Wenn der Regierungschef von Liechtenstein den Lautsprecher gibt.
Daniel Risch ist die oberste Regierungsinstanz in Liechtenstein. Muss man sich diesen Namen merken? Nicht wirklich. Erbprinz Alois reicht eigentlich. Denn Risch ist nur his master’s voice, er gibt wieder, was im fürstlichen Schloss gerne gehört wird. Schliesslich kam er ja nur auf seinen Posten, weil es Seiner Durchlaucht so gefiel.
Da wird Risch gefragt, was er davon halte, dass eine Initiative für die Volkswahl der Regierung an der Urne Schiffbruch erlitt. Ob er erleichtert sei, fragte das Ostschweizer Wirtschaftsportal «Leader»:
«Ja. Es wäre insgesamt ein Experiment mit unserem Staatsaufbau mit unklarem Ausgang gewesen.» Hui, ein Experiment mit unklarem Ausgang. Wenn nicht mehr der Durchlauchtigste huldvoll seine Regierung ernennt, sondern wenn das das Volk getan hätte – wo würde das hinführen? Man stelle sich vor, die wählten einen, der dem Fürstenhof nicht in den Kram passt. Wäre dann von der Trutzburg die berittenen Ritter übers Volk gekommen?
Aber Risch riskiert auch was. Obwohl es dem Fürsten vorbehalten ist, das Ländle gegen aussen zu vertreten, erlaubt er sich eine eigene Meinung: «Wir wollen als Staat mehr leisten, als man aufgrund unserer Grösse erwarten würde. Das gilt insbesondere auch in den internationalen Organisationen. Neben der UNO, der WTO, dem EWR ist das seit 1978 auch der Europarat, bei dem wir aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee turnusgemäss innehaben und damit mitverantwortlich für über 600 Millionen Europäerinnen und Europäer sind. Zudem streben wir noch in diesem Jahr den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds IWF an.»
Liechtenstein ist mitverantwortlich für über 600 Millionen Menschen? Au weia, da kann eigentlich nicht gutgehen.
Da kann man nur hoffen, dass er das zuerst mit seinem Vorgesetzten abgesprochen hat. Wie immer bei einem Lobhudel-Interview kommt am Schluss die Frage, wie sich der Regierungslautsprecher denn Liechtenstein in zehn Jahre vorstelle: «Ich stelle mir vor, dass wir auch 2034 ein starker, innovativer und anerkannter Wirtschaftsstandort mit wunderbarer Natur im Alpenrheintal sind, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten.»
Das ist der Stehsatz, aber dann wagt Risch ein interessant-schräges Bild, um auszudrücken, dass sich Liechtenstein bewegen müsse: «Ein Bild dazu ist der Kreisel: Dieser ist nur stabil, solange er sich dreht. Wenn der Schwung und die klare Richtung fehlen, geht die Stabilität verloren – und deshalb müssen wir aktiv und unternehmerisch bleiben.»
Dsa mit dem Kreisel hat tatsächlich was. Liechtenstein dreht sich um sich selbst. Versucht jemand von aussen, Hand anzulegen, dann eiert der Kreisel plötzlich.
Das kann man sehr gut an Gerichtsfällen verfolgen. Nur einem Kreisel kann eine juristische Formulierung wie «blosser Anschein einer möglichen Interessenskollision» einfallen. Jeden zurechnungsfähigen Juristen schüttelt es dabei, in Liechtenstein dreht sich das Gerichtskarussell problemlos weiter um die eigene Achse, und niemand kommt auf die Idee, Einhalt zu bieten.
Der Regierungschef Daniel Risch stellt sich vor, dass Liechtenstein 2034 auch ein starker, innovativer und anerkannter Wirtschaftsstandort sei.
Dann sollte er dringend etwas gegen die kriminellen Machenschaften unternehmen, mit denen, wie man immer wieder lesen kann, untreue Treuhänder Trusts und Stiftungen kapern und sich unkontrolliert an ihnen bereichern.
Und gegen die, wie man immer wieder lesen kann, nicht neutrale Justiz in Liechtenstein, die die untreuen Treuhänder jahrelang beschützt hat.
Anderenfalls versinkt das Land immer tiefer in einem Sumpf und kann nicht mehr als seriöser und vertrauenswürdiger Wirtschaftsstandort angesehen werden.
Regierungschef Risch erwähnt den Europarat «bei dem wir aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee turnusgemäss innehaben und damit mitverantwortlich für über 600 Millionen Europäerinnen und Europäer sind.»
Liechtenstein sollte aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Dies da Ziele des Europarats sind
1. Schutz der Menschenrechte:
Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Bekanntlich verstösst Liechtenstein regelmässig vorsätzlich gegen Art. 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die Justiz in Liechtenstein das Recht auf ein faires Verfahren verletzt und regelmässig gegen das Diskrimnierungsverbot verstösst. Selbst der Namenspartner einer der grossen Rechtsanwaltskanzleien in Liechtenstein Johannes Gasser erklärt. «Die Gerichte schränken die Rechte von Begünstigten zusehends ein. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Familienbegünstigten und Berufstreuhändern.»
2. Förderung der Demokratie:
Unterstützung demokratischer Institutionen und Prozesse, um stabile und funktionierende Demokratien in Europa zu gewährleisten.
Liechtenstein ist eine Monarchie mit demokratischen Elementen. Wie der Regierungschef selbst sagt, wäre eine direkte Wahl (Volkswahl) der Regierung «ein Experiment mit unserem Staatsaufbau mit unklarem Ausgang gewesen». Damit verhindert Liechtenstein bewusst eine Demokratie, anstatt sie zu fördern.
3. Wahrung des Rechtsstaatsprinzips:
Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit respektieren und stärken.
Liechtenstein verstösst regelmässig vorsätzlich gegen das Rechtsstaatsprinzig, da es
a) vorsätzlich Menschenrechte verletzt.
b) keine Gewaltenteilung, also keine Trennung der staatlichen Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative hat, um Machtkonzentration zu verhindern und gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten.
c) keine unabhängigen und unparteiischen Gerichte hat, die effektiv Rechtsschutz bieten und Rechtsstreitigkeiten fair entscheiden.
d) keine Gleichheit aller vor dem Gesetz, ohne Diskriminierung hat. Jeder Mensch hat Anspruch auf gleiche Rechte und Pflichten und eine faire Behandlung durch den Staat, was in Liechtenstein nicht gewährleistet ist.
e) gegen das gerichtliche Willkürverbot verstösst.
Diese Prinzipien bilden die Grundlage für ein funktionierendes und gerechtes Rechtssystem, das die Rechte der Individuen schützt und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und Justiz fördert. Sie sind jedoch in Liechtenstein nciht vorhanden.
Liechtenstein sollte aus dem Europarat ausgeschlossen werden, da es vorsätzlich gegen die Ziele des Europarates verstösst.
Ein Kreisel kann aufrecht stehen, wenn er sich dreht, er fällt aber um, wenn er stillsteht.
Ergreift Liechtenstein nicht umgehend Maßnahmen gegen seine untreuen Treuhänder und die sie schützenden Richter, fällt das System Finanzplatz Liechtenstein um.
Vielleicht ist es im Jahr 2024 ab der Zeit, dass das Volk nicht nur eine Regierung direkt wählt, sondern dass Liechtenstein eine Demokratie wird.
Liechtenstein soll endlich eine Demokratie werden!
Wir fordern die Einführung und Stärkung direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmungen und Volksbegehren. Dies würde den Bürgern endlich mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen geben.
Die Zeit für Monarchien ist abgelaufen. Und das seit mehr als 100 Jahren.
Noch dringender wäre, aus Liechtenstein erst einmal einen Rechtsstaat zu machen. Das ist längst überfällig!
Zuallererst sollte die Räuberhöhle ausgehoben werden!
Erst einmal den Sumpf trockenlegen, dann die untreuen Treuhänder und nicht neutrale Richter rauswerfen und dann Demokratie wagen.
Nachdem Liechtenstein ja irgendwie im Mittelalter stehen geblieben ist, ein Frage. Gibt es in Liechtenstein das ius primae noctis, also das Recht der ersten Nacht noch?