Der Kolonialherr zu Bern hat gesprochen. Hat Liechtenstein zugehört?
Letzte Woche hat es zwei Schweizer Rechtsanwälte erwischt. Sie kamen auf die Liste der sanktionierten Personen des OFAC. Das ist eine US-Dunkelkammer, die nach undurchsichtigen Kriterien Menschen und Firmen weltweit gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert.
Wer auf die schwarze Liste kommt, wird zum Ausgestossenen. Banken künden seine Konten, seine Kreditkarten werden gesperrt, niemand will mit ihm Kontakt haben – Ansteckungsgefahr.
Den beiden Anwälten wird – ohne jeglichen Beweis – vorgeworfen, sie hätten Trusts und Unternehmen eingerichtet, um ihren russischen Kunden bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. Die beiden Anwälte bestreiten das entschieden. Aber bei der OFAC gilt keine Unschuldsvermutung.
Nun ist das Errichten von Trusts und anderen Konstrukten die Lieblingsbeschäftigung der Liechtensteiner Treuhänder, die ja auch nicht viel anderes gelernt haben. Der US-Botschafter in Bern, der auch für Liechtenstein zuständig ist, hat dazu kommentiert: «Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich darauf, die Umgehung von Sanktionen überall auf der Welt zu bekämpfen.»
Dass sie dabei nicht viel Federlesen machen und nach Kolonialherrenart ihre Regeln und Anordnungen für allgemeingültig erklären, ist bekannt. Und schliesslich hat es auch schon in Liechtenstein fünf Treuhandbüros und vier Treuhänder erwischt. Sie wurden allesamt wegen Russland sanktioniert.
Nun vermeldet das Liechtensteiner «Vaterland» eine erstaunlich aufmüpfige Wortmeldung des FBP-Kandidaten für die Position des Regierungschefs, sie habe «für Irritationen auf dem Finanzplatz» gesorgt. Denn: «Walch erklärte, dass er, wenn er Regierungschef werden sollte, die Streichung der sanktionierten Treuhänder in Liechtenstein weit oben auf seiner Prioritätenliste stehe.»
Hoppla. Und Ernst Walch zog noch mehr vom Leder: «Er kritisierte in diesem Zusammenhang die aktuelle Regierung scharf. «Die OFAC ist ein verlängerter Arm der amerikanischen Steuerbehörde, das ist eine rein politische Behörde. Es wird einfach behauptet, dass die betroffenen Treuhänder Geschäfte mit sanktionierten Personen machen. Und es gibt kein Gericht, um dagegen vorzugehen», beschreibt Walch die Problematik.»
Er hingegen wisse, wie man diese Kuh vom Eis bringe, behauptet Walch forsch. Das kam auch dem US-Botschafter Scott Miller in Bern zu Ohren, der mit leise drohendem Unterton entgegnet: «Man sollte sehr vorsichtig gegenüber Personen sein, die versuchen, Sanktionen zu umgehen. Die US-Regierung stuft Personen oder Unternehmen nicht leichtfertig ein, sondern benötigt dazu Beweise.»
Das ist allerdings eine leere Behauptung. Keine leere Drohung ist hingegen die Fortsetzung, die das «Vaterland» zitiert:
«Wenn jedoch jemand versucht, den normalen Prozess durch politische Manöver zu umgehen, wird dies in der Regel mit Misstrauen betrachtet und kann den Prozess für diese Person tatsächlich komplizierter machen», so Miller zu den Plänen von FBP-Regierungschefkandidat Ernst Walch.»
Hoppla.
Komplizierter machen, das ist diplomatisch ausgedrückt und bedeutet im Klartext: Wenn Liechtenstein versuchen sollte, seine Treuhänder gegen die USA zu beschützen, dann wird das mit weiteren Repressionen gegen das Ländle beantwortet werden.
Und da kennen die USA keinen Spass. In diesem Fall werden sie zwar nicht einmarschieren. Aber der Besitz des Dollar, der Weltwährung, genügt bereits, um dem Finanzplatz Liechtenstein die Luft abzudrehen, falls nötig. Denn die USA können jederzeit die Verwendung von Dollar untersagen – das Todesurteil für jedes Geldhaus.
Da muss Kandidat Walch sich vielleicht überlegen, ob ein so forsches Auftreten vom Fürsten goutiert wird. Denn der mag absolutistischer Herrscher auf ein paar Quadratkilometern sein und ein ansehnliches Milliardenvermögen besitzen. Aber gegen die USA ist er nicht mal ein Zwerg, eher eine Stubenfliege.
Zu meinen, Liechtenstein könne anfangen mit den USA zu diskutieren, ist sehr sehr weltfremd.
Die Message des Treuhänders Ernst Walch ist deutlich: Wir wollen nicht dafür sorgen, dass Sanktionen eingehalten werden. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass die Leute, die gegen Sanktionen verstossen haben, frei kommen.
Dieser Kandidaten passt genau zu Liechtenstein.
Der Kandidat der FBP als liechtensteiner Regierungschef, der Treuhänder Ernst Walch will offensichtlich, dass in Liechtenstein die US-Sanktionen nicht beachtet werden, dass in Liechtenstein weiter sanktionierte russische Gelder versteckt werden können.
Da man ohne die Zustimmung des Fürsten nicht Kandidat als Regierungschef werden kann, ist dies offensichtlich auch die Intention des Fürsten, der wohl mit seiner LGT Bank weiter davon profitieren möchte.
Präsident Trump wird ab Januar im Amt sein. Ob er Verständnis dafür aufbringt, dass in Liechtenstein immer wieder gegen US-Sanktionen verstoßen wird, darf bezweifelt werden. Eher verhängt er Sanktionen gegen die LGT. Und zwar ohne mit der Wimper zu zucken.
Es sind nicht weniger als 23 Sanktionierte in Liechtenstein allein wegen der Russen-Sanktionen.
https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/
Die Schweizer Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Fabio Delcò wurden kürzlich auf die OFAC-Liste des US-Finanzministeriums gesetzt. Der Warnschuss in Richtung Schweiz und ohne dass dies gesondert erwähnt werden müsste in Richtung Liechtenstein war klar und deutlich.
Und was macht der Kandidat als liechtensteiner Regierungschef, der Treuhänder Ernst Walch? Er kritisiert die OFAC als „politische Behörde“ und fordert Regierungsintervention. Man kann in Liechtenstein nicht Kandidat als Minister oder Regierungschef werdeen, ohne dass der Fürst sein Einverständnis dazu erteilt hat. Also geht Liechtenstein auf Konfrontation.
Das ist eine grandiose Steilvorlage für das Office of Foreign Asset Control (OFAC), die freuen sich wie Schneekönige, dass Liechtenstein auf Konfrontation geht. Dann kann das Machtspiel losgehen. Mal schauen wer der Stärkere ist.
US-Botschafter Scott Miller hat in einem Interview mit Finanz & Wirtschaft am 23.11.2023 von 50 bis 100 Mrd. $ russischer Mittel in der Schweiz gesprochen, die eingefroren werden sollten. Die Schweiz hätte bis dahin jedoch nur 7,5 Mrd. $ an russischen Vermögen eingefroren. Das waren die Mittel, die direkt ersichtlich mit sanktionierten Personen verbunden sind. Es liegen aber noch gewaltige Summen in besagten verschleierten Strukturen. Fragliches Vermögen im Falle Russland liege dabei oft in verschleierten Strukturen und Briefkastenfirmen, die von Anwälten, die Banker spielen, aufgesetzt werden würden.
Das Gleiche dürften die US-Behörden auch von Liechtenstein erwarten.
Und jetzt kritisiert der Treuhänder und Kandidat als Regierungschef die USA. Das ist entweder sehr mutig oder sehr ungeschickt oder beides.
https://www.fuw.ch/interview-mit-us-botschafter-scott-miller-in-der-schweiz-liegen-gewaltige-russische-vermoegen-in-verschleierten-strukturen-104859929022
Ich finde Liechtenstein sollte den USA mit einem Einmarsch seiner Truppen drohen, wenn die USA nicht endlich aufhören, Liechtenstein zu drangsalieren, bloss weil seine Treuhänder und Banken gegen irgendwelche Sanktionen verstossen.
Manchen Leuten in Liechtenstein ist aber auch nichts zu dumm.
Einen interessanten Ansatz hat der Kandidat als Regierungschef und Treuhänder Ernst Walch: nicht Verstösse gegen Sanktionen sind verwerflich, sondern es sei verwerflich, wenn in Liechtenstein jemand sanktioniert wird.
Russengeld soll also seiner Ansicht nach weiterhin in Liechtenstein versteckt werden, pfeif doch auf die Sanktionen der USA und der EU.
Endlich ein Politiker, der den Amerikanern die Stirn bietet und sich für unser Land und seine Interessen einsetzt.
Genau! Schmutzige Geschäfte first!
Man sollte Walch unbedingt zum Regierungschef wählen. Denn dann haben die USA endlich einen Grund, ganz Liechtenstein auf die OFAC-Liste zu setzen.
Was der Botschafter sagen wollte war: das geht ganz einfach und ganz Liechtenstein oder wie das heisst ist sanktioniert, ganz Liechtenstein, ganz einfach. Niemand kann besser sanktionieren als ich.
Wenn Liechtenstein so jemand als Regierungschef wählt, der sich mit den USA anlegen möchte… dann ist Liechtenstein nicht mehr zu helfen.