Eigentlich bestimmt scheint’s der Fürst die Aussenpolitik. Oder so.
Es ist eines der vielen Privilegien des Fürstenhauses, nicht nur zeremoniell, sondern auch inhaltlich die Aussenpolitik des Zwergstaats zu bestimmen. Da wäre nun der herrschende Erprinz Alois gefordert. Der überlässt solche Sachen aber lieber seinen Untertanen.
So ist Regierungschef Daniel Risch schwer auf Achse. Gerade war er in Berlin, wovon die Weltmedien umfangreich Kenntnis nahmen. Oder auch nicht. Auf jeden Fall traf er sich am Dienstag mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd.
Dass die Frau kurz vor der Bürgenstock-Konferenz noch Zeit für sowas hat, erstaunlich. Auf jeden Fall liess das «Ministerium für Präsidiales und Finanzen» verlauten, dass es bei diesem Gipfeltreffen von zwei Schwergewichten der Politik um Gewichtiges ging.
«Themen waren die Sicherheitslage in Europa, der Stand der Vorbereitungen des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und die aktuellen Herausforderungen sowie die gute Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der Cyber-Sicherheit.»
Aber nicht nur das, es ging den ganzen Tag weiter. «Am Abend begrüssten Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter an der Liechtensteinischen Botschaft Bern Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zum traditionellen Empfang.»
War das schon alles? Aber nein: «Zudem nutzten die beiden Regierungsmitglieder den Nachmittag um sich im Swiss Bike Park mit Thomas Binggeli, Gründer der Fahrradmarken Thömus, Stromer und Twinner, über die Trends und Zukunftsthemen im Bereich Mobilität zu unterhalten.»
Damit dürften alle Mobilitätsproblemen in Liechtenstein gelöst sein. Aber auch das «Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport» hat etwas zu vermelden. Wieso es zum Velogipfel in der Schweiz nicht eingeladen wurde? Nein, Liechtenstein nahm «auch an der dritten Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine in Berlin» teil.
Angesichts von 2000 angereisten Gästen dürfte aber der Appell von Regierungsrätin Dominique Hasler eher ungehört verhallt sein: «Dabei betonte Liechtenstein, dass es den Beitrag aller verbündeten Staaten braucht, um die Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken.»
Und was tut denn das reiche Ländle, um seinen Beitrag zu leisten? Nun, die Weltöffentlichkeit hielt den Atem an, als Folgendes bekannt wurde: «Zudem informierte Regierungsrätin Hasler, dass Liechtenstein derzeit eine Vorlage zur Beteiligung des Landes am Wiederaufbau erarbeitet.» Das nennt man rasches Handeln, angesichts der Dauer des dortigen Krieges.
Ist das alles? Keinesfalls: «Bereits bisher unterstützte Liechtenstein Hilfsprojekte in der Ukraine mit rund 4 Millionen Schweizer Franken.»
Vier Millionen Franken. Hm, bei einem geschätzten Vermögen des Fürstenhauses von konservativen 10 Milliarden Franken (wobei Schlösser und Kunstsammlungen sehr schwer zu bewerten sind, ausser, dass es sich um immense Summen handelt), also bei 10 Milliarden Franken sind 4 Millionen, Moment, 0,04 Prozent.
Bei geschätzten Wiederaufbaukosten von mindestens 500 Milliarden Dollar für die Ukraine wären diese 4 Millionen dann, da muss das Komma aber weit nach links rutschen, 0,0008 Prozent, oder gerundet 0,00 Prozent.
Da kann man nur sagen: Wenn es nicht ums eigene Portemonnaie geht, ist die Hilfsbereitschaft Liechtensteins eher überschaubar. Sehr überschaubar. Nur unter der Lupe erkennbar.
Die Spende von 4 Millionen Franken entspricht immerhin 0.1 % des geschätzten Vermögens des Fürsten.
Und wie stellt sich Liechtenstein den Wiederaufbau des Vertrauens vor, welches durch kriminelle Treuhänder und voreingenommene Richter zerstört worden ist?
Was dauert länger, der Wiederaufbau der Ukraine oder die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzplatz Liechtenstein?
Auch das Vertrauen in die Liechtensteiner Banken, das durch die berichtete Verletzung des Bankgeheimnisses durch die Liechtensteinische Landesbank beschädigt wurde, muss erst allmählich wiederhergestellt werden.
Sollte sich das, was zu lesen war, nämlich, dass die Liechtensteinische Landesbank die gesamte Korrespondenz mit einem Kunden an den Liechtensteiner Prozessgegner des Kunden herausgegeben hat, zutreffen, so dürfte dies der Reputation der Bank einen gewaltigen Schaden zufügen.
Eine Verletzung des Bankgeheimnisses ist kein Kavaliersdelikt sondern strafbar!
Schweizer Banken gehen auf Distanz zu Liechtenstein
https://insideparadeplatz.ch/2024/01/13/schweizer-banken-gehen-auf-distanz-zu-liechtenstein/
Eine Gefälligkeit an einen Liechtensteiner Bekannten wiegt doch mehr als das Bankgeheimnis! Also musste die Bank doch das Bankgeheimnis verletzen.
Eine Verletzung des Bankgeheimnisses ist eine Straftat. Selbst in Liechtenstein.
Der Fürst bestimmt also auf die Aussenpolitik. Es sei die Frage erlaubt, was die Landesregierung denn überhaupt selbst bestimmt?
Nachdem die Liechtensteiner Landesregierung anscheinend überhaupt nichts zu bestimmen hat, könnte man sie abschaffen, die Kosten einsparen und damit die Hilfe für die Ukraine aufstocken.
Man versteht das Theater „Landesregierung“ nicht. Was soll eine „Landesregierung“, wenn der Fürst sowieso alles bestimmt?
Der Schein muss gewahrt werden, wie so oft in Liechtenstein.