Wie die Liechtensteiner Treuhandkammer die Meinungsfreiheit strangulieren möchte.
Im Ländle ist es Brauch, dass an der Oberfläche alles glänzend poliert wird. Saubere Alpen, saubere Wiesen, saubere Liechtensteiner, ein sauberer Fürst und vor allem sauberere Geschäfte. Hitl mit einem sehr braunen Gründer – Schwamm drüber.
Treuhänder mit sehr ungetreuen Verhaltensweisen? Niemals. Und wenn doch, dann sind das einzelne, schwarze Schafe. Ausnahmen. Und wehe, jemand redet darüber. So wie dieser Blog Dann wird der wohl teuerste Zürcher Medienanwalt Daniel Glasl mandatiert. Er ist allerdings nicht unbedingt der erfolgreichste …
Der schätzt mal den Streitwert vor dem Handelsgericht Zürich auf 100’000 Franken. So viel sollte doch die Ehre der Liechtensteiner Treuhänder noch wert sein.
Streit worüber? «Auf der Webseite www.untreuhaender.li verbreitet die Beklagte seit dem 25. Januar 2024 fast täglich verleumderische Berichte gegen die Treuhänder im Fürstentum Liechtenstein.» Und falls es das Gericht immer noch nicht kapiert haben sollte: «Seit dem 25. Januar 2024 schaltet die Beklagte beinahe täglich Artikel auf ihrer Webseite, in denen der Liechtensteiner Treuhänderstand wiederholt schwerwiegend in seinem Ansehen verletzt wird.»
Da ein Anwalt nach Umfang der Klageschrift bezahlt wird, sagt es Glasl gerne noch ein drittes Mal:
«Die Beklagte betreibt mit der Ausschaltung der Webseite und dem wiederholten Publizieren von Artikeln auf dieser Webseite eine Verunglimpfungskampagne zur Verletzung der Ehre des liechtensteinischen Treuhänderstands.»
Wie das? Na, einfach: «Schon der Domain-Name «untreuhaender.li» stellt eine Herabsetzung des berufliche Ansehens des Standes der Treuhänder in Liechtenstein dar.» Damit «wird suggeriert, dass sich die Treuhänder in Liechtenstein untreu verhalten».
Darauf folgen nochmals 40 Seiten, auf denen Glasl das wiederholt, was er auf den ersten 30 Seiten bereits wiederholt hat. Aussagen seien «herabsetzend, herabsetzend, herabsetzend» und «herabsetzend». Insgesamt 82 solche «Herabsetzungen» zählt Glasl auf. Zudem seien diese «Herabsetzungen» auch noch «unlauter», es handle sich um «Pauschalverunglimpfungen und Beschimpfungen eines ganzen Berufsstandes».
Es sei halt eine veritable «Verunglimpfungskampagne, die mit Absicht betrieben wird, wobei den Kampagnenführern jedes Mittel recht ist».
Das sind ja furchtbar viele, fürchterliche Anschuldigungen, auch wenn sie nun doch etwas unsubstantiiert erscheinen.
Denn bei allem fürchterliche Geschimpfe im Namen der Treuhandkammer unterlässt es der Anwalt auf allen 74 Seiten, einen einzigen Fall zu zitieren, in dem hier eine Falschaussage gemacht wurde.
So im Stil: der Vorwurf gegen den Untreuhänder X ist falsch. Er ist nicht ins Gefängnis gekommen. Er hat nicht Millionen veruntreut. Er hat nicht in die Kasse mit ihm anvertrauten Geld gegriffen. Er hat nicht den Inhalt einer Stiftung dekantiert. Er hat sich nicht exorbitante und ungerechtfertigte Honorarzahlungen genehmigt.
Oder in einem Satz: der Untreuhänder hat nicht selbst den Ruf, die Reputation und das Ansehen des Treuhänderstandes in Liechenstein durch seine kriminellen Handlungen beschädigt.
Das steht nirgendwo in der umfangreichen Klageschrift.Es steht auch nirgendwo, dass dieser Blog auch nur einen einzigen Vorwurf zu Unrecht erhoben habe. Dass nur eine einzige Schilderung einer skrupellosen Tat erfunden sei. Dass die namentlich genannten Schlawiner die ihnen zur Last gelegten kriminellen Handlungen nicht begangen hätten.
All das vermeidet der Anwalt. All das kann die Treuhandkammer nicht tun.
Deshalb flüchtet sie sich in Allgemeinplätze wie Verunglimpfungskampagne, Herabsetzung, Verletzung des Ansehens.
Aus einem einfachen Grund: hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Ursache sind die Taten einiger Liechtensteiner Treuhänder. Die Wirkung ist die Schilderung dieser Taten in diesem Blog.
Die Folge müsste nicht eine teure Klageschrift sein, sondern der Versuch, diesen Saustall aufzuräumen. Dazu hätte der absolutistische Fürst alle Möglichkeiten und Mittel, wenn’s schon die Treuhänder selber nicht tun.
Die Treuhandkammer geht gegen diesen Blog vor, anstatt gegen ihre schwarzen Schafe vorzulegen, die ihre Reputation massiv schädigen. Das ist seltsam. Und die Treuhandkammer wählt Stefan Wenaweser zu ihrem Präsidenten, der wie jeder weiss, Dokumente aus Gerichtsakten entwendet hatte. Die Treuhandkammer schädigt ihre Reputation doch selbst.
Die schwarzen Schafe unter den Treuhändern konnten nur deswegen Stiftungen kapern und dekantieren, weil bestimmte, namentlich bekannte Richter am Landgericht und Obergericht sie protegiert und aktiv dabei unterstützt haben. Die Skandale der letzten Jahre wie der Perry Skandal, der Bacardi Skandal, der Hartlaub Skandal usw. waren nur mit Unterstützung dieser Richter möglich, die u.a. einen besonderen Draht zu ebenfalls bekannten Rechtsanwaltskanzleien hatten.
Jetzt wurde der für HG-Sachen, also Stiftungsstreitigkeiten zuständige Richter am Landgericht intern versetzt. Mitten unter dem Jahr und nicht zum Jahresende wie sonst üblich. Ersetzt wurde er durch zwei Richterinnen. Ein Paradigmenwechsel am Landgericht. Ein Zeichen, dass hier aufgeräumt werden soll.
Das Problem, dass das für Rekurse gegen Entscheidungen dieser Richterinnen zuständige Obergericht, 1. Senat, weiterhin „old school“ ist, bleibt aber vorerst bestehen. Aber dafür bleibt dann der Oberste Gerichtshof, der ja zum Glück nicht abgeschafft wird.
Das könnte nun tatsächlich zu dem dringend erforderlichen Wechsel in der Justiz von „old school“ zu Recht und Gesetz führen.
Am Landgericht wurde der stets für Stiftungsstreitigkeiten zuständige «old school» Landrichter Rosenberger intern versetzt und durch zwei unabhängige Richterinnen ersetzt. Hier hat eine dringend notwendige Änderung weg von «old school» stattgefunden.
Am Obergericht ist der für Rekurse gegen erstinstanzliche Entscheidungen zuständige Senatsvorsitzende des stets zuständigen 1. Senats Ungerank «old school», das weiss jeder.
Die personelle Änderung am Landgericht bedeutet eine neue Ära am Landgericht.
Absolut richtig. Die Änderung ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung.
Die untreuen Treuhänder sind nur der eine Teil des Problems. Der andere Teil des Problems ist, dass die untreuen Treuhänder Tathelfer unter den Richtern haben, die sie nicht nur schützen sondern sie sogar aktiv unterstützen, die Teil des Systems sind («old school»). Auch das ist allgemein bekannt im FL.
Wer waren die bei den letzten Skandalen zuständigen Richter?
Perry-Skandal:
Landgericht: Richter Rosenberger
Obergericht 1. Senat: Richter Ungerank u.a.
Bacardi-Skandal:
Landgericht: Richter Rosenberger
Obergericht 1. Senat: Richter Ungerank u.a.
Hartlaub-Skandal:
Landgericht: Richter Rosenberger
Obergericht 1. Senat: Richter Ungerank u.a.
usw.
Ich bin Juraprofessor an einer deutschen Universität. Jemand hat mir den Artikel «5,8 Millionen futsch» auf diesem Blog weitergeleitet. Man kann es nicht glauben und ich werde es meinen Studenten zeigen, dass es tatsächlich in Europa Gerichte gibt wie den liechtensteinischen Staatsgerichtshof, die eine natürliche Person ohne weitere Haftungsgrundlage für eine andere natürliche Person haften lassen, dass also vom liechtensteinischen Staatsgerichtshof Sippenhaft angewandt wurde.
Obwohl es in Liechtenstein laut Finanzmarktaufsicht (FMA) im Jahr 2023 nur rund 260 zugelassene Treuhänder und Treuhandgesellschaften gibt, ist die Zahl der Skandale in Relation dazu sehr hoch. Man könnte fast meinen, untreue Treuhänder werden staatlich geduldet, denn sonst würde entschieden gegen sie vorgegangen werden, was jedoch nicht der Fall ist. Die liechtensteinische Justiz hat den Ruf, Dienstleisterin der liechtensteinischer Treuhänder zu sein.
Ohne stillschweigende Duldung der Regierung und des Fürstenhauses wären diese Machenschaften nicht möglich.
Als Finanzplatz ist Liechtenstein ungeeignet, da zu viele Sksndale.