Liechtenstein ist stolzes Mitglied der OSZE. Kann die OSZE auch stolz darauf sein?
Die Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein vermeldete stolz: In Malta fand der 31. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Teilnahme des russischen Aussenministers sorgte für ziemlich viel Hallo. Aber für Liechtenstein war natürlich wichtiger:
«Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation an. Angesichts der grossen politischen und institutionellen Herausforderungen für die OSZE unterstrich die Regierungsrätin mit ihrer Teilnahme die Unterstützung Liechtensteins für diese wichtige Organisation und für den Multilateralismus.»
Die Aussenministerin unterstrich in ihrer Rede «Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine und sein Engagement zum Thema strafrechtliche Verantwortlichkeit, das auch im Rahmen der OSZE zum Tragen kommt».
Das ist tapfer und entspricht auch durchaus den Zielen der OSZE, die da unter anderem wären:
• Einsatz für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
• Schutz von Minderheitenrechten.
• Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung.
Da gäbe es allerdings nicht für Liechtenstein, sondern in Liechtenstein einiges zu tun. «Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit»? Was Liechtenstein davon hält, hat die Treuhandkammer mit ihrer Schikaneklage gegen diesen Blog bewiesen. Statt sich darum zu kümmern, die hier angeprangerten Sauereien zu beheben, zog es die Kammer vor, diesen Blog von einem teuren Zürcher Medienanwalt mit einer 74-seitigen Klage überziehen zu lassen.
Meinungs- und Pressefreiheit?
«Es sei die Beklagte, unter Androhung einer Ordnungsbusse gegen die Beklagte von CHF 1000.- für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung … im Widerhandlungsfall, zu verpflichten, die Webseite www.untreuhaender.li unwiderruflich zu löschen.» Warum? Sie betreibe eine «Verunglimpfungskampagne zur Verletzung der Ehre des liechtensteinischen Treuhänderstands», wie es in der Klage heisst. Beweise, Belege? Nachgewiesene Falschbeschuldigungen, Unwahrheiten hier? Fehlanzeige.
Schutz von Minderheitsrechten?
Liechtenstein missachtet Menschenrechte. In acht von zehn Klagen gegen liechtensteinische Gerichtsurteile stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Verstösse fest; eine geballte Ladung von Ohrfeigen für die fürstliche Justiz.
Förderung von Demokratie?
Was für eine Demokratie soll es denn in Liechtenstein geben, wenn es sich um ein absolutistisches Regime handelt, in dem der Fürst oberhalb des Gesetzes steht, die Regierung entlassen und das Parlament auflösen kann? Und bei der Wahl der Richter hat er zudem das letzte Wort.
Gute Regierungsführung?
Wenn die so gut ist, wieso wehrte sich dann die Regierung mit allen Mitteln gegen eine Initiative, die die direkte Volkswahl der Regierungsmitglieder forderte?
Statt salbungsvolle Worte und Solidaritätsadressen Richtung Ukraine loszulassen, hätte die Aussenministerin Liechtensteins viel eher ein paar selbstkritische Worte äussern können. Zum Beispiel, dass es ihr bewusst sei, dass es um die Einhaltung grundlegender Prinzipien der OSZE nicht zum Besten bestellt sei im Ländle.
Versuche, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Fehlurteile, die von einer Instanz ausserhalb Liechtensteins ständig korrigiert werden müssen. Eine absolutistische Monarchie, die Demokratie spielen lässt.
Da gäbe es einiges anzupacken und aufzuräumen. «Eine funktionierende OSZE ist wichtig für Liechtenstein», behauptete die Aussenministerin. Wunderbar, ein nach den Prinzipien der OSZE funktionierendes Liechtenstein wäre aber für die Liechtensteiner noch wichtiger.
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Wie es aussieht, sind in Liechtenstein fragwürdige Gerichtsentscheidungen nicht selten. Wenn 80 % der zum EGMR gebrachten Liechtensteiner Urteile vom EGMR aufgehoben werden, dann ist das extrem. Liechtenstein sollte sich schämen.
Kriminelle Aktivitäten scheinen ein ernsthaftes Problem in Liechtenstein zu sein. Man liest immer häufiger darüber. Der Fürst greift wohl nicht durch.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Liechtenstein sollte aus der OSZE ausgeschlossen werden, wenn es deren Ziele nur zum Schein verfolgt.
Die Ziele des Europarates sind Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Wenn acht von zehn Liechtensteinischen Gerichtsentscheidungen wegen Verstössen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention aufgehoben werden, dann ist das kein Zufall, sondern sind das offensichtlich vorsätzliche Verstösse gegen die EMRK.
Dann ist Liechtenstein keine Demokratie, sondern eine Monarchie.
Und bei vorsätzlichen Verstössen gegen die Menschenrechte und nicht vorhandener Demokratie ist Liechtenstein kein Rechtsstaat.
Außenministerin Dominique Hasler sollte für einen Oscar nominiert werden als beste Schauspielerin in dem Fantasy-Film „Demokratie Liechtenstein“.
In 8 von 10 Klagen gegen liechtensteinische Gerichtsurteile stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest? So schlecht kann keine Justiz sein, da müssen offenbar der eine oder andere Richter vorsätzlich das Recht gebeugt haben.
Entschuldigung, aber wenn 8 von 10 liechtensteiner Gerichtsentscheidungen vom Europ. Gerichtshof wegen Verstößen gegen die Europ. Menschenrechtskonvention aufgehoben worden sind, dann ist die Justiz in Liechtenstein entweder unterirdisch schlecht oder aber korrupt.
Diese Webseite bringt sehr viel ans Tageslicht, was unfassbar und erschreckend ist. Treuhänder, die sich hemmungslos aus fremden Vermögen bereichern, Richter, die dies ermöglichen, 8 von 10 zum Europäischen Gerichtshof gebrachten Gerichtsurteile aus Liechtenstein werden wegen der Verletzung von Menschenrechten aufgehoben. Das ist ja Sodom und Gomorrha in Liechtenstein, mehr Räuberhöhle als Finanzplatz.
Bei uns gibt es die Mafia, das hier erscheint mir sehr bekannt.
No parece haber una protección confiable de los derechos de los inversores en Liechtenstein.
Liechtenstein sollte aus dem Europarat geworfen werden. Liechtenstein ist keine Demokratie, Liechtenstein ist kein Rechtsstaat, Raus!
Wenn 80% der Klagen gegen Liechtensteiner Gerichtsurteile vom Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention aufgehoben werden ist Liechtenstein ein Unrechtsstaat.
Danke für diesen Blog, der aufdeckt, was wirklich in Liechtenstein alles passiert.
Man sollte Liechtenstein bei Transparency International anzeigen.
Der heutige „Tatort“ im Fernsehen ist nicht so spannend wie Fälle organisierter Kriminalität in Liechtenstein in diesem Blog.
Kommen Sie und vor allem Ihr Vermögen nach Liechtenstein und werden Sie der Star des nächsten Skandals!