutrale Justiz disqualifizieren Liechtenstein als Stiftungs- und Finanzstandort.