So geht Hofberichterstattung.
Wir versuchen, den richtigen Kammerton zu treffen. Zunächst müssen wir mit Bedauern vermelden, dass Liechtensteins Aussenministerin Dominique Hasler sich einer Rückenoperation unterziehen muss und für mehrere Wochen ausfallen wird.
Wir wünschen gute Besserung und hoffen, dass diese Operation nicht durch ständige Bücklinge verursacht wurde. Denn noch vor Kurzem begleitete Hasler den Alois zum Europarat in Strassburg.
Pardon, so geht das natürlich nicht. Sie weilte an der Seite Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Strassburg. Neben einer Reihe von offiziellen Anlässen und Treffen gab sich S.D. auch vor den Delegierten des Europarats die Ehre. Vielleicht wurde da auch mal wieder sein vollständiger Name erwähnt, denn er ist auch noch Graf zu Rietberg und natürlich amtsausführender Stellvertreter des Fürsten und Thronfolger.
Allerdings muss er damit fertigwerden, dass er nur ein Erbprinz ist, seine Gattin hingegen ist eine Königliche Hoheit. Das rührt daher, dass Ihre Königliche Hoheit Sophie Herzogin in Bayern aus dem königlichen Haus der Wittelsbacher stammt, die bis 1918 die Könige von Bayern stellten. Ist zwar im Gegensatz zur Monarchie in Liechtenstein der Arglist der Zeit zum Opfer gefallen, das mit dem bayerischen König, aber das Protokoll ist da streng: sie hat einen höheren Rang als er.
In Strassburg trat nun S.D. mit einer vielbeachteten Rede auf. Er unterstrich die Bedeutung des Multilateralismus, erläuterte die Chancen und Herausforderungen von geografisch kleineren Staaten. Flexibel auf Veränderungen reagieren, das sei das Erfolgsprinzip von Liechtenstein, verriet der Erbprinz. Ganz wichtig, sogar unabdingbar sei auch das Funktionieren einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Das ist nun eine sehr interessante Feststellung. Denn mit dem Funktionieren einer regelbasierten nationalen Ordnung in Liechtenstein ist es so eine Sache: «Die Gerichte schränken die Rechte von begünstigten zusehends ein. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Familienbegünstigten und Berufstreuhändern.»
Das sagt nicht etwa ein übler Nestbeschmutzer, sondern der Liechtensteiner Anwalt und Treuhänder Johannes Gasser. Er ist nicht niemand, sondern Seniorpartner (und Namensgeber) der Kanzlei Gasser Partner, einer der ganz Grossen, was die Verwaltung von Stiftungen in Liechtenstein betrifft.
Daher befürchtet Gasser – zu recht – dass die unablässige Reihe von Skandalen, unverschämten Selbstbereicherungen, Dekantierungen, die räuberische Aneignung von fremden Vermögen durch Liechtensteiner Untreuhänder dem Finanzplatz schweren Schaden zufügt.
Denn diese schwarzen Schafherden bewirken zum Beispiel in der Schweiz, dass immer mehr Banken oder Vermögensverwalter ihren Klienten davon abraten, in Liechtenstein eine Stiftung zu errichten. Zu abschreckend ist die Rechtsunsicherheit, ausgelöst durch Urteile der fürstlichen Justiz.
Darauf einzugehen und Abhilfe zu versprechen, das wäre doch ein sinnvoller Auftritt in Strassburg gewesen. Aber leider verzichtete Alois, Pardon, Seine Durchlaucht Erbprinz von und zu, auf solche klaren Worte.
Ob das noch lange gutgehen wird, dass sich Liechtenstein hier so unflexibel zeigt?
Der Zeitung ist zu entnehmen, dass zahlreiche Zuhörer den Reden gelauscht haben:
Eschner Klasse 1c begleitet Aussenministerin und Erbprinz nach Strassburg
Der Erbprinz und Regierungsrätin Dominique Hasler sprachen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Begleitet wurden sie von Schülerinnen und Schülern aus Eschen.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/eschner-klasse-1c-begleitet-aussenministerin-nach-strassburg-art-563500
«Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein getroffen. … Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die heutigen globalen Herausforderungen für die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.»
https://www.coe.int/de/web/portal/-/secretary-general-meets-hereditary-prince-of-liechtenstein
Sehr interessant, dass Erbprinz Alois über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit spricht, wo doch Liechtenstein
(1) keine Demokratie, sondern eine Monarchie ist
(2) immer wieder vorsätzlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst, indem die Justiz in Liechtenstein für Ausländer und Liechtensteiner unterschiedliche Verfahrensdauern hat und unterschiedliches Recht anwendet (siehe den Blogbeitrag Schneckenjustiz vom 27. März 24).
(3) Liechtenstein dadurch kein Rechtsstaat ist.
Es ist der Europarat, der die Europäische Konvention für Menschenrechte verabschiedet hat. In Liechtenstein wird laufend mit Wissen des Fürsten und des Erbprinzen vorsätzlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, siehe das Zitat oben «Die Gerichte schränken die Rechte von Begünstigten zusehends ein. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Familienbegünstigten und Berufstreuhändern.».
Liechtenstein hat derzeit den Vorsitz im Europarat.
Hat man da nicht den Bock zum Gärtner gemacht?
Liechtenstein, das absichtlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst
«Die Gerichte schränken die Rechte von Begünstigten zusehends ein. Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Familienbegünstigten und Berufstreuhändern.» Das beweist, dass Liechtenstein kein Rechtsstaat ist.
Wäre ich der Erbprinz, würde ich mich schämen, mich vor den Europarat zu stellen.
Aus Wikipedia:
«Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:
– der Einsatz für die Menschenrechte
– die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
– rechtsstaatliche Grundprinzipien.»
Liechtenstein sollte daher aus dem Europarat ausgeschlossen werden.
Wie kann man über Dinge sprechen, von denen man nichts versteht?
He talks the talk
but he doesn’t walk the walk.