Das Ländle meint mal wieder, sich durchwursteln zu können.
Der scheidende US-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein redet Klartext: «Man sollte sehr vorsichtig gegenüber Personen sein, die versuchen, Sanktionen zu umgehen. Die US-Regierung stuft Personen oder Unternehmen nicht leichtfertig ein, sondern benötigt dazu Beweise.»
Der Regierungschefkandidat der FBP Ernst Walch hatte zuvor gemosert, dass die inzwischen vier Liechtensteiner Treuhänder und fünf Treuhandbüros, die auf der Liste der sanktionierten Personen der US-Behörde Ofac stehen, schnellstmöglich dort gestrichen werden sollten.
Dagegen zeigt Botschafter Scott C. Miller klare Kante und redet Klartext: «Wenn jedoch jemand versucht, den normalen Prozess durch politische Manöver zu umgehen, wird dies in der Regel mit Misstrauen betrachtet und kann den Prozess für diese Person tatsächlich komplizierter machen.»
Das Problem Liechtensteins ist einfach zu erklären. In dieser Räuberhöhle sind sowohl Treuhänder wie die mit fürstlicher Gnade Herrschenden fest davon überzeugt, dass sie eigentlich mit allem davonkommen. Der Fürst sowieso, denn er steht als absolutistischer Herrscher über dem Gesetz.
Die Regierenden ebenfalls, denn solange sie sich nicht mit dem Fürstenhaus anlegen (und das haben sie noch nie getan), kommen sie auch mit allem davon. Nur die Untertanen sind manchmal störrisch, so haben sie gerade dem mit Millionen Steuergeldern gefütterten Fürstenfunk den Stecker rausgezogen. Und leider ist der Fürst zu geizig, das aus seiner mit Milliarden wohlgefüllten Schatulle zu ersetzen.
Auch die Treuhänder sind sich traditionell gewohnt, eigentlich mit allem davonzukommen. Nur alle Schaltjahre mal wird einer, der zu offensichtlich, zu frech, zu geldgierig in fremde Töpfe gegriffen hat, sanktioniert. Das tut dann den Richtern im Ländle auch spürbar leid, denn auch sie sind ja von der fürstlichen Gnade abhängig. Er hat das letzte Wort bei ihrer Wahl, und Richter im Ländle zu sein ist ein angenehmer Job. Solange man nicht frech wird, und das tun Richter natürlich nicht.
Abgesehen von diesen Ausnahmen können Liechtensteiner Untreuhänder davon ausgehen, dass alle ihre Taten und Untaten ungesühnt bleiben. Sie bemächtigen sich einer Stiftung, die nicht ihnen gehört und sacken unverschämte Saläre ein? Bitte schön, sagt die Justiz, help yourself, wir vertrödeln eine Entscheidung darüber, ob das Recht oder Unrecht ist, bis zum St. Nimmerleinstag.
Untreuhänder dekantieren gleich den ganzen Inhalt einer Stiftung und sagen den rechtmässig Begünstigten mit treuem Augenaufschlag, dass sie leider auch nicht wüssten, wo die ganze Kohle abgeblieben ist, und selbst wenn sie’s wüssten, schon mal vom Anwaltsgeheimnis gehört? Da sagt schon die Staatsanwaltschaft, sollte eine Strafanzeige eingehen: na ja, also ohne beweisbaren Anfangsverdacht, und mangels Zugang zum Anwaltsgeheimnis gibt’s den ja nicht, können wir nun schlecht anfangen zu ermitteln.
Treuhänder missbrauchen die Justiz für Rachegegenklagen und für alle möglichen Winkelzüge, um ihre Opfer, die sich zu wehren getrauen, so richtig fertigzumachen? Aber immer, gerne und schnell, sagt da die fürstliche Justiz, da sind wir sofort dabei.
So geht das normalerweise zu und her im Ländle. In diesem Sumpf lebt es sich gut. Es gibt aber ein Problem dabei.
Die USA sind die nach wie vor grösste Wirtschaft-, Finanz- und Militärmacht der Welt. Zudem sind sie Besitzer der Weltwährung US-Dollar und können jedem per sofort den Gebrauch ihrer Währung verbieten. Zudem sind die USA zunehmend sauer, dass ihre umfangreichen Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung erzielen.
Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs dachten die USA, dass es angesichts der engen Verflechtungen von russischen Firmen mit westlichen – und vor allem angesichts der Tatsache, dass viele reiche Russen ihrem eigenen Staat nicht über den Weg trauen und ihre Vermögen lieber im Ausland lagern – ein Leichtes sei, Russland und seine Oligarchen finanziell in die Knie zu zwingen.
Nun wurden tatsächlich einige Vermögen, Yachten und Liegenschaften beschlagnahmt, enteignet und teilweise sogar schon verwertet. Aber natürlich sind vor allem reiche Russen auch nicht blöd und haben umsichtig komplizierte Tarnkonstrukte angelegt, die den wahren Besitzer von Millionenvermögen verschleiern sollen. Unter freundlicher und gut bezahlter Mithilfe von Liechtenstein.
Nun hat Liechtenstein, haben seine Treuhänder, seine Banken lange Zeit gemeint, mit Lippenbekenntnissen und ein paar symbolischen Akten sei es getan und die USA würden doch sicherlich nicht ernsthaft auf das kleine, feine, reine Ländle böse werden.
Think twice, wie der Ami sagt. Deutlicher als ihr Botschafter kann man es nicht formulieren. Wir haben Euch im Auge, und es gefällt uns gar nicht, was wir sehen. Und wenn Ihr meint, Ihr könntet frech werden und Euch darüber beschweren, dass wir Liechtensteiner Untreuhänder auf unsere Sanktionsliste setzen, dann wartet nur mal ab, was wir sonst noch alles können.
Dabei ist völlig klar: der neue US-Präsident wird mit dieser Politik seines Vorgängers weiterfahren. Und er hat ein eher unausgeglichenes Temperament. Und er lässt ganz sicher nicht mit sich schlittenfahren.
Also sollten sich Herrschende, der Fürst und seine Entourage – und vor allem die Liechtensteiner Treuhänder – warm anziehen. Und das nicht wegen den winterlichen Temperaturen.
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, haben schon viele Fälle von Wirtschaftskriminalität in Liechtenstein erlebt und raten allen Betroffenen:
1. Sollten auch Sie Entscheidungen Liechtensteiner Gerichte erhalten haben, die nicht neutral sind, so ziehen Sie ihren Fall auf alle Fälle weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort ist bekannt, dass Liechtensteiner Gerichtsentscheidungen oftmals nicht neutral sind. Die Liechtensteiner Gerichte sind an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gebunden.
2. Melden auch Sie Ihren Fall dem Legal Attache’s Office der U.S.-Botschaft in Bern, einer Aussenstelle des amerikanischen Justizministeriums, welches aufgrund eines besonderen amerikanischen Gesetzes, dem RICO Act weltweite Zuständigkeit im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen hat. Mittels des RICO Act erfolgten beispielsweise das Verfahren und die Verurteilungen gegen weltweit verstreute Funktionäre der FIFA.
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
Sollten Ihnen Ihre Liechtensteiner Rechtsanwälte davon abraten, wissen Sie, dass diese ihre eigenen Interessen als Liechtensteiner vertreten und nicht Ihre.
Der Fürst steht vielleicht über dem Gesetz auf seinen 160 km². Sobald er über die Grenze kommt, nicht mehr.
Der Fürst steht sicher nicht über amerikanischen Sanktionen oder dem amerikanischen Anti-Mafia-Gesetz Rico Act.
We are an international law firm with extensive experience in handling cases of white collar crime in Liechtenstein. Based on our experience, we strongly advise the following steps for those affected:
1. Appeal to the European Court of Human Rights (ECHR):
If you have received court rulings from Liechtenstein that lack neutrality, it is imperative to escalate your case to the ECHR. It is well-documented that Liechtenstein court decisions are often not impartial. The Liechtenstein judiciary is bound by the decisions of the ECHR.
2. Report Your Case to the U.S. Embassy’s Legal Attaché Office in Bern:
Inform the Legal Attaché Office, a branch of the U.S. Department of Justice, about your case. Under the RICO Act (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), the U.S. has global jurisdiction to combat organized crime. The RICO Act has been used in high-profile cases, such as prosecuting officials associated with FIFA across the globe.
Contact Information:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Be cautious of advice from Liechtenstein-based attorneys:
If your Liechtenstein lawyer advises against taking such actions, be aware that they may prioritize their local interests over yours.
Somos una firma de abogados internacional con una amplia experiencia en la gestión de casos de delitos de cuello blanco en Liechtenstein. Basándonos en nuestra experiencia, recomendamos encarecidamente los siguientes pasos para quienes se vean afectados:
1. Apelar al Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH):
Si ha recibido sentencias judiciales de Liechtenstein que carecen de neutralidad, es imperativo escalar su caso al TEDH. Está bien documentado que las decisiones judiciales en Liechtenstein a menudo no son imparciales. El poder judicial de Liechtenstein está vinculado por las decisiones del TEDH.
2. Denunciar su caso a la Oficina del Agregado Legal de la Embajada de EE. UU. en Berna:
Informe sobre su caso a la Oficina del Agregado Legal, una rama del Departamento de Justicia de EE. UU. Bajo la Ley RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act), EE. UU. tiene jurisdicción global para combatir el crimen organizado. La Ley RICO se ha utilizado en casos de alto perfil, como el enjuiciamiento de funcionarios vinculados a la FIFA en todo el mundo.
Información de contacto:
U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein
Attn: Legal Attaché’s Office
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern
3. Sea cauteloso con los consejos de abogados con sede en Liechtenstein:
Si su abogado en Liechtenstein le aconseja no tomar tales acciones, tenga en cuenta que pueden estar priorizando sus intereses locales por encima de los suyos.
Ein Präsident Trump weiss zwar nicht wo die Schweiz oder Liechtenstein sind, er lässt sich aber bei Verstössen gegen Sanktionen sicher nicht auf der Nase herumtanzen und ist auch nicht für seine diplomatische Art und Weise bekannt.
Den USA ist es egal, ob ein Monarch in seinem Land über dem Recht steht. Staatschef Salvador Allende in Chile stand auch in seinem Land über dem Recht, die USA haben aber den Staatsstreich unterstützt, der zu seinem Tod führte. Fidel Castro in Cuba stand auch in seinem Land über dem Recht, die USA führten Attentatsversuche durch, um ihn zu eliminieren. Die Weltpolizei USA betrachtet sich als weltweit zuständig, für sie steht niemand über dem Recht.
Es sind 23 sanktionierte Personen oder Gesellschaften in Liechtenstein.
https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/
Das Zusammenspiel von kriminellen Treuhändern und diese schützenden Staatsanwälten und Richtern riecht schon sehr nach organisierter Kriminalität.
Im Ländle nennt man das wohl „wir müssen doch zusammenhalten“ („mir müand doch zämäheba.“). Im Rest der Welt nennt man das „schwere und organisierte Kriminalität“.
Liechtenstein urgently needs to take action to improve its reputation as a financial center. The financial regulatory authority and the judiciary must become significantly more trustworthy.