Es ist etwas faul im Staate Liechtenstein.
Es wird keine Tragödie wie bei Shakespeare. Aber das Potenzial diverser Gefährdungen macht die Zukunft unsicher.
- Seit 2004 ist Seine Durchlaucht Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein amtsausführender Stellvertreter des Fürsten von Liechtenstein. Also seit 20 Jahren. Wie es eigentlich um den Fürsten Hans-Adam II. steht, wie einer seiner Söhne überraschend zu Tode kam, in welche Geschäfte Prinz Michael verwickelt ist, Sendepause.
- Vor seinem Rückzug setzte der Fürst 2003 eine neue Verfassung durch, die in Wirklichkeit einen Rückschritt in den Absolutismus bedeutete. Seither ist das Fürstenhaus Herrscher über alles im Ländle. Die fürstliche Drohung, bei einer Ablehnung seines Vorschlags durch das Volk ins Exil nach Wien zu gehen, bezeugte das absolutistische Herrscherverständnis des Fürstenhauses.
- Nachdem Liechtenstein den Steuerstreit viel schneller und eleganter als die Schweiz löste, bewirkte das dadurch ausgelöste Schrumpfen der Stiftungen einen zunehmenden Existenzkampf der Treuhänder, die – um ihren gewohnten Lebensstil, gepaart mit möglichst wenig Arbeit zu halten – zu unlauteren und unsauberen Mitteln bei der Verwaltung von Stiftungen griffen. Seither reist die Reihe von kleineren und grösseren Skandalen nicht mehr ab – die stoisch und unermüdlich als bedauerliche Einzelfälle verniedlicht werden.
- Nicht nur durch Goldhandel, auch durch die Verwaltung von Vermögen reicher Russen ist Liechtenstein wieder auf dem Radarschirm der USA aufgetaucht. Das ist kein gutes Zeichen, und die USA haben noch seit der Affäre Olenicoff/Birkenfeld ein Hühnchen mit einem Liechtensteiner Treuhänder zu rupfen. Der kann Liechtenstein nicht verlassen, wird dort aber durch die dicken Mauern der fürstlichen Trutzburg geschützt.
- Obwohl die drei grossen Banken im Ländle, darunter die fürstliche LGT, lebhaft an einem sauberen Finanzplatz interessiert sind, schauen auch sie zu, wie ein paar Treuhänder immer wieder dicke schwarze Flecke auf die weisse Weste der Finanzdienstleister klecksen.
- Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Treuhandkammer, Gerichte, Regierung, Parlament, ja der Fürstenhof selbst machen keinen Wank, um die existierenden Probleme abzustellen. Dabei wäre es ganz einfach, dem wilden Treiben einiger Treuhänder einen Riegel zu schieben. Entweder durch die Stärkung – statt Schwächung – der Rechte von Stiftern und Begünstigten. Oder durch Urteile der fürstlichen Justiz, die nicht parteiisch sind.
- Solange das Fürstenhaus – wie kein anderes in Europa – absolutistisch regieren kann, der Fürst ausserhalb und oberhalb der Gesetze steht, wirkt Liechtenstein nicht als vertrauenserweckender Rechtsstaat, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann.
- Im Justizsystem herrschen Versippung und Verschwägerung, kennt jeder jeden und geht es schlimmer zu als im «Zerbrochenen Krug» von Kleist. Hier müssten unabhängige, fremde Richter aus dem Ausland eingesetzt werden, was nicht – oder nur nach vorheriger Gesinnungsprüfung – stattfindet.
- Der Stossseufzer einer Liechtensteiners sollte beherzigt werden, dass es schön sei, wenn Liechtenstein einmal nicht im Zusammenhang mit einem internationalen Finanzskandal wie demdes gefallenen Wunderwuzzis Benko in die Schlagzeilen geriete.
- Fürstentum als Folklore und die obligatorische Anrede «Seine Durchlaucht» als skurriler Spleen, das ginge ja noch. Kutsche, Federbüsche, Säbel, grosses Kino, warum nicht, das zieht Touristen an. Aber wenn’s um Geld geht, dann hätte der Investor schon gerne moderne Zustände des 21. Jahrhunderts – und kein Mittelalter mit Räuberhöhle.
Das sind mal zehn Gründe, wieso Liechenstein ein echtes Problem mit der Zukunft hat. Das Beharren auf vermeintlich Bewährtem, wie es auch Erbprinz Alois immer beschwört, ist nicht zukunftsfähig. Aber wenn man sich vorstellt, welche Attraktivität Liechtenstein als bombensicherer Finanzplatz in der Mitte Europas mit funktionierendem Rechtssystem, moderner Justiz und streng reguliertem Gebaren der Finanzintermediäre hätte, dann könnte man fast Mitleid mit dem Ländle bekommen.
Das in letzter Zeit bekannt gewordene systematische Kapern und Dekantieren von Stiftungen mit Hilfe der Gerichte in Liechtenstein schadet der Reputation des Landes gewaltig. Eine Justiz, von der selbst der Liechtensteinische Rechtsanwalt Johannes Gasser von Gasser Partner sagt: «Die Gerichte schränken die Rechte von Begünstigten zusehends ein. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Familienbegünstigten und Berufstreuhändern.» ist offenkundig nicht neutral, sondern parteiisch. Mit einer parteiischen Justiz, die ein Kapern und Dekantieren von Stiftungen nicht verhindert und die eine Rechtsstaatlichkeit unterwandert, hat Liechtenstein sich als Finanzstandort gewaltigen Schaden zugefügt.
Hinzu kommt, dass die Schweiz auf Motion von Thierry Burkart beschlossen hat, die Familienstiftung als Unterhaltsstiftung wieder einzuführen. Wer sollte noch eine Stiftung in Liechtenstein gründen wollen, wenn dies auch in der Schweiz möglich ist, wo es keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Rechtsstaatlichkeit gibt.
Dann haben die Banken in Liechtenstein noch ein Problem mit den USA, die seit den Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine nach versteckten russischen Geldern suchen.
Diese Gemengelage dürfte den Erbprinzen nicht ruhig schlafen lassen.
Die immer wiederkehrenden Skandale alleine reichen aus, dass Liechtenstein als Finanzstandort ausscheidet.
Die immer wieder ans Licht kommenden Skandale werden von Erbprinz und Regierung totgeschwiegen, man tut so als habe man nichts gesehen, gelesen oder gehört. Dass die Öffentlichkeit aber lesen und hören kann, wird vergessen. So wird das Vertrauen in den Finanzplatz schwer geschädigt, denn man hat den Eindruck. es werde nichts gegen die Skandale unternommen, ausser, dass sie totgeschwiegen werden.
Leider ist es in der Schweiz auch nicht besser, auch hier ist es mit Rechtsstaatlichkeit nicht weit her, siehe UBS-CS.
Liechtenstein hat ein ernsthaftes Problem mit seiner Reputation, zu viele und zu offensichtliche Skandale, in denen untreue Treuhänder von den Gerichten geschützt werden. Gerichte, die ausländische Stiftungsräte und Begünstigte anders behandlen als einheimische Treuhänder. Wenn schon die NZZ schreibt «Im Ländle regiert Richter Kafka», sollten alle Alarmglocken läuten und sollte man nicht weiter so tun als sei heile Welt. Wenn das das ist, was Erbprinz Alois mit Festhalten am Bewährten meint, dann wird es düster.
Die Reputation ist das Problem. Schweizer Banken scheinen auf Distanz zu Liechtenstein zu gehen, das Problem sind wohl zu wenig Aufsicht, eine möglicherweise nicht neutrale Justiz und schlicht zu viele Skandale.
https://insideparadeplatz.ch/2024/01/13/schweizer-banken-gehen-auf-distanz-zu-liechtenstein/
Thierry Burkart, der Schweizer Totengräber der Liechtensteinischen Stiftungen.
In der Finanzbranche ist Vertrauen eine unabdingbare Voraussetzung. Wird das Vertrauen durch Berichte über eine Reihe von dekantierten Stiftungen, über untreue Treuhänder und eine korrupte Justiz erschüttert, braucht es sehr viel Anstrengungen und entschiedene Massnahmen, das verspielte Vertrauen wieder aufzubauen.
Nichts, absolut nichts wird geschehen. Salbungsvolle Worte des Bedauerns werden kommen, man sei besorgt über die beklagenswerten Einzelfälle, man habe schon immer und werde unverzüglich usw, mehr kommt da nicht. Schon gar keine Taten. Fürst und Erbprinz tun wie immer nichts.
Das „Dekantieren“ ist in Vaduz seit mindestens 10 Jahren gängige Praxis. Ich hatte als FL – Anwalt (ohne Treuhandanbindung) zahlreiche Fälle welche stets von den Gerichten mit Argumenten zu Gunsten der Treuhänder entschieden wurden. Das ist leider ein übliches Schema geworden, das den Finanzplatz zerstört.
Die Berichte vom systematischen Kapern und Dekantieren von Stiftungen durch das Zusammenwirken von „Treu“händern und Richtern, die dem Vorschub leisten bzw. alles decken, sind erschütternd. Hier wäre entschlossenes Eingreifen erforderlich. Herunterspielen macht alles nur noch schlimmer. Nicht wegschauen, sondern genau hinschauen wäre dringend erforderlich.
Selbst liechtensteiner Rechtsanwälte beklagen eine Ungleichbehandlung von Ausländern und Liechtensteinern. Eine Justiz, die voreingenommen und parteiisch ist, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und macht Liechtenstein zu einem Unrechtsstaat. Wer will in einem Unrechtsstaat sein Geld in eine Stiftung, einen Trust oder auf die Bank bringen?
Rechtsstaatlichkeit wird im FL nur vorgetäuscht. Die aktuellen Skandale mit den absurd unterschiedlichen Urteilen für Ausländer (die fliegen aus Stiftungen und Trusts locker raus) und Liechtensteiner (die fliegen natürlich nicht raus, selbst wenn sie sich pro Nase 900’000 p.a. aus einer Stftung nehmen und dem Begünstigten dessen Begünstigung mal eben einfach wegnehmen) zeigen das in aller Deutlichkeit. So viel Scheinheiligkeit auf so kleinem Raum.
Wie in dem Beitrag geschrieben, erklären das Fürstenhaus und die Landesregierung zu den Skandalen… nichts.
Erinnert an den anfänglichen Umgang der katholischen Kirche mit ihren Skandalen, nämlich Totschweigen, Vertuschen, Verniedlichen, Verheimlichen.
«Gomorrha» ist eine Stadt aus der Bibel, die aufgrund ihrer Sündhaftigkeit und moralischen Verderbtheit zerstört wurde. Es wird oft als Symbol für moralischen Verfall verwendet. Es gibt auch einen berühmten italienischen Film und eine Fernsehserie namens «Gomorrha», die das organisierte Verbrechen in Neapel darstellen.
Ist mir gerade so eingefallen.