In Liechtenstein fehlt’s an vielem. Auch an medialer Kontrolle.
Abgesehen davon, dass Liechtenstein die letzte absolutistische Monarchie in Kerneuropa ist, wo ein Fürst über dem Gesetz steht und alle anderen staatlichen Mächte aushebeln kann: wie steht es eigentlich mit der Kontrolle durch die Medien?
Es heisst doch, das sei die Vierte Gewalt im Staate. Eigentlich besonders wichtig, wenn die anderen drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – notfalls vom Fürscht übersteuert werden können.
Eine solche unabhängige Kontrolle ist gerade im Ländle dringend nötig, da dort im Finanzbereich ein Skandal den anderen jagt. Bereichern sich mal nicht gerade Untreuhänder an ihnen anvertrauten Geldern, verschleppt mal die Justiz nicht Verfahren bis zum Sankt Nimmerleinstag, überbietet sich mal nicht die Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügungen – dann sorgt die Liechtensteinische Landesbank (LLB) für einen veritablen Skandal, indem sie höchstvertrauliche Kundenkorrespondenz einfach auf die freche Anfrage eines Untreuhänders diesem aushändigt.
Damit der die Dokumente in einem Prozess für sich verwenden kann. Das war dann selbst der Liechtensteiner Datenschutzbehörde zu viel; sie erteilte eine Rüge. Die Staatsanwaltschaft hingegen fand das ganz normal – keine Strafuntersuchung.
Nun könnte man meinen, dass ein solcher Skandal – eklatanter Bruch des Bankgeheimnisses und Verstoss gegen den Datenschutz – von Liechtensteiner Medien breit aufgenommen und kommentiert wird.
Nur: von welchen Medien? Das «Liechtensteiner Volksblatt» wurde im Frühjahr 2023 eingestellt, kein Geld mehr. Dem öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch bekannt als Fürstenfunk, wurde per Ende 2025 der Stecker gezogen. Die Liechtensteiner sahen nicht ein, wieso sie das weiterhin mit 4 Millionen Franken unterstützen sollten.
Nun versucht es die Regierung mit einem Giesskannensystem. 100’000 Franken hier, 30 Prozent Lohnkostenübernahme der Mitarbeiter dort, Anschubfinanzierung bis 250’000 Franken obendrauf.
Und dann gibt es doch noch das «Vaterland» als Tageszeitung.
Aber kein Ton zum neusten Skandal im Ländle. Einfach verkniffenes Schweigen. Die älteste Bank Liechtensteins, gerade nach Deutschland expandiert, zu 51 Prozent im Besitz des Fürstentums, also faktisch eine Staatsbank, verstösst eklatant und nachgewiesen gegen fundamentale Prinzipien des Banking.
Denn ihren Slogan «LLB – ihre vertrauenswürdige Bank» kann man knicken.
Jeder, der von diesem Skandal weiss, kann das nur als Hohn empfinden. Aber wissen denn die Liechtensteiner davon? Woher auch; nicht allzu viele lesen zum Beispiel die «Welt am Sonntag». Und viel zu wenige lesen diesen Blog hier.
Erste, zweite, dritte und vierte Gewalt. So sollte es sein in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie. In Liechtenstein gibt es nur eine entscheidende Gewalt, alles andere ist Beigemüse. Nämlich das Fürstenhaus.
Das übrigens in Geld schwimmt. Statt den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, wäre es dem Fürsten – und auch dem regierenden Kronprinzen – ein Leichtes, einen millionenschweren Fonds zur Belebung der Medienlandschaft zu äufnen. Das würde man in der prinzlichen Schatulle nicht mal merken.
Abe kommt ja nicht in Frage. Sonst könnte es noch passieren, dass auch Liechtensteiner Medien über Liechtensteiner Skandale berichten. unerträgliche Vorstellung.
Artikel in dem Fachmagazin für Investment Advisor FINANZ BUSINESS vom 13.01.2025
Big Trouble in little Liechtenstein – Email-Affäre bei Landesbank
Den vollständigen Artikel findet man hier:
http://www.liechtensteinaktuell.com
Der Treuhänder Batliner stiftet die LLB an, gegen das Bankgeheimnis zu verstoßen.
Die LLB verstößt daraufhin vorsätzlich gegen das Bankgeheimnis und gibt geschützte Korrespondenz ihres Bankkunden heraus.
Eine von dem Kunden erstattete Strafanzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnisses wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt, als ob es keine Strafvereitelung im Ant geben würde.
Und sowohl der Treuhänder als auch die Bank als auch die Staatsanwaltschaft wissen, dass ihnen nichts passieren wird, denn Liechtenstein ist ein rechtsfreier Raum.
Aber inzwischen weiß das Ausland, dass Liechtenstein ein Wildwest-Land ist, in dem Recht und Gesetz nur auf dem Papier stehen.
Gäbe es ein kritisches Medium in Liechtenstein, würde es keine Journalisten finden, denn niemand würde sich trauen, etwas Kritisches zu äußern, da er oder sie in dem geschlossenen System Liechtenstein sofort als Nestbeschmutzer geächtet werden und zum Außenseiter würde.
Keiner vernadert einen anderen. So können die Treuhänder weiter Liechtensteinische Stiftungen kapern und plündern, können gewisse Richter dies ermöglichen, schauen gewisse Staatsanwälte weg und freuen sich alle über das Geld, das so ins Land kommt. Und alle tun so, als wüssten sie von nichts. Da haben Medien nichts zu suchen, die stören nur oder sind allenfalls dazu da, alles kleinzureden..
Das kennt man aus Sizilien, die Omertà, das ungeschriebene Gesetz, das von allen erwartet, keine Informationen über kriminelle Machenschaften an Behörden oder die Medien weiterzugeben. Die Omertà ist zu beachten, um Repressalien oder den Ausschluss aus der Gemeinschaft zu vermeiden. Die meisten Menschen meiden es, sich dem zu widersetzen. Trotz aller Risiken gibt es aber aufrichtige und mutige Menschen, die die kriminellen Aktivitäten nicht mittragen.
Politische, gesellschaftliche und kulturelle Institutionen, Organisationen und Individuen sind in Liechtenstein auf eine einheitliche ideologische Linie gebracht worden. Abweichungen von der staatlich vorgegebenen Ideologie werden unterdrückt.
Linientreue ist oberstes Gebot. Manch ein Richter, manch ein Staatsanwalt, sogar die Liechtensteinische Landesbank (LLB) bricht das Gesetz, um in dem geschlossenen System Hilfestellung zu leisten. Das geschlossene System Liechtenstein, wo jeder mit jedem verwandt ist, muss am Laufen gehalten werden. Dafür wird auch gerne das Gesetz gebrochen oder gebeugt. Ein kritisches Medium hätte da keine Überlebenschance.
Dadurch, dass in Liechtenstein jeder mit jedem verwandt oder verschwägert ist, gibt es eine besonders starke Form des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb dieser geschlossenen Gruppe. Die Gruppe hat eine gemeinsame Identität und definiert sich durch gemeinsame Ziele, Werte und Traditionen, die das Verhalten und die Denkweise ihrer Mitglieder prägen. Es gibt eine “Wir-gegen-sie”-Mentalität, bei der Ausländer als weniger wichtig oder sogar feindlich betrachtet werden.
Die laufenden Skandale, bei denen ausländische Stiftungen mit Hilfe der Justiz gekapert und geplündert werden sind die besten Beispiele. Aufgrund des Korpsgeistes haben die beteiligten Treuhänder, Staatsanwälte und Richter keine Skrupel, Recht und Gesetz zu beugen oder zu brechen. In ihren Augen gehört sich dies innerhalb der Gruppe so. Das Gleiche gilt selbst für die Liechtensteinische Landesbank LLB, die das Bankgeheimnis und den Datenschutz bricht, um Gruppenmitglieder zu unterstützten.
Liechtenstein ist kein Rechtsstaat, jeder Ausländer, der sich mit einem Treuhänder und/oder einer Bank einlassen möchte muss wissen, dass er dem Korpsgeist ausgeliefert ist und Recht und Gesetz keine Geltung haben.
Unsittliche, unethische und rechtswidrige Machenschaften einer geschlossenen Gruppe, bei denen das Recht gebeugt oder gebrochen wird, z.B. um kriminellen Treuhändern zu ermöglichen, Strukturen zu kapern und zu dekantieren, sind nicht nur «Korpsgeist», sondern sind mafiöse Netzwerke.
Ein kritischer Journalist würde am nächsten Tag bauchunten mit einem Betonklotz an den Beinen im Rhein aufgefunden werden. Tragischer Selbstmord.
Es gibt in Liechtenstein sicher diesen grundsätzlichen Korpsgeist, für den auch problemlos und ungeniert das Recht gebeugt oder gebrochen wird, denn Blut ist dicker als Wasser.
Aber es gibt in Liechtenstein auch anständige, mutige und unerschrockene Politiker:innen und Richter:innen, die ethisch zuverlässig sind, dem äusseren Druck standhalten und sich nicht in korrupte Verflechtungen und Netzwerke verwickeln lassen. Deren Aufrichtigkeit und Standhaftigkeit ist bewundernswert.
Es ist aus Studien bekannt, dass Frauen sich aus psychologischen und soziologischen Faktoren nicht so leicht in kriminelle oder mafiöse Netzwerke ziehen lassen.
Die Affäre Perry
Aus einem millionenschweren Betrug, den der SPIEGEL 1999 aufdeckte, ist ein weltweiter Krimi um ein riesiges Vermögen geworden. Im Zentrum der Affäre steht das Fürstentum Liechtenstein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/die-affaere-perry-ein-betrueger-und-sein-raetselhafter-nachlass-a-4cea039c-2de8-45c2-8964-c1834c4140bb
Ein Journalist, der über Missstände in Liechtenstein berichten würde, hätte 39’000 Feinde und eine kurze Lebenserwartung.
Die E-Mail Affäre der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ist ein Paradebeispiel für Liechtenstein:
Der Treuhänder Martin Batliner, der die LLB zur Verletzung des Bankgeheimnisses anstiftet. Die LLB, die mit Absicht gegen das Bankgeheimnis verstößt und dem Treuhänder willfährig bei dessen Spionageaktion behilflich ist und diesem vom Bankgeheimnis geschützte Bankdokumente herausgibt. Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft, die in der offensichtlichen Verletzung des Bankgeheimnisses keine Verletzung des Bankgeheimnisses erkennen kann. Vielleicht, weil der Treuhänder Martin Batliner ja der Cousin des Präsidenten des Aufsichtsrats der Liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht ist. Eine Vetternwirtschaft, wie es sie nur in Liechtenstein gibt.
Wäre es nicht Realität würde dies niemand glauben.
Und natürlich wird alles vertuscht und schreibt die Liechtensteinische Zeitung Vaterland kein einziges Wort darüber. Ein kritisches Medium gibt es nicht und soll es nicht geben. Schöne heile Scheinwelt in Liechtenstein.
«Die Ostschweiz» am 03. Juni 2023
«Die Liechtensteiner Veruntreuhänder
Im Fürstentum sorgt die Treuhänderzunft regelmässig für Skandale. Auch eine neue Gesetzgebung ändert wenig daran.»
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-liechtensteiner-veruntreuhaender-NY1vgNg
Die Berichte in der Welt am Sonntag vom 12.01.2025 und in FINANZ BUSINESS vom 13.01.20215 zeigen, dass die Vorgänge rund um die Hartlaub Immobilienstiftung weitreichende Implikationen für den gesamten liechtensteinischen Finanzsektor haben. Die Enthüllungen über Datenschutzverstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit werfen ein negatives Licht auf die Finanzbranche des Landes, das stark auf sein Vertrauen als internationaler Finanzplatz angewiesen ist. Das Land könnte seinen Status als sicherer Finanzstandort verlieren, wenn diese Vorfälle weiter publik werden.
Wer nach Liechtenstein geht, ist selber Schuld. Es weiss doch jeder, dass man da betrogen wird.
Wegen des ungeschriebenen Gesetzes, das niemand etwas sagen darf, wenn er kriminelle Machenschaften im Ländle bemerkt hat und er diese dulden muss oder ggf. sogar ermöglichen muss, haben Medien in Liechtenstein keine Chance. Es sei denn es ist die Postille des Fürsten, die Zeitung Vaterland.