Grossartige Selbstdarstellung. Weniger schöne Wirklichkeit.
«Fürst und Volk üben gemeinsam die Staatsgewalt aus.» So kann man das auch formulieren. Die Wirklichkeit ist aber: Der Fürst übt die Staatsgewalt aus; das Volk darf mittuen, solange es dem Fürsten nicht widerspricht. Sollte das mal der Fall sein (was aber bislang noch nie vorkam), sind genügend Sicherungen eingebaut, dass weder Volk, noch Parlament, noch Regierung, noch Justiz sich gegen den Willen des Fürsten auflehnen können.
Lustigerweise schafft das die Monarchie in Liechtenstein aber ohne jegliche Waffengewalt, ohne Armee, nicht einmal so etwas wie die Schweizergarde existiert.
Weil das alles so seinen geruhsamen und gemächlichen Gang geht, sind auch die «News» auf der fürstlichen Webseite sehr spärlich gesät. Da hätten wir als jüngste Neuigkeiten, dass der Erbprinz an der Weltklimakonferenz in Dubai teilnahm. Bereits am 1. Dezember wusste das hellseherische Fürstenhaus (laut Medienmitteilung): «Am 1./2. Dezember 2023 trafen sich in Dubai mehr als 130 Staats- und Regierungschefs.»
Sie alle lauschten gebannt den Worten des Liechtensteiners: «Erbprinz Alois würdigte in seiner Rede die Anstrengungen der Vereinigten Arabischen Emirate bei der Vorbereitung der Klimakonferenz.»
Traurige News dann am 6. Dezember 2023: «Das Fürstenhaus bedauert mitteilen zu müssen, dass S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein am 5. Dezember 2023 unerwartet verstorben ist.» Auch diese Durchlaucht hatte durchaus weltliche Aufgaben zu erfüllen: «Prinz Constantin war Vorsitzender des Aufsichtsrats der Liechtenstein Gruppe AG und Mitglied des Verwaltungsrats der Liechtenstein Gruppe Holding AG.»
Allerdings ist das Rätselraten bis heute nicht beendet, woran denn der Prinz mit lediglich 51 Jahren verstorben sein mag. Ausser, dass seine Gattin ihn tot aufgefunden habe, sickerte überhaupt nichts durch die dicken Mauern der fürstlichen Trutzburg. Unerklärt bleibt auch, wieso Seine Durchlaucht in Altlengbach Wohnsitz zu nehmen geruhte, und das seit vielen Jahren. Das liegt im Wienerwald, nur 36 Kilometer von Wien entfernt, allerdings über 600 Kilometer von Vaduz.
Und als neuste News gibt es die «Ansprache seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von Liechtenstein anlässlich der Landtagseröffnung am 19. Januar 2024.»
So sieht dann gelebte Demokratie aus:
Da gab der Erbprinz den Parlamentariern und der Regierung seines Landes einige weise Worte mit auf den Weg: «Die Welt und ganz besonders Europa befinden sich sozusagen auf stürmischer See.» Diese Metapher hatte es seiner Durchlaucht sehr angetan: «Viele machen sich Sorgen, ob ihr Boot diesen Sturm aushält und weiterhin auf Kurs fährt.» Das gelte auch für Liechtenstein, wobei Seine Durchlaucht das Parlament vor zu wildem Handeln bewahren möchte: «Auf stürmischer See ist nicht der Moment, das Boot umzubauen, sondern zu fokussieren, die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und das Boot auf Kurs zu halten.»
Dazu möchte er seinen bescheidenen Beitrag leisten: «Ich mache dies auch in der Hoffnung, mit beitragen zu können, unser Boot auf Kurs zu halten.» In diesem Sinne gibt er klare Direktiven aus, was von der Initiative für eine direkte Volkswahl der Regierung zu halten sei, die damals zur Abstimmung stand:
«Eine Volkswahl der Regierung klingt im ersten Moment verlockend, ist aber gerade in stürmischen Zeiten ein gefährliches Experiment. Ich glaube nicht, dass wir durch eine Volkswahl der Regierung irgendwelche Verbesserungen erzielen, die wir nicht auch anders erreichen könnten.»
Da gehorchte dann das mitregierende Volk und lehnte so etwas Neumodisches mit überwältigender Mehrheit ab. So schloss dann seine Durchlaucht: «Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!»
Natürlich würde er niemals sagen: baut bloss keinen Mist. Sonst müsste ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und diesen Laden hier schliessen. Das könnte er nämlich, wenn es sein müsste. Aber bei solchen Untertanen besteht keine Gefahr.
Marionetten werden normalerweise durch Fäden oder Stäbe von einem Puppenspieler gesteuert. Manchmal aber auch mit Worten.
Sprachbefehl im Ländle: Statt «Hey Siri» braucht der Fürst nur sagen «Hey Regierung».
Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie mit eingestreuten demokratischen Elementen.
Liechtenstein ist kein Rechtsstaat, denn allein die Tatsache, dass keine Gewaltenteilung existiert, sondern z.B. der Fürst die Regierung ernennt und auflösen kann, er die Richter ernennt und niemand ohne seine Zustimmung überhaupt Richter werden kann, demonstriert, dass die Gewaltenteilung nicht existiert. Ohne Gewaltenteilung ist ein Land kein Rechtsstaat.
Wenn der Fürst alle Strippen in der Hand hält, dann ist er auch für die ganzen Machenschaften, also die Skandale, die nicht neutrale Justiz usw. im Ländle verantwortlich.
«Die Welt und ganz besonders Europa befinden sich sozusagen auf stürmischer See» tönte der Erbprinz und vergass dabei vor den Piraten zu warnen, die es in Europa nur in seinem Land gibt.
ich sehe es auch so. Wenn der Erbprinz erklärt «Auf stürmischer See ist nicht der Moment, das Boot umzubauen, sondern zu fokussieren, die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und das Boot auf Kurs zu halten», dann meint er wohl, dass man sich wegen der zahlreichen Berichte über Piraterie in seinem Land darauf fokussieren sollte, wie man den bisherigen Kurs beibehalten kann, also unbehelligt so weitermachen kann wie all die Jahre zuvor.
In der Pressemitteiling des Fürstenhauses vom 1. Dezember 2023 wird mitgeteilt: «Erbprinz Alois ruft zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf». Wann gibt es eine Pressemitteilung, dass der Erbprinz zu entschlossenem Handeln gegen die Piraterie in seinem Land aufruft?
Der Unterschied zwischen Schein und Sein
könnte in Liechtenstein nicht grösser sein.
Statt salbungsvoller, heuchlerischer und scheinheiliger Worte sollte das Ländle einfach einmal seinen Saustall ausmisten. Untreue Treuhänder und solche, die ihre eigenen Interessen über die der Trusts und Stiftungen stellen (Bacardi/Bastille, Perry, usw.) nicht protegieren, sondern ihnen die 180a-Zulassung entziehen. Korrupte Richter nicht versetzen, sondern rauswerfen. Rechtsanwälte, die bei einer Akteneinsicht Dokumente verschwinden lassen, nicht zu Mitgliedern der Standeskommission der Treuhandkammer küren. Usw.
Nur durch einen entschlossenen, ernst gemeinten Befreiungsschlag kann das Land seinen Ruf als halbseiden und unseriös loswerden.
Der Fürst hätte die Möglichkeit, aus Liechtenstein einen Rechtsstaat zu machen. Es ist bedauerlich und bezeichnend, dass er dies nicht macht oder machen will.