Da geht es zu wie in Kafkas «Schloss».
Liechtenstein halt. Bis 1913, als noch im letzten Jahrhundert, wurde im Ländle das Inquisitionsverfahren angewendet. Nicht mit Streckbank und flüssiges Blei in den Mund giessen.
Aber Untersuchung, Anklage und Entscheidung in einer Strafsache wurde von der gleichen Person durchgeführt, einem Richter.
Ab 1914 und bis 1978 gab es in diesem mustergültigen Rechtsstaat einen einzigen Staatsanwalt, der mangels Auslastung auch noch Teilzeit beim Fürstlichen Landgericht amtierte. So konnte er weiterhin gelegentlich über die Ergebnisse seiner eigenen Strafverfolgung richten.
Erst 1978 wurde der erste vollamtliche Staatsanwalt eingesetzt, im folgte ein zweiter und 1988 sogar ein dritter.
Seit vielen Jahren amtet Dr. Robert Wallner in dieser Funktion. Obwohl seine Tätigkeit nicht abendfüllend ist, übt er keine weitere Funktion aus.
Was treibt er so? Da hilft Wikipedia:
«Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein ist es, im Rahmen der ihr durch Gesetz oder Staatsvertrag zugewiesenen Kompetenzen die Interessen des Landes in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, zu wahren und zu schützen.»
Interessant ist die Formulierung in Artikel 2: die Hauptaufgabe sei, die «Interessen des Landes zu schützen». Nicht etwa, Verstösse gegen die rechtsstaatliche Ordnung zu verfolgen.
Es kommt noch hinzu, dass die Liechtensteiner Regierung gegenüber der Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Sollte die einmal über die Stränge schlagen und einen Liechtensteiner Treuhänder anklagen, was fast nie vorkommt, kann sie an die Kandare genommen werden.
Sie hat sich selbst grosse Aufgaben gestellt:
«Im Rahmen des Legalitätsprinzips prüft die Staatsanwaltschaft alle an sie gelangten Anzeigen über strafbare Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Liegen genügend Gründe für die Einleitung eines Verfahrens vor, bringt der Staatsanwalt einen Antrag auf Einleitung einer Untersuchung oder eine Anklageschrift ein. Im entgegengesetzten Fall stellt er das Verfahren ein.»
Allerdings ist der «entgegengesetzte Fall» der Regelfall, Einstellung.
Kommt beispielsweise ein entrechteter ehemaliger Begünstigter einer Stiftung vorbei und stellt Strafanzeige, weil ihn Untreuhänder bestohlen haben, dann nimmt die Staatsanwaltschaft diese Anzeige natürlich entgegen.
Anschliessend fragt sie allerdings, ob es denn genügend Indizien für einen Anfangsverdacht gebe. Antwortet der Bestohlene dann, dass er ja kein Informationsrecht mehr habe und deshalb auch nicht über entsprechende Unterlagen verfüge, zuckt die Staatsanwaltschaft mit den Schultern.
Kein Anfangsverdacht, keine Strafuntersuchung, stattdessen eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die nimmt sie dann aus dem Stehsatz.
Das tut sie selbst im Fall einer belegten Verletzung des Bankkundengeheimnisses durch die Liechtensteinische Landesbank. Auch hier erfolgt die Einstellung begründungslos. Und viel Spass bei einem Rekurs ans Gericht. Auch die haben so ihren Stehsatz im Computer, wieso der Rekurs abgeschmettert werden muss.
Aber immerhin, zur Wahrheitsfindung wird nicht mehr die Eiserne Jungfrau oder eine glühende Zange verwendet. Ist doch ein Fortschritt. Aber der Betroffene fühlt sich wie auf einer Streckbank …
Die Kanzlei Dr Krüger informiert über eine sehr interessante Doku über das Thema Familienstiftung. Ein kürzlich erschienenes Video von Plusminus beleuchtet die Schattenseiten der liechtensteinischen Familienstiftungen, die einst als sichere Hafen für Vermögen galten. Die Doku zeigt, wie immer mehr Erben um ihr Erbe kämpfen, während einige Treuhänder großzügig aus den Stiftungen schöpfen. In der Sendung werden Hintergründe aufgedeckt und konkrete Verbrauchertipps präsentiert, um Betroffenen in diesem undurchsichtigen Prozess zu helfen. Ein schockierender Einblick in die Welt der liechtensteinischen Vermögensverwaltung und ihrer möglichen Konsequenzen für die Erben.
https://kanzlei-dr-krueger.de/stiftungen-in-liechtenstein-erfahrungsbericht-risiken/
Wir beobachten die Geschehnisse in Liechtenstein mit großem Interesse.
Fälle wie der des Bastille-Trust bei welchem Lady Monika Bacardi aus der Verwaltung des von ihrem verstorbenen Mann für sie und ihre Tochter errichteten Trusts abberufen wurde (Antragsteller: Mit-Trustverwalter und Liechtensteiner Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lorenz der Kanzlei Lorenz Nesensohn Rabanser), weil sie einen Interessenkonflikt hätte, weil sie zugleich ihre eigenen Interessen und die Interessen ihrer minderjährigen Tochter vertreten hatte, wozu sie gesetzlich verpflichtet war (Fürstliches Landgericht: Landrichter Mag. Rosenberger, Fürstliches Obergericht: 1.Senat unter dem Senatsvorsitzenden Dr. Wilhelm Ungerank) verwundern. Dies umso mehr, als das kleine aber doch bedeutende Detail, dass die Tochter sobald sie volljährig war, die Handlungen ihrer Mutter genehmigt hatte. Der Antragsteller Dr. Bernhard Lorenz trug darauf vor, dass diese Genehmigung der Tochter nicht wirksam sein könne, weil sie erst wenige Tage volljährig sei. Das Fürstliche Landgericht wie das Obergericht gingen auf dieses kleine, aber entscheidende Detail der Genehmigung der Tochter nicht einmal ein und beriefen Lady Monika Bacardi ungeachtet dessen ab.
Rat für Betroffene krimineller Aktivitäten in Liechtenstein
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Мы — межрегиональная юридическая фирма, имеющая значительный опыт работы с делами о экономических преступлениях в Лихтенштейне. Мы советуем всем пострадавшим предпринять следующие шаги:
1. Обжалование решений судов Лихтенштейна в Европейском суде по правам человека (ЕСПЧ):
• Если вы получили решение суда Лихтенштейна, которое считаете несправедливым или предвзятым, подавайте жалобу в ЕСПЧ.
• Известно, что многие судебные решения в Лихтенштейне могут быть необъективными. Статистика показывает, что 8 из 10 жалоб против Лихтенштейна в ЕСПЧ увенчались успехом.
• Лихтенштейн обязан соблюдать решения ЕСПЧ, так как является членом Совета Европы и подписантом Европейской конвенции по правам человека (ЕКПЧ).
2. Сообщите о своём случае в Офис юридического атташе посольства США в Берне:
• Legal Attaché’s Office является подразделением Министерства юстиции США (FBI) и занимается международным правовым сотрудничеством.
• В рамках американского закона RICO Act (Закон о борьбе с рэкетом и коррумпированными организациями) можно преследовать преступные организации по всему миру.
• Закон RICO применялся, например, для привлечения к ответственности высокопоставленных чиновников ФИФА, вовлеченных в коррупционные схемы по всему миру.
Контактные данные для обращения:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern, Швейцария
3. Осторожно при выборе адвокатов в Лихтенштейне:
• Имейте в виду, что некоторые местные адвокаты могут защищать интересы лихтенштейнских структур, а не ваши личные интересы.
• В некоторых случаях может быть полезно привлечь международных адвокатов, которые не зависят от местных органов власти и не подвержены их влиянию.
Если у вас есть вопросы о подаче жалоб в ЕСПЧ или обращении в Офис юридического атташе США, могу предоставить дополнительную информацию.
Dadurch, dass in Liechtenstein jeder mit jedem verwandt oder verschwägert ist, gibt es eine besonders starke Form des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der geschlossenen Gruppe. Es gibt eine “Wir-gegen-sie”-Mentalität, bei der Ausländer als minderwertig oder sogar feindlich, jedoch als Ausbeutungsopfer betrachtet werden.
Die laufenden Skandale, bei denen ausländische Stiftungen mit Hilfe der Justiz gekapert und geplündert werden sind die besten Beispiele. Aufgrund des Korpsgeistes haben manche beteiligten Treuhänder, Staatsanwälte und Richter keine Skrupel, Recht und Gesetz zu brechen. In ihren Augen gehört sich dies innerhalb der Gruppe so. Das Gleiche gilt selbst für die Liechtensteinische Landesbank LLB, die das Bankgeheimnis und den Datenschutz bricht, um einen Treuhänder, Martin Batliner, zu unterstützten. Und für Staatsanwälte, die dies mittragen.
Liechtenstein ist kein Rechtsstaat (allein schon deswegen, weil eine Monarchie per Definition kein Rechtsstaat sein kann), jeder Ausländer, der sich mit einem Treuhänder und/oder einer Bank einlassen möchte muss wissen, dass er dem Korpsgeist ausgeliefert ist und Recht und Gesetz scheinbar überhaupt keine Geltung haben.
Es gibt jedoch auch in Liechtenstein aufrichtige, unerschrockene und mutige Politiker*innen und Richter*innen, die ethisch zuverlässig sind, dem äusseren Druck standhalten und sich nicht in korrupte Netzwerke verwickeln lassen. Deren Aufrichtigkeit in einem grundsätzlich korrupten System ist bewundernswert.
Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Liechtenstein sind doch nur ein gut inszeniertes Theater, da geht es doch nicht ernsthaft um Recht und Gesetz.
Ist natürlich besonders praktisch, wenn der Staatsanwalt mit einer Strafrichterin liiert ist…
Und ein Rechtsanwalt mit der Strafrichterin ein uneheliches Kind hat, wie neulich in der Zeitung stand. In Liechtenstein ist Jeder mit Jedem verwandt oder im Bett.
Die Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, NZZ, Welt, Capital usw. usw. schreiben inzwischen unverhohlen über das «kriminelle System» (so die Welt) in Liechtenstein, «Abschied von Europas letztem Geldparadies» (Welt) usw. Es ist somit in den Medien inzwischen offiziell, dass es in Liechtenstein ein kriminelles System gibt.
Weder der Fürst noch die Regierung Liechtensteins dementieren.
Dann ist der Fall klar.
Erschreckend und schockierend, was hier ans Licht kommt.
Liechtenstein has completely demolished itself. Shame on Liechtenstein!
Mit dem Öl-Fällen und auch den Satelliten-Fällen erweist sich Liechtenstein einmal mehr als Unrechtsstaat. Aber da hier viele ausländische Parteien involviert sind, wird es in immer mehr Ländern bekannt, dass die Justiz in Liechtenstein nicht neutral und nicht unabhängig ist.
Nicht dieser Blog schädigt das Ansehen von Treuhändern, Staatsanwälten, Richtern und anderen Akteuren, insbesondere in einem so kleinen Land wie Liechtenstein, wo das Vertrauen in Institutionen und den Finanzsektor von großer Bedeutung ist.
Es ist das vielmehr das Verhalten der untreuen Treuhänder, befangenen Staatsanwälte, parteiischen Richter sowie anderen Akteuren selbst, die dem Ansehen des Landes durch unredliches und teilweise kriminelles Verhalten großen Schaden zufügen.
Anhaltendes unredliches Verhalten führt zu anhaltender Berichterstattung über unredliches Verhalten.
Von wegen Einzelfälle. Der englische Strafrechtler Steven Kay berichtet in Finews über das kriminelle System in liechtensteiner Stiftungen und Trusts. Anstatt «Einzelfälle» in Wirklichkeit ein ausgeklügeltes korruptes und kriminelles System.
«Liechtenstein’s Spirit of Impunity»
Liechtenstein’s trust industry argues there are only a few black sheep among its own. It blames money-hungry beneficiaries for most legal disputes. Noted British criminal lawyer Steven Kay puts this view to the test.
Liechtenstein’s trust industry argues there are only a few black sheep among its own. It blames money-hungry beneficiaries for most legal disputes. Noted British criminal lawyer Steven Kay puts this view to the test.
Too often the same pattern emerges: the settlors of a trust want to secure the financial future of their family and to do so are encouraged to use Liechtenstein’s trust structures. Then, despite fundamental breaches of trust, the Liechtenstein courts back the local trustees at the expense of the foreign client.
This has led amongst some trustees to a feeling of impunity – and I have witnessed it – that they can get away with whatever they want backed by the local courts. As a barrister in the field of international criminal law, I have now worked on several legal disputes based on the same problem.
https://www.finews.com/news/english-news/44122-steven-kay-liechtenstein-where-the-spirit-of-impunity-applies
Die Raubzüge durch Stiftungen und Trusts sind leider inzwischen in Liechtenstein an der Tagesordnung. Liechtensteiner Stiftungen und Trusts sind daher nicht nur riskant, sondern höchst riskant.
Bruno Capone in finews:
Liechtenstein unter der Lupe….
https://www.finews.ch/news/finanzplatz/43030-finews-first-lextray-bruno-capone-fuerstentum-liechtenstein-luxemburg-trusts-stiftungen-gesetz
Was man in Liechtenstein als „Zämähalta“ sieht, bezeichnet man in anderen Ländern als schwere und organisierte Kriminalität.
Nicht nur die Vögel pfeiffen es vom Dach, auch die Medien berichten immer wieder über kriminelle Machenschaften in Liechtenstein.
Das Entfernen von ausländischen Stiftungsräten durch liechtensteiner Stiftungsräte ist ein perfides System, welches immer wieder angewendet wird. Das Private Banking Magazin hat schon in einem früheren Artikel hiervor gewarnt:
So mancher findiger Anleger hatte in der Vergangenheit sein Geld mittels einer Liechtensteiner Stiftung vor dem Fiskus versteckt. Für manchen gibt es nun ein bösen Erwachen, nicht wegen Datenlecks, sondern weil er von den anderen Stiftungsräten aus der Stiftung verbannt wird.
https://www.private-banking-magazin.de/fehler-bei-stiftungsstatuten-wie-stifter-in-liechtenstein-enteignet-werden-1420651842/
DIE OSTSCHWEIZ
«Finanzsumpf Liechtenstein: Der Fürst will’s richten»
Liechtensteiner Treuhänder sorgen immer wieder für Skandale.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/finanzsumpf-liechtenstein-der-fuerst-wills-richten-jx9MkX7
Wow, who would have thought this possible!