Wo man in Liechtenstein hinschaut, es ist Übles zu sehen.
Treuhänder? Fühlen sich sehr wohl in der Räuberhöhle Liechtenstein. Anwälte? Verdienen sehr schön in der Räuberhöhle, weil nur sie hier tätig sein dürfen. Die Staatsanwaltschaft? Versucht erfolgreich mit allen Tricks, so viel Arbeit wie möglich wegzuschieben. Die Justiz? Einäugig, langsam neigt zu Urteilen, bei denen es jedem anständigen Juristen die Nackenhaare aufstellt. Und braucht dafür erst noch Jahre.
Der Fürst? Ist unsichtbar, steht aber über dem Gesetz. Sein Erbprinz Alois herrscht und beeinflusst das Gesetz. Die grösste Industriefirma Hiltl? Sollte statt rote braungefleckte Werkzeugkoffer verkaufen.
So ist’s im Ländle, nun kommt noch ein weiterer Skandal auf einem ganz anderen Gebiet hinzu. Kurze Vorgeschichte: Es gab einmal eine Medicnova Klinik in Bendern. Über die AG wurde 2018 das Konkursverfahren eröffnet und mit typisch Liechtensteiner Geschwindigkeit am 20. April 2022 abgeschlossen und die Privatklinik für illiquide erklärt,
Nun hat die ehemalige Aktionärin, eine Fundatio Corona Stiftung, Amtshaftungsansprüche gegen das Land Liechtenstein erworben und eine Amtshaftungsklage beim dafür zuständigen Obergericht eingereicht.
Wieso das? Das Vaterland erklärt:
“Die Vorwürfe: Der damalige Regierungsrat Mauro Pedrazzini habe durch zweijährige Untätigkeit beim OKP-Antrag die Klinik in den Ruin getrieben und den Verkauf der Spitalinfrastruktur an das Landesspital «wissentlich und willentlich» verhindert. In diesem Zusammenhang habe er auch den Landtag falsch informiert.”
Damit habe die Regierung dem Gesundheitsstandort geschadet und der Bevölkerung moderne Behandlungen, insbesondere in der Kardiologie, vorenthalten. Nochmals das Vaterland: “Auch nach dem Konkurs der Klinik habe sich die Regierung gegen eine bessere Lösung für den Steuerzahler ausgesprochen. «Der Neubau des Landesspitals kostet viel mehr als die damaligen Investitionen in die bestehende Klinikinfrastruktur der Medicnova», erklärt der Rechtsanwalt dazu.”
Natürlich lehnt die Regierung diese Ansprüche ab und wird deswegen jetzt verklagt. Selbstverständlich ist es nicht gesagt, dass diese Forderung zu Recht besteht. Es dürfen auch Wetten darüber abgeschlossen werden, wie ein fürstliches Gericht entscheiden wird, wenn die fürstliche Regierung auf der Klagebank sitzt.
untreuhaender.li ist sich sicher, dass das Obergericht in aller gebotenen Objektivität und Unabhängigkeit und Gesetzestreue urteilen wird. Dafür ist es bekannt, und es ist reiner Bösartigkeit der EU zuzuschreiben, das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eins ums andere Mal ein Urteil der Fürstenjustiz kassiert.
Aber darüber hinaus ist das ein weiterer Fall, der belegt, wie verfault, morsch und merkwürdig das gesamte Herrschaftswesen Liechtensteins ist. In welchem anderen mitteleuropäischen Land ist es möglich, dass ein Mitglied der Landesregierung beschuldigt wird, durch zweijährige Untätigkeit ein Spital in den Ruin getrieben zu haben?
Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber aus dem hohlen Bauch heraus ist diese Klage sicherlich nicht erhoben worden.
Zudem passt diese Sumpfblase ins Bild von ach so vielen Sumpfblasen, die in Liechtenstein regelmässig an die Oberfläche steigen, platzen und einen schlechten Geruch hinterlassen. Worauf dann Regierung und Fürstenhaus sagen: schlechter Geruch? Wass für ein schlechter Geruch? Bei uns in der der Trutzburg riecht es nur angenehm nach Geld und vornehmem Getue, das muss eine bösartige Unterstellung sein.
Allerdings: wenn die Liechtensteiner Untertanen mal die Möglichkeit haben, drücken sie ihren Unwillen mit den Zuständen durchaus aus. Denn trotz väterlichen Ermahnungen durch die Herrschenden und die Regierung zogen sie beim Fürstenfunk gerade den Stecker heraus. Obwohl ihnen weissgemacht worden war, wie unverzichtbar dieses Radio doch sei, gerade auch in Notfällen. Aber die Stimmbürger liessen sich nicht ins Bockshorn jagen und wollten lieber 4 Millionen Franken Steuergelder einsparen.
Wenn sie jetzt noch hören müssen, dass auch ihre Gesundheitsfürsorge viel zu teuer geregelt ist, weil das einem Regierungsmitglied so gefiel – au weia.
Dem steht aber sicherlich das Obergericht entgegen, anschliessend der übliche Instanzenzug, und wenn der Kläger nicht gestorben ist, erlebt er vielleicht sogar noch das endgültige Urteil in ferner Zukunft. Dass es gegen die Regierung, gegen das Land ausfallen könnte, ist eigentlich ausgeschlossen.
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so eskalieren Sie ihren Fall weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Acht von 10 Beschwerden zum EGMR hatten Erfolg. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des EGMR gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Was für eine Schnapsidee, eine Amtshaftungsklage in Liechtenstein!
Selbst wenn die Klage begründet wäre, so würde die Klägerin allenfalls beim – einzig neutralen – Obersten Gerichtshof Recht erhalten. Und der linientreue Staatsgerichtshof würde diese Entscheidung als verfassungswidrig wieder aufheben.
Gerichtsurteile ergehen in Liechtenstein „im Namen von Fürst und Volk“. Recht ist, was Fürst und Volk dienlich ist. Der Richter prüft daher: Ist eine Klage einer Stiftung auf Amtshaftung gegen ein Regierungsmitglied, also einen Vertreter des Landes dem Land dienlich? Nein, dann wird die Klage abgewiesen. Ist doch ganz einfach im Ländle.
Da verklagt einer das Land, und das Land entscheidet darüber, wer den Rechtsstreit gewinnt…? LOL 😀
Der Einzige, der gewinnt, ist der Rechtsanwalt des Klägers. Der lässt die klägerische Stiftung noch einmal zahlen und lacht sich kaputt.
Es ist bekannt, dass es In Liechtenstein untreue und kriminelle Treuhänder gibt. Einige Namen sind bekannt. Jedoch sind selbstverständlich nicht alle Treuhänder in Liechtenstein untreu oder kriminell.
Ebenso ist bekannt, dass es in Liechtenstein Richter gibt, die vorsätzlich das Recht beugen. Einige Namen sind bekannt. Jedoch beugen selbstverständlich nicht alle Richter in Liechtenstein das Recht.
Dass gegen untreue und/oder kriminelle Treuhänder und Richter nicht energisch vorgegangen wird, wirft ein sehr düsteres Licht auf Liechtenstein.
Rechtsbeugung ist auch in Liechtenstein strafbar. Rechtsbeugung betrifft insbesondere Richter oder Staatsanwälte, die bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten das Recht absichtlich falsch anwenden oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, um ein ungerechtes Urteil oder eine ungerechte Entscheidung herbeizuführen. In der Regel wird Rechtsbeugung mit einer Freiheitsstrafe geahndet.
Man muss ganz klar sagen, dass es in Liechtenstein auch sehr gute Richter:innen gibt, die allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Doch das nützt nichts, wenn in einer höheren Instanz Chorgeist oder Korruption entscheiden.
Die NZZ titelte vor etwa einem Jahr bezeichnend: „Im Ländle regiert Richter Kafka“.
Eine korrumpierte Justiz (Gerichte und Staatsanwaltschaft) Ist Gift für einen Finanzplatz.
https://www.lie-zeit.li/2023/10/im-laendle-regiert-richter-kafka/amp/
A corrupt judiciary is incompatible with the integrity, trust, and stability required for a financial center.