Wer auf Rechtssicherheit hofft und Russe ist, hat in Liechtenstein schlechte Karten.
Ein Student lagert seine Rücklagen sicherheitshalber in Liechtenstein auf einem Bankkonto. 5,8 Millionen Euro. Das Geld stammt von seinem Vater Alisher Usmanov. Der ist wie viele reiche Russen auf Sanktionslisten der USA und der EU gelandet. Diese Sanktionen werden wohlgemerkt nur von der EU und den USA respektiert. Und der Schweiz.
Und Liechtenstein.
Da Liechtenstein weiss, dass das Ländle bezüglich Russengelder gröbere Probleme hat, wollte man hier schon früh einen Pflock einschlagen. Denn sogar der ehemalige Vizepräsident der liechtensteinischen Treuhandkammer Anton Wyss ist inzwischen auf der Ofac-Liste der US-Regierung gelandet, weil er Beihilfe zur Umgehung von Sanktionen geleistet haben soll. Wie so viele Mitglieder der hochangesehenen Treuhandkammer.
Aber solche Sachen sollte man besser nicht schreiben, sonst zieht man sich den Zorn dieser ehrenwerten Gesellschaft zu. Wie dieser Blog. Er wurde vom sackteuren Zürcher Medienanwalt Daniel Glasl auf Tod und Teufel eingeklagt. Er soll die Ehre und das Ansehen der Treuhandkammer beschmutzt haben. Was angesichts der jüngeren Vorfälle ziemlich befremdlich ist.
Wyss beteuert natürlich seine Unschuld, hat aber dennoch vorsichtshalber sein Treuhänderpatent zurückgegeben.
Im Falle des Studenten mit reichem russischen Vater wurde dessen Konto (des Studenten, nicht des Vaters) vor zwei Jahren gesperrt, von der freundlichen Liechtensteiner Bank, die sich zuvor nicht tief genug verbeugen konnte, um so illustre Kunden zu bekommen.
Die Liechtensteiner Financial Intelligence Unit (FIU) wurde eingeschaltet und begrüsste natürlich diesen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie. Denn siehe, in Liechtenstein ist dein Geld nicht unbedingt dein Geld. Das kommt dann schon darauf an. Und ach, solche rechtliche Auseinandersetzungen dauern dann halt im Fürstenreich.
Im Oktober 2022 wandte sich der Student an die Regierung und stellte ein Gesuch um «Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen». Die Regierung wartete etwas auf eine Audienz beim Fürschten und teilte dann im Juli 2023 mit: abgelehnt. Der Student gelangte an den fürstlichen Verwaltungsgerichtshof, offenbar in der irrigen Annahme, dass es in Liechtenstein eine unabhängige Justiz gäbe.
Im Februar 2024 wieś dąs Gericht die Beschwerde ab. Mit einer abenteuerlichen, aber typisch Liechtensteiner Begründung. Das Gericht räumte ein, dass sich die beschlagnahmten Gelder einwandfrei im Besitz des Studenten befänden, der nicht sanktioniert ist. Soweit noch nachvollziehbar.
Nun kommt die Liechtensteiner Volte, der beliebte juristische Salto mortale. Nach der Devise: am Schluss muss etwas rauskommen, was Regierung und Fürst gefällt. Also folgender hinrissiger Gedankengang. Das Geld gehöre dem Studenten, nicht sanktioniert. Der studiere aber Vollzeit und sei von seinem Vater finanziell abhängig. Die gesperrten Millionen stammten vom Vater Usmanov. Das Verhältnis Sohn – Vater scheine intakt zu sein.
Und nun der Salto: Sollte der Vater (Multimilliardär) den Sohn um eine milde Gabe von diesem Konto bitten, dann würde der Sohn ihm wohl Gelder zur Verfügung stellen. Damit seine eine «indirekte Kontrolle der Vermögenswerte» durch Papa Usmanov gegeben, und der sei schliesslich sanktioniert.
Der Student probierte es nochmals beim Staatsgerichtshof und bemängelte, dass diese Sperrung die verfassungsmässige Eigentumsgarantie verletzte. Nö, wird nicht verletzt, meinte das höchste Fürstengericht lapidar. Der Vater kontrolliere doch, also unterliege auch dieses Geld den Sanktionen.
Oder im O-Ton: «Eine solche indirekte Kontrolle lässt sich naturgemäss kaum eindeutig beweisen. Vielmehr lässt sich nur über Indizien eine genügend grosse Wahrscheinlichkeit belegen»
Das ist mal wieder Wildwest-Justiz im Fürstenreich. Direkte Kontrolle ist eine klare Sache. Allerdings dienen bekanntlich die meisten Stiftungen und Trusts in Liechtenstein genau dazu, eine solche direkte Kontrolle zu verschleiern. Was oft dazu führt, dass der Beneficial Owner von cleveren Liechtensteiner Untreuhändern ausmanövriert wird, um sein Geld gebracht.
Hier nun wird eine solche indirekte Kontrolle einfach mal unterstellt, um die Entscheidung der Bank und der Regierung nicht zu desavouieren.
Fussend auf der aberwitzigen Konstruktion, dass das Geld zwar dem nicht-sanktionierten Sohn gehöre. Der würde aber damit seinem Vater sicherlich unter die Arme greifen, wenn dem gerade mal das Kleingeld ausgeht oder der gerade seine schätzungsweise 120 Milliarden Dollar verlegt hat. Und deshalb sei dieser Peanuts-Betrag von 5,8 Millionen Euro eben doch unter indirekter Kontrolle von Usmanov Senior.
Macht zwar überhaupt keinen Sinn, aber darum geht es bei Liechtensteiner Rechtsprechung gar nicht. Da genügt auch der blosse Anschein einer Möglichkeit, um einen Stiftungsrat des Zugriffs auf sein ansehnliches Vermögen zu entledigen.
Denn offenbar scheint die Devise der Liechtensteiner Gerichtsbarkeit zu sein: Im Namen von Fürst und Fürst. Oder so.
Das Recht wird gebogen und gebeugt, wie es gerade so passt. Heute ist die Erde eine Scheibe, morgen eine Kugel, gerade so wie es gerade passt.
Der Sohn war Eigentümer des Geldes, er war nicht sanktioniert.
Das ist Enteignung, wie es sie in Europa nur on Liechtenstein gibt.
Liechtenstein ist einfach eine Räuberhöhle. Man riskiert in Liechtenstein alles zu verlieren.
Vater und volljähriger Sohn sind zwei verschiedene Rechtspersonen.
Mit exakt derselben Begründung könnte man jedem Kontoinhaber in Liechtenstein dessen Konto sperren, denn jeder könnte dem Vater ja Geld geben, leihen oder schenken.
Liechtenstein ist ein Unrechtsstaat.
Hätten die USA den Sohn auf die Sanktion Liste setzen wollen, so hätten sie ihn auf die Aktions Liste gesetzt.
Aber Liechtenstein hat erkennbar Panik vor den USA. Also bricht man lieber ganz klar jegliches Recht, als dass man das geringste Risiko eingehen möchte, Ärger von den USA zu bekommen.
Als „Recht“ sehen die Gerichte in Liechtenstein nicht das, was in den Gesetzen steht, sondern allein das, was Liechtenstein und den Liechtensteinern nützt. Das habe ich in jahrelanger Erfahrung gelernt.
Ich kann das aus jahrelanger Erfahrung als Rechtsanwalt nur bestätigen.
Der Vizepräsident der Treuhandkammer Anton Wyss fördert Transaktionen mit sanktioniert Russengeldern und kommt selbst auf die Sanktionsliste der US-Behörden.
Die Treuhänder wählen Stefan Wenaweser, einen überführten Dieb, der, wie jeder wusste, Unterlagen aus Gerichtsakten gestohlen hatte, zu ihrem Präsidenten.
Der Staatsgerichtshof behandelt nicht mit Sanktionen belegte Bankkunden so, als seien sie mit Sanktionen belegt. Damit zeigt der Staatsgerichtshof, dass in Liechtenstein kein einziger Bankkunde sicher ist.
Liechtenstein ist ein Schurkenstaat.
Einer nicht sanktioniert Person das Vermögen wegnehmen, weil sie eine sanktionierte Person finanziell unterstützen könnte.
Mit dieser absurden Begründung des Liechtenstein Staatsgerichtshofes kann man jedes Bankvermögen in Liechtenstein wegnehmen.
Und die Liechtensteiner Gerichte können jeden wegen Mordes festnehmen lassen, es könnte ja sein, dass er ihn morgen begeht.
Fürst, Gerichten und Treuhändern in Liechtenstein ist offensichtlich nichts, aber auch gar nichts zu blöd.
Endlich eine Internetseite, die keine Scheu hat, die mannigfaltigen kriminellen Missstände im FL aufzuzeigen.
Treuhänder veruntreuen Stiftungsvermögen, Banken enteignen nicht sanktionierte Kunden, die Gerichte decken kriminelle Machenschaften. Liechtenstein ist am Abgrund.
Nur 160 km² gross und ein einziger Sumpf. Das ist Liechtenstein.
Liechtenstein, ein rechtsfreier Raum mitten in Europa.
Das Vermögen einer nicht-sanktionierten Person so zu behandeln, als sei die Person sanktioniert, ist ein klarer Rechtsbruch.
Zwei verschiedene Personen sind zwei verschiedene Personen.
Ausser im Fürstentum Liechtenstein, da gibt es noch Sippenhaft, so wie im Mittelalter.
Der Fehler des Sohnes wie viele andere Bankkunden und Treuhänderkunden in Liechtenstein war es, Eine liechtensteinischen Bank oder einem liechtensteinischen Treuhänder zu vertrauen.
„Du bist zwar nicht sanktioniert, aber du könntest ja morgen sanktioniert werden – also sind wir berechtigt, dir dein Geld wegzunehmen.“
So die Logik des Liechtensteiner, Staatsgerichtshofes. Absurd!
That violates any constitutional guarantee of property rights.
Liechtenstein muss in Panik sein und massive Angst vor den US Behörden haben. Deswegen wird vorsätzlich vom Gericht die Eigentumsgarantie verletzt und wird eine nicht sanktionierte Person so behandelt, als sei sie sanktioniert. Ein massiver Rechtsbruch, das weiss jeder. Eben nur durch Panik zu erklären.
Es ist unfassbar, wie in Liechtenstein das Recht einfach gebeugt und gebrochen wird. Zwei unterschiedliche natürliche Personen, eine ist sanktioniert, eine nicht. Aber die nicht sanktionierte Person wird behandelt, als sei sie sanktioniert. Die Leichtigkeit, mit welcher hier die grundlegendsten Rechtsprinzipien gebrochen werden, ist unfassbar!
Damit hat Liechtenstein offiziell wieder die Sippenhaft eingeführt. Willkommen zurück im Mittelalter! Oder im modernen China. Damit wendet sich Liechtenstein ab von jeder Rechtsstaatlichkeit.
Ich bin Juraprofessor an einer deutschen Universität. Jemand hat mir diesen Artikel weitergeleitet. Ich werde meinen Studenten zeigen, dass es tatsächlich in Europa Gerichte gibt, die zwei unabhängige natürliche Personen in Sippenhaft nehmen.