Angriff auf die Staatsfunker

Dem «Radio Liechtenstein» soll der Stecker gezogen werden.

Gerade mal zwei Abgeordnete zählt die erst 2018 gegründete neue Partei «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL). Dennoch sorgen sie für mächtig Wirbel im Ländle. Da wäre mal ihre Volksinitiative für die Direktwahl der Regierung, damit sich die beiden Altparteien nicht wie seit Jahrzehnten die Regierung untereinander aufteilen können. Das sieht der Fürst, bzw. Seine Durchlaucht der amtierende Kronprinz, sehr skeptisch. Das ist ihm offenbar zu wenig absolutistisch, dass hier das Volk doch einfach direkt bestimmen könnte, also warnt er vor Unsicherheit, gar Chaos.

Damit nicht genug, die «Demokraten pro Liechtenstein» haben auch einen Angriff auf den Staatsfunk «Radio Liechtenstein» gestartet, das einzige elektronisch Medium im Ländle, das sich deshalb auch die einfache Webseite «radio.li» erlauben kann. Es ist ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Sender, was in Liechtenstein schlichtweg bedeutet: Fürstenfunk. Zum Verständnis hilft ein historisches Logo:

Heute kommt’s natürlich moderner daher:

Aber frische Tünche ändert natürlich nichts am Inhalt. Ganze 11’000 Liechtensteiner lauschen dem Angebot, insgesamt sind es 21’530 Hörer, im Jahr 2021 gezählt.

Nun rauscht der grösste Teil der staatlichen Medienförderung in das Radio, wie die NZZ vermeldet. Aber das reicht nicht; regelmässig muss die Regierung das Parlament um Nachtragskredite bitten. Das reicht nun der kleinen Oppositionspartei DpL. Sie schimpft über ein Fass ohne Boden und droht damit, mit einer Volksinitiative die Privatisierung des Radios anzupeilen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso das Radio 70 Prozent der gesamten staatlichen, also fürstlichen Medienförderung erhalte – die zudem hinten und vorne nicht ausreicht.

Zudem herrschen im Sender offenbar typisch Liechtensteiner Zustände. Mobbingvorwürfe, Entlassungen, Prozesse, Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten. Das übliche Schlamassel halt.

«Wir brauchen kein Staatsradio», mit diesem Slogan will die DpL in die Schlacht ziehen. Staatsmedien gebe es vor allem in totalitären Staaten, die ihre Meinung verbreitet haben wollen. Das ist natürlich ungerecht. Denn schliesslich ist Liechtenstein ein demokratischer Staat. Nun ja, die Regierungsmitglieder sind erst dann im Amt, wenn der Fürst huldvoll zugestimmt hat. Aber dafür ist Liechtenstein ein Rechtsstaat. Nun ja, der Fürst hat in der Findungskommission ein Vetorecht, und zur Sicherheit muss er der Ernennung eines neuen Richters huldvoll zustimmen.

Aber sonst ist Liechtenstein natürlich ein demokratischer Rechtsstaat mit öffentlich-rechtlichem Radio. Wenn man der fürstlichen Selbstdarstellung glauben schenken will. Aber wer will das schon, wenn er nicht muss oder dafür bezahlt wird.