Gnadenloses Sanktionsregime gegen Russland und Belarus.
Das fürstliche Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport, was schon mal eine lustige Mischung ist, gibt bekannt und lässt verlauten:
“Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.”
Sie ist so autonom und konsequent, dass sie in ihrer Verlautbarung einfach den Text der EU übernimmt, denn bekanntlich ist Liechtenstein nicht Mitglied der EU:
Zu den zentralen Elementen gehöre “ein Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl, aus Belarus; ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen; ein umfassenderes Verbot der Beförderung von Gütern auf der Strasse im Gebiet der Union; eine Verpflichtung für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sogenannte “Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus” in künftige Verträge aufzunehmen; sowie weitere Massnahmen gegen Umgehungspraktiken, darunter eine Verpflichtung für EU-Mutterunternehmen, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass von diesen gehaltene Tochterunternehmen in Drittstaaten die EU-Sanktionen gegenüber Belarus einhalten”.
Soweit die fürstliche Mitteilung. Worüber sie sich allerdings ausschweigt: wenn Liechtenstein ein angeblich so strenges Sanktionsregime gegen Russland und auch gegen Belarus hat: wieso ist das Ländle dann auf den Radarschirm der US-Behörde zur Überwachung der Sanktionen gelandet? Wieso sind bei der Ofac insgesamt 17 Liechtensteiner Personen und Firmenausdrücklich als sanktioniert aufgeführt? Weil sie gegen eben diese Sanktionen verstossen haben sollen.
Was machen eigentlich die Liechtensteiner Banken mit den Hunderten von Millionen Franken und Dollar, die in ihren Tresoren liegen und russische Eigentümer haben? Was machen die Liechtensteiner Treuhänder, die weiterhin eine unbekannte, aber nicht kleine Zahl von russischen Kunden betreuen?
Was machen die Liechtensteiner Anwälte, die immer bereit waren und sind, Umgehungskonstrukte zu entwerfen und in die Welt zu setzen, damit der Beneficial Owner im Nebel des Unsichtbaren verschwindet?
Was macht die fürstliche Finanzaufsicht, die fürstliche Regierung, die fürstliche Justiz, der Fürst selbst, um ein Sanktionsregime aufzubauen, das auch diesen Namen verdient?
Glaubt Liechtenstein, glaubt der absolutistisch herrschende Fürst wirklich, dass das Ländle hier mit seiner üblichen Heuchelei davonkommt? Mit dem äusserlich schönen Schein, der ein hässliches Sein verbirgt?
Glaubt der Fürst wirklich, dass er seine Räuberhöhle, denn nichts anderes ist der Finanzplatz Liechtenstein, weiterhin als rechtsstaatliches Juwel präsentieren kann, obwohl diese Heuchelei und Doppelmoral und Rechtlosigkeit von ausländischen Besitzern von Stiftungen inzwischen offenkundig geworden ist?
Was heute noch stabil und ewigwährend wie eine Trutzburg wirkt, kann morgen schon zerbröseln und als Schuttkegel zu Tal rutschen, wie in Brienz.
Immer dringlicher stellt sich die Frage: wann werden die Liechtensteiner Untertanen aufwachen und der Gefahr ins Auge blicken, die von wenigen geldgierigen Untreuhändern und Bankern verursacht wird, während die fürstlichen Behörden wegschauen?
Feuer unter dem Dach in Schloss Vaduz. Das Verstecken sanktionierter Gelder wird nicht auf Dauer gutgehen. Und wenn alles auffliegt, dann wird es auch für die Bevölkerung in Liechtenstein hart.
Die verschleierten gebunkerten Russengelder, kombiniert mit der offenen Provokation der USA durch den FBP Kandidaten als Regierungschef Ernst Walch ergeben eine explosive Mischung. Ein Funke genügt und die erste Bank im Ländle wird sanktioniert. Erst brennt eins, dann zwei dann drei dann vier, dann steht Uncle Sam vor der Tür.
Das Herausfordern der USA durch den FBP-Kandidaten als Regierungschef Ernst Walch war ein Akt der Selbstzerstörung Liechtensteins.
Die VP Bank ist doch nur der Testballon für die LGT.
Das Verstecken sanktionierter russischer Gelder bei den Banken und Treuhändern sowie das kriminelle Verhalten einiger Treuhänder, das von der Justiz beschützt wird, bringt vielleicht kurzfristig viel Geld nach Liechtenstein, zerstört aber die Reputation des Landes als Finanzstandort endgültig.
Das Ministerium lässt die neu übernommenen Sanktionen verlauten- weiss aber ganz genau, dass diese missachtet werden
Treuhänder versprechen eine getreue Verwaltung – wissen aber genau, dass sie dieses Versprechen missachten werden.
Manche Richter versprechen nach Recht und Gesetz zu entscheiden – wissen aber ebenso genau, dass sie rein willkürlich entscheiden werden.
Das ist Liechtenstein.
Liechtensteiner Papier ist geduldig.
Die US-Sanktionsbehörden sind es aber bestimmt nicht.
Während Liechtenstein offiziell betont, dass es die Sanktionen der EU und der USA umsetzt, gibt es Berichte, dass die Kontrollmechanismen möglicherweise unzureichend waren und immer noch sind. Manche Akteure könnten auch absichtlich versuchen, diese Sanktionen zu umgehen, indem sie die Besonderheiten der liechtensteinischen Rechtsordnung ausnutzen.
Was für eine fürstliche Räuberhöhle!
Die USA verfolgen Verstöße gegen ihre Sanktionen weltweit aggressiv und sanktionieren dabei nicht nur direkt Beteiligte, sondern auch Finanzinstitute und Personen, die diese Verstöße erleichtern. Liechtenstein ist in den Fokus geraten, weil hier scheinbar wiederholt Sanktionsverstöße aufgedeckt wurden, was zu Reaktionen der US-Behörden führte und vielleicht noch weiteren Maßnahmen führen wird.
Da verkündet die Ministerin Dominique Hasler die Änderung der Verordnung über Massnahmen gegen Belarus, obwohl sie doch genau weiss, dass sich die Banker und die Treuhänder nicht daran halten werden und sich nur kaputtlachen.
Lasst die doch verkünden, was sie wollen, wir Untreuhänder pfeiffen doch drauf!