Bühne frei für die Imitation einer Gewaltenteilung in Liechtenstein.
Ohne Ironie vermeldet das Vaterland: «Diesen Freitag wird Regierungschef Daniel Risch das Schreiben von Erbprinz Alois verlesen und in seinem Namen den Landtag für geschlossen erklären. Mit diesem verstaubten Prozedere beginnt jedes Jahr die Zeit ohne Landtag.»
Der neue Landtag, das Liechtensteiner Parlament, wird erst am 20. März 2025 wieder zusammentreten. Fast vier Monate Pause, in dieser Zeit, auch da hat das Vaterland keinen Sinn für Ironie, «wahrt der Landesausschuss die Interessen der Volksvertretung». Wohlgemerkt nicht etwa die des Volkes.
Aber dafür wird jetzt nochmal schwer reingehauen:
«55 Traktandenpunkte hat der Landtag in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zu bearbeiten. Das ist neuer Rekord. Um das Mammut-Programm irgendwie zu schaffen, beginnen alle Sitzungstage bereits um 8 Uhr und die Mittagspause wurde vom Präsidium auf 45 Minuten um die Hälfte gekürzt.»
Das ist mal echte Aufopferung fürs Volk; mit knurrendem Magen müssen die Volksvertreter die letzten Sitzungen überstehen. Für die Mitglieder der Regierung gibt es immerhin ein anständiges Gehalt. Der Regierungschef kassiert Fr. 329’406 im Jahr, sein Stellvertreter noch 310’660. Ein normaler Regierungsrat trägt Fr. 290’574 nach Hause, und der Regierungsekretär bekommt stolze Fr. 271’827
Nun ist das Personal der demokratischen Schauspiele, die hier aufgeführt werden, überschaubar. Das Parlament besteht aus ganzen 25 Abgeordneten. Traditionell teilen sich hier die Vaterländische Union und die Fortschrittliche Bürgerpartei mit je 10 Abgeordneten die Macht im Parlament; daneben gibt es noch die Freie Liste (3) und die Demokraten pro Liechtenstein (2). Eine zweite Kammer gibt es nicht.
Der Lohn für die Mühe sind läppische Fr. 34’400, die allerdings auf Fr 51’600 hochgesetzt werden sollen. Dafür muss sich der Parlamentarier auch nicht überanstrengen. Die Anzahl Sitzungen oszilliert zwischen mindestens 16 und höchstens 27 – pro Jahr. 2023 zum Beispiel waren es ganze 24 Tage.
Die Landesregierung besteht aus 5 Mitgliedern, mehr braucht’s auch da eigentlich nicht. Die hingegen sind mehr oder minder vollamtlich tätig. Mehr oder minder, weil bekanntlich alles in Liechtenstein vom Wohl und Wehe des Fürschten abhängt. Beziehungsweise seines herrschenden Erbprinzen Alois, der jeweils Schreiben verlesen lässt oder bei besonders wichtigen Angelegenheiten höchstselbst das Wort ergreift.
Er ist kein besonders mitreissender Redner, und der Inhalt seiner Reden ist auch nicht wirklich der Rede wert. Aber alle Parlamentarier – natürlich auch die Regierungsmitglieder – wissen, dass sein Wort das einzige ist, das hier wirklich zählt.
Denn Liechtenstein ist nur an der Oberfläche eine Demokratie mit Stimmbürgern, Wahlen, einem Parlament, einer Regierung und einer unabhängigen Judikative. In Wirklichkeit sind die Stimmbürger Untertanen, der Fürst steht über dem Gesetz, und wenn es ihm beliebt, kann er die Regierung absetzen und das Parlament auflösen. Gegen seinen Willen erlangt kein einziges Gesetz Rechtskraft, und mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es auch so eine Sache, weil der Fürst bei jeder Ernennung eines Richters das letzte Wort hat.
Da ist also mit keinem Widerstand zu rechnen. Blöd nur, dass der Fürst nicht auch das Volk auflösen oder zum Teufel schicken kann. Denn gerade haben ihm seine Untertanen doch den Fürstenfunk weggenommen, das Radio Liechtenstein. Das hat der Fürst gar nicht gerne gesehen.
Aber so wichtig war’s ihm auch nicht, dass er wie weiland bei der Abstimmung über noch mehr absolutistische Rechte für ihn wieder gedroht hätte, das Ländle zu verlassen und nach Wien ins Exil zu gehen.
Da das Ländle klein und die Amtswege kurz und Gemauschel und Zusammenstehen allgemein üblich sind, galt eine grosse Anwalts- und Treuhandkanzlei über viele Jahre als eigentliches Justizministerium Liechtensteins. Und dass ein Richter es mal gewagt hätte, in seiner Rechtsprechung davon abzuweichen, was Banken, Anwälten Treuhändern oder dem Fürstenhaus gefällt, ist nicht bekannt.
Aber nach dem kommenden Freitag wird der Vorhang der Demokratieschauspiele mal wieder geschlossen; Ende Februar nächsten Jahres werden dann erwartbar die neuen Abgeordneten gewählt, und die Volkswahl der Regierung wurde gerade an einer Volksabstimmung abgeschmettert.
Denn zu viel Demokratie soll’s denn bei dem Schauspiel auch nicht geben.
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Wir wollen endlich Demokratie statt Monarchie!
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Wenn das Land vom 6. Dezember bis 20. März ohne Parlament auskommt, dann kommt es doch auch vom 20. März bis zum 6. Dezember ohne Parlament aus.
Wir sind eine sehr talentierte Laien-Theatergruppe aus dem Nachbarland. Wir bieten Ihnen 24 Aufführungen zum gleichen Honorar wie das eines einzigen Regierungsrates an. Sie würden damit enorm viel sparen und wir versichern Ihnen ein professionelles Auftreten in allen Sitzungen.
Ich bin Filmschauspieler und könnte für 25 Franken in der Stunde einen neutralen Richter spielen, ernst schauen, in einem Gesetzbuch wälzen, so tun als ob ich überlegen würde und immer für die liechtensteiner Treuhänder entscheiden. Dazu muss man doch nicht Jus studiert haben.
Wenn der Landtag überhaupt nur an acht von 12 Monaten tagt und dann noch einen Monat Sommerpause hat, dann kann er sich doch nicht um die organisierten Kriminalität im Ländle kümmern. Kei Zit.
Liechtenstein rückt international in ein immer schlechteres Licht. Intransparenz und Anfälligkeit für illegale Aktivitäten werden international wahrgenommen. Der starke Einfluss des Finanzsektors in Liechtenstein lässt ahnen, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der Unparteilichkeit der Justiz haben können.
Es gibt vermehrt Fälle, in denen die Neutralität der Justiz infrage gestellt wird. Kritiker äussern, dass die Justiz als wenig transparent wahrgenommen wird. Insbesondere internationale Beobachter äussern Bedenken, ob Verfahren rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Die Vorwürfe spiegeln teils die Wahrnehmung eines Kleinstaates wider, in dem persönliche und wirtschaftliche Beziehungen eine stärkere Rolle spielen.
Es ist fraglich, ob die Richter in Liechtenstein tatsächlich völlig unabhängig agieren können. Die Ernennung von Richtern erfolgt auf Vorschlag der Regierung und bedarf der Zustimmung des Fürsten, was in manchen Fällen als Einflussnahme gedeutet wird.
Sicher gibt es Richter*innen in Liechtenstein, die nach Recht und Gesetz handeln.
Jedoch gibt es Richter in Liechtenstein, die nicht nach Recht und Gesetz handeln. Das wird bereits dadurch bewiesen, dass in 80 % der Gerichtsentscheidungen Liechtensteiner Gerichte, die dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt wurden, Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt worden sind.
Von unabhängiger Justiz kann daher in Liechtenstein keine Rede sein. .
Wozu braucht eine Monarchie denn einen Landtag?
An die Autoren, die in diesem Blog schreiben: „warum tut der Fürst nichts dagegen?“
Mal darüber nachgedacht, dass der Fürst alle Möglichkeiten hätte, etwas dagegen zu tun? Dass es dazu aber den Willen bräuchte, dass etwas dagegen getan werde? Dass er und seine Untertanen «damit» sehr gut leben und daher keinerlei Veranlassung sehen, etwas dagegen zu tun?
Der Häuptling der Räuber?
„Der, dessen Name nicht genannt werden darf“, der „du-weisst-schon-wer“ ist also mittendrin und nicht nur dabei?
Ich bin zum ersten Mal auf dieser Internetseite und bin schockiert über die Geschehnisse in Liechtenstein.