Liechtensteins Regierungschef war in Berlin. Hurra.
Die offizielle Version hört sich an, als würde die «Vaterland Redaktion» über Rosenblätter laufen und Kusshändchen verteilen:
«Vom 5. bis 6. Juni 2024 reiste Regierungschef Daniel Risch für Arbeitsgespräche Medientermine nach Berlin. Sein Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland.»
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und Risch waren ein Herz und eine Seele:
«Regierungschef Daniel Risch betonte, dass Liechtenstein und Deutschland sehr eng bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität insbesondere im Bereich Geldwäscherei zusammenarbeiten würden. Im Bereich der internationalen Steuerkooperation arbeiten die beiden Länder ebenfalls gut zusammen. Der geplante Beitritt Liechtensteins zum IWF wurde von der deutschen Seite sehr positiv aufgenommen.»
Dann gab es noch weitere Umarmungen mit Ausschüssen des deutschen Bundestags: «Die Vorsitzende des Ausschusses und Regierungschef Risch waren sich einig, dass ein enger bilateraler Austausch in diesen zentralen Themen unter gleichgesinnten Staaten notwendig und wertvoll sei, um gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen zu finden. »
So war die Reise natürlich ein voller Erfolg; Deutschland wird sich künftig bemühen, das Vorbild Liechtensteins nachzuahmen:
«Einmal mehr konnte Regierungschef Risch aufzeigen, wie sich Liechtenstein als Kleinstaat positiv international engagiert.»
Also alles Friede, Freude, Eierkuchen. Längst vergessen, dass der Fürst einstmals zürnte, Deutschland verwende Methoden, als wolle es ein Viertes Reich sein. Den hochwohllöblichen Unwillen hatte erregt, dass Deutschland eine Kunden-CD aufgekauft hatte, auf der Hunderte von deutschen Schwarzgeldbunkern in Liechtenstein, genauer in der Fürstenbank LGT, aufgezeichnet waren. Ein ungetreuer Mitarbeiter der LGT hatte die lausigen Sicherheitsmassnahmen locker übersprungen und sich vor seinem Abgang ein Mitbringsel gesichert, dass ihn seinen Lebensabend mit ein paar Millionen aus Deutschlands Staatskasse versüsste.
Das war dann der Anfang vom Ende Liechtensteins als Geldschatulle. Wie sagte Treuhänder Herbert Batliner damals offen: der steuerliche Zustand ihm anvertrauter Gelder interessiere ihn nicht und habe ihn auch nicht zu interessieren.
Das war noch vor seinem unrühmlichen Abgang und seiner Verurteilung.
Der AIA, der Automatische Informationsaustausch gab dann dem Geschäftsmodell Schwarzgeld den Rest. Seither fährt Liechtenstein offiziell eine Weissgeldstrategie.
Inoffiziell suchen aber die Treuhänder verzweifelt nach neuen Einnahmequellen, weil die meisten von ihnen ausser dem Abkassieren von exorbitanten Gebühren, Fees und Kommissionen nicht viel gelernt haben.
Da kommen zum Beispiel russische Vermögen gerade recht. Denn viele reiche Russen im Ausland haben angesichts der Sanktionen das verständliche Bedürfnis, die wahren Besitzverhältnisse von Immobilien, Yachten, Privatflugzeugen und was der Mensch noch so braucht, zu verschleiern.
Und was ist geeigneter als eine Liechtensteiner Stiftung, offiziell in den Händen treusorgender Treuhänder, die nun leider, leider – Diskretion, Geschäfts- und Anwaltsgeheimnis – keine Auskünfte über die von ihnen betreute Stiftung geben können. Natürlich haben sie alle Regeln von KYC, kenne deinen Kunden, befolgt.
Niemals nicht können sie sich vorstellen, dass ihr Mandant ein reicher Russe sei, der zudem Probleme mit Sanktionen habe. Bis ihnen das Gegenteil nachgewiesen wird.
Auch der gefallene österreichische Wunderwuzzi René Benko vertraut auf die Diskretion Liechtensteins, bislang zu recht. Und auch diverse deutsche Finanzhasardeure, die Schwindelfirma Wirecard, haben Verbindungen ins Ländle.
Aber von all dem war sicherlich beim erfolgreichen gegenseitigen Abknutschen in Berlin keine Rede. Oder höchstens hinter verschlossenen Türen, und Liechtenstein ist ja für seine Diskretion bekannt.
Und dass hier berichten die Medien in Deutschland über den Besuch:
(nichts)
Regierungschef Daniel Risch konnte sich einen Einblick davon verschaffen, wie eine Richtige Demokratie funktioniert.
Im Gegensatz zu Regierungschef Risch wurde der deutsche Minister Lindner in einer völlig freien Wahl gewählt.
Wer dem Fürstenhaus nicht genehm ist, braucht gar nicht erst aufgestellt zu werden. Das zeigt, dass Liechtenstein eine Monarchie mit demokratischen Elementen ist, aber meilenweit von einer Demokratie entfernt ist.
Es wird Zeit, dass auch in Liechtenstein eine Volkswahl der Regierung eingeführt wird. Die Macht dem Volk!
Das Volk soll bei der Regierungsbildung mitbestimmen!
Die Meinung des Erbprinzen, die von den Demokraten pro Liechtenstein genannten Vorteile stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu den mit der angestrebten Änderung verbundenen Risiken, zeigt, dass selbst so ein kleiner Schritt in Richtung Demokratie vom Fürstenhaus nicht gewünscht wird, dass Angst vor mehr Demokratie herrscht. Welche Risiken denn bitte? Das Risiko, dass jemand in die Regierung kommen könnte, der auch mal etwas in Richtung mehr Demokratie äussern könnte? Ist das das Risiko?
WIR sind das Volk.
Erinnert an Russland – die haben auch freie Wahlen.
Regierungschef Daniel Risch hätte sich in Deutschland darüber informieren können, wie man aus Liechtenstein einen Rechtsstaat machen könnte. Also einen Staat, in dem der Kampf gegen jegliche Kriminalität auch tatsächlich ernsthaft geführt wird – selbst gegen untreue Liechtensteiner Treuhänder – und in dem es eine neutrale Justiz gibt, welche nicht mit unterschiedlichen Massstäben misst, je nachdem ob es sich um Einheimische oder um Ausländer handelt.
Wenn der Erbprinz warnt, eine Volkswahl sei ein Experiment, das die Handlungsfähigkeit des Staates und die politische Stabilität gefährden könne.
Wie soll durch einen klitzekleinen Schritt in Richtung zu mehr Demokratie bitte die Handlungsfähigkeit des Staates und die politische Stabilität gefähdet werden?
Das einzige Risiko ist nur, dass das Fürstenhaus an Macht und Eunfluss verliert. Das möchte das Fürstenhaus tunlichst vermeiden.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, das sind die grössten Defizite im Ländle. Regierungschef Daniel Risch hätte sich von dem deutschen Minister eine Nachhilfestunde geben lassen können.
Wenn schon eine Volkswahl, also die direkte Wahl der Regierung durch das Volk vom Fürstenhaus als „Risiko“ bezeichnet wird, weil dies zu einem kleinen Machtverlust des Fürstenhauses führen würde, sieht man, dass wir, das Volk klein gehalten werden sollen.
Natürlich wird dann gesagt, das Abstimmungsergebnis habe gezeigt, dass das Volk gegen die Initiative sei. Aber wenn das Fürstenhaus sich schon dagegen ausspricht, braucht man ja gar nicht mehr zur Abstimmung zu gehen, da das Fürstenhaus die Zustimmung ja verweigern würde.
Wir fordern mehr Demokratie im Land! Wir sind das Volk!
Begreift es doch endlich, wir im Schloss haben das Sagen, ihr nicht.
Zu viele untreue und kriminelle Treuhänder, zu viele Abberufungen von Familienbegünstigten durch die Gerichtsbarkeit, Verletzungen des Bankgeheimnisses, … Liechtenstein verspielt sein Vertrauen zugunsten von ein paar Profiteuren.
Die Panik vor einem klitzekleinen Schritt zu mehr Demorkatie könnte peinlicher nicht sein. Nach dem Motto: Mehr Demokratie gefährde Wohlstand, Frieden und Gesundheit der Bevölkerung. Wenn das Fürstenhaus gegen den klitzekleinen Schritt ist, traut sich kein Mensch mehr laut dafür einzutreten, sondern kuschen die Untertanen, um sich nicht den Groll des Fürstenhauses einzufangen. Liechtenstein ist Lichtjahre von einer Demokratie entfernt.
Die Verfassungsinitiative sei ein Experiment, das die Handlungsfähigkeit des Staates und die politische Stabilität gefährden könne, hiess es von Seiten der Gegner für mehr Demokratie. Damit wird der Teufel an die Wand gemalt. Nach dem Motto, ein kleiner Schritt mehr Demokratie gefärdet Wohlstand, Gesundheit und Frieden im Land.