Welch klägliche Rolle spielt die Vierte Gewalt im Fürstenreich.
Sogar die vornehm- zurückhaltende NZZ rümpft die Nase und spricht von einem Debakel. Desaster wäre der bessere Ausdruck.
Damit besteht die Medienlandschaft in Liechtenstein noch aus dem Vaterland. Und dem Vaterland. Und dem Vaterland. Ach, und aus untreuhaender.li, nicht zu vergessen.
2023 wurde die Tageszeitung Liechtensteiner Volksblatt ein gestellt. Nicht mehr genug Einnahmen. Der Fürstenfunk Radio Liechtenstein überlebte nur, weil der Steuerzahler immer grössere Summen dafür ausgeben musste, dass er mit untertänigen Nachrichten beschallt wurde.
Das Fürstenhaus sparte sich so ein eigenes Propagandaministerium. Aber eine Volksabstimmung machte dieser Geldverschwendung ein Ende; über 55 Prozent der Stimmbürger waren im Herbst 2024 dafür, dass Radio Liechtenstein privatisiert wird.
Dafür hätte man bis Ende 2025 Zeit gehabt. Ein erfahrener Radiomacher machte sich ans Werk, eine private Trägerschaft zu suchen. Denn eine zweite Stimme hätte Liechtenstein sicherlich gut getan.
Nun musste aber die Liechtensteiner Regierung einräumen, dass diese Privatisierung gescheitert sei. Zuvor war noch hektisch versucht worden, den Termin für das endgültige Aus auf Ende 2026 zu verschieben. Aber darauf konnten sich die Parteien nicht verständigen.
Die NZZ beschreibt das Debakel, besser das Desaster:
«Damit war das Schicksal des Senders besiegelt. Zwei Tage nach der Regierungsmitteilung wurde bei Radio Liechtenstein der Stecker gezogen: keine Nachrichten und keine Musik mehr – und das lange vor dem in der Initiative festgelegten Ablaufdatum Ende 2025. Verwaltungsratspräsident Jürg Bachmann begründete den Zeitpunkt damit, dass aufgrund vertraglicher Verpflichtungen noch im April mit der Liquidation begonnen werden müsse.»
Medien- und Meinungsvielfalt?
Aber wozu auch, ist die berechtigte Frage. Denn Liechtenstein stellt bekanntlich einen Sonderfall dar, was die klassische Gewaltentrennung betrifft. In der ist ein demokratisches Staatswesen so organisiert, dass es die Legislative gibt, also das Parlament, das Gesetze beschliesst. Die Exekutive, die Regierung, die diesen Leitlinien entlang regiert. Die Judikative, die sich um die Einhaltung der Gesetze kümmert.
Und seit vielen Jahren spricht man von einer Vierten Gewalt, also von den Medien, die den drei Staatsorganen auf die Finger schauen und gnadenlos sowie öffentlich auf Missstände aufmerksam machen.
Nun besteht diese Vierte Gewalt in Liechtenstein aus noch einer einzigen Tageszeitung, die nicht wirklich durch kritische Distanz zur Obrigkeit auffällt.
Aber das macht auch eigentlich nichts. Denn die anderen drei Gewalten sind auch mehr Fassade als inhaltlich massgebend.
Denn über all diesem Getue schwebt das Fürstenhaus, das schlichtweg das letzte Wort hat. Sollte es das Parlament wagen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dem Fürschten, bzw. seinem herrschenden Erbprinzen Alois nicht passt, dann kann es einfach aufgelöst werden. Nicht umsonst hält der Herrscher zur Eröffnung des Parlaments dortselbst eine Thronrede, in der er die Leitlinien der Arbeit verkündet.
Noch unwahrscheinlicher ist, dass die Regierung gegen den Stachel löckt und etwas täte, was höchsten Unwillen erwecken könnte. Aber, sicher ist sicher, der Herrscher kann auch die Regierung zum Teufel jagen, wenn es ihm drum ist.
Bliebe noch die Judikative; aber eine Justiz, die im Namen von «Fürst und Volk» urteilt, und zwar in dieser Reihenfolge, kann man nicht als wirklich unabhängig bezeichnen. Aber damit auch hier nichts schiefgeht, hat der herrschende Erbrprinz das letzte Wort, wenn es um die Bestallung eines neuen Richters geht.
Der weiss dann, mit wem er es sich nicht verscherzen darf, wenn er möglichst lange Recht sprechen will in Liechtenstein.
Also könnte man mit Fug und Recht sagen, dass es doch eigentlich auch keine ausgeformte Vierte Gewalt braucht. Wird sie frech, würde ihr vom Fürstenhaus der Stecker gezogen. Berichtet sie lammfromm, reicht es dem Stimmbürger und Steuerzahler.
Was allerdings auf der Strecke bleibt: das Aufdecken von Skandalen. Und davon gibt es im Treuhänderwesen und vor allem im Untreuhänderwesen genügend. Nur bleibt das immer ausländischen Medien überlassen, darüber zu berichten. Im Ländle selbst herrscht dann tiefes Schweigen.
Das Vaterland muss natürlich dem Fürsten treu sein. Und der Wirtschaft wegen der Werbeanzeigen. Kritik an irgendetwas? Fehlanzeige. Berichte über die massive Wirtschaftskriminalität im Land? Fehlanzeige. Blühende Wiesen, ja.
Gewaltenteilung hinters in Liechtenstein nicht, wenn der Fürst oder der Erbprinz überall das letzte Wort hat. Ohne Gewaltenteilung ist ein Staat kein Rechtsstaat.
Gewaltenteilung ist per Definition eine Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Hat ein Land keine Gewaltenteilung, ist es kein Rechtsstaat.
Der Europarat setzt sich für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ein. Nachdem Liechtenstein keine strenge Gewaltenteilung hat, ist es kein Rechtsstaat und hat es im Europarat nichts zu suchen. Raus!
Wenn die einzige kritische Berichterstattung nur durch das Ausland erfolgt, ist das System in Liechtenstein scheinheilig und krank.
Rat für Betroffene krimineller Aktivitäten in Lichtenstein
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Wenn 80 % der liechtensteiner Gerichtsentscheidungen vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden, sind wohl einige Richter in Liechtenstein entweder korrupt oder völlig unfähig. Wäre die Justiz in Liechtenstein gut und zuverlässig, würden genau 0 % der liechtensteiner Gerichtsentscheidungen aufgehoben werden. Was für eine Justiz in diesem Land.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Consejos para las víctimas de actividades criminales en Liechtenstein
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Ist doch ganz einfach. Ein Land, ein Fürst, eine Meinung. Wenn schon eine Pseudo-Regierung und ein Pseudo-Parlament, wieso dann nicht auch Pseudo-Meinungsfreiheit? Dafür reicht doch eine Postille.
Gewalteinteilung ist gut, ungeteilte Gewalt ist besser. Erstaunlich, dass Liechtenstein immer noch ein so gutes Image hat. Dabei herrscht dort das finstere Mittelalter, ist das Ländle der einzige absolutistisch beherrschte Staat in Europa. Wo nur die Meinung von einem wirklich zählt: dem Fürsten. Bzw. die von seinem Kronprinzen Alois.
Die Frage ist bloss noch, wann sich das Vaterland in Fürstenland umbenennt …
Bei den Reichen lernt man sparen. Bei den ganz Reichen lernt man viel sparen. Für das Fürstenhaus wäre es ein Klacks gewesen, Radio Liechtenstein weiter zu finanzieren, damit es wenigstens noch eine zweite Stimme gibt. Aber das sollte der Steuerzahler übernehmen, und als der nicht mehr wollte, hiess es halt Stecker raus.
Alle haben die gleiche Meinung, niemand vernadert einen andren, die geschlossene Gesellschaft hält zusammen. Das ist Liechtenstein.
Was sich hier in diesem Blog offenbart, klingt wie ein Thriller – wäre es nicht von höchst seriösen Medien recherchiert und bestätigt worden. Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Capital, NZZ – sie alle berichten übereinstimmend über ein mutmaßlich «kriminelles System» mitten in Liechtenstein. Das ist keine Spekulation, keine Verschwörungstheorie – es ist bittere Realität. Und sie wirft ein düsteres Licht auf einen Staat, der sich gerne als sauber, diskret und regelkonform präsentiert. Die Vorwürfe sind schwer, die Muster wiederholen sich – und der Eindruck verfestigt sich, dass hier nicht Einzelfälle, sondern Strukturen das Problem sind. Wer jetzt noch wegschaut, macht sich zum Teil des Problems.
Die Überzeugung mancher Akteure in Liechtenstein, dass sie sich blind darauf verlassen können, dass jede noch so unrechtmäßige Aktion von den Gerichten in Liechtenstein mitgetragen wird, ist frappierend.
Der Ruf Liechtensteins war schon seit jeher zweifelhaft. Was man aber in der Welt und in diesem Blog zu lesen bekommt, ist absurd.
Die vierte Gewalt in Liechtenstein ist wohl dieser Blog, der unglaubliche Missstände in Liechtenstein aufdeckt.
Beim Kapern und Plündern («Dekantieren») insbesondere vermögender Stiftungen und Trusts (z.B. im Bacardi-Fall im Wert von etwa 750 Millionen Franken) handelt es sich nicht um «bedauerliche Einzelfälle», wie den unerfahrenen, naiven ausländischen Betroffenen allenthalben in Liechtenstein suggeriert wird. So von der linientreuen Fürstengazette Vaterland, den hiervon profitierenden Liechtensteiner Rechtsanwälten, die abends mit den Tätern beim Bier zusammen sitzen und sich über die «Neuen» kaputtlachen. Die «Neuen» werden ein paar Jahre gemolken, bevor sie eher ohne ihr Recht und ohne ihr Vermögen vom Acker machen und sich über den «bedauerlichen Einzelfall» und die «unverständliche Gerichtsentscheidung» ärgern oder aber im Ausnahmefall mit ihrem Recht und dem restlich verbliebenen Vermögen, nach Zahlung horrender Rechtsanwaltskosten in Liechtenstein.
Es handelt sich vielmehr ganz klar um ein systematisches Vorgehen, welches seit Jahren x-fach zur Anwendung kam, um eine ausgefeilte, jahrelang verfeinerte und eingeübte Methode von hierauf spezialisierten ausgekochten Profis: Jeder im Ländle weiss dies, aber die Omertà verbietet es, hierüber zu sprechen.,
Naiver Betroffener trifft auf ausgekochte Profis, der naive Betroffene braucht erst einmal endlos, bevor er versteht, was hier überhaupt gespielt wird. Das erinnert en einen gutmütigen Rentner aus dem schönen Bergdorf, der am Eifelturm auf ein Vollprofi-Team von ausgekochten Hütchenspielern trifft, die das Spiel seit Jahren spielen. Die sind mit allen Wassern gewaschen, wissen wie man mit Hilfe kapert, plündert, einschüchtert, droht, maximal Druck aufbaut etc.
Das klingt ja geradezu mafiös.
Ich kann das bestätigen, Mandanten unserer Kanzlei haben genau das Gleiche miterlebt. Es dürfte sich um ein Drehbuch handeln, welches immer und immer wieder abgespult wird. Es braucht nur einen Richter, der das Kapern der Stiftung ermöglicht, dann läuft das Drehbuch ab. Vom Stifter eingesetzte Stiftungsverwalter werden abgesetzt, dann wird die Stiftung zum einen unkontrolliert geplündert und zum anderen als Waffe gegen den abgesetzten Stiftungsrat und z.T. selbst gegen die Begünstigten verwendet. Die Liechtensteiner Stiftungsräte nutzen das Stiftungsvermögen als Kriegskasse gegen die vom Stifter eingesetzten, jedoch abgesetzten Stiftungsverwalter und Begünstigte. Das ist ein in Liechtenstein gängiges Standardverfahren.
Liechtenstein hat nur die kritiklose Zeitung Vaterland.
Das aber sagt die WELT am 21. Januar 2025:
Liechtenstein „Kriminelles System“? Die heiklen Vorwürfe gegen das Geldparadies der Superreichen:
https://www.liechtensteinaktuell.com
Was auf dieser Webseite alles enthüllt wird, ist einfach nicht zu fassen. Das Fürstentum Liechtenstein scheint geradezu ein rechtsfreier Raum zu sein, ein Piratennest.
Ich kann das bestätigen, Mandanten unserer Kanzlei haben genau das Gleiche miterlebt. Es dürfte sich um ein Drehbuch handeln, welches immer und immer wieder abgespult wird. Es braucht nur einen Richter, der das Kapern der Stiftung ermöglicht, dann läuft das Drehbuch ab. Vom Stifter eingesetzte Stiftungsverwalter werden abgesetzt, dann wird die Stiftung zum einen unkontrolliert geplündert und zum anderen als Waffe gegen den abgesetzten Stiftungsrat und z.T. selbst gegen die Begünstigten verwendet. Die Liechtensteiner Stiftungsräte nutzen das Stiftungsvermögen als Kriegskasse gegen die vom Stifter eingesetzten, jedoch abgesetzten Stiftungsverwalter und Begünstigte. Das ist ein in Liechtenstein gängiges Standardverfahren.
Diese Vorgehensweise kann ich nur bestätigen als Betroffene mit Bezug zu Liechtenstein.Man kann davon ausgehen , dass niemand in Liechtenstein im Interesse von geschädigten Anlegern handelt und nur im Sinne des kriminellen Systems agiert .
Hundertprozentig!
Das Ländle ist ein Sumpf mit einer Burg.
Meine Güte, was on diesem Blog alles offengelegt wird, ist ja ein einziger Mafia-Thriller!!!
Keine vierte Gewalt in Liechtenstein? Erinnert mich an Gleichschaltung.
Wenn Liechtenstein weder eine Demokratie ist noch eine strikte Gewaltenteilung hat, dann braucht es schon gar keine vierte Gewalt mehr.
Wer nach Liechtenstein geht will nur Steuern sparen. Geschieht ihm recht, wenn er dort von kriminellen ausgeraubt wird.
Liechtenstein appears to be massive and seems to have been widely underestimated. This will significantly impact Liechtenstein’s reputation as a financial center.
The extent of corruption in Liechtenstein appears to be massive and seems to have been widely underestimated.
Wie wäre es mit einer Anfrage einer ausländischen Zeitung nach einem Interview mit dem Fürsten oder dem Erbprinzen zum Thema, was er gegen die massive Wirtschaftskriminalität in seinem Land unternehmen und wann er aus Liechtenstein einen Rechtsstaat machen möchte.
Da, wo Korruption und Vetternwirtschaft System haben würde ich mein Geld nie anlegen.